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Der Sozialhilfesatz wird ab 01.01.2017 auf EURO 409,- erhöht (Regelbedarfsstufe 1).

Der Bundesrat hat in seiner 950. Sitzung am 04.11.2016 den Gesetzesentwurf in Sachen Erhöhung der Regelbedarfsstufen nicht angenommen.
Er hat sie für zu niedrig eingesstuft. Es könnte sein, dass die nachfolgend genannten Beträge in dem einen oder anderen Falle erhöht werden

Der monatliche Regelbedarf für Alleinstehende beträgt ab dem 1. Januar 2017

Regelbedarfsstufe 1 = EURO 409,00 (2016: EURO 404,00).

Dieser Betrag liegt dem Arbeitslosengeld II, ebenso der Grundsicherung für Rentner zugrunde.

Regelbedarfsstufe 2 = EURO 368,00 (2016: EURO 364,00);
Regelbedarfsstufe 3 = EURO 327,00 (2016: EURO 324,00);
Regelbedarfsstufe 4 = EURO 311.00 (2016: EURO 306,00);
Regelbedarfsstufe 5 = EURO 291,00 (2016: EURO 270,00);
Regelbedarfsstufe 6 = EURO 237,00 (unverändert wie 2016).

Quelle der Beträge für 2017: siehe
Beträge für 2016: Laut Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2016
(RBSFV 2016) vom 22.Oktober 2015.


Laut Anlage zu § 28 SGB XII gelten die vorgenannten Regelbedarfe für folgende Personen - bis 31.12.2016:

Regelbedarfsstufe 1:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

Regelbedarfsstufe 2:
Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

Regelbedarfsstufe 3:
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Regelbedarfsstufe 4:
Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5:
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6:
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.


Sobald der ab 01.01.2017 gültige Gesetzestext des § 28 SGB XII bekannt ist, werden die Angaben hier auf den aktuellen Stand gebracht.


Stand: 05.11.2016

Verfasser: Erhard Schöpflin - Irrtum vorbehalten.

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