Recht

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Recht 26.11.2010
Arbeitsunfall bei der Pflege - Frau N. pflegt ihre Mutter. Als beide von einem Arztbesuch zurückkommen, fällt die Mutter und reißt die Tochter mit hinab. Diese bricht sich das linke Knie. Der Sozialverband VdK hat jetzt vor dem Bundessozialgericht klären lassen, ob es sich dabei um einen Arbeitsunfall handelt.

Arbeitsunfall bei der Pflege

Recht 20.10.2010
Bundesverfassungsgericht entscheidet in zwei noch offenen Verfahren zu Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten - Bei den Musterstreitverfahren gegen die Beitragspflicht auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge war bis zum 15.10. eine letzte noch nicht entschiedene Fallkonstellation beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig. Sie betraf Kapitalleistungen aus zum Beispiel Direktversicherungen, die nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis privat fortgeführt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Entscheidungen zu zwei ähnlich gelagerten Fällen, die diese Fallkonstellation betreffen, bekannt gegeben.

Bundesverfassungsgericht entscheidet in zwei noch offenen Verfahren zu Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten

Recht 06.08.2010
Wie Schwerhörige Recht bekommen - Ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG 17) vom . Dezember vergangenen Jahres (Aktenzeichen B 3 KR 20/08) stärkt die Rechte von Schwerhörigen. Demnach muss eine gesetzliche Krankenkasse den Versicherten bei entsprechender Indikation ein Hörgerät in vollem Umfang erstatten. Doch in der Praxis ist es für Betroffene oft nicht leicht, zu ihrem Recht zu kommen. Der VdK zeigt auf, was Patienten beachten sollten. Mehr Informationen und Musterschreiben zum Thema:

Wie Schwerhörige Recht bekommen
Recht 09.07.2010
Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten von Landwirten - Der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) wenden sich mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Abschläge auf vorzeitige Erwerbsminderungsrenten in der Alterssicherung von Landwirten. Damit gehen beide Verbände erneut gegen die aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten vor.

Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten von Landwirten
Recht I 23.06.2010
Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz IV-Empfängern Kosten der Unterkunft sein - Erfolg für den Sozialverband VdK Deutschland: Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nicht über eine Wohnung verfügt und stattdessen in einem Wohnmobil lebt, Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft beanspruchen kann. Ein Wohnmobil stellt eine "Unterkunft" dar, deren Kosten der Grundsicherungsträger dem Grunde nach zu übernehmen hat, soweit sie angemessen sind.

Unterhaltskosten

Recht II 23.06.2010
Darlehen von Verwandten kein Einkommen - Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite an einen Hartz-IV-Empfänger nicht als bedarfsminderndes Einkommen zu berücksichtigen ist, wenn es sich um ein rückzahlungspflichtiges Darlehen handelt. Der beklagte Grundsicherungsträger war nach Auffassung des Gerichts daher nicht berechtigt, die Bewilligung von Arbeitslosengeld II bei der Klägerin zeitweilig aufzuheben.

Darlehen
Recht 09.06.2010
Bundessozialgericht: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten - Die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Beziehern dürfen nach einem Umzug in ein anderes Bundesland nicht begrenzt werden. Das entschied das Bundessozialgericht am Dienstag in Kassel. Damit bekam ein 56-jähriger Mann Recht, der aus dem bayerischen Erlangen nach Berlin gezogen war und dort monatlich höhere Mietkosten in Höhe von 107 Euro geltend gemacht hatte.

Keine Begrenzung
Recht 26.05.2010
Behindertes Kind muss Vermögen nicht für Unterhalt nutzen - Ein behindertes Kind muss sein Vermögen nicht unter allen Umständen für den eigenen Unterhalt verwenden. Zwar sei ein volljähriges Kind grundsätzlich verpflichtet, seine Rücklagen im Rahmen des Zumutbaren zu nutzen, bevor seine Eltern Unterhalt zahlen müssten, entschied der Bundesfinanzhof in München. Sollte sich aber ein Kind wegen seiner Behinderung nicht selbst versorgen können und deshalb weiter auf die Unterstützung der Eltern angewiesen sein, dürfe es dennoch etwa zur Altersversorgung Vermögen aufbauen, ohne dass dies für den Unterhalt genutzt werden müsse.

Behindertes Kind
Recht I 03.05.2010
Keine GEZ-Gebühr für Radios in Behinderten-Fahrdienst-Fahrzeugen - Für Autoradios in Fahrzeugen, mit denen behinderte Menschen befördert werden (Fahrdienst), muss laut einem aktuellen Urteil keine GEZ-Gebühr bezahlt werden.

GEZ-Gebühr
Recht II 03.05.2010
Schwerhörige haben Anspruch auf Lichtsignalanlage - Hochgradig schwerhörige Menschen haben laut einem aktuellen Urteil einen Anspruch auf eine Versorgung mit einer Lichtsignalanlage, um die Türklingel wahrnehmen zu können. Mit einer solchen Apparatur werden akustische Signale in optische umgewandelt. Sie soll Menschen, die unter einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit leiden, erkennen helfen, wenn es an der Wohnungstür läutet.

Schwerhörige

Recht 22.04.2010
Kindergeld und Geschenke auf Hartz IV anzurechnen - Das Kindergeld ist ebenso auf Hartz-IV- Leistungen anzurechnen wie Geldgeschenke über 50 Euro im Jahr. Diese Urteile mit negativen finanziellen Auswirkungen für Hartz-IV-Empfänger haben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das sächsische Landessozialgericht in Chemnitz gefällt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die komplette Anrechnung des Kindergeldes auf die staatlichen Zahlungen nicht gegen das Grundgesetz.

Kindergeld und Geschenke

Recht I 25.03.2010
Bundessozialgericht hat über Kleidergeld für Kinder entschieden - Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliches Kleidergeld für ihre Kinder. Das entschied das Bundessozialgericht am 23. März in Kassel. Hartz-IV-Familien bekommen demnach keine Sonderzahlung vom Amt, wenn ihre Kinder aus der Kleidung schnell herauswachsen.

Bundessozialgericht hat über Kleidergeld für Kinder entschieden

Recht II 25.03.2010
Krankenkasse muss behinderten Menschen Therapierad zahlen - Behinderte Menschen erhalten von der gesetzlichen Krankenkasse ein Therapierad, wenn sie damit dem Verlust ihrer Gehfähigkeit vorbeugen können. Im konkreten Fall hatte das hessische Landessozialgericht in Darmstadt die Kasse einer 44-Jährigen zur Übernahme der Kosten von 2300 Euro verpflichtet.

Krankenkasse muss behinderten Menschen Therapierad zahlen

VdK-Musterstreitverfahren 01.03.2010
Musterstreitverfahren wegen Rentenversicherung für Pflegepersonen - Der Sozialverband VdK führt derzeit ein Musterstreitverfahren wegen der Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen. Unter bestimmten Voraussetzungen entrichtet die Pflegekasse für pflegende Angehörige Rentenversicherungsbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung. Mehr Informationen finden Sie hier:

Musterstreitverfahren wegen Rentenversicherung

Recht I 01.02. 2010
Kasse muss Blinden sprechende Einkaufshilfe zahlen - Die Krankenkasse muss Blinden als Einkaufshilfe ein Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe bezahlen. Da das Gerät Blinden überhaupt erst ermögliche, selbstständig einzukaufen und sich im Haushalt zu orientieren, müssten gesetzliche Kassen die Kosten von rund 2500 Euro tragen, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil entschieden.

Kasse muß Blinden

Recht II
Karlsruhe entscheidet am 9. Februar über Hartz-IV-Sätze - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will sein Grundsatzurteil über die Höhe der Hartz-IV-Sätze am 9. Februar verkünden. Es soll erstmals über Inhalt und Grenzen eines menschenwürdigen Existenzminimums entschieden werden. Bisher seien in der Rechtsprechung des Gerichts weder der sachliche Gehalt des aus Menschenwürdegarantie und Sozialstaatsprinzip hergeleiteten Existenzminimums geklärt noch die Konsequenzen für den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Karlsruhe entscheidet

Recht I 23.12.09
Krankenkassen müssen digitale Hörgeräte künftig in vollem Umfang bezahlen, wenn die medizinische Notwendigkeit klar gegeben ist. Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein entsprechendes Grundsatzurteil gefällt und damit die Praxis der niedrigen Festbeträge für digitale Hörgeräte beendet. Nach Angaben des Gerichts betrifft die Entscheidung 125.000 fast gehörlose Schwerhörige, die auf modernste Hörgeräte angewiesen sind.

Krankenkassen

Recht II 23.12.09
Geräusche durch ein behindertes Kind im Nachbarhaus stellen keinen Sachmangel dar - Die Geräusche eines im benachbarten Garten regelmäßig anwesenden autistischen Kindes stellen keinen Mangel einer Eigentumswohnung zum Zeitpunkt der Übergabe dar, da die Laute eines behinderten Kindes keine mangelbegründende Lästigkeit beinhalten. Dies hat das Landgericht Münster entschieden.

Geräusche

Recht I 04.11.09
Kasse darf Rollstuhlfahrer nicht an Verwandte verweisen - Eine Krankenkasse darf einem Behinderten nicht einfach einen elektrischen Rollstuhl mit der Begründung verweigern, er könne sich ja von seinen Verwandten schieben lassen. Ziel der Versorgung sei es gerade, den Behinderten unabhängig zu machen, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom August.

Rollstuhlfahrer

Recht II 04.11.09
Hartz IV auch bei verspätetem Antrag - Hartz-IV-Empfänger haben auch dann Anspruch auf ihr Geld, wenn sie sich Monate nicht um ihren Antrag kümmern. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden und damit einem 48-Jährigen Recht gegeben. Der Dresdner hatte sich im Juni 2005 beim Arbeitsamt gemeldet und einen Anmeldebogen mit entsprechendem Datum mitgenommen. Er gab ihn aber erst im Januar des nächsten Jahres ab, weil er bis dahin vom Ersparten oder Geld seiner Eltern gelebt habe.

verspäteter Antrag

Recht I 17.06.09
Privatkassen scheitern mit Klagen in Karlsruhe - Die privaten Krankenversicherungen müssen weiterhin ebenso günstige Tarife wie gesetzliche Kassen auch für Ältere anbieten. Vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterten sie am Mittwoch mit Verfassungsbeschwerden gegen zentrale Vorschriften der Gesundheitsreform. Die Karlsruher Richter bestätigten das Reformwerk von 2007, das die Privatkassen bei der Versorgung älterer und kranker Menschen stärker in die Pflicht nimmt und für mehr Wettbewerb sorgen soll.

Privatkassen

Recht II 17.06.09
Hartz IV: Nur gezahlter tatsächlich Unterhalt ist anzurechnen - Empfängern von Arbeitslosengeld II, die von ihren Eltern Unterhalt bekommen, darf laut einem Urteil eines Landessozialgerichts nur das tatsächlich gezahlte Geld auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Dabei sei es unerheblich, ob etwa mit den Eltern ein höherer Unterhalt vereinbart worden ist, entschieden die Richter.

Hartz IV

Recht 28.05.09
Krankenkasse muss Lichtsignalanlage für Schwerhörige bezahlen - Eine hochgradig schwerhörige Versicherte hat einen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage für den Einsatz in ihrer häuslichen Wohnung. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen in einem aktuellen Urteil. Ein weiteres Urteil betraf die Versorgung mit einer Gehörlosennotrufanlage.

Lichtsignalanlage
Recht 29.04.09
Arbeitsbehörde muss Haushaltsgemeinschaft nachweisen - Erwachsenen Hartz-IV-Empfängern darf nicht einfach das Geld gekürzt werden, nur weil sie unter einem Dach zusammenleben.
Die Arbeitsbehörden müssten den Arbeitslosen in jedem Fall nachweisen, dass sie eine Haushaltsgemeinschaft bildeten, heißt es in einem aktuellen Urteil. Für die "Unterhaltsvermutung" reiche es nicht aus, wenn Verwandte oder Verschwägerte lediglich zusammen wohnten.
Haushaltsgemeinschaft

Recht 16.04.09
Nachzahlung nicht auf Hartz IV anrechenbar - Eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe darf nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem Urteil entschieden. Laut Gericht ist die Nachzahlung eine zweckbestimmte Einnahme, die nach dem Gesetz nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden dürfe.
Nachzahlung
Recht 25.03.09
Zuckerkranker ist nicht unbedingt schwerbehindert - Ein Zuckerkranker muss nicht als Schwerbehinderter anerkannt werden, wenn die Stoffwechsel-Krankheit insgesamt gut eingestellt ist. Das hat das Sozialgericht in Speyer entschieden. Ein Mann hatte geklagt, weil das Land nach Änderung der Rechtslage seinen Behinderungsgrad von 50 auf 40 Prozent heruntergestuft hatte.
Zuckerkrank</p><div style="clear:both;"></div><div class="Template-IMG Template-IMG_N" style="width: 200px;"><div class="Template-IMG-img"><img src="/ov-ganderkesee/img/00118726B1238063622.jpg" alt="" title="" width="200" height="170"></div><div class="Template-IMG-Bildtext"><p></p></div></div><p>
Recht 25.02.09
Kabelgebühren für Hartz-Empfänger nur bei Festlegung im Mietvertrag - Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf einen Kabelanschluss, wenn es keine andere Möglichkeit des Fernsehempfangs gibt. Die zusätzlichen Kosten müssen vom Steuerzahler nach einem Urteil des Bundessozialgerichts nur übernommen werden, wenn sie fester Bestandteil des Mietvertrages sind und es keine Alternativen gibt.
Kabelgebühren</p><div style="clear:both;"></div><div class="Template-IMG Template-IMG_N" style="width: 200px;"><div class="Template-IMG-img"><img src="/ov-ganderkesee/img/00119597B1238674097.jpg" alt="" title="" width="200" height="141"></div><div class="Template-IMG-Bildtext"><p></p></div></div><p>

Recht 28.01.09
Hartz-IV-Geld für Kinder laut Bundessozialgericht verfassungswidrig - Die Hartz-IV-Sätze für Kinder sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungswidrig. Die Kinder würden sowohl gegenüber ihren Eltern als auch gegenüber den Kindern von Sozialhilfeempfängern benachteiligt, hieß es am 27. Januar zu einem Beschluss in Kassel. Die Beschränkung auf einen Satz von derzeit 211 Euro verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei dabei vom Gesetzgeber nicht ausreichend begründet
Hartz-Geld für Kinder</p><div style="clear:both;"></div><div class="Template-IMG Template-IMG_N" style="width: 170px;"><div class="Template-IMG-img"><img src="/ov-ganderkesee/img/00113966B1233155596.jpg" alt="" title="" width="170" height="255"></div><div class="Template-IMG-Bildtext"><p></p></div></div><p>

Recht 21.11.08
Ein-Euro-Jobber erhalten kein zusätzliches Fahrgeld - Ein-Euro-Jobber haben kein Recht auf die Erstattung von Fahrkosten zur Arbeitsstelle oder eine höhere Entschädigung. Ihnen steht nach einem Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel lediglich die übliche Aufwandsentschädigung für den Ein-Euro-Job zu. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann mehr Geld verlangt, weil ihn allein die Monatskarte für die vier Kilometer lange Fahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr 51 Euro kostete.
1 €-Jobber
Recht 30. Oktober 2008
Hartz-IV-Regelleistungen reichen Familien nicht - Die Hartz IV-Regelleistungen decken laut einem Urteil nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt fest. Nach mündlicher Verhandlung beschloss der 6. Senat, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen

Regelleistung
Recht 21.11.08
Bundesgericht: Keine Kassenerstattung von rezeptfreien Medikamenten - Auch chronisch Kranke müssen ihre rezeptfreien Medikamente nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts selbst bezahlen. Krankenkassen dürfen diese Kosten nicht erstatten. Das Gericht bestätigte damit eine Regelung der Gesundheitsreform 2004.
Keine Erstattung</p><div style="clear:both;"></div><div class="Template-IMG Template-IMG_N" style="width: 150px;"><div class="Template-IMG-img"><img src="/ov-ganderkesee/img/00107268B1227272836.jpg" alt="" title="" width="150" height="201"></div><div class="Template-IMG-Bildtext"><p></p></div></div><p>
Recht 2. September 2008
Kasse muss Hilfsmittel zum Ausgleich einer Behinderung gewähren - Zum Ausgleich einer Behinderung muss die gesetzliche Krankenkasse entsprechende Hilfsmittel gewähren. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor. Die Richter gaben mit ihrer Entscheidung einer zwölf Jahre alten Klägerin Recht, die aufgrund einer spastischen Lähmung nicht eigenständig gehen kann.
Hilfsmittel
Recht 2. September 2008
Zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten - Das Bundessozialgericht hat die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten endgültig für rechtmäßig erklärt. Betroffene, die einen Überprüfungsantrag gestellt oder einen Widerspruch eingelegt hatten und deren Verfahren ruhend gestellt wurden, sollten die Rechtsmittel aber noch nicht zurückziehen.
Abschläge

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