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Urteile im Sozialrecht
Sie wollen wissen, wie die höchsten deutschen Gerichte strittige Fragen in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden, aber auch etwa in der Pflege- und Rentenversicherung oder im Schwerbehindertenrecht? Auf diesen Seiten haben wir für Sie die aktuellsten Urteile aus dem Sozialrecht zusammengestellt.
Urteil: Kein Zuschuss für neue Waschmaschine
Bundessozialgericht: Sozialhilfeempfänger müssen Kosten für Ersatz ansparen
Geht ein Haushaltsgerät kaputt, haben Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss. Dies hat der achte Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschieden (Aktenzeichen: B 8 SO 1/21 R).
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VdK-Klage zur Überleitungsregelung hat Erfolg
BSG-Urteil schließt Gesetzeslücke
Der VdK hat in einem Musterstreitverfahren (Aktenzeichen B 3 P 6/20 R) einen Erfolg vor dem Bundessozialgericht (BSG) erzielt. Mit seiner Klage erreichte der VdK, dass das BSG eine Gesetzeslücke bei der Überleitung von der Pflegestufe zum Pflegegrad weiterlesen
Hohe Hürden für unbefristeten Schwerbehindertenausweis
Erfurt (jur). Schwerbehinderte können auch bei einer voraussichtlich unumkehrbaren Behinderung keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis beanspruchen. (Az.: L 5 SB 1259/19). Es wies damit einen gehörlosen Mann ab.
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Kein Zuschuss zu künstlicher Befruchtung für lesbische Ehepaare
BSG: Krankenkassen müssen nicht biologische Grenzen ausgleichenweiterlesen
Pflegeberatung schon in der Klinik - Aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts
Zeichnet sich während eines Klinikaufenthalts ab, dass eine Patientin oder ein Patient pflegebedürftig werden könnte, müssen auch Krankenhäuser über den Erhalt von Pflegeleistungen beraten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. In der Regel klären die Pflegekassen über Leistungen auf.
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Sozialhilfe muss für Petö-Therapie zahlen
LSG Essen: Therapie ist Leistung zur sozialen Teilhabe
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Weniger Hartz IV wegen Verpflegung vom Arbeitgeber
Bundessozialgericht: Hartz-IV-Aufstocker hat geldwerten Vorteil
Kassel (jur). Erhalten Hartz-IV-Aufstocker von ihrem Arbeitgeber eine Mahlzeit pro Arbeitstag, muss dieser geldwerte Vorteil als Einkommen mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Ist die Verpflegung als „Sachbezug“ arbeitsvertraglich ....
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Pflegeheime müssen taggenau abrechnen
BGH: Regelungen gelten auch für privatversicherte Bewohner
Karlsruhe (jur). Pflegeheime müssen generell taggenau abrechnen, wenn Bewohner Pflegeleistungen erhalten.
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Hundehaftpflicht führt nicht zu höheren Hartz-IV-Leistungen
Zahlt ein Hartz-IV-Aufstocker für seinen Hund vorgeschriebene Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung, gibt es in der Regel keine höheren Hartz-IV-Leistungen. |
12.02.2021 | juragentur
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Krankenkasse muss Fahrtkosten nach Fingerverletzung nicht erstatten
Bringt eine Mutter ihren vierjährigen Sohn wegen einer Fingerverletzung mit ihrem Auto zur ambulanten kinderchirurgischen Behandlung, kann sie sich später nicht die Fahrtkosten von der Krankenkasse erstatten lassen.
12.02.2021 | juragentur
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Barthaarentfernung auf Kassenkosten weiterhin nur durch Ärzte
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Transsexuellen die Entfernung ihrer Barthaare nur durch Ärzte bezahlen Kosmetiker beziehungsweise „Elektrologisten“ sind hierfür nicht zugelassen. | weiter 18.12.2020
Schwerbehindertenvertretung: Rechte im Betrieb begrenzt
Ein Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer löst noch keine Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung in einem Betrieb aus. wurde. weiterlesen
Jobcenter darf Aufsuchen anwaltlicher Hilfe nicht erschweren
Behörden dürfen zu zahlende Anwaltskosten für vorgerichtliche Verfahren nicht mit Erstattungsforderungen gegenüber Hartz-IV-Beziehern aufrechnen. | weiter 20.02.2020 | ©Juragentur / ime
Arbeitgeber muss nicht über Kassenbeiträge informieren
Nach einem Urteil des BAG sind Arbeitgeber nicht generell dazu verpflichtet, ihre Mitarbeiter über die Kassenbeiträge zu informieren, die auf Betriebsrenten anfallen. weiter 18.02.2020 | ime
Blindenführhund darf durch Wartezimmer einer Praxis gehen
Blindenführhunde im Wartezimmer einer Arztpraxis? Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist dies möglich. weiter 14.02.2020 | ©Juragentur / ime
Versicherter Wegeunfall auch nach Besuch bei der Freundin
Nicht nur der Arbeitsweg von Zuhause bis zum Arbeitsplatz, sondern auch der direkte Weg von einem anderen Ort zur Arbeit kann unter dem Schutz der Unfallversicherung stehen, so das BSG. | weiter 14.02.2020 | ©Juragentur / ime
BSG erleichtert Zugang zu voller Erwerbsminderungsrente
Kranke und Behinderte können künftig einfacher eine volle Erwerbsminderungsrente bekommen. Zu einem Anspruch können auch mehrere „gewöhnliche“ Leistungseinschränkungen führen, so das BSG. | weiterlesen 12.12.2019 | ©Juragentur / ime
Jobcenter kann zur Übernahme einer Doppelmiete verpflichtet sein
Jobcenter dürfen Hartz-IV-Bezieher bei angefallenen Doppelmieten infolge eines Umzugs nicht im Regen stehenlassen. Ist die doppelte Mietzahlung „unvermeidbar und konkret angemessen“, muss die Behörde die Unterkunftskosten übernehmen. weiterlesen 22.11.19Juragentur / ime
BSG sichert durchgehende Versorgung nach Ende der Klinik-Behandlung
Wenn eine vorübergehende Entlassung medizinisch ausscheidet, können Krankenhauspatienten die Wartezeit auf eine Anschluss-Reha im Krankenhaus verbringen. Danach können Krankenhäuser die Wartezeit „als Notfall-Reha-Behandlung“ nach eigenen Sätzen abrechnen weiterlesen
21.11.19 Juragentur / ime
BSG: Störung des Sehapparates Voraussetzung für Merkzeichen „blind“
Können schwerbehinderte Menschen allein wegen allgemeiner Hirnschädigungen nicht richtig sehen, gelten sie deshalb nicht automatisch als „blind“. Um im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „Bl“ für „blind“ beanspruchen und damit leichter Blindengeld erhalten zu können, muss eine Störung des Sehapparates vorliegen. weiterlesen 23.10.19 Juragentur / ime
Betriebsübergang: Kürzungen bei Betriebsrenten sind begrenzt
Arbeitgeber können nach einem Betriebsübergang nicht ohne Weiteres die Betriebsrenten der übernommenen Arbeitnehmer kürzen und die eigenen Regelungen anwenden. Auch wenn es eine Betriebsvereinbarung gibt, muss die übernommene Belegschaft die Anwartschaften behalten, die sie bis zum Betriebsübergang erworben hatte. weiterlesen
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Mit Kleinkind arbeiten darf Kinderbonus bei der Rente mindern
Eltern mit nicht nur geringen Arbeitseinkünften während der ersten Lebensjahre ihres Kindes bekommen bei der Rente weiterhin geringere Erziehungszeiten angerechnet. Entsprechende Regelungen sind verfassungsgemäß, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. weiterlesen 17.10.19 Juragentur / ime
BSG: Kein Zuschuss für Brillengläser wegen veränderter Sehstärke
Sozialhilfeempfänger erhalten die Kosten für die Reparatur einer kaputten Brille vom Sozialamt grundsätzlich erstattet. Neue Brillengläser wegen einer verschlechterten Sehstärke ab 0,5 Dioptrien müssen jedoch aus eigener Tasche bezahlt werden, entschied das Bundessozialgericht in Kassel.
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11.10.19 ©Juragentur / ime
100-Prozent Hartz-IV-Sanktion trotz Verfahrens in Karlsruhe
Jobcenter dürfen Arbeitslosengeld-II-Bezieher trotz eines beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens zur Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen weiter mit einer vollständigen Streichung ihrer Hilfeleistung bestrafen.weiter lesen
06.09.19Juragentur / ime
Mietpreisbremse in angespanntem Wohnungsmarkt bestätigt
Das Bundesverfassungsgericht hat die "Mietpreisbremse" gebilligt. Sie sei mit dem Grundgesetz vereinbar und greife nicht unzulässig in das Eigentumsrecht ein. | weiter 21.08.2019 | ©Juragentur / ime
Hörgeräte zum Festpreis nicht immer gut genug für die Ohren
Hörgeräte können auch teurer sein als der Festpreis, den die Kassen festlegen. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen klargestellt, ähnlich hat das BSG geurteilt. | weiter 21.08.2019 | ©Juragentur / ime
Keine Gerichtskosten mehr für Wohngeld-Klagen
Für Klagen im Streit um Wohngeld werden künftig keine Gerichtskosten mehr erhoben. Mit einem Urteil gab das Bundesverwaltungsgericht seine bislang gegenteilige Rechtsprechung auf. Nach diesen Urteil setzt zudem die Rückforderung von Wohngeld voraus, dass der Bewilligungsbescheid aufgehoben wurde oder nach seinem Erlass unwirksam geworden ist.weiter lesen
13.08.2019 | ©Juragentur / ime
Unerwartet erweiterte OP: Ausdrückliche Einwilligung nötig
Dem BGH nach brauchen Ärzte die ausdrückliche Einwilligung von Patienten zu einer Operation, die anders als geplant verläuft. | weiter 13.08.2019 | ©Juragentur / ime
BSG: Krankengeld auch bei Auslandsurlaub
Krankgeschriebene Arbeitnehmer können auch bei einem Urlaub im EU-Ausland Anspruch auf Krankengeld haben. Die Krankenkasse muss der Reise zustimmen, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nicht bestehen und auch sonst keine Anzeichen für Missbrauch vorliegen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. weiter lesen Juragentur / ime 06.06.19
Konkrete Fristen für Prüfung von Eingliederungsmaßnahmen nötig
Eingliederungsmaßnahmen, die Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher vereinbaren, müssen konkrete Fristen enthalten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. | weiter 22.03.2019 | ©Juragentur / ime