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Inklusion statt Fürsorge:
Forderungen des VdK NRW zu einem Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung


Von Andrea Temminghoff

„Um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, sind Menschen mit Behinderung auf Leistungen aus der Eingliederungshilfe angewiesen und werden somit in das System der Sozialhilfe gedrängt. Das widerspricht den Grundgedanken der Gleichberechtigung und Inklusion, denen sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention menschenrechtlich verpflichtet hat. Insofern begrüßen wir das Vorhaben, die rechtlichen Vorschriften der Eingliederungshilfe zu reformieren und in ein Bundesleistungsgesetz zu überführen“, sagte Karl-Heinz Fries, Vorsitzender des Sozialverbandes VdK Nordrhein-Westfalen, heute anlässlich des Treffens der Länder- und des Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung in Düsseldorf.

„Angesichts des signifikanten Anstiegs der Unterstützungsbedarfe von Menschen mit Behinderung in den letzten Jahren und der schlechten Kassenlage vieler Kommunen in NRW halten wir die weitgehende Übernahme der Kosten für diese Leistungen durch den Bund für den richtigen Ansatz“, erläuterte Fries. „Mit Sorge beobachten wir allerdings, dass die Bundesratsinitiative zur Einführung des Bundesleistungsgesetzes an erster Stelle das Ziel der finanziellen Entlastung nennt und die Finanzierung neuer Leistungen durch erzielte Einspareffekte sogar ausdrücklich ausschließt.“

„Unter dieser Prämisse sehen wir nicht zuletzt unsere Forderung gefährdet, dass zukünftig alle Menschen mit Behinderung Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe erhalten – unabhängig vom jeweiligen Einkommen und Vermögen“, machte der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen VdK-Landesverbandes deutlich. „Schließlich ergibt sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention die Verpflichtung, bestehende Barrieren abzubauen. Gelingt dies nicht oder nur schrittweise, muss der Staat indes Unterstützungsleistungen anbieten, die sich am tatsächlichen behinderungsbedingten Bedarf des Einzelnen orientieren und ihm somit eine umfassende Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.“

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