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Bis 2030 Absenkung des Rentenniveaus auf 43 % - seit 2004 in § 154 Abs. 3 SGB VI festgeschrieben.

Das "Rentenniveau" (Netto vor Steuern - Alte Bundesländer) lag im
Oktober 2013 bei 48,7 Prozent,
Oktober 2014 bei 47,9 Prozent,
Oktober 2015 bei 47,5 Prozent

Quelle: www.deutsche-rentenversicherung.de siehe
(abgerufen: 14.02.2016)

Entwicklung des Rentenniveaus 1985 - 2028 und 2030 siehe
Quelle: http://www.sozialpolitik-aktuell.de - verantwortlich laut Impressum:
Prof. Dr. Gerhard Bäcker, Institut Arbeit und Qualifikation der
Universität Duisburg-Essen, Forsthausweg 2, 47057 Duisburg;
http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Alter-Rente/Datensammlung/PDF-Dateien/abbVIII37.pdf
(abgerufen 14.02.2016)

Mit der Agenda 2010 hat die damalige Bundesregierung (Rot/Grün) in den Jahren 2003 bis 2005 die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, die den größten Sozialabbau seit Bestehen der BRD beinhaltet. Große Teile der Oppositionsparteien (Schwarz und Gelb) haben das "Konzept" unterstützt und aktiv mitgestaltet.
Eine erste kritische Reaktion auf die Agenda 2010 folgte am 23. Mai 2003:
400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterzeichneten den Aufruf Sozialstaat reformieren statt abbauen - Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen! und weitere Wissenschaftler schlossen sich an.
Sehr gut ist das bei Wikipedia Agenda 2010 nachzulesen mit weiteren Quellenangaben.

Mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21. Juli 2004 hat die damalige Bundesregierung beschlossen, dass das Rentenniveau von derzeit 47,9 Prozent (Oktober 2014 - Oktober 2013 48,7 Prozent) im Jahre 2020 auf 46 Prozent und im Jahre 2030 auf 43 Prozent absinkt.

Die damalige Bundesregierung hat es etwas anders in Paragraph 154 Abs. 3 SGB VI geschrieben; dort heißt es
"Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, wenn ... der Verhältniswert aus einer jahresdurchschnittlichen verfügbaren Standardrente und dem verfügbaren Durchschnittsentgelt
bis zum Jahre 2020 46 vom Hundert oder
bis zum Jahre 2030 43 vom Hundert ... unterschreitet."

2008 beschließt die Große Koalition das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz, in dem u. a. die Regelaltersrente auf 67 Jahre angehoben wird. Damit wird der Sozialabbau fortgesetzt.

Das Rentenniveau liegt 2013 bei (geschätzten) 49,7 Prozent; 2030 wird es bei (ca.) 43 Prozent liegen. Das heißt: 2030 wird das Rentenniveau um 13,5 Prozent niedriger sein als 2013.

Auch wenn heute nicht konkret abgeschätzt werden kann,
wie sich die Konjunktur bis 2030 entwickelt,
die Höhe der "jahresdurchschnittlich verfügbaren Standardrente" und das "verfügbare Durchschnittsentgelt" im Jahre 2030 aussehen werden,
ist doch eine Tendenz erkennbar. Ein vereinfachtes Rechenbeispiel soll dies verdeutlichen:
Bürger A erhält mit 65 Jahren und nach 45 Arbeitsjahren ab Dezember 2012 eine Regelaltersrente von Euro 1.000,00.
Bürger B erhält ab 2030 (erst) mit 67 Jahren eine Regelaltersrente. Er hat genau so viele Beiträge in gleicher Höhe wie Bürger A in die Rentenversicherung eingezahlt und erhält nur Euro 865,00, d.h. ca. 13,5 Prozent weniger als Bürger A.

Fraglich ist, ob Bürger B bis zum Alter von 67 Jahren einen Job hat und ob er bis dahin gesund bleibt.
Müsste ein Bürger 2030 mit 63 in die Rente gehen, dann müsste er noch einen Abschlag von 14,4 Prozent in Kauf nehmen. Dann wäre die Rente, um beim obigen Beispiel zu bleiben, nur noch Euro 740,00 pro Monat.


Stand: 14. Februar 2016

Verfasser: Erhard Schöpflin - Irrtum vorbehalten

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