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PM 28/14: Internationaler Tag des Ehrenamts am 05. Dezember 2014
Internationaler Tag des Ehrenamts am 05. Dezember 2014
VdK fordert Umsetzung von Bildungsurlaubsgesetz fürs Ehrenamt
Anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamts kritisiert der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen die hessische Landesregierung.
"Wir begrüßen es, dass die schwarz-grüne Landesregierung plant, die Bürgerinnen und Bürger noch in dieser Legislaturperiode über die Verankerung des Staatsziels Ehrenamt in der Verfassung abstimmen zu lassen", sagt der Vorsitzende des VdK Ortsverbandes Neuenhaßlau-Gondsroth und stellvertretende Vorsitzende des VdK Kreisverbandes Gelnhausen Helmut Müller, der auch Bildungsbeauftragter des VdK Bezirksverbandes Frankfurt am Main ist.
"Allerdings wäre es im Sinne der Ehrenamtsförderung weit wichtiger, erst einmal die bestehenden Gesetze umzusetzen."
Gegenstand von Helmut Müllers Kritik ist das zum 1. Januar 1999 novellierte Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub. Es regelt den Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub zur politischen und beruflichen Weiterbildung und zur Schulung für die Ausübung eines Ehrenamtes.
"Die für die Umsetzung des Gesetzes notwendige Rechtsverordnung ist nie erlassen worden", bemängelt Helmut Müller. "Das heißt im Klartext: Für die Fortbildung von ehrenamtlich Engagierten kann kein Bildungsurlaub gewährt werden, obwohl ein Gesetz existiert, das dies eigentlich vorsieht."
Der VdK fordert Bildungsurlaub für die Teilnahme an Ehrenamtsschulungen, genauso wie es derzeit in den Bereichen der politischen Bildung und der beruflichen Weiterbildung möglich ist. Nach der derzeitigen Regelung beträgt der Anspruch auf Bildungsurlaub fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr; die Kosten hierfür trägt der Arbeitgeber.
"Für den Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung bleibt wenig Zeit. Das Hessische Bildungsurlaubsgesetz tritt Ende 2017 außer Kraft", erklärt Helmut Müller.
"Die Rechtsverordnung muss daher schnellstmöglich erlassen werden."
Pressedienst Nr. 28/2014 vom 04.12.2014 des VdK OV Neuenhaßlau-Gondsroth