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Geschlossene Gesellschaft statt Gleichberechtigung

VdK NRW fordert Regelungen zur Herstellung von Barrierefreiheit


Von Andrea Temminghoff

Kein Zugang für Menschen mit Behinderung: Wer mit körperlichen, seelischen oder geistigen Einschränkungen lebt, stößt in NRW auf teils unüberwindbare Hindernisse ─ sei es beim Besuch von Behörden, Krankenhäusern, Schulen, Pflegeheimen, Museen und Sportplätzen oder auch bei der Nutzung von Straßen und dem Öffentlichen Personennahverkehr. "Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention bereits seit 2009 den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umgebung vorschreibt, herrscht in unserem Bundesland nach wie vor in weiten Teilen geschlossene Gesellschaft. Damit sich das endlich ändert, müssen aus Sicht des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen umgehend klare Regelungen für die Schaffung eines inklusiven Sozialraums verabschiedet werden", machte der Landesvorsitzende Karl-Heinz Fries anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung deutlich.

Zwar ist die Herstellung von Barrierefreiheit Kernstück des "Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" (BGG NRW), dieses stammt jedoch aus dem Jahr 2003 und wurde bis heute nicht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention reformiert. "So werden bestehende technische Vorgaben für barrierefreie Bauten in der Praxis nicht in ausreichendem Maße umgesetzt, da die Rechtslage hierzulande nach wie vor nicht eindeutig ist. In der aktuellen Landesbauordnung fehlt es insbesondere an konkreten Ausführungen zur Beseitigung von Hindernissen für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen", so Fries. "Damit der Zugang zu Gebäuden, Infrastruktur, Dienstleistungen und Informationen nicht länger exklusiv ist, muss die Anwendung der einschlägigen DIN-Normen schließlich auch systematisch überprüft werden. Entsprechend hoch sind unsere Erwartungen an den Entwurf der Landesregierung zum geplanten Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion."
Um bauliche Hindernisse für Rollstuhlnutzer zu beseitigen oder Informationen zum Beispiel auch für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung zugänglich zu machen, sind darüber hinaus Korrekturen bei den sogenannten Zielvereinbarungen notwendig. "Dieses Instrument, das mit dem BGG eingeführt wurde, hat sich in seiner jetzigen Form nicht bewährt. Denn obwohl mit Unterstützung des Sozialverbands VdK NRW einige Verhandlungen mit Kommunen, Verbänden und Unternehmen angestoßen werden konnten, kam es in den vergangenen zehn Jahren lediglich in neun von insgesamt 26 Fällen zum erfolgreichen Abschluss von Zielvereinbarungen", resümierte Fries. "Damit es nicht bloß bei Lippenbekenntnissen bleibt, sollten Gemeinden zukünftig Rechenschaft darüber ablegen müssen, wie und wann sie aufgezeigte Barrieren beseitigen werden. Gleichzeitig setzen wir uns für die Möglichkeit von Sanktionen ein, falls keine zielgerichteten Maßnahmen zur Beseitigung aufgedeckter Mängel ergriffen werden", sagte der VdK-Landesvorsitzende.

Er sprach sich nicht zuletzt dafür aus, Barrierefreiheit als Pflichtkriterium für alle Projekte durchzusetzen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden: "Speziell Bildungs- und Kulturstätten wie auch Gesundheitseinrichtungen müssen für alle Bürger zugänglich sein. Schließlich sind Maßnahmen zum Abbau von baulichen und technischen Hindernissen nicht nur eine rechtliche und ethische Verpflichtung, sondern in einer älter werdenden Gesellschaft auch eine Investition in die Zukunft", betonte Fries.

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