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Kostenrisiko bei Sozialrechtsverfahren

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Bei der von der VdK-Sozialrechtsschutz gGmbH zu berechnenden Gebührenentgeltsätze wird unterschieden zwischen Mitgliedern, die nicht bedürftig sind und zwischen Mitgliedern die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung bedürftig sind.

Der VdK - Landesvorstand hat einstimmig beschlossen, ab 1. Januar 2008 am Beginn eines Widerspruchs, Klage oder Berufungsverfahren bei Bedürftigen und Nichtbedürftigen Mitgliedern Kostenvorschüsse in gleicher Höhe zu erheben.
Dabei ist ein Betrag als Kostenvorschuss zu entrichten, den ein bedürftiges Mitglied als Kostenrisiko zu tragen hat.

Selbstverständlich wird der Kostenvorschuss bei einem erfolgreichen Abschluss eines Verfahrens an das Mitglied zurückerstattet, da in diesem Fall der Verfahrensgegner die außergerichtlichen Kosten zu tragen hat.

Daher wird ab 1. Januar 2008 ein Kostenrisiko wie folgt an unsere Mitglieder weitergegeben:
Vorverfahren (Widerspruch) bei Neueintritt 45.- € ; Mitglied mehr als 1 Jahr 30.- € ;
Mitglied mehr als 2 Jahre 15.- €

Verfahren in 1. Instanz (Klage) bei Neueintritt 75.- € ; Mitglied mehr als 1 Jahr 50.- € ;
Mitglied mehr als 2 Jahre 25.- €

Verfahren in der 2. Instanz (Berufung) bei Neueintritt 105.- € ; Mitglied mehr als 1 Jahr 70.- € ;
Mitglied mehr als 2 Jahre 35.- €

Bei teilgewonnen Verfahren ermäßigen sich diese Gebühren um die vom Prozessgegner
oder der Rechtsschutzversicherung erstatteten Kosten.

Die Geschäftsleitung hat auch anlässlich dieses Beschlusses des Landesverbandsvorstands verfügt, dass die Sozialrechtsreferenten/innen alle Mitglieder - wie auch bisher - vor Beginn eines Rechtsmittelverfahrens über das Kostenrisiko und die zu entrichtenden Kostenvorschüsse durch die VdK - Rechtsschutz gGmbH aufzuklären haben.

Sozialrechtsbeistand
www.sozialrechts-beistand.de

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