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Thurmansbang
Montag, 14.05.2012
VdK kritisiert Verteuerung der Wertmarke
VdK-Präsidentin und DBR-Sprecherratsvorsitzende Mascher:
"Falsches Signal an Menschen mit Behinderung"
Vergangenen Freitag (11. Mai 2012) wurde im Bundesrat eine geplante
Änderung des SGB IX diskutiert und dazu ein Gesetzesentwurf
beschlossen. Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll der
Preis der Wertmarke, mit der behinderte Menschen
Vergünstigungen im öffentlichen Personenverkehr in
Anspruch nehmen können, nun von 60 auf 72 Euro im Jahr
erhöht werden. Darüber hinaus ist geplant, die Kosten
für die Wertmarke automatisch zu dynamisieren.
"Wir lehnen die Erhöhung und die Dynamisierung der Kosten für die Wertmarke strikt ab", erklärte die VdK-Präsidentin und Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats (DBR), Ulrike Mascher, anlässlich des Beschlusses im Bundesrat über die geplante Änderung des SGB IX. "Wir sind sehr besorgt und verärgert über die Tendenz der politisch Verantwortlichen, nach und nach immer weitere, gesetzlich verankerte Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung einzuschränken, abzubauen oder wie eine Sozialleistung ans Einkommen zu koppeln. Immerhin handelt es sich bei der geplanten Erhöhung um eine Preissteigerung von 20 Prozent" so Mascher.
Im Juli letzten Jahres konnten derartige Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums von den Verbänden erfolgreich abgewehrt werden, weil man eingesehen hatte, dass im Hinblick auf die UN-Behindertenkonvention eine Verteuerung der Wertmarke den Betroffenen schwer vermittelbar und "politisch ein falsches Signal" sei. "Das gilt auch heute noch", so Mascher. "Den jahrelangen Forderungen der Verbände, den seit über 25 Jahren unveränderten Behindertenpauschbetrag im Steuerrecht zu erhöhen, ist man nie nachgekommen. Umgekehrt sollen aber nun mit dem Argument, der Preis der Wertmarke sei lange Zeit nicht erhöht worden, ausgerechnet Menschen mit Behinderung zur Kasse gebeten werden."
Es gibt einige Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen, die an die Erwerbstätigkeit gekoppelt sind. "Warum nun ausgerechnet eine Verschlechterung bei einer Sache vorgenommen wird, von der auch nicht erwerbstätige Menschen mit Behinderung profitieren und auf die viele dringend angewiesen sind, die nur über ein geringes Einkommen oder eine kleine Rente verfügen, ist nicht nachvollziehbar", betonte Mascher.
Betroffen seien circa 1,4 Millionen Menschen, die eine Wertmarke kaufen und damit vergünstigt den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können. Ebenso unverständlich sei, dass die Bundesregierung sich geweigert habe, bei der Liberalisierung des Fernbusverkehrs den Unternehmen feste Regeln zur Gewährleistung der Barrierefreiheit aufzuerlegen, so wie es die UN-Behindertenkonvention verlangt. Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in der Bundesrepublik geltendes Recht und damit auch bindend für die Bundesländer. "Bei allen politischen Vorhaben und Gesetzesinitiativen müssen die besonderen Belange behinderter Menschen berücksichtigt werden und mit den Inhalten und Zielen der Konvention übereinstimmen", so Mascher. (mpa)
Kommentar: Reich und Arm
Kommentar von VdK-Präsidentin Ulrike Mascher: Eine gerechtere Steuerpolitik könnte finanzielle Spielräume für eine Politik der Armutsvermeidung schaffen.mehr dazu
Montag,
16.01.2012
Inflation brachte in 2011 weiteren Kaufkraftverlust
für Rentner
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Die Inflation hat im vergangenen Jahr die Kaufkraft der Renten weiter geschwächt. Preisbereinigt - also nach Abzug der Teuerung - hatten die rund 20,5 Millionen Rentner 2011 nach Zahlen des Hamburgischen Weltwirtschafts-Institut (HWWI) 1,8 Prozent weniger im Portemonnaie. Dies berichtete die "Bild"-Zeitung am 9. Januar. Insgesamt sei die Kaufkraft der Rentner damit seit 2004 um insgesamt 8,8 Prozent gesunken.
Im vergangenen Jahr waren die gesetzlichen Renten zum 1. Juli um 0,99 Prozent angehoben worden. Die Inflationsrate lag nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei 2,3 Prozent. Auf Rentnerhaushalte schlug die Teuerung bei Lebensmitteln und Energie laut Bericht allerdings überdurchschnittlich stark durch. Von Preissenkungen bei Computern hätten sie hingegen kaum profitiert.
Zwischen 2004 und 2006 hatte es drei Renten-Nullrunden in Folge gegeben, 2010 eine erneute Nullrunde - und zwischendurch eher bescheidene Anhebungen. Belastet wurden die Ruheständler in dieser Zeit nicht nur durch höhere Preise, sondern auch durch steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Doch nicht nur die Rentner mussten Kaufkraftverluste hinnehmen. Auch bei vielen Arbeitnehmern blieb unterm Strich weniger übrig. Nach Angaben des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts WSI gingen die Bruttoverdienste pro Kopf aller Beschäftigten von 2000 bis 2010 preisbereinigt um vier Prozent zurück. Bei den Tariflöhnen gab es in dem Zeitraum aber einen - bescheidenen - Zuwachs von 6,7 Prozent. (dpa)
Aus der VdK-Zeitung
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Rentenpolitik
Rente darf nicht in Armut Führen: Die Rentnerinnen und Rentner könnten laut einer Prognose der Deutschen Rentenversicherung am 1. Juli 2012 eine Rentenerhöhung von 2,3 Prozent im Westen und 3,2 Prozent im Osten erhalten. Die derzeitige Preissteigerungsrate beträgt 2,5 Prozent. "Inflationsbereinigt", so kritisiert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher, "wird also kaum etwas von der Erhöhung übrig bleiben." mehr...
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