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Der Ortsverband informiert

Behinderte unter Betreuung können bei Kommunalwahl abstimmen

Am 26. Mai finden die Europawahl und – in Baden-Württemberg – auch die Kommunalwahlen statt. Zumindest bei den Kommunalwahlen können 2019 auch Menschen mit Behinderung, die dauerhaft einen gesetzlichen Betreuer haben, teilnehmen. Bisher besaßen diese Menschen, rund 6000 Personen im Lande, kein Wahlrecht. Solche pauschalen gesetzlichen Wahlrechtsausschlüsse seien jedoch unzulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht im Januar. Dies begrüßt der Sozialverband VdK, denn Wahlrechtsausschlüsse zulasten behinderter Menschen seien menschenrechtswidrig, wie der VdK bei der Anhörung im Landtagsausschuss betonte. Die jetzt für‘s Land getroffene Regelung betrifft aber nicht die am gleichen Wahlsonntag erfolgende Europawahl. Ob Betroffene dann auch dort teilnehmen können, war zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Meldung in der 15. Kalenderwoche noch nicht abschließend geklärt.


Große Aktion des VdK Baden-Württemberg: „Pflege macht arm!“

Auf der Landespressekonferenz (LPK) im Landtag hat der Sozialverband VdK Baden-Württemberg am 7. Februar seine große Pflegeaktion 2019 „Pflege macht arm!“ gestartet. Sie will darauf aufmerksam machen, dass immer mehr pflegebedürftige Menschen, insbesondere Heimbewohner, wegen der hohen Eigenanteile auf Sozialhilfe angewiesen sind und am Lebensende zu Taschengeldempfängern werden. Hintergrundinformationen zur Aktion, ein Film und die Möglichkeit der Abstimmung gibt es unter www.vdk-bawue.de im Internet. Außerdem berichten die VdK-Zeitungen vom Februar und vom März 2019 darüber.


Jetzt Darmspiegelung als Kassenleistung für Männer ab 50

Seit April 2019 können Männer schon ab dem 50. Lebensjahr eine Darmspiegelung in Anspruch nehmen, die von der Krankenkasse bezahlt wird. Bislang stand die sogenannte Koloskopie den Versicherten erst ab 55 offen, informierte kürzlich die VdK Patienten- und Wohnberatung Baden-Württemberg in Stuttgart (Kontakt: www.vdk.de/patienten-wohnberatung-bw) die VdK-Zeitung. Wissenschaftliche Daten zeigten, dass Männer im Vergleich zu Frauen ein höheres Risiko haben, an Darmkrebs zu erkranken. Männern wird daher nun schon ab 50 eine Darmspiegelung angeboten. Bei den Frauen bleibt es bei der Schwelle von 55 Jahren. Alle Versicherten sollen, so die VdK-Patientenberatung, ab Juli 2019 mit Erreichen des 50. Lebensjahrs von ihrer Kasse zur Darmkrebs-Früherkennung eingeladen werden. Auch Stuhltests sind möglich.


Impfung gegen Gürtelrose wird Kassenleistung

Die Impfung gegen Herpes Zoster (Gürtelrose) ist künftig für alle ab 60 sowie für Personen mit einer erhöhten gesundheitlichen Gefährdung ab 50 Jahren Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenkassen. Zu den Personen mit einer erhöhten gesundheitlichen Gefährdung gehören beispielsweise Menschen mit HIV-Infektion, rheumatoider Arthritis, systemischem Lupus erythematodes, chronisch entzündlichen Darmerkrankungen, chronisch obstruktiver Lungenerkrankung oder Asthma bronchiale, chronischer Niereninsuffizienz, mit Diabetes mellitus sowie immunsupprimierte Personen. Der Beschluss zur Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie wird dem Bundesgesundheitsministerium zur Prüfung vorgelegt und tritt nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft, so die VdK Patienten- und Wohnberatung Baden-Württemberg in Stuttgart, die kürzlich die VdK-Zeitung informierte. Nach Untersuchungen des Robert Koch-Instituts (RKI) erkrankten in Deutschland jährlich weit über 300 000 Personen an Herpes Zoster. Etwa fünf Prozent von ihnen entwickelten als Komplikation die postherpetische Neuralgie (Nervenschmerzen, die Wochen bis Monate nach Abheilen des Hautausschlags bestehen bleiben können).


Erfolgreicher VdK-Sozialrechtsschutz auch in 2018
Bereits seit Ende der 1940er-Jahre gewährt der Sozialverband VdK seinen Mitgliedern professionellen Sozialrechtsschutz. Derzeit 55 hauptamtliche Sozialrechtsreferenten gibt es allein in Baden-Württemberg. Sie erledigten 11.677 Widerspruchsverfahren sowie Klagen vor Sozialgerichten in 2018 – beispielsweise bei Streitfällen mit Kranken- oder Pflegekassen, gesetzlicher Renten- oder Unfallversicherung, Landratsämtern oder auch mit Jobcentern. Dabei erstritten sie für die Sozialrechtsschutz begehrenden VdK-Mitglieder 10.079.591 Euro an Nachzahlungen. Ihre Büros haben die Sozialrechtsreferenten in 35 VdK-Servicestellen in ganz Baden-Württemberg. Adressen und Sprechzeiten finden sich unter www.vdk-bawue.de im Internet.


Ansprechstellen für Prävention und Reha

Viele Menschen mit Teilhabebedarf oder Behinderungen wurden seit 2001 von den Gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation in Baden-Württemberg trägerübergreifend unterstützt. Diese Einrichtungen stellten zum 31. Dezember 2018 ihre Arbeit ein. Stattdessen sind bereits zum 1. Januar 2018 die neuen „Ansprechstellen für Prävention und Reha“ gestartet. Diese ebenfalls bei der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg angesiedelten Beratungsstellen fungieren als Ansprechstellen im Sinne des neuen Bundesteilhabegesetzes (BTHG) – und zwar für Leistungsberechtigte, Arbeitgeber und für andere Rehabilitationsträger. Sie informieren über Teilhabeleistungen, deren Ziele, Verfahrenswege, das Persönliche Budget und über weitergehende Beratungsangebote inklusive der neuen Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB).


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