4. Landesverbandstag des VdK Nord am 9. September 2016 in Kiel

VdK Nord in der Landeshauptstadt Kiel angekommen –
VdK – Kampagne „Weg mit den Barrieren“ in aller Munde


Mit großer Beteiligung von Gästen aus Politik, Justiz, Verwaltung und Gesellschaft sowie den anderen Landesverbänden hat der VdK Nord am 9. September 2016 unter dem Motto „Sozial zwischen den Meeren“ seinen 4. Ordentlichen Landesverbandstag in Kiel durchgeführt. Die Neuwahlen bestätigen Hans-Jürgen Albien bei eigener Enthaltung einstimmig in seinem Amt als Landesverbandsvorsitzender, ebenso die Vertreterin der Frauen Regina Bunge. Die Delegierten beschlossen eine moderate Erhöhung des Mitgliedsbeitrags und der Kostenpauschalen genauso wie ergänzende und klärende Änderungen von Satzung und Geschäftsordnung. Desweiten wurden drei wichtige sozialpolitische Anträge auf den Weg gebracht:

Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und Aufgabe der Zusatzbeiträge;

Sicherstellung flächendeckender, wohnortnaher ärztlicher Grundversorgung (ambulant wie stationär) auch im ländlichen Bereich;

Abschaffung der Abschläge für Erwerbsminderungsrenten.

Einhellig lobten die Gastredner Arbeit, Qualifikation und große Sachkompetenz der VdK-Mitarbeiter sowie die Tatsache, dass sich der VdK immer wieder in grundlegen sozialen Fragen einmischt und „den Finger in die Wunde legt“. Smart und kurzweilig war jeweils die Anmoderation, mit der RSH-Mann Carsten Kock die Gastredner ans Mikrofon bat. Bernd Heinemann, Vizepräsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags überbrachte Grüße der Landesregierung und rief zu weiterem permanenten Dialog mit der Politik auf. Stadtrat Gerwin Stöcken, in seiner Eigenschaft als Vertreter des Stadtpräsidenten Hans-Werner Tovar und von Kiels Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, hob die Arbeit der Stadt Kiel in Sachen Inklusion hervor und lobte auch hier die Zusammenarbeit mit dem VdK. Diese sei umso nötiger, weil es sich bei der Verwirklichung von Inklusion um einen fortlaufenden Prozess handelt, dessen endgültige Realisierung sehr viel Zeit bedarf.

Die Umsetzung der zahlreichen guten Ansätze in Gesetzen, Programmen und Richtlinien; dafür zu sorgen, dass Hilfen auch bei den Betroffenen ankommen, darauf wird die designierte Oberbürgermeisterin von Flensburg Simone Lange, selbst schon längere Zeit VdK-Mitglied, auch weiterhin beharren. Aus eigener Erfahrung berichtete Sie über ihre Ungeduld und wieviel langer Atem nötig ist, um die Dinge nachhaltig zu beeinflussen. „Ich bin voller Tatendrang und überaus optimistisch, dass wir auch weiterhin Veränderungen bewirken können“, so Lange in Ihren Ausführungen. Die Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein, Frau Dr. Monika Schliffke würdigte die Mitarbeit des VdK bei allen sozialrechtlichen Themen. „Ich kann mich kaum an ein Gesetz erinnern, bei dem der VdK nicht beteiligt war“, hob sie anerkennend hervor und stellte in den Mittelpunkt ihres Beitrags das derzeitig vorrangige Projekt, die Barrierefreiheit von Arztpraxen.

Die anschließende Diskussionsrunde mit Prof. Dr. Ulrich Hase dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, James-Herbert Lundszien Direktor des Landesamtes für Soziale Dienste SH, Dr. Thomas Rutz vorsitzenden Richter des Landessozialgerichtes sowie Günter Ernst-Basten, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Schleswig-Holstein, unterstrich noch einmal die Anerkennung, die der VdK Nord in Schleswig-Holstein genießt. Zur Sprache kamen aber auch lange Verfahrensdauern und Bearbeitungszeiten in den entsprechenden Behörden. Prof. Dr. Hase, als selbst Betroffener, wünschte sich: „Wir als gehandicapte Menschen möchten behandelt werden wie alle anderen auch, zudem streben wir gleichwertige Lebensbedingungen an, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können“.

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher beschloss dann mit Ihrer Rede den Reigen der Begrüßungen. Gerne sei sie das 3. Mal zu einem Landesverbandstag in den Norden gekommen. Mascher betonte die extrem erfolgreiche Aufbauarbeit, die in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein geleistet wurde, was sich unter anderem auch in dem überdurchschnittlichen Mitgliederzuwachs zeige. Sie überbrachte die Grüße des VdK-Deutschland. Danach ging sie auf einige der vielen sozialpolitischen Themenstellungen ein, bei denen sich der VdK derzeit kontinuierlich zu Wort meldet. Altersarmut, Barrierefreiheit, Vollständige Angleichung der Mütterrenten, Einführung eines Freibetrags für Grundsicherungsbezieher sind nur einige davon. Sehr große Sorge bereite auch das geplante neue Bundesteilhabe-gesetz mit vielen nicht eindeutigen Begrifflichkeiten, was übrigens in nahezu allen Redebeiträgen zum Ausdruck kam. Die VdK-Präsidentin forderte ebenfalls die Abschaffung der sozial ungerechten Abschläge bei Erwerbsunfähigkeitsrenten. „Diese Menschen scheiden nicht freiwillig aus dem Erwerbsleben aus. Das auch noch mit einem Abschlag auf die Rentenhöhe zu bestrafen, bedroht viele Betroffene mit Altersarmut und ist extrem ungerecht. Die Erkrankung und die soziale Ausgrenzung sind schon Belastung genug“, sagte Mascher.

Nach den einführenden Grußworten wurde der formelle Teil der Veranstaltung unter souveräner Leitung des Landesverbandsgeschäftsführers Ronald Manzke zügig abgewickelt. Auf der Tagesordnung standen Berichte über die abgelaufene Amtsperiode, Entlastung, Wahlen des neuen Landesverbandsvorstands, der Revisoren sowie des Beschwerde- und Schlichtungsausschusses, Satzungs- und Geschäftsordnungsänderungen. Abschließend wurden die vorstehend bereits angeführten drei sozialpolitischen Forderungen verabschiedet.


Prof. Dr. Ulrich Hase, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung im Gespräch mit Moderator Carsten Kock | © VdK Nord

(v.r.) Dr. Monika Schliffke, Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung SH, James-Herbert Lundzien, Direktor Landesamt f. Soziale Dienste SH und Dr. Thomas Rutz, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht | © VdK Nord

Bernd Heinemann, Vizepräsident des Landtags von Schleswig-Holstein | © VdK Nord