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Pressemitteilungen
Ulrike Mascher führt für weitere vier Jahre den VdK
Sozialverband VdK Deutschland hat neues Präsidium
gewählt
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike
Mascher, ist mit großer Mehrheit für vier weitere Jahre
im Amt bestätigt worden. Mascher erhielt auf dem
VdK-Bundesverbandstag in Berlin am Dienstag 89,94 Prozent der
Stimmen. Die 71-Jährige ist seit September 2008 an der Spitze
des größten Sozialverbands in Deutschland. Im Januar
2006 folgte sie Horst Seehofer im Amt des bayerischen
VdK-Landesvorsitzes nach. 1990 bis 2002 gehörte die ehemalige
SPD-Politikerin dem Deutschen Bundestag an und war von 1998 bis
2002 Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesarbeitsministerium.
Weitere Präsidiumsmitglieder
Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden
Vizepräsidentin Carin E. Hinsinger und Vizepräsident
Roland Sing (beide Landesverband Baden-Württemberg) sowie
Vizepräsident Udo Schlitt (Landesverband
Hessen-Thüringen). Neuer Vizepräsident wurde der
Landesvorsitzende des VdK Nordrhein-Westfalen, Karl-Heinz Fries,
der Ulrich Schmidt nachfolgt. Neu im siebenköpfigen
Präsidium ist auch Ute Borchers-Siebrecht, die
Landesvorsitzende des VdK Niedersachsen-Bremen, als
Schriftführerin, die Prof. Dr. Ute Lindauer nachfolgt. In
seinem Amt als Bundesschatzmeister bestätigt wurde
Rechtsanwalt Konrad Gritschneder vom VdK Bayern. Neuer Vorsitzender
des VdK-Bundesausschusses wurde Armin Lang, der die Nachfolge von
Gert Wernet antritt (beide Landesverband Saarland).
Bemerkenswert ist die Mitgliederentwicklung des VdK in den letzten Jahren. Allein von 2006 bis 2010 hat sich die Mitgliederzahl von 1,35 Millionen um 150.000 auf 1,5 Millionen erhöht. Der VdK hat Mitgliederzuwächse wie kaum ein anderer Verband in Deutschland. Dadurch unterscheidet er sich wesentlich von anderen Großorganisationen wie Gewerkschaften, Parteien und Kirchen, die in den vergangenen Jahren erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen mussten. "Das sehe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Zum einen freue ich mich, dass sich immer mehr Menschen dem Sozialverband VdK anschließen, zum anderen weiß ich genau, dass dies auch Ausdruck einer immer stärker um sich greifenden sozialen Verunsicherung im Lande ist", kommentierte die wiedergewählte Präsidentin Ulrike Mascher die positive Mitgliederentwicklung ihres Verbandes.
Die VdK-Chefin warnte die Bundesregierung vor einer "Rotstiftpolitik auf dem Rücken der kleinen Leute". Mascher wörtlich: "Soziale Gerechtigkeit darf bei einer Haushaltssanierung nicht auf der Strecke bleiben. Menschenwürdige Lebensbedingungen für Rentner, Kranke, Arbeitslose und Arme dürfen auch bei angespannter Haushaltslage nicht zur Disposition stehen."
VdK: "Rentennullrunden und Kopfpauschale sind unvereinbar"
Der Sozialverband VdK bekräftigt seine Ablehnung einer
Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung. Insbesondere
für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner wäre die
Einführung einer einkommensunabhängigen
Gesundheitsprämie "unzumutbar", betonte VdK-Präsidentin
Ulrike Mascher heute in Berlin angesichts von Medienberichten
über Diskussionen zu diesem Thema in der Regierungskommission
zur Gesundheitsreform.
"Nullrunden 2004, 2005 und 2006, Mini-Rentenerhöhungen 2007
und 2008, Nullrunde 2010 und ziemlich sicher auch 2011 - das
bedeutet, dass sich die Kaufkraftverluste der letzten Jahre auch in
Zukunft fortsetzen werden. Die Belastungsgrenze der
Ruheständler ist längst überschritten. Weitere
finanzielle Einbußen durch eine geplante Kopfpauschale
können und werden die Rentner nicht hinnehmen", erklärte
Mascher und verwies auf die "wachsende Verärgerung und Wut"
unter den 1,5 Millionen VdK-Mitgliedern.
Schon durch die von einigen Kassen erhobenen Zusatzbeiträge
von 8 Euro pro Monat müssten sich die Rentner weiter
finanziell einschränken. "Bei Durchschnittsrenten von unter
1.000 Euro bei den Männern und 500 Euro bei den Frauen gibt es
keinerlei Spielraum mehr. Das Maß ist voll" erklärte
Mascher.
Der im Zusammenhang mit der Kopfpauschale geplante
steuerfinanzierte Sozialausgleich wäre ein
"bürokratisches Monstrum" und würde "Millionen von
Menschen zu Bittstellern machen", betonte die
VdK-Bundesvorsitzende.
Höhere Krankenversicherungsbeiträge für Besserverdiener gefordert Um die steigenden Gesundheitskosten auf gerechtere Weise zu finanzieren, fordert der VdK eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung zumindest auf den Betrag in der gesetzlichen Rentenversicherung, der bei 5.500 Euro im Westen und 4.650 Euro im Osten liegt. Das würde bedeuten, dass auch für ein Einkommen, das über 3.750 Euro im Monat liegt, Krankenversicherungsbeiträge entrichtet werden müssten. "Das wäre das richtige Signal für eine konsequente Weiterentwicklung des bewährten Solidaritätsprinzips. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Dieser Grundsatz sollte gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten von der Politik besonders beachtet werden", forderte die VdK-Präsidentin.
Zusatzbeiträge belasten einseitig Arbeitnehmer und Rentner
Sozialverband VdK warnt vor wachsender Armut älterer
Frauen
Als "bittere Pille für Arbeitnehmer und Rentner" bezeichnete Ulrike Mascher, die Präsidentin des Sozialverbands VdK, die bevorstehenden Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung. "Ausgerechnet diejenigen, die durch Lohneinbußen und Rentennullrunden ohnehin Kaufkraftverluste hinzunehmen haben, werden durch die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen überproportional belastet. Arbeitgeber bleiben außen vor", sagte die VdK-Präsidentin. Für Rentner, so der VdK, seien 8 Euro Zusatzbeitrag im Monat "viel Geld".
"Jede dritte alleinstehende Rentnerin ist jetzt schon akut von Armut bedroht. Rentnerinnen und Rentner werden künftig noch häufiger vor die Wahl gestellt: Kaufe ich mir etwas Gesundes zum Essen oder ein zuzahlungspflichtiges Medikament", erklärte Mascher.
Wer jetzt allerdings den Gesundheitsfonds mit seinen Zusatzbeiträgen durch eine einkommensunabhängige Kopfpauschale für alle gesetzlich Krankenversicherten - vom Pförtner bis zum Generaldirektor - ersetzen will, würde "den Teufel mit dem Beelzebub austreiben", sagte die VdK-Chefin und warnte die Bundesregierung und insbesondere Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vor einem radikalen Systemwechsel in der Gesetzlichen Krankenversicherung, der die Entsolidarisierung der Gesellschaft vorantreiben würde. Es gebe noch genügend Einsparpotential im Gesundheitssystem, "insbesondere bei den unnötigen Doppel- und Mehrfachuntersuchungen und bei den im internationalen Vergleich völlig überhöhten Arzneimittelpreisen in Deutschland", sagte die VdK-Chefin.
Renten-Nullrunde darf keine Minusrunde werden
VdK warnt vor zusätzlichen Belastungen der Rentner
Angesichts der bevorstehenden Nullrunde bei den Renten warnte der
Sozialverband VdK die Bundesregierung vor weiteren Belastungen der
Rentnerinnen und Rentner. Drohende Zusatzbeiträge sowie die in
einem zweiten Schritt geplante Einführung der Kopfpauschale in
der gesetzlichen Krankenversicherung würden viele Rentnerinnen
und Rentner finanziell überfordern, erklärte
VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.
Auch die zu erwartenden Gebührenerhöhungen der finanzschwachen Kommunen, zum Beispiel bei Müllabfuhr, Schwimmbädern, öffentlichen Verkehrsmitteln, Theatern, Zoos würden den Geldbeutel der Rentner strapazieren. Mascher: "Damit die Nullrunde bei den Renten sich unterm Strich nicht als große Minusrunde erweist, muss die Bundesregierung von weiteren zusätzlichen Belastungen, insbesondere im Gesundheitsbereich, Abstand nehmen. Da ist die Schmerzgrenze jetzt bereits erreicht."
Die geplanten Steuersenkungen seien für Rentner ein "schwacher Trost", weil sie von diesen nur in geringem Maß profitieren könnten. "Da sind die Rentner die Gekniffenen", sagte Mascher. Der VdK warnte die Bundesregierung davor, Steuersenkungen durch Sozialkürzungen zu finanzieren. Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Schwächeren werde der VdK nicht kampflos hinnehmen, kündigte Mascher an.
Mehr soziale Gerechtigkeit und soziale Balance für das neue
Jahr
Zum Jahreswechsel hat VdK-Präsidentin Ulrike Mascher nochmals
eindringlich vor einem Anstieg der Armut in Deutschland im neuen
Jahr gewarnt. In einem ausführlichen Interview mit der
Nachrichtenagentur ddp erklärte sie am 28. Dezember 2009, die
Bundesregierung müsse nun handeln. Mascher forderte ein
Armutsbekämpfungsprogramm: "Wir brauchen Programme, die
Langzeitarbeitslosen helfen, eine Existenz sichernde Erwerbsarbeit
zu bekommen und Alleinerziehenden eine faire Chance geben,
Erwerbsarbeit und Kinder zu vereinbaren."
Notwendig sind aus Sicht der VdK-Präsidentin auch höhere, das heißt bedarfsgerechte Hartz-IV-Regelsätze für alte Frauen und Männer, für Kinder und Jugendliche. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder wird in Kürze erwartet. Der Sozialverband VdK hatte dazu bereits im Juli 2009 eine ausführliche Stellungnahme an das BVG abgegeben:
VdK nimmt Stellung zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder
Mit Blick auf die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition kritisierte Ulrike Mascher gegenüber der Nachrichtenagentur ddp: "Ich muss feststellen, dass es ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegeben hat zugunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Familien, allerdings nicht für Familien, die unter Hartz-IV-Bedingungen leben müssen." Auch eine Haushaltskonsolidierung zulasten der Ärmeren dürfe es nicht geben.
Im ddp-Gespräch machte die VdK-Präsidentin außerdem deutlich, dass es eine Renten- und Beschäftigungspolitik geben müsse, die Altersarmut wirksam verhindere und ernsthaft prüfe, wie Menschen im Alter von 50 oder 60 Jahren gesund, qualifiziert und respektiert noch erwerbstätig sein können. Im Bereich der Sozialversicherung dürfte vor allem auch die solidarische, umlagefinanzierte, paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragene, gesetzliche Krankenversicherung nicht zerstört werden.
Der Sozialverband VdK fordert für das neue Jahr mehr soziale Gerechtigkeit und soziale Balance - trotz oder gerade wegen der finanziellen Herausforderungen und Sparzwänge.
In Deutschland gibt es 12,4 Millionen Menschen, die von Armut bedroht sind oder bereits in Armut leben. Der Sozialverband VdK setzt sich gegen Armut ein, unter anderem auch besonders gegen Alters- und Kinderarmut. So startete der Verband im Jahr 2008 eine große bundesweite Plakatkampagne, die "Aktion gegen Armut".
Mehr zu dieser Aktion finden Sie auf dieser Website:
www.aktion-gegen-armut.de
Sozialverband VdK fordert Programm gegen Altersarmut
Altersabsicherung bei Erwerbsunfähigkeit,
Niedriglohn und Arbeitslosigkeit ausbauen
Ein Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Altersarmut
forderte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland,
Ulrike Mascher, auf dem 9. Deutschen Seniorentag heute in
Leipzig.
Trotz Wahlkampf dürfe die Politik nicht stillstehen. Die Große Koalition müsse ihrer Verantwortung gegenüber der älteren Generation gerecht werden und noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen gegen die wachsende Altersarmut in Angriff nehmen. Um zu verhindern, dass immer mehr Menschen im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, verlangte Mascher die Rückkehr zur dynamischen Rente durch eine Streichung der Rentenkürzungsfaktoren aus der Rentenformel. "Riester-Faktor, Nachhaltigkeits- und Ausgleichsfaktor müssen weg, um die Rente wieder zu einer berechenbaren Größe zu machen", sagte Mascher.
Der VdK plädierte für die Abschaffung der Rentenabschläge für Erwerbsminderungsrentner, die aus Krankheitsgründen nicht bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können. Mascher: "Erwerbsunfähigkeit zählt heute zu den stärksten Armutsrisiken. Da muss jetzt gegengesteuert werden."
Außerdem forderte die VdK-Chefin die Wiedereinführung der "Rente nach Mindesteinkommen", bei der Beschäftigungszeiten mit niedrigen Löhnen höher bewertet werden. Dadurch könnten gerade Niedrigverdiener besser für das Alter abgesichert werden.
Auch müssten für Langzeitarbeitslose höhere Rentenbeiträge entrichtet werden. "Fünf Jahre Arbeitslosengeld II-Bezug erhöht nach heutiger Rechtslage den späteren monatlichen Rentenanspruch um lächerliche 10,85 Euro. Da ist Altersarmut vorprogrammiert", betonte Mascher.
Sozialverband VdK startet Aktion zur Bundestagswahl
Sozialabbau kein Rezept für die Krise
Der Sozialverband VdK Deutschland gab heute in Berlin den
Startschuss für eine Kampagne zur Bundestagswahl mit der
Kernforderung: "Die Finanzkrise darf nicht zu Sozialkürzungen
führen." Rentner, Arbeitnehmer, Menschen mit Behinderung,
Kranke und Pflegebedürftige hätten von den gigantischen
Gewinnen der internationalen Finanzjongleure nicht profitiert und
die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verursacht. Deshalb
dürften sie jetzt auch nicht deren Opfer werden, erklärte
VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.
Weiterer Sozialabbau würde die Kaufkraft der Bürger schmälern und die Konjunktur schwächen. Mascher: "Gerade in Krisenzeiten muss in das Soziale investiert werden. Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht noch weiter auseinandergehen. Tatsächliche und gefühlte soziale Ungerechtigkeit fördert die Politik- und Demokratieverdrossenheit und gefährdet den sozialen Frieden."
Der VdK will im Rahmen seiner Kampagne alle Bundestagskandidaten und die breite Öffentlichkeit mit seinem Forderungskatalog "Gute Besserung" konfrontieren. Die Startauflage des vierseitigen Papiers beträgt 2,5 Millionen Exemplare. Durch Aktionen und Veranstaltungen in seinen 9.000 Orts- und Kreisverbänden will der VdK auf seine Forderungen zu den Themen Rente, Gesundheit, Pflege, Menschen mit Behinderung und Armut aufmerksam machen.
Bezug nehmend auf die aktuelle Rentendiskussion warnte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher vor einem "möglichen Jahrzehnt der Renten-Nullrunden". Dies könne nur verhindert werden, wenn die Rentenkürzungsfaktoren Riester-, Nachhaltigkeits- und Ausgleichsfaktor auf Dauer abgeschafft werden, damit bei künftigen Lohnsteigerungen auch die Renten in gleicher Höhe steigen, betonte Mascher. Die von der Bundesregierung zugesagte Garantie, die Renten nicht zu kürzen, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus, um den Rentnern die Gewissheit zu geben, dass ihre Renten sich erhöhen, sobald die Löhne steigen.
Auch die Rente mit 67, so Mascher, müsse jetzt wieder auf den Prüfstand. "Angesichts der sich in der Wirtschaftskrise weiter verschlechternden Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer, sind die Voraussetzungen für die Einführung der Rente mit 67 einfach nicht gegeben", betonte die VdK-Chefin. Ältere würden als erste aus den Betrieben gedrängt, fänden am schwersten einen neuen Job, müssten die Zeit bis zur Rente mit 67 mit Hartz IV überbrücken und bei vorzeitigem Rentenbeginn hohe Abschläge bis zum Lebensende in Kauf nehmen, erläuterte die VdK-Vorsitzende. Außerdem würden die Betriebe viel zu wenig für die Weiterbildung und Gesunderhaltung ihrer älter werdenden Belegschaft tun.
Auch dem Gesundheitsfonds steht der VdK ablehnend gegenüber. "Aufgrund der angespannten Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung sind schmerzhafte Zusatzbeiträge für die Versicherten auf breiter Front zu erwarten", erklärte Mascher. Das würde Arbeitnehmer und Rentner über Gebühr belasten und wäre Gift für die Konjunktur. Der VdK fordert, das Finanzloch in der Krankenversicherung in Höhe von 2,9 Milliarden Euro nicht durch ein Darlehen, sondern durch einen Steuerzuschuss auszugleichen. Sonst würden die Probleme nur ins nächste beziehungsweise übernächste Jahr verschoben.
Auch die Situation der Pflegebedürftigen will der VdK im Vorfeld der Bundestagswahl thematisieren. Mascher: "Wir brauchen mehr Geld für die Betreuung der Demenzpatienten. Durch die Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung in den Solidarausgleich könnte man zusätzliche Leistungen finanzieren."
Die Politik, so der VdK, müsse auch die Interessen der über 8 Millionen Menschen mit Behinderung berücksichtigen "Wir brauchen Barrierefreiheit in allen öffentlich zugänglichen Bereichen. Deshalb fordert der VdK, dass alle im Rahmen der Konjunkturpakete geförderten Baumaßnahmen nach den Richtlinien für barrierefreies Bauen und Wohnen erfolgen müssen", sagte Mascher. Außerdem müsse die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung verbessert werden. Die VdK-Vorsitzende: "Es ist ein Skandal, dass 30.000 Betriebe keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigen. Hier darf die Politik nicht tatenlos zusehen."
Auch das Phänomen der "wachsenden Armut in einem reichen Land" will der VdK weiter thematisieren. 3 Millionen Rentner und 2,5 Millionen Kinder seien von Armut bedroht. Mascher: "Wir brauchen dringend höhere Hartz-IV- und Grundsicherungssätze, die am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiert sind." Außerdem fordert der VdK die Einsetzung eines Armutsbeauftragten der Bundesregierung.
Zur Finanzierung seiner Forderungen verlangt der VdK mehr Steuergerechtigkeit. Mascher: "Gerade in Krisenzeiten müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Deshalb ist eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern dringend erforderlich."
Unsere Forderungen zur Bundestagswahl
VdK-Präsidentin Ulrike Mascher
Bürgerinnen und Bürger,
der Sozialverband VdK Deutschland ist parteipolitisch neutral, aber nicht unpolitisch. Er vertritt die sozialpolitischen Interessen seiner 1,4 Millionen Mitglieder sowie die Interessen von 20 Millionen Rentnern, acht Millionen Menschen mit Behinderung, sieben Millionen Menschen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, und 2,3 Millionen Pflegebedürftigen mit deren Angehörigen. Diese Bevölkerungsgruppen stellen mehr als die Hälfte der 62 Millionen Wahlberechtigten für die Bundestagswahl 2009.
Unsere Forderungen sind mehrheitsfähig, weil sie die Mehrheit der Bevölkerung unmittelbar betreffen. Und gegen die Mehrheit der Bevölkerung lassen sich bekanntlich keine Wahlen gewinnen.
Deshalb wird der VdK alle Parteien und Politiker, die am 27. September für den Bundestag kandidieren, öffentlich mit seinen grundlegenden Forderungen konfrontieren und sie auffordern, dazu Stellung zu nehmen, damit die Wählerinnen und Wähler wissen, woran sie sind.
Ihre Ulrike Mascher,
Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland
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Finanzkrise darf nicht zu Sozialkürzungen führen
Rentner, Arbeitnehmer, Menschen mit Behinderung, Kranke und
Pflegebedürftige haben die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht
verursacht.
Deshalb dürfen sie jetzt auch nicht deren Opfer werden. Jetzt den Rotstift bei Sozialleistungen anzusetzen, wäre ungerecht und falsch.
Weiterer Sozialabbau mindert die Kaufkraft vieler Menschen, schwächt die Konjunktur, führt zu mehr Armut, fördert die Politikverdrossenheit, schadet der Demokratie und gefährdet den inneren Frieden.
Daher hat der Sozialverband VdK die folgenden Forderungen zur Bundestagswahl 2009 aufgestellt:
Schutzschirm für Rentner gefordert
VdK: Ausdehnung der Kurzarbeit darf nicht zur
Rentenkürzung führen Angesichts einer drohenden
Rentenkürzung im Jahr 2010 forderte die Präsidentin des
Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, heute in Berlin
einen "Schutzschirm für Rentner".
Laut einem Bericht des Handelsblatts erwarten Institute in diesem Jahr ein Absinken der Brutto-Lohn- und Gehaltssumme um 2,3 Prozent. Nach der Rentenformel würde dies zu einer Senkung der Renten im nächsten Jahr führen. Hauptgrund für das Absinken der Lohnsumme sei die starke Ausdehnung der Kurzarbeit, womit die Entlassung vieler Beschäftigter trotz Wirtschaftskrise verhindert werden soll.
VdK-Präsidentin Ulrike Mascher: "Wenn eine arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Maßnahme wie die Ausdehnung der Kurzarbeit zu einem sozialpolitisch höchst unerwünschten statistischen Nebeneffekt mit drastischen Auswirkungen für 20 Millionen Rentner führt, muss unverzüglich ein Schutzschirm für die Rentner aufgespannt werden. Was angesichts der Finanzkrise bei Banken möglich ist, muss auch für die gesetzliche Rentenversicherung möglich sein. Auch hier muss der Staat einspringen. Rentenkürzungen sind für die Rentnerinnen und Rentner unzumutbar, zumal diese in den letzten fünf Jahren einen Kaufkraftverlust von 8,5 Prozent zu verkraften hatten."