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Aktuelles

VdK fordert mehr politische Anstrengungen zur Inklusion

Nach den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts steigt die Zahl der Menschen mit Schwerbehinderung in Bayern weiterhin an. 2015 hatten 1.145.467 Personen im Freistaat einen Schwerbehindertenausweis, wiesen also einen Grad der Behinderung von mindestens 50 auf, 2013 waren es noch 1.128.646. 2011 waren es ebenfalls ca. 20.000 weniger, nämlich 1.107.724. Auch bundesweit wächst die Zahl der Schwerbehinderten kontinuierlich an.

"Die steigenden Zahlen belegen, dass Menschen mit Behinderung keine Randgruppe sind. Deswegen muss die Politik viel größere Anstrengung bei der Inklusion unternehmen", sagt Michael Pausder, Landesgeschäftsführer des Sozialverbands VdK Bayern. "Die bayerische Staatsregierung muss sich noch gewaltig ins Zeug legen, um ihr Versprechen "Bayern barrierefrei 2023" einzulösen", fordert er. Immer noch mangele es erheblich an der Infrastruktur vor Ort, insbesondere beim Ausbau barrierefreier Bahnhöfe und des öffentlichen Nahverkehrs sowie bei der Zugänglichkeit öffentlicher Plätze und Gebäude. Auch von einem inklusiven Schulsystem sei Bayern "noch meilenweit entfernt".

Die meisten Menschen werden im erwerbsfähigen Alter schwerbehindert, doch der Arbeitsmarkt ist auf diese Arbeitnehmergruppe nicht eingestellt. "Der Höhenflug der bayerischen Wirtschaft geht an den Menschen mit Behinderung spurlos vorbei. Die Arbeitslosenzahlen stagnieren auf hohem Niveau", kritisiert Pausder. Aktuell sind in Bayern 21.897 Menschen mit Schwerbehinderung ohne Job. Gegenüber dem Vormonat ist das ein Anstieg von 0,2 Prozent, während die Zahl der Arbeitslosen im selben Zeitraum insgesamt in Bayern um 1,6 Prozent gesunken ist.

Der Sozialverband VdK fordert in seiner aktuellen Kampagne "Weg mit den Barrieren!" deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung in Deutschland. "Nur eine inklusive Gesellschaft ist auch eine sozial gerechte Gesellschaft. Inklusion ist ein Menschenrecht und darf nicht unter Finanzierungsvorbehalten stehen. Deswegen müssen auch bei der Staatsregierung den schönen Worten endlich konkrete Taten folgen, um aus Bayern ein inklusives Land zu machen "von der Schule bis zum Pflegeheim", erklärt der bayerische VdK-Landesgeschäftsführer.

VdK zeigt sich enttäuscht über Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Pflegenotstand

Am 19.02.2016 hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt gegeben, die vom Sozialverband VdK Deutschland unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen schwere Grundrechtsverletzungen in Pflegeheimen nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, nimmt wie folgt dazu Stellung:

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nehmen wir mit großem Bedauern zur Kenntnis. Die Mängel und der Notstand in Pflegeheimen sind aus unserer Sicht evident und hinreichend belegt. Die gesetzgeberischen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene haben für viele Bewohnerinnen und Bewohner in deutschen Pflegeheimen die Not nicht wirklich verbessern können. Immer noch gibt es zu wenige Pflegekräfte, zu wenig Zeit und zu wenig Aufmerksamkeit. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde vermeidet das Bundesverfassungsgericht die dringend notwendige Auseinandersetzung mit der defizitären Menschenrechtssituation in Pflegeheimen."

Das Bundesverfassungsgericht verweist die Betroffenen darauf, im Fall einer Verletzung Rechtsschutz vor den Fachgerichten zu suchen. Dies blendet aus, dass in den vergangenen Jahrzehnten der Rechtsschutz auf diesem Wege effektiv nicht funktioniert hat. Die starke Abhängigkeitssituation sowie die krankheitsbedingte Hilflosigkeit der Pflegebedürftigen bringen mit sich, dass sie sich nur sehr schwer als Einzelpersonen zur Wehr setzen können.

Der Sozialverband VdK wird sich unabhängig von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin für die Rechte und den Schutz der Pflegebedürftigen einsetzen. Der VdK weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Entscheidung kein Freibrief für die Bundesregierung sein darf, dieses Thema ad acta zu legen. Wir werden unsere Forderungen an die Pflegegesetzgebung unvermindert aufrechterhalten. Die Politik ist gefordert.

Vorteile für Mitglieder bei der Miet- und Sozialrechtsberatung

Steigende Lebenshaltungskosten machen vielen Menschen in Bayern zu schaffen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) Bayern und der Sozialverband VdK Bayern haben nun eine Kooperation geschlossen. Ab 1. Juli 2015 können VdK-Mitglieder nach Vorlage ihres Mitgliedsausweises ohne Aufnahmegebühr Mitglied in einem der 15 bayerischen Mietervereinen werden. Angestrebt wird eine flächendeckende Kooperation mit den insgesamt 50 selbstständig agierenden bayerischen Mietervereinen. Der Mieterbund Bayern und der VdK Bayern vereinbaren darüber hinaus fachlichen Austausch und gemeinsame Informationsveranstaltungen für Mitglieder in den VdK-Kreisverbänden vor Ort.
Während die Mietervereine in Bayern ihren Mitgliedern Rechtsberatung im Bereich des Mietrechts bieten, vertritt der Sozialverband VdK Bayern seine Mitglieder in sozialrechtlichen Angelegenheiten. Viele VdK-Mitglieder, die beim Sozialverband Beratung suchen, haben auch Fragen zum Mietrecht. Der VdK Bayern darf allerdings in diesem Rechtsgebiet nicht beraten. Umgekehrt stellen die Mitarbeiter der Mietervereine immer wieder fest, dass ihre Mitglieder Unterstützungsbedarf im Sozialrecht haben, den wiederum sie nicht bieten dürfen. "Wir freuen uns deshalb sehr, unseren Mitgliedern mit der Kooperation einen zusätzlichen Service anbieten zu können", so Ulrike Mascher, Landesvorsitzende des VdK Bayern, und Beatrix Zurek, Landesvorsitzende des Deutschen Mieterbunds Bayern, in einer gemeinsamen Erklärung. "Unsere Tätigkeitsbereiche ergänzen sich hervorragend. Auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel bieten wir kompetente Rechtsberatung in den wichtigen Lebensbereichen des Wohnens und der Daseinsvorsorge." Auch politisch ziehen VdK und Mieterbund an einem Strang: Der VdK tritt für eine gerechte und faire Sozialpolitik ein, der Mieterbund setzt sich für bezahlbaren Wohnraum für alle ein.
Die neue Kooperation umfasst zum 1. Juli folgende Mietervereine in Bayern:

Mieterverein Augsburg und Umgebung e.V.
Mieterverein Günzburg e.V.
Mieterverein Nördlingen e.V.
Mieterverein Landsberg und Umgebung e.V.
Mieterverein Kempten und Umgebung e.V.
Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V.
Mieterverein Ingolstadt e.V.
Mieterverein München e.V.
Mieterverein Kulmbach e.V.
Mieterverein Lichtenfels e.V.
Mieterverein Dachau und Umgebung e.V.
Mieterverein Erding und Umgebung e.V.
Mieterverein Freising e.V.
Mieterschutzverein Burghausen und Umgebung e.V.
Mieterverein Berchtesgadener Land e.V.

Für VdK-Mitglieder, die im Einzugsbereich der oben genannten Mietervereine wohnen und Mitglied werden wollen, entfällt ab 1. Juli 2015 nach Vorlage ihres Mitgliedsausweises die Aufnahmegebühr. Umgekehrt erhalten Mitglieder dieser Mietervereine eine kostenlose Erstberatung bei ihrer zugehörigen VdK-Kreisgeschäftsstelle.

"Inklusion sichert Standort Bayern auch für demografische Herausforderungen"

"Inklusion geht nicht nur Rollstuhlfahrer etwas an. Sie sichert den Standort Bayern. Behindertenpolitik ist keine Nischenpolitik, sondern Zukunftspolitik!", betont Ulrike Mascher, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai. In Bayern ist jeder elfte Bewohner schwerbehindert, hat also einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr. Und mit steigendem Durchschnittsalter wird auch die Zahl der Menschen mit Behinderung steigen, denn die meisten Behinderungen betreffen Menschen erst jenseits der 50. "Wenn wir jetzt die Weichen für eine inklusive Gesellschaft stellen, sind wir auch den Herausforderungen der Demografie besser gewachsen. Barrierefreiheit nützt jedem, der im Alter selbstständig und selbstbestimmt leben möchte."

Allerdings habe Bayern in Sachen Behindertenpolitik "noch viel Luft nach oben", kritisiert Mascher und verwies auf den enormen Nachholbedarf in Schule und Ausbildung. Das Schulprofil ?Inklusion? haben in Bayern gerade einmal 157 von insgesamt 4535 Schulen. Es gibt im ganzen Freistaat gerade einmal fünf Gymnasien, die einen gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung anbieten. "Von Chancengleichheit kann für Kinder mit Behinderung in Bayern also absolut keine Rede sein", stellt die VdK-Landesvorsitzende fest. "Außer in Baden-Württemberg haben es Kinder mit Behinderung in der Schule nirgendwo in Deutschland so schwer wie in Bayern."

Herumgesprochen hat sich das Potenzial von Menschen mit Behinderung nach Einschätzung des Sozialverbands VdK auch bei den bayerischen Arbeitgebern noch lange nicht. So zeigen sich beispielsweise Arbeitgeber in Ostdeutschland wesentlich aufgeschlossener, Menschen mit Behinderung einzustellen, als Firmen in Bayern. Bei der Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten steht der Freistaat an vorletzter Stelle - die rote Laterne hat auch hier Baden-Württemberg.

"Kompetente Sozialrechtsberatung überall in Bayern"

"In Bayern ist für immer mehr Menschen ab 50 eine VdK-Mitgliedschaft selbstverständlich", so Michael Pausder, Landesgeschäftsführer des VdK Bayern, auf der Jahrespressekonferenz heute in München. 11 Prozent der über 50-Jährigen im Freistaat haben mittlerweile einen VdK-Mitgliedsausweis, bei den 60- bis 64-Jährigen sind es sogar 17 Prozent der Bevölkerung. In Oberfranken ist sogar jeder Vierte kurz vor dem Rentenalter VdK-Mitglied.

"Dennoch ist der VdK kein reiner Rentnerverband", betonte Pausder. In Bayern zählt der VdK 646.000 Mitglieder. Und längst wird er als Verband für alle Generationen wahrgenommen. Der VdK gilt als glaubhafter Interessenvertreter mit großer sozialpolitischer Durchschlagskraft. "Dabei verlieren wir die Kernaufgaben unseres Sozialverbands aber nie aus den Augen", so Pausder weiter. Der gute Ruf des VdK Bayern habe seine solide Basis in der kompetenten Sozialrechtsberatung vor Ort.

Auch 2014 kann sich die VdK-Rechtsberatungsstatistik der 69 Kreisverbände, der sieben Bezirksgeschäftsstellen und der Münchner Landesgeschäftsstelle wieder sehen lassen: Es wurden über 180.000 sozialrechtliche Beratungen durchgeführt, 60.000 Anträge auf Sozialleistungen gestellt, 23.500 Widersprüche gegen Behördenbescheide eingelegt und rund 7000 Klagen vor den Sozialgerichten begleitet. In diesen Streitverfahren rund um Rente, Pflege, Krankheit und Behinderung hat der VdK Bayern für seine Mitglieder circa 30 Millionen Euro an Nachzahlungen erstritten.

Individuelle Hilfe und Unterstützung für die Mitglieder gibt es vermehrt auch durch das VdK-Ehrenamt vor Ort. Zur Entlastung pflegender Angehörige sind beispielsweise in Bayern schon 215 VdK-Pflegebegleiterinnen und -Pflegebegleiter ausgebildet worden. "Die Nachfrage für dieses neue VdK-Ehrenamt ist groß", berichtete Pausder. Ehrenamtliche besuchen für ein paar Stunden in der Woche Familien, in denen ein Angehöriger gepflegt wird. So können sich diese ein bisschen Zeit für sich selbst nehmen und Kraft tanken für die Pflegearbeit zu Hause.

Um ein weiteres niedrigschwelliges Angebot für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu schaffen, wird außerdem ab 7. Januar 2015 ein "Beratungstelefon Pflege" beim VdK Bayern geschaltet, bei dem schnell, unbürokratisch, kostenlos und unabhängig Tipps und Informationen rund um Fragen zur Pflege gegeben werden.

"VdK-Verfassungsbeschwerde für menschenwürdige Pflege eingereicht"
Banner zur Pflege-Kampagne

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Es ist das elementarste Recht, das wir haben. Doch in Pflegeheimen kommt es leider viel zu oft zu Verstößen gegen dieses Grundrecht. Dem können und wollen wir nicht länger zusehen. Deshalb haben sieben Betroffene mit Unterstützung des Sozialverbands VdK Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, um gegen die Verletzungen der Grundrechte in deutschen Pflegeheimen vorzugehen", erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es zwar nicht, gesetzgeberisch tätig zu werden. Wenn die Richter in Karlsruhe aber zu dem Schluss kommen, dass der Staat seine Schutzpflichten gegenüber Pflegebedürftigen bislang verletzt, muss der Gesetzgeber in einer bestimmten Frist Abhilfe schaffen. Im ersten Schritt wird nun in Karlsruhe die Zulässigkeit der Beschwerden geprüft, die Dauer des Verfahrens lässt sich noch nicht vorhersagen. "Es ist ein ungewöhnlicher Weg, den wir beschreiten", so Mascher, "aber der VdK wird alle Möglichkeiten nutzen, um Pflegebedürftige zu schützen. Jeder hat das Recht auf ein würdiges Leben bis zuletzt."

"Vernachlässigung, Druckgeschwüre, mangelnde Ernährung, Austrocknung und freiheitsentziehende Maßnahmen mit Fixiergurten oder durch Medikamente kommen leider hierzulande viel zu häufig vor. Wir können deshalb nicht von bedauerlichen Einzelfällen sprechen. Schuld daran sind aber nicht die Pflegekräfte, sondern die Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssen. Deren Pflegealltag ist aufgrund von Personalmangel häufig gekennzeichnet von Zeitdruck, hoher Arbeitsbelastung und Überstunden. Dazu kommt eine viel zu geringe Vergütung der Pflegekräfte", erklärt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. "Die bisherigen gesetzlichen Vorgaben reichen nicht aus, um die offenkundigen Missstände zu bekämpfen. Die aktuellen Maßnahmen, die im Pflegestärkungsgesetz gebündelt sind, genügen nicht, um beispielsweise die Situation von Menschen mit seelisch-geistigen Beeinträchtigungen nachhaltig zu verbessern."

Beschwerdeführer sind sieben Menschen aus ganz Deutschland, die aufgrund ihrer Lebenssituation damit rechnen müssen, in einem Pflegeheim untergebracht zu werden. Eine fortschreitende schwere Erkrankung, eine bestehende Behinderung, eine bereits vorhandene Pflegebedürftigkeit oder eine familiäre Vorbelastung prägen die Schicksale dieser Menschen. "Es ist bei allen absehbar, dass sie der Pflege in einer stationären Einrichtung bedürfen werden. Sie führen diese Beschwerden, weil die Wahrscheinlichkeit, in ihren Grundrechten verletzt zu werden, sehr groß ist", erklärt Prof. Alexander Graser, Verfassungsrechtler an der Universität Regensburg, der zusammen mit dem Rosenheimer Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperten Dr. Christoph Lindner im Auftrag des Sozialverbands VdK die Beschwerdeschriften ausgearbeitet hat.

Günstige Steuerberatung für Alle - VdK Bayern und Lohnsteuerhilfe Bayern schließen Kooperation

Die Steuererklärung ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln. Damit das nicht so bleibt, hat der VdK Bayern mit der Lohi (Lohnsteuerhilfe Bayern) eine Kooperation geschlossen.
Ab 1. Januar 2014 entfällt in Bayern für VdK-Mitglieder die Aufnahmegebühr für die Lohi. Diese bietet Arbeitnehmern, Rentnern und Pensionären im Rahmen einer Mitgliedschaft begrenzt nach § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz Beratung in allen Einkommen- und Lohnsteuerfragen.
Nicht für jeden ist die Beratung durch einen Steuerberater erschwinglich. Damit auch Menschen mit kleineren Einkommen Unterstützung bei ihrer Steuererklärung bekommen, gibt es die Lohnsteuerhilfe Bayern. Viele VdK-Mitglieder, die beim Sozialverband Beratung suchen, haben auch steuerliche Fragen. Gerade viele Rentnerinnen und Rentner sind oft unsicher, ob sie steuerpflichtig sind oder nicht. Der VdK Bayern darf allerdings in Steuerfragen nicht beraten, seine Beratungen dürfen sich nur um sozialrechtliche Belange drehen. Umgekehrt stellen die Mitarbeiter der Lohi immer wieder fest, dass ihre Mitglieder Unterstützungsbedarf im Sozialrecht haben, den wiederum sie nicht erfüllen dürfen. Deshalb wurde die Idee einer Kooperation geboren.
Wer bei seinem Mitgliedsantrag für die Lohi seinen VdK-Mitgliedsausweis vorlegt, für den entfällt die Aufnahmegebühr von 15 Euro. Die Lohi-Jahresbeiträge, beginnend bei 45 Euro, richten sich nach dem individuellen Einkommen. Mitglieder mit wenig Einkommen müssen also auch wenig zahlen. Nach dem Ausfüllen des Lohi-Mitgliedsantrags kann vom ersten Tag an die Beratungsleistung in Anspruch genommen werden, Wartezeiten gibt es nicht.
Herbert Lochbrunner, stellvertretender Landesgeschäftsführer des VdK Bayern, ist überzeugt: ,,Die neue Kooperation des VdK Bayern mit der Lohi ist für unsere Mitglieder ein echter Vorteil. Die Lohi arbeitet nicht gewinnorientiert, unsere Mitglieder sind bei den Steuerexperten sehr gut aufgehoben." Darüber hinaus wurde ein fachlicher Austausch zwischen VdK und Lohi vereinbart. Gudrun Steinbach vom Vorstand der Lohnsteuerhilfe ergänzt: ,,Die Lohi lebt wie der VdK in Bayern das Prinzip der kurzen Wege. In über 140 Beratungsstellen bekommen unsere Mitglieder Unterstützung."
Die nächstgelegene Beratungsstelle der Lohnsteuerhilfe Bayern finden Interessierte unter www.lohi.de oder im örtlichen Telefonbuch.

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