70 Jahre VdK OV Sulz 20.10.2018 Festrede Hans-Josef Hotz Landesgeschäftsführer VdK Ba-Wü - Sozialverband VdK Baden-Württemberg

70 Jahre VdK OV Sulz 20.10.2018 Festrede Hans-Josef Hotz Landesgeschäftsführer VdK Ba-Wü

Zu Ihrer heutigen Jubiläumsfeier überbringe ich ihnen die besten Grüße und Wünsche des gesamten Landesverbandsvorstandes und darf mich auch im Namen des Vorsitzenden Herrn Roland Sing sehr herzlich bei all denjenigen bedanken, die nachhaltig daran mitgewirkt haben, den VdK hier in Sulz am Neckar zu dem zu machen was er heute ist – eine nicht mehr weg zu denkende Größe, ein fester, verlässlicher Bestandteil des kommunalen Vereinslebens.
Es gibt kaum einen Verein oder eine Organisation, in der das Ehrenamt eine so große Rolle spielt wie im VdK.

Gerade der Vielzahl unserer aktiven Ortsverbände ist es zu verdanken, dass der VdK inzwischen zu einer wichtigen Organisation mit über 1,9 Millionen Mitgliedern in der Bundesrepublik herangewachsen ist.
Unsere Basis sind die Ortsverbände, die in mühsamer Kleinarbeit die Betreuung übernommen haben und sie gelten seit der Gründung unseres Verbandes bis zum heutigen Tage unverändert als unser wesentlichstes Fundament.
Und gerade dieses soziale Engagement vieler unserer ehrenamtlichen Mitglieder in den Ortsverbänden verdeutlicht sehr eindrucksvoll, wie wichtig und notwendig die kleine, die direkte Hilfe vor Ort ist.

Soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, zeigt sich nämlich nicht nur in der großen Politik auf Bundes- oder Landesebene durch staatliche Sozialleistungen und finanzielle Unterstützung – soziale Gerechtigkeit beginnt im persönlichen Umfeld, vor der eigenen Haustür, in unseren Kommunen, in den Gemeinden und Städten.

Wie können wir Menschen helfen, die Unterstützung brauchen, diejenigen begleiten, die einsam und in Not sind? Was können wir tun, um die Gesellschaft ein bisschen lebenswerter und liebenswürdiger zu machen?
Das ist unser ganz persönlicher Beitrag zur sozialer Gerechtigkeit und Demokratie. Das ist aber auch unsere Stärke.

Daher bedanken wir uns bei Ihrem Ortsverbandsvorsitzenden Erich Weik ebenso wie bei allen Mitgliedern des Vorstandes sehr herzlich für ihren vorbildlichen ehrenamtlichen Dienst für die Gemeinschaft und damit Dienst am Menschen.

Sie erinnern heute an das 70-jährige Bestehen des Sozialverbandes VdK.
Es ist richtig und wichtig uns immer wieder daran zu erinnern, was diese Schicksalsgemeinschaft bei ihrer Gründung zusammengeführt hatte.

Es war ein schrecklicher Krieg, mit Millionen Toten, ebenso vielen Witwen, Waisen und Kriegsbeschädigten und - nicht zu vergessen – einer „Barbarisierung“ menschlichen Zusammenlebens mit einer staatlich organisierten Vernichtung erst „Andersdenkender“, dann „Andersglaubender“, z.B. Menschen jüdischen Glaubens aber auch der Sinti und Roma und danach der kranken und behinderten Menschen – dies alles stand am Beginn unserer Verbandsgründung.
Diesen Anfang sollten, werden und dürfen wir niemals vergessen.

Die weitere Entwicklung des VdK Deutschland war immer eng mit der Geschichte der Bundesrepublik verknüpft. Der VdK steht für den Aufbruch der Kriegsgeneration in eine neue Zeit und dieser VdK steht seit seiner Gründung für eine wachsame und kämpferische Begleitung der Politik im Namen der sozial Schwächeren.

So unterschiedlich der politische Wind in diesen vergangenen 7 Jahrzehnten auch wehte, der Sozialverband VdK war stets ein nachhaltiger Förderer des sozialen Miteinanders.
Gerade die Unabhängigkeit und Neutralität war von Anfang an unsere große Stärke. Wir betreiben niemals Parteipolitik, sondern machen strikte Lobbyarbeit für diejenigen, die sonst wenig oder gar nicht wahrgenommen werden.
Der Mensch steht bei uns im Mittelpunkt!

Und hier beweisen insbesondere die Zahlen aus der Rechtsabteilung des VdK wie sehr uns die Menschen brauchen:
Tausende von Anträgen auf Sozialleistungen stellten die hauptamtlichen VdK-Juristen für unsere Mitglieder im letzten Jahr und legten darüber hinaus 6.000 Widersprüche gegen Bescheide von Behörden und Sozialversicherungsträger ein.
Mehr als 4.000 Prozesse haben wir zusätzlich vor den Sozial- und Verwaltungsgerichten geführt, über 9 Millionen Euro an Nachzahlungen - nur im vergangenen Jahr, nur in Baden-Württemberg - für unsere Mitglieder erstritten.

Dabei haben mehr als 60 000 Mitglieder und Ratsuchende in unseren 35 hauptamtlich besetzen Geschäftsstellen in Baden-Württemberg vorgesprochen und um rechtliche Hilfe nachgesucht.
Wir können daher aus gutem Grund behaupten das Ohr bei den Menschen zu haben und wir wissen daher auch, dass heute - 70 Jahre nach unserer Gründung – der Auftrag des VdK noch nicht erledigt ist. Im Gegenteil – jede Zeit hat neue Herausforderungen.

Dies gilt insbesondere für die Gegenwart.
Deutschland lässt sich aktuell auf zwei völlig grundverschiedene Arten beschreiben.
Die erste, die sehr erfreuliche und ungetrübte Weise lautet:

Die Wirtschaft brummt, nie zuvor waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, die Massenarbeitslosigkeit ist besiegt, die Sozialkassen verzeichnen Überschüsse, die permanent steigenden Steuereinnahmen geben der Politik Handlungsspielräume, die in den letzten Jahren zuvor unvorstellbar waren. Die Staatskasse verbuchte 2017 mit einem Überschuss von 38,4 Milliarden Euro einen neuen Rekord. Wir sind Exportweltmeister. Die Lebenserwartung der Menschen steigt. Wir leben im Frieden mit den Nachbarn.
Es ist ein schönes Land - und vielen Bürgerinnen und Bürger geht es besser wie jemals zuvor.
Und natürlich freuen wir uns auch im VdK über diese mehr als guten Ausgangspositionen und niemand möchte auch nur im Geringsten unsere bemerkenswerte Entwicklung schmälern.
Nur leider stellen wir - im Gegensatz dazu - fest, dass es daneben eine weitere Beschreibung dieser Bundesrepublik Deutschland gibt, die deutlich weniger rosig ausfällt und die aufzeigt, dass die soziale Spaltung tatsächlich wächst.
Und - darauf hin zu weisen, dies aufzuzeigen, gehört unstreitig zum Aufgabenbereich des VdK:

So leben derzeit mehr als 1,6 Millionen Kinder in Familien, deren einziges Einkommen Hartz IV ist. 350 000 Rentner gehen regelmäßig zur Suppenküche, Altersarmut droht in Zukunft vielen, denen das Thema heute noch ziemlich egal ist. Prekäre Beschäftigung war noch nie so verbreitet, viele können trotz Vollzeitjob ihre Familie mit ihrem Erwerbseinkommen nicht unterhalten.

Der am Mittwoch dieser Woche in Berlin vorgelegte „Schattenbericht“ der Nationalen Armutskonferenz hat dies sehr eindrücklich belegt, wonach sich durch Niedriglöhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse in den vergangenen zehn Jahren der Anteil der Beschäftigten, die trotz Arbeit zu den Armen gezählt werden müssen, auf fast zehn Prozent verdoppelt hat.
Rund eine Million Beschäftigte verdienen so wenig, dass sie zusätzlich auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind.

Des Weiteren wird die aktuelle Pflegekrise ihr ganzes katastrophales Ausmaß erst noch entfalten. Eine Zwei-Klassen-Medizin teilt die Gesellschaft selbst beim Arzt oder im Krankenhaus, Mieten sind für immer mehr Menschen fast unbezahlbar, mangelhafte Digitalisierung hängt gerade den ländlichen Bereich vielfach ab und Bildung, das einzig adäquate Mittel um zukünftiger Armut vorzubeugen, scheitert oftmals an fehlenden Lehrkräften sowie kaputten Schulen.
Anrede
Die eine Beschreibung ist ohne die jeweils andere nichts wert, da beide Beschreibungen unwiderruflich zusammen gehören.
Nur beide zusammen beschreiben die ganze Breite der Realität.
Sie gehören aber auch zusammen weil nur durch beide Beschreibungen klar wird, wo der Handlungsdruck der Politik am größten ist und auch nur dadurch deutlich wird, dass dieses Auseinanderdriften der Gesellschaft nicht zuletzt für uns alle gefährlich ist.

Hoffnungslosigkeit, ausgegrenzt sein, Verzweiflung macht apathisch, aber auch wütend und aggressiv.
Dabei ist der Auftrag zur Sicherung der Würde eines jeden Menschen, zum gerechten, ausgleichenden Sozialstaat, zum Rechtsstaat, in dem alle zu ihrem verbrieften Recht kommen, Gebot unsere Verfassung.
Dies waren im Übrigen auch die einzig richtigen grundgesetzlichen Konsequenzen bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor beinahe 70 Jahren– aus Nazi-Barbarei und der großen Hoffnungslosigkeit Vieler.
Unser Sozialverband VdK half die vergangenen 70 Jahre mit und hilft auch zukünftig mit, diese Verfassungsgebote Wirklichkeit werden zu lassen.

Ja – wir kämpfen auch heute für mehr Gerechtigkeit, für mehr soziale Gerechtigkeit, denn die seit Jahren anhaltende erfreulich gute wirtschaftliche Entwicklung führte in diesem Zeitraum keineswegs von selbst zu mehr Gerechtigkeit:
In der Ungleichheit der Vermögensverteilung nimmt Deutschland inzwischen einen Spitzenplatz ein. Dies ist eine parteiunabhängige, wissenschaftlich gesicherte Feststellung!

So entspricht das Privatvermögen der unteren Hälfte der Bevölkerung gerade einmal einem Prozent des gesamten Volksvermögens. Die oberen zehn Prozent vereinen dagegen 50 Prozent des Vermögens auf sich.

Diese Entwicklungen beunruhigen die Menschen und drohende Armut in Deutschland hat zwischenzeitlich viele Gesichter:
die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, der arbeitslose 52-jährige Hilfsarbeiter, die frühverrentete Büroangestellte, der pflegebedürftige Schlaganfallpatient oder die 80-jährige Witwe.
Diese ganz normalen Menschen sind meistens nicht aus eigenem Verschulden an den unteren Rand geraten. Vor Krankheit, Unfall und Schicksalsschlägen ist eben keiner gefeit.

Wir leben hier in Baden-Württemberg in einer wirtschaftlich überdurchschnittlich starken Region. Unser Bundesland gilt als einer der innovativsten Wirtschaftsstandorte in Europa.
Trotzdem ist auch in unserem Bundesland die Leiharbeit zwischen 2003 und 2017 auf über 120 000 Menschen gestiegen.

Die Zahl der Minijobs - als Haupteinnahmequelle - hat in der absoluten Zahl beinahe um 60 000 zugenommen, atypische Beschäftigung ist insgesamt von 30 auf 38
Auch das 6 Jahrzehnte alte Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, durch Bildung und Anstrengung sozial aufzusteigen, wird hierzulande immer weniger eingelöst.
In keinem europäischen Land entscheiden Herkunft und soziale Lage maßgeblicher über die zukünftigen Chancen eines Kindes wie hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.
Die soziale Mobilität nimmt nachweislich ab.

Dabei ist aber die gleichberechtigte Chance aller Menschen auf Selbstverwirklichung und Partizipation am Wohlstand die zentrale Bedingung für das gute Zusammenleben und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Wir müssen uns daher diesen Entwicklungen verstärkt annehmen und wir müssen alles dafür tun, um Menschen in ihren unterschiedlichen sozialen Problemlagen vor sozialer Ausgrenzung zu schützen.

Dabei möchte aber der Sozialverband VdK sehr deutlich klar stellen: Die intensive Debatte über soziale Gerechtigkeit ist keine Neiddebatte. Reichtum sei jedem gegönnt.
Nach unserem Verständnis muss der Staat nicht dafür sorgen, dass jeder Mensch in Reichtum lebt. Er muss aber dafür sorgen, dass keiner unverschuldet an Armut leidet.

Und daher sind unsere klaren Kernforderungen an die Politik:

- dass die Rente zu einem würdigen Leben reichen muss.
- dass Armut aktiv bekämpft werden muss.
- dass Gesundheit und Pflege für alle bezahlbar sein müssen.
- dass Behinderung kein Nachteil sein darf.
- dass Vermögen gerechter verteilt werden muss.
- und dass auch wohnen für alle bezahlbar bleiben muss.

Dabei gibt es durchaus auch positive Nachrichten.
So gibt es im Koalitionsvertrag der Schwarz/Roten Regierung vom März dieses Jahres gerade im Bereich Rente, Gesundheit, Pflege, Barrierefreiheit, Wohnen und Armut eine ganze Reihe guter Ansätze zu Verbesserungen.
Hervorzuheben ist, dass das Rentenniveau jetzt zumindest einmal auf 48
Der Deutsche Bundestag hat gestern die paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 01.01.2019 wieder eingeführt. Diesen Erfolg darf sich auch der VdK mit auf seine Fahnen schreiben, denn wir haben große Anstrengungen unternommen, um zu verhindern, dass nur die Versicherten alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu tragen haben.

Natürlich begrüßen wir auch die angedachten Verbesserungen im Bereich der Pflege, insbesondere zur Verbesserung der Situation der Pflegekräfte.
Auch dass die soziale Frage des Wohnens jetzt energischer angegangen werden soll, ist gut und richtig. Und dasselbe gilt natürlich auch für die angedachten positiven Schritte im Bereich der drohenden Armut.
Wir müssen aber - liebe Mitglieder - achtsam sein, dass dieser Koalitionsvertrag, dass diese jetzt angekündigten Regierungsvorhaben nicht nur vereinbart, sondern auch umgesetzt werden muss. Bis dahin ist es oft ein langer und bei einzelnen Themen auch ein steiniger Weg. Und oftmals tragen unvorhergesehene Kontroversen und Auseinandersetzungen zu einzelne emotionale Themen dazu bei, dass die Regierungsarbeit völlig zum Erliegen kommt.

Nachdem aber am Montag dieser Woche alle Regierungsverantwortliche mehrfach versichert haben, die für die Menschen wichtige Sacharbeit wieder aufnehmen zu wollen, kommt vielleicht dann doch das zusammen, was in der Tat diese große Koalition erfolgreich machen könnte:

Nämlich, dass es den Menschen, denen es heute nur unterdurchschnittlich gut geht, am Ende dieser Legislaturperiode ein ganz kleines Stück besser geht. Dass sich die Verantwortlichen zuerst um die kümmern, die den Glauben an politische Gestaltungskraft und an ein eigenes halbwegs sorgenfreies Leben verloren haben.
Das wäre dann eine Politik, die beide Beschreibungen des Landes akzeptiert – und zu einem neuen Bild und damit zu einem neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt vereint.
Und daher appellieren wir an die Bundesregierung und die politisch Verantwortlichen, soziale Themen zu einem Schwerpunkt des zukünftigen Regierungshandels zu machen.
Auf der Prioritätenliste der Politik muss nicht nur das ganz oben stehen, was ausschließlich der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft dient. Das läuft schon optimal, wie uns die Prognosen der Wirtschaftsinstitute sehr eindrucksvoll aufweisen.

Vielmehr sollten jetzt Rente, Gesundheit, Pflege, Behinderung, Teilhabe, Armut und Wohnen an erster Stelle stehen, also die Themen die jeden Bürger unmittelbar berühren. Um sie dreht sich bei einer breiten Bevölkerungsschicht das tägliche Leben.
Das sind auch die Fragen, mit denen die Menschen zu uns kommen, die sie bewegen.
Und daher wissen wir auch, wie wichtig es wäre, dass die gesetzliche Rentenversicherung nach langjähriger Erwerbstätigkeit ein angemessenes Leistungsniveau sicherstellt und dass Erwerbsminderung nicht zur Armutsfalle werden darf und daher die Abschaffung der Abschläge von bis zu 10,8 Prozent bei Neu- und Bestandsrentner erfolgen und der Zugang zu einer Erwerbsminderungsrente überhaupt erleichtert werden muss.
Daher wissen wir auch, dass die betriebliche Altersvorsorge obligatorisch mit paritätischer Arbeitgeberbeteiligung auszugestalten ist.

Und natürlich wissen wir auch, mit welch hohen Gesundheitsausgaben gerade ältere Menschen und Menschen mit mehrfachen, chronischen Erkrankungen belastet sind, dass notwendige Medikamente deshalb oft nicht gekauft werden. Die Ausgrenzung von Leistungen, wie z.B. bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, Zuzahlungen und Aufzahlungen sowie die Umwandlung von Festbeträgen in Festzuschüsse bzw. eine Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen sind daher zu überdenken.

Die Senkung bzw. die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ist weiterhin unsere Forderung
Und auch der Zahnersatz muss wieder für alle finanzierbar werden. Der soziale Status darf nicht an den Zähnen sichtbar werden. Dazu muss die Regelversorgung regelmäßig an den Stand der Zahnmedizin angepasst werden. Geringverdiener und Menschen mit kleiner Rente müssen auch ohne Eigenanteil einen festsitzenden Zahnersatz erhalten.

Darüber hinaus brauchen wir dringend ein altersgerechtes Gesundheitssystem
Ältere Menschen haben oft mehrere und chronische Erkrankungen. Dies erfordert eine ganzheitliche Ausrichtung der Versorgung und komplexe und fachübergreifende Behandlungsstrategien.
Hausärztliche, ambulante und stationäre fachärztliche sowie pflegerische Behandlungsleistungen müssen im Rahmen einer interdisziplinären Kooperation mit Angeboten zur Prävention, zur Rehabilitation, Arzneimittelversorgung sowie mit Leistungen von sozialen Einrichtungen, der Selbsthilfe und des Ehrenamtes sinnvoll verzahnt werden.

Investitionskosten bei stationärer Pflege müssen von den Ländern getragen werden: Baden-Württemberg trägt keinerlei Kosten für Aus-, Um- und Neubauten, für technische Ausstattung, für Investitionsgüter sowie für die Instandhaltung. Diese Kosten werden auf die Heimbewohner umgelegt und belasten diese deshalb finanziell erheblich,

Und angesichts des enormen Mangels an altersgerechtem und barrierefreien Wohnraum müssen verbesserte finanzielle und rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, um den prognostizierten Bedarf von mindestens 3 Mio. Wohnungen bis zum Jahr 2030 bundesweit zu decken. Dabei sollten notwendige technische Assistenzsysteme von den Krankenkassen übernommen werden.

Sie sehen, wir werden uns als VdK auch in der kommenden Zeit für eine verlässliche Sozialpolitik stark machen und uns aktiv, energisch und konstruktiv für die Umsetzung der vielen Zukunftsfelder einsetzten.
Und sie sehen, es gibt nach wie vor viel zu tun. Der Sozialverband VdK ist notwendiger denn je.
Natürlich wissen wir, dass nicht alle unsere Forderungen und Vorstellungen in Erfüllung gehen. Wir wissen aber, dass die Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, ein Sprachrohr brauchen. Dieses Sprachrohr ist seit mehr als 70 Jahren der Sozialverband VdK.

Ich wünsche den Mitgliedern im Ortsverband Sulz alles erdenklich Gute und der Vorstandschaft viel Tatkraft, Erfolg und auch persönliche Lebenserfüllung in ihrem wichtigen Ehrenamt.
Ihnen allen darf ich versichern, der VdK steht für eine soziale, humane und tolerante Gesellschaft. Wir treten seit 70 Jahren dafür ein, dass der grundgesetzliche Auftrag “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat“ Wirklichkeit wird.

Sie können sich auch in der Zukunft auf Ihren Sozialverband VdK verlassen. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit