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Barrierefreiheit II

Thüringer Maßnahmenplan
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt

Der Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit,
Dr. Hartmut Schubert (SPD), hat auf der Regierungsmedienkonferenz den Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Dieser war zuvor vom Kabinett beschlossen worden. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD vereinbart, sich für die Umsetzung der UN-Konvention einzusetzen.

Porträt von Dr. Hartmut Schubert

© Archiv

Sozialstaatssekretär Dr. Schubert sagte: "Hinter uns liegen zwei Jahre intensiver Arbeit. Wir haben viel Kraft, Energie und Zeit investiert und teilweise lange Prozesse des Aushandelns und Ringens mit allen Beteiligten geführt. Der Maßnahmenplan enthält insgesamt 285 Maßnahmen, mittels derer die uneingeschränkte Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen im Freistaat durchgesetzt werden soll." Die wichtigsten Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Arbeit und Barrierefreiheit. "Neben der Schaffung eines inklusiven Bildungssystems ist die Teilhabe am Arbeitsleben eine bedeutende Voraussetzung zur Führung eines selbstbestimmten Lebens in der Mitte der Gesellschaft. Eine adäquate und den individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten angepasste Berufsorientierung soll hier neue Wege und Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen eröffnen."

Der Sozialstaatssekretär forderte die Thüringer Arbeitgeber auf, vermehrt Menschen mit Behinderungen einzustellen. Voraussetzung dafür sei der Abbau von Vorurteilen und eine Konzentration auf die Stärken und Potentiale von Menschen mit Behinderungen. Geplant sind beispielsweise die Ausweitung inklusiver Angebote im Sport, eine Verbesserung der Service-Angebote für Menschen mit Behinderungen im Kultur- und Freizeitbereich, der Auf- und Ausbau inklusiver Angebote in der Jugend- und Jugendverbandsarbeit, der Ausbau der Thüringer Tourismus GmbH zu einem touristischen Kompetenzzentrum, die Aufnahme einer eigenen Regelung in das Thüringer Krankenhausgesetz zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen sowie die Schaffung eines barrierefreien Internets.

Banner mit der Aufschrift "Ein grosser Schritt nach vorn"

© Aktion Mensch

Hintergrund: Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde von Deutschland am 30. März 2007 als eines der ersten Mitglieder unterzeichnet.
Zwei Jahre später folgte die Ratifizierung. Mit Beschluss vom 18. September 2009 forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln. Thüringen hat diesem Beschluss zugestimmt und sich in enger Abstimmung mit den Kommunen und Interessenvertretungen behinderter Menschen aktiv in den Prozess der Umsetzung des Übereinkommens eingebracht.
In einem ersten Schritt zur Umsetzung der UN-Konvention in Thüringen wurde die Landesregierung durch Beschluss des Thüringer Landtages aufgefordert, ebenfalls Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens zu entwickeln.
Vor diesem Hintergrund wurden im Ergebnis eines im Juni 2010 im Thüringer Landtag durchgeführten Fachforums ressortübergreifend neun Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich schwerpunktmäßig mit den sich aus der UN-Konvention ergebenen Handlungsfeldern beschäftigten und zahlreiche Maßnahmenvorschläge für den vorliegenden Thüringer Maßnahmenplan sowie für die erste inhaltliche Novellierung des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) entwickelten.
Die von den Arbeitsgruppen vorgeschlagenen Maßnahmen wurden auf einer zweiten Fachkonferenz ,,UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen wirksam und zeitnah in Thüringen umsetzen - Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen novellieren" am 31. März 2011 im Thüringer Landtag vorgestellt und diskutiert. Im Anschluss bot sich im Rahmen einer ersten schriftlichen Anhörung der Vereine und Verbände zusätzlich die Möglichkeit, weitere Vorschläge und Anmerkungen mitzuteilen.
In Folge der im August 2011 abgeschlossenen Prüfung der Vorschläge durch die Ressorts wurde ein erster Entwurf des Thüringer Maßnahmenplanes zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erarbeitet. Dieser wurde im Rahmen einer weiteren schriftlichen Anhörung der Vereine und Verbände nochmals zur Diskussion gestellt und nach Abstimmung mit den Ressorts der Landesregierung am
24. April 2012 in das Thüringer Kabinett eingebracht.

Anmerkung: Der Bericht wurde leicht gekürzt den Medieninformationen des Thüringer Sozialministeriums auf der Homepage des Freistaates Thüringens entnommen
(vgl. http://www.thueringen.de/de/tmsfg/aktuell/presse/63539/uindex.html).
Den Thüringer Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention finden Sie dort ebenfalls.


Neuauflage des Rechtsratgebers der BAG Selbsthilfe
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG Selbsthilfe) hat eine neue Auflage ihres Rechtsratgebers veröffentlicht. Der Ratgeber "Die Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen" bietet den Betroffenen einen verständlichen Überblick über ihre Rechte. Themen sind unter anderem Krankenversicherung, Grundsicherung und Sozialhilfe.

Mehr dazu finden sie mit einem Klick auf nebenstehendes Logo.Familienratgeber


Die unterschätzte Chance:
Arbeit für Menschen mit Behinderung
Fachforum Inklusion der Aktion Mensch fordert breites Bündnis am ersten Arbeitsmarkt "Wir müssen aus dem Potenzial von Menschen mit Behinderung schöpfen", forderten die Experten auf dem ersten Fachforum der Aktion Mensch zum Thema Arbeit in Berlin. "Eine Beschäftigung ist für jeden Menschen ein wesentlicher Bestandteil seines Lebens. Um gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, ist sie eine der wichtigsten Voraussetzungen. Für die Aktion Mensch ist daher das Thema Arbeit ein Schwerpunkt ihrer Förderung und Aufklärung", erklärte Martin Georgi, Vorstand der Aktion Mensch. Diese hatte zu der Veranstaltung eingeladen.
Die größte private Förderorganisation im sozialen Bereich setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt nachhaltig beschäftigt werden.
Mehr Informationen mit einem Klick auf nebenstehenden Link. Aktion Mensch


Zweiter Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention
Internetseite veröffentlicht Leuchttürme der Inklusion
Auf der Internetseite www.behindertenbeauftragter.de werden am 26. März, dem zweiten Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention, Beispiele für funktionierende Inklusion veröffentlicht. Am selben Tag soll der mit Spannung erwartete Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bekannt werden.

Auf kreisrundem schwarzen Hintergrund der Umriss einer grauen Deutschlandkarte. Darüber der Schriftzug "DEUTSCHLAND WIRD INKLUSIV" und die Internet-Adresse der Aktion

Die Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland ist für den 26. März angekündigt. Derzeit werden die Inhalte noch streng unter Verschluss gehalten. Es ist nicht bekannt, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will. Die Verbände der Menschen mit Behinderung, allen voran der Deutsche Behindertenrat (DBR), haben sich von Anfang an aktiv eingebracht und haben Vorschläge, aber auch Forderungen zum Inhalt des Nationalen Aktionsplanes formuliert. Die Erwartungen sind hoch. Ob und wie sie erfüllt werden, wird sich am 26. März zeigen.
Auch www.inklusionslandkarte.de hat sich diesen für Menschen mit Behinderung bedeutenden Tag als Stichtag auserkoren. Am 26. März werden auf der Internetseite Beispiele veröffentlicht, die zeigen, wo und wie Inklusion bereits funktioniert. Diese Vorbilder werden übersichtlich auf der Inklusionslandkarte eingetragen. Jeder ist aufgerufen, inklusive Beispiele einzureichen. Diese können direkt auf der Internetseite über ein Formular eingereicht werden. Die Entscheidung, ob ein vorgeschlagenes Beispiel inklusiv ist oder nicht, trifft der Inklusionsbeirat des Koordinierungsmechanismus nach Artikel 33 der BRK, dem auch der Sozialverband VdK Deutschland mit Jens Kaffenberger von der Geschäftsführung sowie der SoVD angehören. Inklusive Beispiele gibt es überall: Kitas, Schulen, Universitäten und Betriebe, in denen Menschen mit und ohne Behinderung lernen und arbeiten, barrierefreie Arztpraxen oder inklusive Vereine.
Die Landkarte soll unter anderem:
- Tipps zur Umsetzung geben und zur Nachahmung anregen,
- Interesse am Thema wecken und Bewusstsein bilden,
- die Arbeit von Personen, Verbänden und Organisationen würdigen und unterstützen, die Inklusion bereits leben.
(cm –SoVD-Zeitung/VdK-KV NTh)


Neue Förderung im Zeichen der Inklusion
Mit neuen Fördermöglichkeiten will die Aktion Mensch ab 1. April 2011 die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aktiv unterstützen. Hierbei steht das Thema Inklusion im Mittelpunkt. Gemeinnützige Vereine können ab April bei der Aktion Mensch Anträge einreichen. Die Förderaktion "Miteinander gestalten" unterstützt kleinere Projekte, darunter auch lokale Initiativen zum bundesweiten Aktionstag rund um den 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
Parallel dazu wird das Förderprogramm "Inklusion" umfangreichere Inklusionsprojekte unterstützen.

Mehr Informationen mit einem Klick auf nebenstehenden Link. Aktion Mensch


Geld für Gehörlose gefordert
Das Thüringer Gesetz, das die Gleichstellung der Behinderten regelt, gelte nur noch bis Ende Januar 2011, warnte gestern die Fraktion der Linkspartei und kündigte einen eigenen Gesetzentwurf an.
Mit einer Erhöhung des Blindengeldes von 270 auf 320 Euro, der Einführung eines Gehörlosengeldes von 130 Euro und erweiterten Befugnissen des Landesbehindertenbeauftragten will die Linkspartei die Rechte der Behinderten stärken. Sie kündigte an, im Dezember einen Entwurf für ein Thüringer Behindertengesetz in den Landtag einzubringen. Die behindertenpolitische Sprecherin Karola Stange kritisierte, das Behindertengleichstellungsgesetz orientiere sich nicht an den UN-Konventionen.
Der Behindertenbeauftragte Paul Brockhausen schloss sich der Forderung nach einem Gehörlosengeld an. Es solle bei etwa 55 Euro liegen. Er sei zuversichtlich, dass der Landtag einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention zu Jahresanfang verabschieden werde. Sozialministerin Heike Taubert (SPD) wies die Kritik der Linkspartei zurück. Ziel der Landesregierung sei es, "noch in dieser Legislatur" das Gesetz zu novellieren. Gespräche mit Verbänden liefen. Die FDP-Fraktion erklärte. man solle erst jenes "zum Funktionieren bringen, was bereits im Gesetz steht, statt ständig neue Forderungen aufzustellen".
(TA 14.10.2010)

Ratgeber für Menschen mit Behinderung erschienen
Der Ratgeber zum Thema Behinderung, der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegeben wurde, gibt umfassend Auskunft über alle Leistungen und Hilfestellungen, auf die Menschen mit Behinderung Anspruch haben. Themen wie Vorsorge und Früherkennung, Schul- und Berufsausbildung und Berufsförderung sowie steuerliche Erleichterungen werden dort behandelt. Ergänzt wird der Ratgeber durch Auszüge der entsprechenden Gesetzestexte.

Der Ratgeber kann unter folgender Adresse bestellt oder herunter geladen werden www.bmas.de / Ratgeber für Menschen mit Behinderung

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