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Mitteilung der Bundesrechtsabteilung des VdK Deutschland zu den Hartz IV Sätzen

Endlich Chancengleichheit schaffen
Kinder und Menschen mit Behinderung werden bei Hartz IV benachteiligt

Die im Frühjahr dieses Jahres beschlossene Hartz-IV-Reform mit den neu berechneten Regelsätzen erfüllt nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb erwägt der Sozialverband VdK rechtliche Schritte.

Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung bestätigen den VdK in seiner Auffassung, dass die Regelbedarfe im Hartz-IV-System weiterhin verfassungswidrig sind. So werfen die Wissenschaftler der Regierung methodische Fehler bei der Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger vor. Im Ergebnis sei dadurch die letzte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 auf 364 Euro kleingerechnet worden.
Ein Beispiel: Der Gesetzgeber will, dass einmalige Bedarfe wie Brillen, Waschmaschinen und Fahrräder grundsätzlich durch Ansparen gedeckt werden. Nach Erfahrung des VdK ist dies jedoch unrealistisch. Es sei nicht möglich, die Kosten für langlebige und meist teure Verbrauchsgüter aus der bestehenden Hartz-IV-Regelleistung anzusparen. Deshalb fordert der VdK, dass Hartz-IV-Empfängern diese Leistungen wieder gewährt werden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung. Die Bundesregierung hatte im Vermittlungsverfahren zum Hartz-IV-Kompromiss zugesagt, die neue Regelung mit dem Ziel zu prüfen, behinderten Menschen den vollen Regelsatz zu ermöglichen. Menschen mit Behinderung, die mit anderen Erwachsenen in einem gemeinsamen Haushalt leben, erhalten ab dem 25. Lebensjahr nur 80 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes. ?Das betrifft vor allem Menschen mit Behinderung, die noch bei ihren Eltern leben. Ihnen werden Monat für Monat 73 Euro vorenthalten?, kritisiert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Sie fordert: ?Es muss noch in diesem Jahr der volle Regelsatz kommen.? Geschieht dies nicht, will der Sozialverband VdK rechtlich dagegen vorgehen.
Darüber hinaus stößt das Bildungspaket nicht nur beim Sozialverband VdK auf verfassungsrechtliche Bedenken. Auch die Autoren der Gutachten beanstanden, dass bedürftige Kinder nur dort Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen ? wie Musikunterricht oder Mitgliedschaft im Turnverein ? haben, wo dies auch angeboten wird. Generell bezweifelt der Sozialverband VdK, dass diese Leistungen hinsichtlich Art, Höhe und Umfang den gesamten Bildungs- und Teilhabebedarf abdecken. Zur Verwirklichung von Chancengleichheit führe jedoch kein Weg am qualitativen und quantitativen Auf- und Ausbau
einer sozialen Infrastruktur von Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen vorbei.

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