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Bundesteilhabegesetz

Bundesteilhabegesetz
Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag für die 18.Legislaturperiode (S. 111) vereinbart, die behinderten "Menschen aus dem Fürsorgesystem" herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln.

Gesetzliche Regelungen für die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Handicap sind gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland längst überfällig: Bis Mitte 2015 soll das Bundesteilhabegesetz von einer Arbeitsgruppe entwickelt und bis Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Ein "modernes Teilhaberecht" ohne Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention wäre wertlos! Deshalb wird von der Arbeitsgruppe auch die Weiterentwicklung bzw. Reform der Vollzugsdefizite des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) angegangen.

An ALLE Interessenvertreter und interessierte: Beteiligt EUCH und bringt EURE Meinung in diesen Prozess mit ein!!!

In Berlin hat am 10.07.2014 das Beteiligungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz begonnen.

Der neue Flyer zum Bundesteilhabegesetz
Behindertenbeauftragte: ?Inklusion ist mehr als eine Rampe für Rollstuhlfahrer?
Inklusion ohne Bundesteilhabegesetz ? geht das?
Bundesteilhabegesetz: Nichts über uns ? ohne uns
Über 14.500 Unterschriften für Bundesteilhabegesetz
Beteiligungsprozess für Bundesteilhabegesetz hat begonnen
Link zur namentlichen Liste der Mitwirkenden in der Arbeitsgruppe
www.gemeinsam-einfach-machen.de
"Ich kenne Sie doch?!" Wer Inklusion will, findet Wege. Wer nicht, Begründungen

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