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Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen: Barrierefreiheit

Dieser Artikel ist bedeutsam wegen unserer Forderung nach Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum. Wir berichteten im VdK-Report 3/2013 über eine Förderung des Landes Hessen Mietwohnungen betreffend. Dazu folgende Ergänzungen:

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Das Land Hessen und die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen stellen Mittel zur Verfügung, damit für Haushalte mit mittlerem Einkommen bezahlbarer Mietwohnraum geschaffen wird.

Was kann gefördert werden?

Bauherren erhalten ein Darlehen für die Schaffung von Wohnungen, die dauerhaft vermietet werden sollen. Das gilt sowohl für Neubau als auch für Ausbau. Im Gebäude muss es mindestens vier Wohnungen geben. Bisher betrifft das aber nur einige Städte und Gemeinden in Südhessen (so genannte Verdichtungsräume), z. B.: Bensheim, Darmstadt, Frankfurt, Heppenheim, Offenbach, Groß-Gerau, Rüsselsheim, Bad Homburg, Kronberg, Oberursel, Hanau, Maintal, Hofheim, Dietzenbach, Langen und
Neu-Isenburg.

Im Übrigen bitten wir, bei der Stadt/- Gemeindeverwaltung anzufragen.

Bauträger - sie errichten Wohnraum, um ihn an Wohnungseigentümer zu veräußern - können das Darlehen nicht erhalten.

Wichtig: Die Wohnungen und das Grundstück sollen barrierefrei zugänglich sein. Erdgeschosswohnungen müssen barrierefrei nach DIN 18040 Teil 2 sein. Das gilt auch für die anderen Wohnungen, wenn es einen Aufzug gibt.

Die förderungsfähige Wohnfläche ist begrenzt auf 45 m² für eine Person, 60 m² für zwei und je 12 m² für jede weitere Person.

Bei barrierefreien Wohnungen ist eine Überschreitung um grundsätzlich 8 Prozent, bei für Rollstuhlnutzer geeigneten Wohnungen (sogenannte R-Anforderung nach DIN 18040 Teil 2) um 16 Prozent möglich.

Wegen weiterer Anforderungen zur Ausstattung der Wohnungen bitte bei der Gemeinde erkundigen!

Belegungsbindung: Das monatliche Einkommen der Bewohner - grundsätzlich sind bereits 30 Prozent für Einkommensteuer, für Renten- und Krankenversicherungsbeiträge
abgezogen (pauschaliertes Nettoeinkommen) - darf folgende Beträge nicht übersteigen:

für eine Person: 18.392 Euro

für zwei Personen: 27.905 Euro

für jede weitere erwachsene Person: 6.432 Euro

je Kind aber nur: 650 Euro

Bei Erstvermietung ist die Miete begrenzt auf die ortsübliche Vergleichsmiete bzw. die Miete gemäß Mietspiegel abzüglich 10 Prozent.

Eine Förderung ist ebenfalls für Wohnungen für ältere Menschen - verbunden mit einem
Betreuungsangebot (betreutes Wohnen) - vorgesehen.

Art und Höhe der Förderung

Es gibt eine bestimmte Belegungs- und Mietpreisbindung: Solange wird das Darlehen zu einem Festzins von nur 0,6 Prozent jährlich gewährt. Die Darlehenshöhe richtet sich nach der Wohnfläche und den Grundstückspreisen. Ein höheres Darlehen ist unter anderem für barrierefreie oder gar für Rollstuhlnutzer geeignete Wohnungen möglich.

Ein Rechtsanspruch auf das Darlehen besteht nicht.

Grundlage der Förderung: Richtlinie über Soziale Wohnraumförderung Mietwohnungsbau für mittlere Einkommen vom 03.08.2015 (Staatsanzeiger 2015, S. 947)

Barrierefreier Umbau von selbst genutztem Wohneigentum

Das Land Hessen hat für das Jahr 2016 erneut Mittel zur Beseitigung von Barrieren bereitgestellt. Anträge können ganzjährig gestellt werden. Grundlage sind die Richtlinien zur Förderung des behindertengerechten Umbaus von selbstgenutztem Wohneigentum in Hessen vom 04.08.2014 wie folgt:

Den Zuschuss können nur Menschen beantragen, wenn sie selbst oder Angehörige eine Eigentumswohnung/ein eigenes Haus bewohnen und dieses zum Abbau von Barrieren umbauen lassen, zum Beispiel:

  • Verbesserung der Zugangswege auf dem Grundstück
  • Badumbau
  • Beseitigung von Stufen, Handlauf an der Treppe
  • Einbau eines Aufzugs.

Bis zu 50 Prozent der Kosten kann der Zuschuss abdecken, höchstens jedoch:

für das Bad: 5.000 Euro

für die Küche: 5.000 Euro

für den Einbau eines Aufzugs: 6.000 Euro

für sonstige Einzelmaßnahmen: 2.500 Euro

insgesamt höchstens: 12.500 Euro

Verfahren

Das Vorhaben wird bei der Stadtverwaltung angemeldet (ab 50.000 Einwohnern), ansonsten beim Landkreis. Aufgrund dieser Anmeldung wird über die Aufnahme in das Förderprogramm entschieden, dann stellt der Bauherr bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) den förmlichen Förderantrag. Grundsätzlich darf erst nach dem Zuwendungsbescheid der WIBank mit dem Vorhaben begonnen werden.
Quelle VdK Report 1/2016

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