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Kurzinfos
Der OV Vorsitzende Paul Müller informiert:

Zur Akteneinsicht beim eigenen Arzt:

Wiederholt verweigern die eigenen Ärzte Einsicht in die eigene Akte noch wollen sie Kopien machen.
Dazu das Gesetz:

Die Gewährleistung des Rechts des Patienten auf Einsicht in die Patientenakte stellt eine vertragliche Nebenpflicht dar und ist Ausfluss des grundgesetzlich gesicherten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Seit 2013 ist sie in § 630 g BGB explizit geregelt. In der Praxis ist die Einsichtnahme in die Patientenakte vor allem im Haftungsbereich relevant.
Der Patient muss seine Gründe für den Wunsch auf Akteneinsicht nicht näher erläutern ? allein das Vorliegen eines Behandlungsverhältnisses reicht aus, um die Einsicht zu fordern. Einsichtsberechtigt ist dabei grundsätzlich nur der Patient. Neben dem Einsichtsrecht des minderjährigen Kindes besteht zudem regelmäßig auch ein eigenes Einsichtsrecht der sorgeberechtigten Elternteile. Bei volljährigen Patienten haben Ehepartner, Eltern, Kinder und sonstige Angehörige ohne entsprechende Bevollmächtigung durch diesen kein eigenes Einsichtsrecht.

Man sollte sich also nicht abwimmeln lassen und sein Recht fordern.

Bundessozialgericht:

am 12.09. hat das BSG in der Sache B11 AL25/16R entschieden, dass Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis durch eine ATZ- Vereinbarung beendet haben, weil sie nach Ende der ATZ mit Abschlägen in Rente gehen wollten (könnten), sich dann aber doch wegen der seit 2014 möglichen abschlagfreien Rente für besonders langjährig Beschäftigte nochmals dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt haben, keine 3-monatige Sperrfrist beim ALG 1 hinnehmen müssen.

Kündigung "platzt" wegen unterlassenem BEM
Erneut ist eine krankheitsbedingte Kündigung wegen eines unterlassenen BEMs von einem Gericht zurückgewiesen worden. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des BAG hat das LAG SH einer Kündigungsschutzklage stattgegeben, weil der Arbeitgeber kein regelkonformes BEM durchführte.

Die Unterrichtung des Arbeitnehmers zur Einleitung des BEM genügte den Anforderungen nicht. Zu diesen Anforderungen hatte das BAG in seinem Urteil vom 20.11.2014, 2 AZR 755/13 ausgeführt: ?Dem Arbeitnehmer muss verdeutlicht werden, dass es um die Grundlagen seiner Weiterbeschäftigung geht und dazu ein ergebnisoffenes Verfahren durchgeführt werden soll, in das er auch Vorschläge einbringen kann. Daneben ist ein Hinweis zur Datenerhebung und Datenverwendung erforderlich, der klarstellt, dass nur solche Daten erhoben werden, deren Kenntnis erforderlich ist, um ein zielführendes, der Gesundung und Gesunderhaltung des Betroffenen dienendes BEM durchführen zu können. Dem Arbeitnehmer muss mitgeteilt werden, welche Krankheitsdaten als sensible Daten im Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG erhoben und gespeichert und inwieweit und für welche Zwecke sie dem Arbeitgeber zugänglich gemacht werden.? .

Zu den gesetzlichen Mindeststandards eines ordnungsgemäßen BEM-Angebots gehört nach ständiger Rechtsprechung auch die Vorgabe des § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, wonach BEM-Berechtigte bei einem BEM-Angebot unter anderem "auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen" sind.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 22.9.2015, Az.: 1 Sa 48a/15

Ähnliche Entscheidungen:
BAG vom 20.11.2014, 2 AZR 755/13, und Hessisches LAG vom 03.06.2013, 21 Sa 1456/12, und BAG, 24.03.2011, 2 AZR 170/10 im Orientierungssatz 4 und LAG Nürnberg, Urteil vom 28.01.2015, 2 Sa 519/14.

Krankgeschriebene Mitarbeiter müssen nicht zum Personalgespräch

Während ihrer Arbeitsunfähigkeit muss ein Arbeitnehmer nicht zu einem Personalgespräch im Betrieb erscheinen.

Der Arbeitgeber hatte der Mitarbeiterin schriftlich mitgeteilt, dass sie trotz ihrer Arbeitsunfähigkeit doch sicherlich in der Lage sei, ein Gespräch mit dem Arbeitgeber zu führen. Der Vorgesetzte meinte, zur Teilnahme an einem Gespräch sei sie arbeitsrechtlich verpflichtet.
Die Frau weigerte sich jedoch.
Der Arbeitgeber mahnte sie daraufhin mehrfach ab und kündigte ihr schließlich. Die Mitarbeiterin berief sich auf das Kündigungsschutzgesetz und klagte.

Das LAG entschied, dass der Arbeitgeber zwar grundsätzlich die Teilnahme an Personalgesprächen anordnen darf. Für arbeitsunfähige Arbeitnehmer bestehe eine derartige Verpflichtung jedoch nicht.
Schließlich sei der erkrankte Arbeitnehmer von der Erbringung der Arbeitsleistung befreit. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer trotz seiner Erkrankung in der Lage ist, an einem derartigen Gespräch teilzunehmen.

LAG Nürnberg, Urteil vom 01.09.2015 Az.: 7 Sa 592/14 (nicht rechtskräftig)

Schwerbehinderte: Abgabe steigt 2016 Wenn Arbeitgeber nicht genügend Schwerbehinderte beschäftigen, müssen sie eine Ausgleichsabgabe zahlen. Diese ist zum 1. Januar gestiegen. Zahlen müssen Arbeitgeber aber erst 2017.Die Höhe der Ausgleichsabgabe beträgt je unbesetzten Pflichtplatz ab 2016:
125 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 3 bis weniger als 5 Prozent (vorher 115 Euro)
220 Euro bei einer Beschäftigungsquote von 2 bis weniger als 3 Prozent (vorher 200 Euro)
320 Euro bei einer Beschäftigungsquote von weniger als 2 Prozent (vorher 290 Euro)

Die Erhöhung gemäß Paragraf 77 Abs. 3 SGB IX gilt für alle Pflichtplätze, die ab dem 1. Januar 2016 unbesetzt sind. Die Ausgleichsabgabe für das Jahr 2016 muss bis spätestens 31. März 2017 gezahlt werden. Damit wirkt die Erhöhung erst im Jahr 2017.
Für die Ausgleichsabgabe, die im Jahr 2016 für das Jahr 2015 zu zahlen ist, gelten noch die alten Abgabesätze.Kleinere Betriebe sind nicht betroffen.

Keine Abgabe zahlen Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern. Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten sind verpflichtet, wenigstens fünf Prozent der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen.

Arbeitgeber mit mindestens 20 und weniger als 40 Arbeitsplätzen im Jahresdurchschnitt müssen einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen; sie zahlen nun ab 2016 je Monat 125 Euro, wenn sie diesen Pflichtplatz nicht besetzen.

Betriebe mit weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen zwei Pflichtplätze besetzen; sie zahlen 125 Euro, wenn sie weniger als zwei Pflichtplätze besetzen, und 220 Euro, wenn weniger als ein Pflichtplatz besetzt ist.
Wer erhebt die Abgabe?
Zuständig ist das Integrationsamt (§ 102 Abs.1 Nr.1 SGB IX), ebenso für die Verwendung der Abgabe.

Bundestag beschließt Pflegestärkungsgesetz II

Der Deutsche Bundestag hat am 13.11 das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: ?20 Jahre nach ihrer Einführung stellen wir die Soziale Pflegeversicherung jetzt auf eine neue Grundlage.Damit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen einen gleichberechtigten Zugang zu Pflegeleistungen ? unabhängig davon, ob sie an körperlichen Beschwerden oder an einer Demenz erkrankt sind.
Mehr Hilfe für Pflegebedürftige, eine bessere Absicherung der vielen pflegenden Angehörigen und mehr Zeit für die Pflegekräfte das erreichen wir mit diesem Gesetz. Das ist ein Meilenstein für die Pflegebedürftigen und alle, die in unserem Land tagtäglich ihr Bestes geben, um für Pflegebedürftige da zu sein.?
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren werden zum 1. Januar 2017 wirksam. Die Selbstverwaltung in der Pflege hat damit mehr als ein Jahr Zeit, die Umstellung auf die fünf neuen Pflegegrade und die neuen Leistungsbeträge in der Praxis vorzubereiten, so dass die neuen Leistungen den 2,7 Millionen Pflegebedürftigen ab 2017 zugutekommen.
Wichtige Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen treten bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft.

Menschen mit Behinderung erhalten volle Grundsicherung ? BMAS kündigt rückwirkende Nachzahlung des Regelsatzes an Volljährige Menschen mit Behinderung, die im Elternhaus oder in Wohngemeinschaften leben, haben Anspruch auf den vollen Regelsatz bei der Grundsicherung. Dies entschied das Bundessozialgericht am 24. März 2015 nun schon zum zweiten Mal.

Bereits im Sommer 2014 hatte das Gericht moniert, es sei nicht zulässig, Menschen mit Behinderung automatisch der Regelbedarfsstufe III zuzuordnen, da kein eigener Haushalt geführt werde. Für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe I genüge es, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person, gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil führe, die nicht sein Partner sei. Lediglich wenn keinerlei Haushaltsführung beim Zusammenleben mit einer anderen Person festgestellt werden könne, sei ein Anwendungsfall der Regelbedarfsstufe 3 denkbar.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS ) hatte daraufhin angeordnet, die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht anzuwenden. Erst nach massivem öffentlichem Druck hat das Bundesministerium nun eingelenkt. Per Rundschreiben sollen die obersten Landessozialbehörden angewiesen werden, dass die betreffenden Personen zwar weiterhin in der Regelbedarfsstufe 3 eingeordnet werden, jedoch Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 erhalten: statt 320 nun 399 Euro. Dabei handelt es sich nach Auskunft des BMAS aber nur um eine Übergangsregelung. 2017 soll dann ein Gesetz in Kraft treten, das die Regelbedarfsstufen neu ermittelt.

Rückwirkend zum 1. Januar 2013 gibt es also eine Nachzahlung des Regelsatzes ? ohne extra Antrag, Überprüfungsantrag oder Widerspruch. Die rund 40.000 Betroffenen erhalten 79 Euro pro Monat, rückwirkend bis Januar 2013 (also 28 Monate x 79 Euro = 2.212 Euro). Dieser Nachzahlungsbetrag muss zusätzlich mit 4 Prozent verzinst werden (§ 44 Abs. 1 SGB I) und darf nicht als Einkommen angerechnet werden (§ 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII).

Schwerstbehinderter hat Anspruch auf angepassten Rollstuhl
Nicht immer ist ein Standard-Rollstuhl ausreichend. Einige Schwerstbehinderte brauchen einen individuell angepassten Rollstuhl. Das Landgericht Nürnberg-Fürth urteilte, dass die Krankenkasse dafür aufkommen muss.
Ist für einen Schwerstbehinderten ein angepasster Maßrollstuhl erforderlich, muss die Krankenversicherung die Kosten hierfür übernehmen. Sie kann nicht auf ein günstigeres Standardmodell verweisen. So entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.
Der Fall: Der 1997 geborene junge Mann ist seit seiner Geburt mehrfach schwerbehindert und leidet unter anderem an Epilepsie. Er lebt überwiegend in einer Behinderteneinrichtung für Kinder und Jugendliche.
Er ist auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen.Von der Krankenversicherung verlangte er die Übernahme der Kosten für einen Rollstuhl, der individuell angepasst ist. Die Krankenkasse bot ihm jedoch lediglich ein günstigeres Standardmodell an.
Das Urteil: Seine Klage hatte Erfolg. Der Mann hat Anspruch auf einen Rollstuhl mit einer individuell angepassten Sitzschale. Das Gericht sah diesen Rollstuhl als medizinisch notwendig an. Der von der Versicherung angebotene Rollstuhl sei nicht vergleichbar, da er sich nicht individuell anpassen ließe.

Das Gericht verurteilte die Krankenversicherung, einen Rollstuhl nach Maß zu bezahlen (Az.: 8 O 3675/13).
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über diesen Fall.(aus der Saarbrücker Zeitung vom 09.09.2015)

Rente mit 63

neues Model zur Rente mit 63

SEPA

Was ist das SEPA VeSEPA = Single Euro Payments Area (Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) SEPA steht für "Single Euro Payments Area" und hat die Vereinheitlichung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in Europa zum Ziel. Die Umstellung des EU-Zahlungsverkehrs auf SEPA erfolgt zum 01.02.2014. Für die Unternehmen bedeutet dies, dass sie sich auf die neuen gesetzlichen Anforderungen einstellen und die Ablaufprozesse in ihren Unternehmen vor in Kraft treten der Bestimmung (01.02.2014) intensiv getestet und umgesetzt werden müssen.rfahren?

Was bedeutet das für uns?

Ab diesem Zeitpunkt sind Online Beitrittserklärungen nicht mehr möglich!

Da dort wegen fehlender Unterschrift in schriftform diese nicht mehr anerkannt werden.

Folglich auch die damit verbundene Einzugsermächtigung für den Beitrage.

Grundsätzlich sind Einzugsermächtigungen, die nicht in Schriftform vorliegen (z.B. telefonisch oder per Internet erteilte Einzugsermächtigungen), nicht SEPA-fähig.

Dies wird in Zukunft alle betreffen so dass die Onlineanmeldungen komplett vom Markt verschwinden werden.

Also nutzen Sie, wenn Sie möchten, noch bis Ende des Jahres die Möglichkeit des Onlinebeitritts zum VdK bequem von zu Hause aus.

Dies können Sie z.B bei uns bei dieser Adresse tun:

http://www.vdk.de/ov-sankt-wendel/

Also nicht lange warten!

Neuer Schwerbehindertenausweis kommt

Künftig wird der Schwerbehindertenausweis in Plastik gefertigt und dasselbe kleine Format haben wie der neue Personalausweis, der Führerschein und Bankkarten. Er wird damit benutzerfreundlicher. Außerdem enthält er den Nachweis der Schwerbehinderung erstmals auch in englischer Sprache. Für Blinde wird die Buchstabenfolge sch-b-a in Brailleschrift aufgedruckt, damit diese Menschen ihren neuen Schwerbehindertenausweis besser von anderen Karten gleicher Größe unterscheiden können.
Die mit dem Ausweis verbundenen Rechte bleiben unverändert. Der neue Ausweis kann ab dem 1. Januar 2013 ausgestellt werden. Den genauen Zeitpunkt der Umstellung legt jedes Bundesland für sich fest. Spätestens ab dem 1. Januar 2015 werden jedoch nur noch die neuen Ausweise ausgestellt. Die vorhandenen alten Ausweise bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig. Alle Nachteilsausgleiche können auch mit den alten Ausweisen in Anspruch genommen werden. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
Daten und Fakten
-Ausweis heute 13,5 mal 9,5 Zentimeter aus Papier

  • Ausweis künftig aus Plastik im Bankkartenformat (weiterhin kostenlos)
  • Beiblatt mit Wertmarke wird ebenso wie der Ausweis im ID1-Format ausgestellt, allerdings nicht in Plastik, sondern auf Papier
  • neuer Ausweis kann ab dem 1.1.2013 ausgestellt werden (Ausweisausgabe erfolgt durch die Länder) den genauen Zeitpunkt der Umstellung legt jedes Bundesland für sich fest
  • spätestens ab dem 1.1.2015 werden nur noch die neuen Ausweise ausgestellt
  • vorhandene alte Ausweise bleiben gültig. Es müssen also nicht alle im Umlauf befindlichen SB-Ausweise umgetauscht werden
neuer_schwerbehindertenausweis

© Paul Müller

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Geringfügig höhere Regelsätze für Hartz IV/ALG II:

Der Gesetzgeber erhöht die Regelsätze geringfügig als Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung. Alleinstehende bzw. Alleinerziehende erhalten monatlich 374 Euro, Partner ab 18 Jahre 337 Euro. Haushaltsangehörige zwischen 18 und 24 Jahren bekommen 299 Euro, 14-17-Jährige 287 Euro. Kinder unter fünf Jahren erhalten 219 Euro, für ältere zwischen 5 und 13 Jahren steigt der Regelsatz auf 251 Euro. Die Regelsätze werden automatisch an die Leistungsberechtigten überwiesen

Pfändungsschutz von Sozialleistungen

: Sozialleistungen auf Girokonten sind nur noch dann pfändungssicher, wenn das Konto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umgewandelt wurde. Bereits seit 1. Juli 2010 können bestehende Girokonten durch die Umwandlung vor Pfändung geschützt werden. Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Einrichtung eines neuen P-Kontos.

Erweiterte Freifahrtregelung für Schwerbehinderte:

Schon seit 1.9.2011 gilt eine neue Freifahrtsregelung bei der Deutschen Bahn. Inhaber eines Schwerbehindertenausweises können den Regional- und Nahverkehr der Deutschen Bahn nun bundesweit kostenlos nutzen. Bisher galt die Freifahrtsregelung nur für 50km im Umkreis des Wohnortes. Berechtigt sind Schwerbehinderte mit den Merkzeichen G, aG, H, Gl, VB und EB. Zudem wird ein Beiblatt zum Ausweis mit Wertmarke benötigt. Diese kann beim zuständigen Versorgungsamt beantragt werden

Arbeitnehmer muss nicht den Grund seiner Krankschreibung mitteilen

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein Arbeitnehmer bei einer Krankschreibung nicht verpflichtet seinem Arbeitgeber die Art der Erkrankung mitzuteilen.

Grundlage dieses Urteils bildet die Klage eines Arbeitnehmers gegen eine Abmahnung. Er war seit mehreren Monaten arbeitsunfähig krank geschrieben. Deshalb forderte ihn sein Arbeitgeber auf, die Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden und die Art der Erkrankung mitzuteilen. Als der Arbeitnehmer darauf nicht reagierte, sprach der Arbeitgeber eine Abmahnung aus.

Das LAG Frankfurt am Main gab der Klage des Arbeitnehmers statt und wies den Arbeitgeber an die Abmahnung zurückzunehmen. Der Arbeitnehmer sei lediglich verpflichtet seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mit einem ärztlichen Attest mitzuteilen. Darüber hinaus bestehe keine Pflicht die Art der Erkrankung anzugeben. Deshalb könne der Arbeitgeber auch nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer seine Ärzte von der Schweigepflicht entbinde.

Jobcenter-muss-fahrtkosten-in-voller-hoehe-erstatten


Wird ein Hartz-IV-Empfänger zu einer persönlichen Vorsprache eingeladen, muss das zuständige Jobcenter die Fahrkosten des Arbeitslosen vollständig erstatten. Die Erstattungspflicht besteht auch dann, wenn der Arbeitssuchende witterungsbedingt eine (hier um 2 km) längere, aber sichere und schnellere Fahrtstrecke genommen hat, um zu dem Besprechungstermin zu kommen.

Urteil des BayLSG vom 27.03.2012
Aktenzeichen: L 11 AS 774/10
SozSich 2012, 198

Anspruch-auf-hochwertige-hoerhilfe


Eine gesetzliche Krankenkasse ist verpflichtet, einem schwerhörigen Versicherten ein technisch hochwertiges und damit hochpreisiges Hörgerät (hier für 1.820 Euro) zu bewilligen, wenn nachweislich mit den sogenannten Vertragsgeräten kein optimaler Ausgleich des Hörverlustes erzielt werden kann.

Der Akustiker, der für die Krankenkasse die Versorgung durchführt, ist verpflichtet, ein Hilfsmittel auszuwählen, das den Hörverlust des Versicherten möglichst weitgehend ausgleicht. Vertritt die Krankenkasse die Auffassung, der Akustiker hätte eine günstigere Versorgung anbieten müssen, muss sie sich frühzeitig in die Versorgung einbringen und den Sachverhalt z.B. durch den Medizinischen Dienst prüfen lassen.

Urteil des SG Detmold vom 05.10.2011
Aktenzeichen: S 5 KR 97/08
Pressemitteilung des SG Detmold

Krankengeldanspruch-auch-nach-beendigung-arbeitsverhaeltnisses

Ein Anspruch auf Krankengeld besteht auch dann, wenn während der Erkrankung des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis und damit die Krankenversicherung enden. Für das Landessozialgericht Essen ist für den fortbestehenden Versicherungsschutz ausreichend, wenn die Arbeitsunfähigkeit am letzten Tag der Beschäftigung festgestellt wird. Da nach dem Gesetz der Anspruch auf Krankengeld am Tag nach ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit entsteht, tritt der Krankengeldanspruch im unmittelbaren Anschluss an die vorherige Mitgliedschaft ein.

Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.07.2011
Aktenzeichen: L 16 KR 73/10
ArbuR 2011, 486

Urteil: Rentenversicherung haftet bei falscher Beratung

Bei falscher Beratung durch einen ihrer Mitarbeiter haftet die gesetzliche Rentenversicherung und ist dann grundsätzlich auch zu Schadensersatz verpflichtet. Dies stellte das Oberlandesgericht München (OLG) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest. Geklagt hatte ein Mann, der im Vertrauen auf die Beratung durch einen Mitarbeiter der Rentenversicherung einen Antrag auf Altersrente gestellt hatte. Die Versicherung lehnte den Antrag jedoch ab, da der Mann die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllte. (Aktenzeichen: 1 U 5070/10)

Daraufhin klagte der Mann beim Landgericht Kempten auf Schadensersatz. Er behauptete, falsch beraten worden zu sein. So habe ihn die Rentenversicherung nicht darüber aufgeklärt, dass er zwar die Voraussetzungen für eine Altersrente nicht erfülle, diese jedoch durch Nachzahlungen noch herbeiführen könne. Aufgrund der Rentenberechnung, die ihm bei der Beratung ausgehändigt wurde, habe er darauf vertrauen können, dass ihm die darin genannten Ansprüche zustünden. Die Rentenversicherung bestritt, den Mann falsch beraten zu haben. Dem schloss sich das Landgericht Kempten an und wies die Klage zurück.

Mit der Berufung vor dem OLG hat der Kläger nun einen Teilerfolg erzielt. Das Gericht stellte eine Amtspflichtverletzung der Rentenversicherung fest. Im vorliegenden Fall hätte der Berater der Rentenversicherung erläutern müssen, dass der Kläger die Voraussetzungen für eine Rente nachträglich hätte herbeiführen können. Dies sei nicht geschehen, was der Kläger auch habe nachweisen können. Keinen Erfolg hatte der Kläger aber mit weitergehenden Forderungen. (dpa)

Schwerbehindertenrecht
Was bedeuten Behinderung? und Grad der Behinderung?
Nach dem Sozialgesetzbuch IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben beeinträchtigt wird (§ 2 Abs. 1 SGB IX). Die Abweichungen des typischen Zustandes für das Lebensalter sind als Grad der Behinderung nach Zehner-Graden abgestuft, von 20 bis 100 festzustellen.

Wer stellt den Grad der Behinderung fest?

Der Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung ist bei der für den Wohnsitz zuständigen Behörde zu stellen. Liegt der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes, so ist der Antrag bei dem Versorgungsamt zu stellen, in dessen Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit als Arbeitnehmer ausgeübt wird.

Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der Grad der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der gegenseitigen Auswirkungen festgestellt (§ 69 Abs. 3 SGB IX).

Antragstelle:

Im Saarland ist der Antrag zu stellen beim Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, Hochstraße 67, 66115 Saarbrücken.

Sind weitere Feststellungen erforderlich?

Sind neben einem Grad der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Nachteilsausgleiches, wie etwa der Eintrag ?G?, treffen ebenfalls die zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen (vgl. hierzu die Ausweisverordnung und § 69 SGB IX).

Wer ist schwerbehindert?

Nach § 2 SGB IX sind Menschen schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50

Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX

Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von 5 Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub. Außerdem muss der schwerbehinderte Arbeitnehmer seinen Zusatzurlaub im Kalenderjahr nehmen. Für Gleichgestellte gilt der gesetzliche Zusatzurlaub nicht.

Anspruch auf den Zusatzurlaub hat jeder schwerbehinderte Mensch mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50

Beispiel:
Herr Mustermann hat einen Grad der Behinderung von 50

Freistellung von Mehrarbeit

Schwerbehinderte Menschen sind auf ihr Verlangen nach § 124 SGB IX von Mehrarbeit freizustellen. Sinn dieser Bestimmung ist es, die Leistungsfähigkeit nicht über Gebühr in Anspruch zu nehmen.

Aufgaben des Arbeitgebers

Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können (§ 81 Abs. 1 SGB IX).

Benachteiligungsverbot

Das Benachteiligungsverbot soll verhindern, dass schwerbehinderte Menschen im Arbeitsverhältnis benachteiligt werden, etwa bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg, bei Weisung oder Kündigung (§ 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, AGG).

Was müssen Ausländer und Grenzgänger beachten?

Ausländer müssen den rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland durch eine Bestätigung der Ausländerbehörde bei den Kreisen und kreisfreien Städten oder die Vorlage der Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung nachweisen.

Grenzgänger müssen die Arbeitsbescheinigung des jetzigen Arbeitgebers und gegebenenfalls die Aufenthaltserlaubnis bzw. die amtliche Bescheinigung über die Aufenthaltserlaubnis bzw. Aufenthaltsberechtigung oder den Ausweis für den kleinen Grenzverkehr vorlegen oder die Bestätigung durch die zuständige Ausländerbehörde auf dem Antrag vornehmen lassen.
t?Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 30

Die Gleichstellung wird mit dem Tag des Eingangs des Antrages wirksam. Sie kann befristet werden.

Wo ist die Gleichstellung zu beantragen?

Der Antrag für die Gleichstellung ist bei der für den Wohnsitz zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen.

Was gilt für Gleichgestellte?

Für gleichgestellte behinderte Menschen gilt der besondere Kündigungsschutz nach den §§ 85 bis 92 SGB IX. Sie fallen unter den durch das Integrationsamt (früher Hauptfürsorgestelle) zu betreuenden Personenkreis. Grundsätzlich keinen Anspruch aber haben Gleichgestellte auf den Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX. Sie haben auch keinen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV, gemäß §§ 145 ff SGB IX. Ebenso haben Sie keinen Anspruch auf Rente wegen Schwerbehinderung.

Kündigungsschutz für schwerbehinderte und gleichgestellte Arbeitnehmer

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten oder Gleichgestellten durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 85 SGB IX). Spricht der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer eine Kündigung aus, ohne dass das Integrationsamt zuvor seine Zustimmung erteilt hat, so ist die Kündigung grundsätzlich unwirksam. Dennoch muss, um Nachteile zu vermeiden, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung die Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden.

BMG

Patientenverfügung tritt in Kraft

Am 1. 9. 2009 tritt die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt.
Jede und jeder einwilligungsfähige Volljährige kann eine Patientenverfügung verfassen, die sie oder er jederzeit formlos widerrufen kann. Mit einer schriftlichen Patientenverfügung können Patientinnen und Patienten vorsorglich festlegen, dass bestimmte medizinische Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen sind, falls sie nicht mehr selbst entscheiden können. Treffen die Festlegungen in einer Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation der Patientin oder des Patienten zu, sind sowohl die Ärztin oder der Arzt als auch die Vertreterin oder der Vertreter daran gebunden.

Die neue gesetzliche Regelung stellt auch für den Fall, dass keine Patientenverfügung vorliegt oder die Festlegungen in einer Patientenverfügung nicht für die eingetretene Situation gelten, den Patientenwillen in den Mittelpunkt. (s. unsere Meldung v. 18. 6. 2009)

{EuGH{Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bleibt trotz Krankheit bestehen}}

Ist der Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit nicht in der Lage, seinen Urlaub innerhalb eines Kalenderjahres oder bis zum Ende des Übertragungszeitraumes im Folgejahr zu nehmen, besteht der Anspruch auf Urlaub weiter und erlischt nicht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20. Januar 2009 entschieden und damit ein Grundprinzip des deutschen Urlaubsrechts erschüttert.

Der EuGH in Luxemburg

Die Folgen dieses Urteils für die Unternehmen sind gravierend: Urlaubsansprüche (dauerhaft) erkrankter Arbeitnehmer verfallen nunmehr nicht "automatisch" nach Ende des Urlaubsjahres oder des (gesetzlich oder tariflich festgelegten) Übertragungszeitraums, sondern bleiben bis auf Weiteres bestehen. Für Unternehmen bedeutet dies vor allem ein erhebliches Ausmaß an Mehrkosten, wenn sie Arbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihren ggf. über mehrere Jahre nicht genommenen Jahresurlaub finanziell abgelten müssen.

"Mit diesem Urteil bricht der EuGH mit der langjährigen Rechtsprechungspraxis des Bundesarbeitsgerichts.", kommentiert Dr. Kerstin Schmidt, Partnerin und Fachanwältin für Arbeitsrecht im Düsseldorfer Büro von Lovells LLP, die aktuelle Entscheidung des EuGH.

"Bislang verfiel ein solcher Urlaubsanspruch spätestens am Ende des betreffenden Kalenderjahres bzw. des gesetzlichen Übertragungszeitraumes von drei Monaten, sofern keine abweichenden tarifvertraglichen Regelungen bestanden", so die Arbeitsrechtsexpertin weiter. "Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit nicht bis zum Ende des Übertragungszeitraumes wieder aufnehmen konnten, hatten keinen Anspruch auf spätere Gewährung oder finanzielle Abgeltung des Urlaubs."

In seinem Urteil vom 20. Januar 2009 in den verbundenen Rechtssachen "Schultz-Hoff" (C-350/06) und "Stringer u. a." (C-520/06) hat sich der EuGH mit den Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen und eines britischen Gerichts auseinandergesetzt, die beide die Auslegung des in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) verankerten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub betrafen. In Deutschland hatte das LAG Düsseldorf über die Urlaubsabgeltung eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit, die letztlich zu seiner Verrentung geführt hatte, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht realisieren konnte. Der Arbeitnehmer hatte seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung in Höhe von rund 14.000 Euro für zwei Jahre verklagt. Das Unternehmen hatte unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitgerichts die Ansicht vertreten, der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers sei aufgrund seiner bis zuletzt andauernden Arbeitsunfähigkeit verfallen.

Dieser Rechtsauffassung schloss sich der EuGH nicht an: Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub könne, so der EuGH, bei einem ordnungsgemäß krankgeschriebenen Arbeitnehmer nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer während des Bezugzeitraums gearbeitet habe. Daher könne ein Verlust des Anspruchs am Ende des Bezugszeitraums oder des Übertragungszeitraums nur dann vorgesehen werden, wenn der betroffene Arbeitnehmer auch tatsächlich die Möglichkeit gehabt habe, seinen Urlaubsanspruch auszuüben. Arbeitnehmer, die während des gesamten Bezugzeitraumes und/oder über den Übertragungszeitraum hinaus krankgeschrieben seien, hätten diese Möglichkeit jedoch nicht. Gleiches gelte für Arbeitnehmer, die vor ihrer Arbeitsunfähigkeit während eines Teils des Bezugszeitraums gearbeitet haben.

Hessisches LSG
05.05.2008
Aktenzeichen: L 9 SO 20/08 B ER
Einstellung in die Datenbank: 25.06.2008
Bearbeitet von: Andrea Weichert
Quelle: Presseinformation des Hessischen LSG Nr. 14/08 vom 05.05.2008

Beerdigungskosten
Die Sozialhilfe zahlt eine einfache ortsübliche Beerdigung.}

3.000 Euro forderte der Sozialhilfeempfänger für die Bestattung seiner Mutter. Er erhielt aber nur 850 Euro. Einerseits mussten sich seine Geschwister an den Kosten beteiligen. Außerdem übernimmt die Sozialhilfe grundsätzlich nur ein einfaches Reihengrab. Auch besteht kein Anspruch auf eine Überführung der Leiche an einen anderen Ort. So entschied es jetzt das Hessische Landessozialgericht.

LSG Sachsen-Anhalt
13.06.2007
Aktenzeichen: L 2 AL 128/04
Einstellung in die Datenbank: 16.08.2007
Bearbeitet von: Christine Löwenstein
Quelle: Anwaltsuchservice, Meldung vom 04.07.2007

Zu viel gezahlte Sozialleistungen sind zurück zu zahlen}

Zu viel gezahlte Sozialleistungen sind zurück zu zahlen
Sind einem Arbeitslosen aufgrund eines Versehens der Bundesagentur für Arbeit zu hohe Sozialleistungen gezahlt worden, kann er unter Umständen zur Rückerstattung verpflichtet sein.

Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitslose die fehlerhafte Berechnung erkannt hat oder grob fahrlässig nicht erkannt hat. Dabei muss die Fehlerhaftigkeit der Berechnung aus dem Bescheid der Behörde ersichtlich sein und anhand naheliegender Überlegungen sofort auffallen. Die individuelle Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Einzelnen ist dabei zu berücksichtigen. So kann grob fahrlässiges Nichterkennen dann vorliegen, wenn plötzlich und ohne Grund sehr viel mehr Geld als üblich ausgezahlt wird. In einem solchen Fall ist der Arbeitslose verpflichtet, bei der Agentur nachzufragen, ob die Berechnung korrekt ist.


VG Hannover
15.01.2004
Aktenzeichen: 7 B 59/04
Einstellung in die Datenbank: 02.06.2004
Bearbeitet von: Katharina Irmen
Quelle: NJW 2004, S. 871
#B{
{Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlung} }

Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlung als Regelbedarf des Sozialhilfeempfängers
Die Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlungen sind Regelbedarf und daher von Sozialhilfeempfängern aus dem Regelsatz zu erbringen.

Weil die Praxisgebühr und die Medikamentenzuzahlungen zum Regelbedarf gehören, können sie weder durch eine einmalige Beihilfe noch die Gewährung eines höheren Regelsatzes erstattet werden.


#B{Pflegezeitgesetz
Spagat zwischen Job und Pflege der Angehörigen{}

Fast jeder ist davon betroffenen, dass die eigenen Eltern irgendwann einmal pflegedürftig werden. Oder der eigene Ehepartner, das Kind oder ein Geschwister erkrankt so schwer, dass er rundum betreut werden muss. Egal ob man die Pflege dann organisieren muss oder selbst übernehmen will – all das kostet Zeit. Und die haben Angehörige von Pflegebedürftigen vom Gesetzgeber jetzt zugebilligt bekommen.

Seit dem 1. Juli 2008 können sich Arbeitnehmer bei ihrem Arbeitgeber befristet freistellen lassen, um einen Angehörigen zu pflegen.

Kurzzeitige Freistellung für zehn Tage
Die Arbeitnehmer haben dann die Wahl: In akuten Fällen, also wenn die Pflegesituation plötzlich eintritt, können sie sich ganz unbürokratisch zehn Tage von ihrer Arbeit freistellen lassen. Das ist die Zeit, die man braucht, um für einen Angehörigen eine Pflege zu organisieren, also etwa den richtige Pflegedienst finden, Essen auf Rädern buchen oder auch sich für das optimale Pflegeheim entscheiden. Diese Freistellung ist relativ unbürokratisch:

Es gibt keine Mindestgröße des Betriebes

Der Arbeitgeber kann in der Regel nicht ablehnen

Ein ärztliches Attest über die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen reicht aus. Eine Pflegestufe ist nicht erforderlich!

Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung laufen unverändert weiter

Darüber, ob Arbeitnehmerin dieser Zeit Lohn bekommen, sagt das Gesetz nichts. Diese Frage wurde wohl nicht richtig bedacht und bleibt umstritten. Es wird jedoch allgemein angenommen, dass der Lohn aus § 616 BGB (kurzzeitige Verhinderung) für die zehn Tage weitergezahlt wird. Dennoch lohnt ein Blick in den Arbeits- oder Tarifvertrag. Manchmal ist hier eine Lohnfortzahlung ausgeschlossen.

Sechsmonatige Pflegezeit – mit Kündigungsschutz, aber ohne Lohn
Wer sich entschließt, die Pflege des Angehörigen selbst zu übernehmen, kann sich auch bis zu sechs Monaten freistellen lassen. Ab dem Zeitpunkt, an dem man den Antrag beim Arbeitgeber gestellt hat, genießt der Arbeitnehmer Kündigungsschutz. Dieses Recht hat jeder Arbeitnehmer in einem größeren Betrieb, sogar Mitarbeiter während der Probezeit.

Die Voraussetzungen für die sechsmonatige Freistellung sind allerdings etwas höher als bei der Freistellung für 10 Tage:

Der Betrieb muss mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigen

Die Freistellung muss zehn Arbeitstage vorher schriftlich angekündigt werden

Der Angehörige muss mindestens Pflegestufe 1 haben. Ein ärztliches Attest reicht nicht aus, vielmehr muss eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des medizinischen Dienstes vorliegen. Zu Beginn der Pflegezeit muss also die Pflegebedürftigkeit schon feststehen

Während der sechsmonatigen Freistellung gibt es keine Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber

Der Arbeitnehmer muss sich selbst krankenversichern. Zuschüsse kann man von der Pflegekasse bekommen. Verheiratete können sich in der Krankenversicherung des Ehepartners kostenfrei mitversichern, wenn sie gesetzlich versichert sind.

Die Arbeitslosen- sowie die Rentenversicherung laufen weiter. Beiträge für die Rentenversicherung wird in der Pflegezeit von der Pflegeversicherung des Angehörigen gezahlt. Nicht vergessen: Antrag bei der Pflegekasse stellen!

Nicht jeder kann es sich leisten, sechs Monate auf sein Gehalt zu verzichten. Hilfreich ist es daher, wenn man sich in dieser Zeit für die Pflege das Pflegegeld der Versicherung auszahlen lässt, um nicht ganz mittellos da zu stehen. Für viele Arbeitnehmer kann es auch eine Erleichterung sein, sich in den sechs Monaten nicht ganz freistellen zu lassen, sondern weiterhin Teilzeit zu arbeiten. Auch das lässt das Gesetz zu. Der Arbeitgeber muss aber einer solchen Vereinbarung nicht zustimmen, wenn dringende betriebliche Gründe entgegen stehen.

Wer merkt, dass er mit der Pflege überfordert ist und sie schon vor Ablauf der sechs Monate wieder abbricht, kann vorzeitig in den Betrieb zurückkehren. In solchen Fällen können die Arbeitnehmer vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände weiterarbeiten. Das gilt auch dann, wenn die zu pflegende Person im Lauf der sechsmonatigen Pflegezeit stirbt.

Freistellung ist keine Dauerlösung
Wer sich für die Pflege eines Angehörigen freistellen lässt, sollte sich dringend auch Gedanken darüber machen, wie die Pflege nach Ende der sechs Monate organisiert werden soll. Denn die Pflegezeit kann für einen Angehörigen nur einmal genommen werden. Wichtig ist, mit der Organisation frühzeitig anzufangen und nicht erst, wenn die Pflegezeit kurz vor ihrem Ende steht. Schließlich soll sich auch die zu pflegende Person schon bald darauf einzustellen, wie es mit ihr weitergeht, ob sie zuhause weitergepflegt werden kann, in ein Pflegeheim kommt oder eine andere Alternative wie etwa eine Pflegewohngemeinschaft zur Verfügung steht. Hilfe für die Zeit danach bekommt man in Pflegestützpunkten oder bei Pflegeberatungsstellen

{wichtige Änderung für Tagesmütter und Tagesväter in der Rentenversicherung ab 01.01.2009}}

Tagesmütter und Tagesväter, die vom Jugendamt bezahlt werden, müssen seit dem 1. Januar 2009 auch diese Tagespflegesätze als Einnahmen versteuern. In der gesetzlichen Rentenversicherung sind sie versicherungspflichtig, wenn ihre steuerpflichtigen Einnahmen mehr als 400 Euro monatlich betragen.

Bislang waren nur Einnahmen aus einer privaten Betreuung steuer- und insofern abgabepflichtig. Mit dieser Rechtsänderung sind jetzt alle Tagesmütter und Tagesväter gleichgestellt.

Von den Gesamteinnahmen dürfen zunächst alle Betriebskosten abgezogen werden. Die berücksichtigungsfähige Betriebskostenpauschale wurde dabei ebenfalls zum 1. Januar 2009 auf 300 Euro pro Kind und Monat erhöht. Sie gilt allerdings nur, wenn das Kind acht Stunden und länger am Tag betreut wird.

Die Rentenversicherungsträger beraten in der Frage, ob für Tagesmütter und Tagesväter im Einzelfall eine Rentenversicherungspflicht besteht. Fragen zur neuen Regelung beantworten sowohl die Mitarbeiter der Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung als auch die Mitarbeiter am Servicetelefon unter der Nummer 0800 1000 4800

Pflegereform 2008 - 2012}}

Am 28.05.2008 verabschiedete der Gesetzgeber das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ("Pflege-Weiterentwicklungsgesetz").

Hieraus ergeben sich vielfache Änderungen und geplante Verbesserungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz.

So brauchen beispielsweise demenziell erkrankte Menschen nicht nur Hilfe bei der körperlichen Pflege, sondern auch Betreuung.

Ziel ist es - neben dem vorrangigen Ziel, Pflegebedürftige möglichst so leben zu lassen, wie sie es wünschen - die Qualität der Pflege zu verbessern, mehr Transparenz in die Strukturen zu bringen und erbrachte Leistungen besser vergleichbar zu machen.

Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Verbesserungen im Überblick:

Hierbei werden die meisten Leistungen bis 2012 schrittweise erhöht.

Der Betreuungsbetrag für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (wie etwa demenziell oder psychisch erkrankte Menschen) steigt von bisher bis zu 460 Euro jährlich auf bis zu 1.200 Euro (Grundbetrag) bzw. bis zu 2.400 Euro (erhöhter Betrag).

In Heimen können für Menschen, die besondere Betreuung brauchen, Betreuungsassistenten eingestellt werden. Dies ergibt sich aus § 87 b SGB XI.

Ein Rechtsanspruch auf individuelle und umfassende Pflegeberatung (Fallmanagement) wird ab 01.01.2009 eingeführt.

Pflege- und Krankenkassen richten Pflegestützpunkte ein, wenn die einzelnen Bundesländer sich für den Aufbau von Pflegestützpunkten entscheiden.

Pflegende Angehörige bekommen Anspruch auf eine Pflegezeit von bis zu sechs Monaten, in der sie kein Gehalt erhalten, aber sozialversichert bleiben.

Pflegende Angehörige haben künftig bereits nach sechs Monaten Pflege ("Vorpflegezeit") – statt wie bisher erst nach zwölf Monaten – einen Anspruch auf eine Pflegevertretung im Urlaub ("Verhinderungspflege"). Im Urlaubs- oder Krankheitsfall der Pfl egeperson übernimmt die Pflegekasse die Kosten für eine Ersatzpflegekraft in der Höhe von bis zu 1.470 Euro ab dem 1. Juli 2008, bis zu 1.510 Euro ab dem Jahre 2010 und bis zu 1.550 Euro
ab dem Jahre 2012 für bis zu vier Wochen pro Jahr.
Zudem werden in Zukunft für die Dauer des Erholungsurlaubs von der Pflegekasse die Rentenversicherungsbeiträge der Pflegeperson weitergezahlt.

Wird ein Angehöriger unerwartet pflegebedürftig, gibt es die Möglichkeit der kurzfristigen Freistellung für bis zu zehn Tage.

Nedrigschwellige Angebote (zum Beispiel Betreuungsgruppen, Tagesbetreuung, Helferinnenkreise zur stundenweise Entlastung von pflegenden Angehörigen) sowie ehrenamtliche Strukturen und die Selbsthilfe im Pflegebereich werden zusätzlich gefördert.

Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen werden jährlich und grundsätzlich unangemeldet kontrolliert.

Die Qualitätsberichte werden in verständlicher Form veröffentlicht.

Darüber hinaus gibt es weitere Maßnahmen, die der strukturellen Verbesserung der Pflege dienen sollen.

Den vollständigen Gesetzestext des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung finden Sie unter:

http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s0874.pdf

Wer sich ausführlicher informieren möchte, dem sei die Veröffentlichung des Bundesministeriums für Gesundheit empfohlen:

http://www.bmg.bund.de/cln_110/SharedDocs/Publikationen/DE/P...

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