Sozialverband VdK - Ortsverband Gundelsheim/Offenau
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Urteile im Sozialrecht

Sie wollen wissen, wie die höchsten deutschen Gerichte strittige Fragen in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden, aber auch etwa in der Pflege- und Rentenversicherung oder im Schwerbehindertenrecht? Auf diesen Seiten haben wir für Sie die aktuellsten Urteile aus dem Sozialrecht zusammengestellt.

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Bild zeige einen Mann vor einer geöffneten Waschmaschine

© IMAGO / Shotshop

Urteil: Kein Zuschuss für neue Waschmaschine

Bundessozialgericht: Sozialhilfeempfänger müssen Kosten für Ersatz ansparen
Geht ein Haushaltsgerät kaputt, haben Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss. Dies hat der achte Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden (Aktenzeichen: B 8 SO 1/21 R).
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Bild zeigt das Gebäude des Bundessozialgerichtes

© Jurrmann/VdK

VdK-Klage zur Überleitungsregelung hat Erfolg
BSG-Urteil schließt Gesetzeslücke

Der VdK hat in einem Musterstreitverfahren (Aktenzeichen B 3 P 6/20 R) einen Erfolg vor dem Bundessozialgericht (BSG) erzielt. Mit seiner Klage erreichte der VdK, dass das BSG eine Gesetzeslücke bei der Überleitung von der Pflegestufe zum Pflegegrad weiterlesen


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Bild zeigt einen Richterhammer auf einenm dicken Buch liegen

© Canva / U. J. Alexander

Hohe Hürden für unbefristeten Schwerbehindertenausweis

Erfurt (jur). Schwerbehinderte können auch bei einer voraussichtlich unumkehrbaren Behinderung keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis beanspruchen. (Az.: L 5 SB 1259/19). Es wies damit einen gehörlosen Mann ab.
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zwei Frauen halten Händchen

© Canva / danielmegias

Kein Zuschuss zu künstlicher Befruchtung für lesbische Ehepaare

BSG: Krankenkassen müssen nicht biologische Grenzen ausgleichenweiterlesen


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Bild zeigt das Gebäude des Bundessozialgerichtes

© Jurrmann/VdK

Pflegeberatung schon in der Klinik - Aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts

Zeichnet sich während eines Klinik­aufenthalts ab, dass eine Patientin oder ein Patient pflegebedürftig werden könnte, müssen auch Krankenhäuser über den Erhalt von Pflegeleistungen beraten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. In der Regel klären die Pflegekassen über Leistungen auf.
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Bild zeigt die Justizien

© pixabay

Sozialhilfe muss für Petö-Therapie zahlen

LSG Essen: Therapie ist Leistung zur sozialen Teilhabe
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Bild zeigt einen Suppenlöffel voll mit Gemüsesuppe

© Unsplash

Weniger Hartz IV wegen Verpflegung vom Arbeitgeber

Bundessozialgericht: Hartz-IV-Aufstocker hat geldwerten Vorteil
Kassel (jur). Erhalten Hartz-IV-Aufstocker von ihrem Arbeitgeber eine Mahlzeit pro Arbeitstag, muss dieser geldwerte Vorteil als Einkommen mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Ist die Verpflegung als „Sachbezug“ arbeitsvertraglich ....
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Reservier Schild auf einem Tisch

© pixabay

Pflegeheime müssen taggenau abrechnen

BGH: Regelungen gelten auch für privatversicherte Bewohner
Karlsruhe (jur). Pflegeheime müssen generell taggenau abrechnen, wenn Bewohner Pflegeleistungen erhalten.
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Bild zeigt die Justizien

© pixabay

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Bild zeigt einen Hund

© Unsplash

Hundehaftpflicht führt nicht zu höheren Hartz-IV-Leistungen

Zahlt ein Hartz-IV-Aufstocker für seinen Hund vorgeschriebene Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung, gibt es in der Regel keine höheren Hartz-IV-Leistungen. |
12.02.2021 | juragentur
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Bild zeigt zwei bemalte Kinderhände

© unsplash.com

Krankenkasse muss Fahrtkosten nach Fingerverletzung nicht erstatten

Bringt eine Mutter ihren vierjährigen Sohn wegen einer Fingerverletzung mit ihrem Auto zur ambulanten kinderchirurgischen Behandlung, kann sie sich später nicht die Fahrtkosten von der Krankenkasse erstatten lassen.
12.02.2021 | juragentur
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Das Bild zeigt Buchstabenklötzchen, mit denen "Transgender" als Wort gelegt ist

© Unsplash

Barthaarentfernung auf Kassenkosten weiterhin nur durch Ärzte

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Transsexuellen die Entfernung ihrer Barthaare nur durch Ärzte bezahlen Kosmetiker beziehungsweise „Elektrologisten“ sind hierfür nicht zugelassen. | weiter 18.12.2020


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Schwerbehindertenvertretung: Rechte im Betrieb begrenzt

Ein Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer löst noch keine Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung in einem Betrieb aus. wurde. weiterlesen


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Bild zeigt die Ansicht einen Jobcenters

Jobcenter müssen die Bezahlung von Anwaltskosten sicherstellen.© imago images / Schöning.

Jobcenter darf Aufsuchen anwaltlicher Hilfe nicht erschweren

Behörden dürfen zu zahlende Anwaltskosten für vorgerichtliche Verfahren nicht mit Erstattungsforderungen gegenüber Hartz-IV-Beziehern aufrechnen. | weiter 20.02.2020 | ©Juragentur / ime


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Bild zeigt zwei Arbeitnehmer an ihrem Laptop

Betriebsrenten: Über welche Regelungen müssen Arbeitnehmer informiert werden?© Pixabay

Arbeitgeber muss nicht über Kassenbeiträge informieren

Nach einem Urteil des BAG sind Arbeitgeber nicht generell dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter über die Kassenbeiträge zu informieren, die auf Betriebsrenten anfallen. weiter 18.02.2020 | ime


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Bild zeigt einen Mann der von einem Hund geführt wird

Blindenführhunde helfen blinden und vielen sehbehinderten Menschen.© Pixabay

Blindenführhund darf durch Wartezimmer einer Praxis gehen

Blindenführhunde im Wartezimmer einer Arztpraxis? Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist dies möglich. weiter 14.02.2020 | ©Juragentur / ime


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Das Bild zeigt ein Fahrrad das nach einem Unfall auf dem Boden liegt

Der Weg von und zur Arbeit: Wann liegt ein Wegeunfall vor?© Pixabay

Versicherter Wegeunfall auch nach Besuch bei der Freundin

Nicht nur der Arbeitsweg von Zuhause bis zum Arbeitsplatz, sondern auch der direkte Weg von einem anderen Ort zur Arbeit kann unter dem Schutz der Unfallversicherung stehen, so das BSG. | weiter 14.02.2020 | ©Juragentur / ime


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Bild zeigt das Paragrafenzeichen und einen Richterhammer

Wann bekommt man eine Erwerbsminderungsrente?© Pixabay

BSG erleichtert Zugang zu voller Erwerbsminderungsrente

Kranke und Behinderte können künftig einfacher eine volle Erwerbsminderungsrente bekommen. Zu einem Anspruch können auch mehrere „gewöhnliche“ Leistungseinschränkungen führen, so das BSG. | weiterlesen 12.12.2019 | ©Juragentur / ime


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Bild zeigt eine Hausfassade eines älteren Hauses

© Pixabay

Jobcenter kann zur Übernahme einer Doppelmiete verpflichtet sein

Jobcenter dürfen Hartz-IV-Bezieher bei angefallenen Doppelmieten infolge eines Umzugs nicht im Regen stehenlassen. Ist die doppelte Mietzahlung „unvermeidbar und konkret angemessen“, muss die Behörde die Unterkunftskosten übernehmen. weiterlesen 22.11.19Juragentur / ime


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BSG sichert durchgehende Versorgung nach Ende der Klinik-Behandlung

Wenn eine vorübergehende Entlassung medizinisch ausscheidet, können Krankenhauspatienten die Wartezeit auf eine Anschluss-Reha im Krankenhaus verbringen. Danach können Krankenhäuser die Wartezeit „als Notfall-Reha-Behandlung“ nach eigenen Sätzen abrechnen weiterlesen
21.11.19 Juragentur / ime


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BSG: Störung des Sehapparates Voraussetzung für Merkzeichen „blind“

Können schwerbehinderte Menschen allein wegen allgemeiner Hirnschädigungen nicht richtig sehen, gelten sie deshalb nicht automatisch als „blind“. Um im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „Bl“ für „blind“ beanspruchen und damit leichter Blindengeld erhalten zu können, muss eine Störung des Sehapparates vorliegen. weiterlesen 23.10.19 Juragentur / ime


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Betriebsübergang: Kürzungen bei Betriebsrenten sind begrenzt

Arbeitgeber können nach einem Betriebsübergang nicht ohne Weiteres die Betriebsrenten der übernommenen Arbeitnehmer kürzen und die eigenen Regelungen anwenden. Auch wenn es eine Betriebsvereinbarung gibt, muss die übernommene Belegschaft die Anwartschaften behalten, die sie bis zum Betriebsübergang erworben hatte. weiterlesen


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Bild zeigt eine Mutter mit ihrem Sohn

Wer in den ersten Lebensjahren eines Kindes arbeitet, bekommt bei der Rente weiterhin geringere Erziehungszeiten angerechnet.© Pixabay

Mit Kleinkind arbeiten darf Kinderbonus bei der Rente mindern

Eltern mit nicht nur geringen Arbeitseinkünften während der ersten Lebensjahre ihres Kindes bekommen bei der Rente weiterhin geringere Erziehungszeiten angerechnet. Entsprechende Regelungen sind verfassungsgemäß, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. weiterlesen 17.10.19 Juragentur / ime


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BSG: Kein Zuschuss für Brillengläser wegen veränderter Sehstärke

Sozialhilfeempfänger erhalten die Kosten für die Reparatur einer kaputten Brille vom Sozialamt grundsätzlich erstattet. Neue Brillengläser wegen einer verschlechterten Sehstärke ab 0,5 Dioptrien müssen jedoch aus eigener Tasche bezahlt werden, entschied das Bundessozialgericht in Kassel.
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11.10.19 ©Juragentur / ime


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imago images / Schöning

© imago images / Schöning

100-Prozent Hartz-IV-Sanktion trotz Verfahrens in Karlsruhe

Jobcenter dürfen Arbeitslosengeld-II-Bezieher trotz eines beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens zur Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen weiter mit einer vollständigen Streichung ihrer Hilfeleistung bestrafen.weiter lesen
06.09.19Juragentur / ime


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Mietpreisbremse in angespanntem Wohnungsmarkt bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat die "Mietpreisbremse" gebilligt. Sie sei mit dem Grundgesetz vereinbar und greife nicht unzulässig in das Eigentumsrecht ein. | weiter 21.08.2019 | ©Juragentur / ime


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Hörgeräte zum Festpreis nicht immer gut genug für die Ohren

Hörgeräte können auch teurer sein als der Festpreis, den die Kassen festlegen. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen klargestellt, ähnlich hat das BSG geurteilt. | weiter 21.08.2019 | ©Juragentur / ime


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© VdK

Keine Gerichtskosten mehr für Wohngeld-Klagen

Für Klagen im Streit um Wohngeld werden künftig keine Gerichtskosten mehr erhoben. Mit einem Urteil gab das Bundesverwaltungsgericht seine bislang gegenteilige Rechtsprechung auf. Nach diesen Urteil setzt zudem die Rückforderung von Wohngeld voraus, dass der Bewilligungsbescheid aufgehoben wurde oder nach seinem Erlass unwirksam geworden ist.weiter lesen
13.08.2019 | ©Juragentur / ime


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Unerwartet erweiterte OP: Ausdrückliche Einwilligung nötig

Dem BGH nach brauchen Ärzte die ausdrückliche Einwilligung von Patienten zu einer Operation, die anders als geplant verläuft. | weiter 13.08.2019 | ©Juragentur / ime


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Das Bild zeigt Seemuscheln, die auf einem Sandstrand liegen.

Urlaub während einer Krankschreibung? Ja, das ist möglich, meint das BSG.© Pixabay

BSG: Krankengeld auch bei Auslandsurlaub

Krankgeschriebene Arbeitnehmer können auch bei einem Urlaub im EU-Ausland Anspruch auf Krankengeld haben. Die Krankenkasse muss der Reise zustimmen, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nicht bestehen und auch sonst keine Anzeichen für Missbrauch vorliegen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. weiter lesen Juragentur / ime 06.06.19


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Zeiht einen Vertrag der unterschrieben wird

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Konkrete Fristen für Prüfung von Eingliederungsmaßnahmen nötig

Eingliederungsmaßnahmen, die Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher vereinbaren, müssen konkrete Fristen enthalten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. | weiter 22.03.2019 | ©Juragentur / ime


  • Archiv Soz. Urteile

    Archiv Soz.Urteile 2015-2018
    Der Sozialverband VdK berät seine Mitglieder in allen Bereichen des Sozialrechts - zum Beispiel zur gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, zur Rentenversicherung, zur Rehabilitation und Teilhabe schwerbehinderter Menschen, Grundsicherung für Arbeitssuchende und zur Unfallversicherung. Auf dieser Seite finden Sie eine Auswahl an Urteilen aus dem Sozialrecht. | weiterlesen

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  1. Bild zeige einen Mann vor einer geöffneten Waschmaschine | © IMAGO / Shotshop
  2. Bild zeigt das Gebäude des Bundessozialgerichtes | © Jurrmann/VdK
  3. Bild zeigt einen Richterhammer auf einenm dicken Buch liegen | © Canva / U. J. Alexander
  4. zwei Frauen halten Händchen | © Canva / danielmegias
  5. Bild zeigt das Gebäude des Bundessozialgerichtes | © Jurrmann/VdK
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  11. Bild zeigt zwei bemalte Kinderhände | © unsplash.com
  12. Das Bild zeigt Buchstabenklötzchen, mit denen "Transgender" als Wort gelegt ist | © Unsplash
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  14. Bild zeigt die Ansicht einen Jobcenters | © imago images / Schöning.
  15. Bild zeigt zwei Arbeitnehmer an ihrem Laptop | © Pixabay
  16. Bild zeigt einen Mann der von einem Hund geführt wird | © Pixabay
  17. Das Bild zeigt ein Fahrrad das nach einem Unfall auf dem Boden liegt | © Pixabay
  18. Bild zeigt das Paragrafenzeichen und einen Richterhammer | © Pixabay
  19. Bild zeigt eine Hausfassade eines älteren Hauses | © Pixabay
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  23. Bild zeigt eine Mutter mit ihrem Sohn | © Pixabay
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  30. Das Bild zeigt Seemuscheln, die auf einem Sandstrand liegen. | © Pixabay
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