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Aktion zur Bundestagswahl in Germering -
Kreisverband Bad Tölz mobilisiert die Mitglieder

Aus allen oberbayerischen Kreisverbänden sind VdK-Mitglieder angereist, um die sozialpolitischen Forderungen des VdK demonstrativ zu unterstützen.© VdK-Geretsried

21.07.2017 - Einen ganzen Bus voll mit politisch interessierten VdK-Mitgliedern schickte der Kreisverband zur zentralen Veranstaltung zur Bundestagswahl. Unter dem Motto Soziale Spaltung stoppen hatte der VdK-Bezirksverband in die Stadthalle von Germering geladen. Die zirka 1000 Plätze waren trotz des sehr warmen Wetters gut besetzt. Allein aus dem Kreisverband Bad Tölz war ein Bus mit fast fünfzig VdK-lern angereist. In der angenehm gekühlten Stadthalle vermissten die Gäste weder Badestrand noch Biergarten. Denn an diesem Nachmittag ging es um die Forderungen des VdK zur Bundestagswahl am 24.09.2017.

Der Diatonische Jodelwahnsinn in Aktion© VdK-Geretsried

Begrüßt wurden die Gäste durch den Diatonischen Jodelwahnsinn, einer faszinierenden bayerischen Musik-Kabarett-Gruppe. Die ersten Töne und Rhythmen versetzten das Publikum in Festzelt-Stimmung. Aber schon ein paar Takte später wurde klar: hier geht es um mehr als Gaudi. Weder die Machenschaften der Banken, unsere Konsumgewohnheiten, die bajuwarisch dörfliche Gesellschaftsszene, noch das marode Bildungssystem blieben von den drei Künstlern verschont. "Da Wahnsinn!?" passte gut zur sozialen Realität in unserem Land. Gut, dass der VdK und seine Mitglieder in vielen Politikbereichen Schritt für Schritt eine Wende herbeiführen wollen.

Michael Pausder: Die Hälfte der Menschen in Deutschland profitiert vom VdK© VdK-Geretsried

In seinem Impulsreferat stellte Landesgeschäftsführer Michael Pausder die bisherigen Erfolge des VdK dar. Mit seinen deutschlandweit 1,85 Millionen Mitgliedern ist der VdK eine von den politischen Parteien sehr wohl beachtete Organisation, die über ein großes Wählerpotenzial verfügt. Pausder rechnete dann vor, dass der VdK sich für fast die Hälfte aller Bundesbürger einsetzt, sei es bei den Rentnern, den 16 Millionen Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, sei es bei den 6 Millionen Hartz-IV-Beziehern oder den 7,65 Millionen Menschen, die weniger als 10 Euro in der Stunde verdienten. "Armut", so Pausder, "betrifft immer mehr Kinder, ältere, alleinerziehende und langzeitarbeitslose Menschen". Der VdK ist der Anwalt der kleinen Leute. Sie zu motivieren, sich politisch zu interessieren und zur Wahl zu gehen, ist ein wichtiges Ziel der Veranstaltungen, die der VdK in allen bayerischen Bezirken durchführt.

Ulrike Mascher, Präsidentin des VdK Deutschland, die Kämpferin für Gerechtigkeit bei der Mütterrente© VdK-Geretsried

Für die Präsidentin des VdK Deutschland Ulrike Mascher, sind die Themen Rente, Gesundheit und Pflege besondere Schwerpunkte ihrer Lobbyarbeit in Berlin. Ihre Forderung "die Talfahrt des Rentenniveaus" zu stoppen ist notwendiger denn je, weil sonst immer weniger Menschen eine auskömmliche Alterssicherung bekommen. Auch darf eine Erwerbsminderung nicht zur Armutsfalle werden. Selbständige müssten in die Rentenversicherung einbezogen werden, um sie vor Altersarmut zu schützen. Beim Thema Gesundheit forderte sie die Abschaffung des Zwei-Klassen-Systems von Privatpatienten und gesetzlich Versicherten. Es gehe nicht an, dass man für einen Facharzttermin lange Wartezeiten im Kauf nehmen müsse, während der Privatversicherte den Termin sofort bekommt.
Von den knapp 2,9 Millionen pflegebedürftigen Menschen in unserem Land werden fast 1,4 Millionen allein durch Angehörige gepflegt. Trotz der eingeleiteten Reformen müssten die Pflegeleistungen jährlich automatisch an die Kostensteigerungen in der Pflege angepasst werden, damit nicht immer mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Pflegende Angehörige müssen besser unterstützt, das Wohnen zu Hause im Alter muss bezahlbar gemacht werden und der Rückgriff auf die Unterhaltsverpflichtung der Kinder nur möglich sein, wenn deren Einkommen über 100.000 Euro liegt.

Verena Bentele ist Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und Mitglied des VdK-Landesvorstandes Bayern© VdK-Geretsried

Ein besonderes Erlebnis bei Veranstaltungen des VdK ist stets die Ansprache von Verena Bentele. Sie ist ein Ausnahmemensch. Die 35-jährige blinde Verena Bentele ist die frühere deutsche Biathletin, Skilangläuferin, vierfache Weltmeisterin und zwölffache Paralympics-Siegerin. Fünf der zwölf Goldmedaillen gewann sie bei Wettbewerben der 10. Paralympischen Winterspiele. Seit Januar 2014 ist Bentele Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und Mitglied im Landesvorstand des VdK-Bayern. Als sie ans Pult begleitet wurde, herrschte im Saal gespannte Aufmerksamkeit. In ihrer sympatischen Art berichtete sie von ihren Erfahrungen als Behindertenbeauftragte. Ein besonders Anliegen ist ihr, dass die VdK-Aktion Weg-mit-den-Barrieren weitergeführt wird. Durch den Beitritt Deutschlands zur UN-Behindertenrechtskonvention ist unser Land verpflichtet, das gleichberechtigte Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung umzusetzen. Deshalb fordert Bentele die Barrierefreiheit ohne Ausnahme. Barrierefreiheit gilt es für Wohnungen, öffentliche Gebäude, Verkehrsmittel, private Güter und Dienstleistungen einzufordern. Besonders notwendig ist die Barrierefreiheit in Arztpraxen und Krankenhäusern auch auf den flachen Land.
Die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Handicaps ist immer noch erschreckend hoch. Dass sich Arbeitgeber von der Pflicht behinderte Menschen zu beschäftigen, freikaufen können, ist eigentlich unsittlich. Auch Arbeitgeber haben eine soziale Verantwortung behinderten Menschen gegenüber. Mit ein wenig Einfühlungsvermögen und der Unterstützung durch die Arbeitsverwaltung könnten tausende behindertengerechte Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn man nur wollte. Behinderte Menschen sind zudem häufig sehr qualifiziert, wenn sie den richtigen Arbeitsplatz mit der richtigen Ausstattung und eventuell auch mit einer persönlichen Assistenz bekommen können. "Möglichkeiten gibt es zu Hauf - man muss sie nur ergreifen", ist Benteles Appell an die Wirtschaft. Ohne ein eigenes Arbeitseinkommen macht eine Behinderung auch arm. Um dies zu verhindern, müssen Bund und Länder ihre Verantwortung für das Gelingen von Inklusion erkennen und danach handeln. An allen Bildungseinrichtungen, von der Grundschule bis zur Hochschule muss inklusive Ausbildung Normalität werden.

Alle drei Referenten waren sich darin einig, das ihre Forderungen finanzierbar sind und den sozialen Frieden im Land herstellen können. Die Schere zwischen Arm und Reich muss deutlich geschlossen werden. Die oberen zehn Prozent der deutschen Bevölkerung besitzen mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens. Da stimmt die soziale Balance nicht mehr. Um sie zu erreichen, müssen gezielte Investitionen für die ärmere Hälfte der Bevölkerung erfolgen. Das ist durch eine gerechte Steuerpolitik finanzierbar. So fordert der VdK, den Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener anzuheben. Die Börsenumsatzsteuer und die Vermögenssteuer müssen in zeitgemäßer Form wieder eingeführt werden. Für große Erbschaften und Schenkungen müssen deutlich höhere Steuersätze gelten. Die pauschale Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen muss abgeschafft werden, damit alle Einkünfte gleich besteuert werden. Und zur guten Letzt muss Steuerflucht und Steuerhinterziehung verhindert und streng bestraft werden. Denn wer sein im Inland erwirtschaftetes Geld ins Ausland bringt, ist unsolidarisch und ein Straftäter.

Auf dem Podium stellen die Vertreter der Parteien ihre sozialpolitischen Vorstellungen dar

Linkes Bild (v.li.): Auf dem Podium Tobias Zech (CSU), Florian Pronold (SPD), Moderator Dominik Schott und Ulrike Mascher (VdK)© VdK-Geretsried

Rechtes Bild: Weitere Podiumsteilnehmer sind VdK-Präsidentin Ulrike Mascher, Toni Hofreiter (Grüne) und Bundestagskandidat der Linken Andreas Wagner© VdK


Interessant ist es schon zu hören, welche Übereinstimmungen dem Grunde nach die politischen Parteien zur Sozialpolitik haben. Fast könnte man meinen, es wäre ein Leichtes sich auf Verbesserungen bei Rente, Gesundheit, Löhnen und Steuern zu einigen. "Das geht gar nicht!" hat keiner der Diskutanten gesagt. Es schien beinahe so, als hätten die Abgeordneten bzw. Kandidaten die Forderungen aus den Impulsreferaten verstanden. Allein der Grüne Toni Hofreiter machte deutlich, dass ohne Mehrheit im Parlament nichts gehe. Das sei die eigentliche Kernfrage, welche Koalitionen sich auf welches Programm einigen können.

Nachdem es in der Sozial- und Gesundheitspolitik immer um viel Geld geht, zieht der VdK sein Fazit: in der Steuerpolitik müssen die Weichen richtig gestellt werden. Die Schere zwischen arm und reich muss geschlossene werden. Das geht nur, wenn Arme entlastet werden und Reiche ihren angemessenen Beitrag für eine solidarische Gesellschaft leisten. (ab)

Das sind die engagierten und politisch interessierten VdK-ler aus dem Kreisverband Bad Tölz, die die Grossveranstaltung zur Bundestagswahl in Germering besuchten© VdK-Geretsried


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  1. Frohe Weihnachten | © VdK-Geretsried
  2. Kampagnen-Motiv von "Weg mit den Barrieren!" - Ein Männchen mit Rollator scheitert an einer unüberwindbaren Treppe | © VdK
  3. Am Eingang der Stadthalle Germering drängen sich die VdK-ler | © VdK-Geretsried
  4. Der Diatonische Jodelwahnsinn | © VdK-Geretsried
  5. Michael Pausder | © VdK-Geretsried
  6. Ulrike Mascher, Präsidentin des VdK Deutschland | © VdK-Geretsried
  7. Verena Bentele | © VdK-Geretsried
  8. Linkes Bild (v.li.): Tobias Zech (CSU), Florian Pronold (SPD), Moderator Dominik Schott und Ulrike Mascher (VdK) | © VdK-Geretsried
  9. Podium | © VdK
  10. Teilnehmer aus dem Kreisgebiet | © VdK-Geretsried

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