Sozialverband VdK - Kreisverband Nordthüringen
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Bei der Pflege muss jetzt gehandelt werden

Pflegebedürftigkeit darf nicht in Armut führen

VdK-Präsidentin Mascher: "Wir brauchen eine große und umfassende Pflegereform"

Porträt Ulrike Mascher

Ulrike Mascher© vdk

"Es ist eine fatale Entwicklung, wenn immer mehr Pflegebedürftige auf staatliche Unterstützung angewiesen sind", kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, heute veröffentlichte Zahlen. Demnach mussten 2013 444.000 Menschen "Hilfe zur Pflege" beantragen. Vor zehn Jahren waren es knapp 340.000 Pflegebedürftige.
"Pflegebedürftige müssen immer mehr aus der eigenen Tasche zahlen, weil die Leistungen der Pflegeversicherung den tatsächlichen Aufwand nicht mehr decken", sagt die VdK-Präsidentin. Der Anstieg der Leistungsempfänger habe laut Mascher mehrere Ursachen. "Steigende Heimkosten einerseits, stagnierende Bestandsrenten andererseits und sinkende Zahlbeträge bei Neurenten. Eine gute stationäre Versorgung geben viele Renten nicht her, besonders nicht die von Frauen."
"Pflegebedürftigkeit ist inzwischen ein Armutsrisiko, das durch einschneidende Maßnahmen verhindert werden muss", so die VdK-Präsidentin weiter. Um das mit Pflegebedürftigkeit verbundene Armutsrisiko zu mindern, sei etwa eine jährliche Anpassung der Pflegeleistungen an die tatsächliche Kostenentwicklung im Pflegesektor erforderlich. "Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 ist die Kaufkraft der Zahlungen aus der Pflegeversicherung stark gesunken."

Einander haltende Hände.

© VdK

Die mangelhafte finanzielle Situation Pflegebedürftiger wird sich nach Einschätzung des VdK ohne eine große Pflegereform noch verschärfen. Deshalb fordert der Sozialverband VdK eine große, umfassende Pflegereform, die sich auch den demografischen Herausforderungen stellt. "Gute Pflege ist ein Menschenrecht. Gerade eine immer älter werdende Gesellschaft braucht eine zukunftsfähige und würdevolle Pflege", betont Mascher.
Die VdK-Präsidentin sieht vor diesem Hintergrund keinen Grund zum Jubeln anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Pflegeversicherung. "Die gesetzliche Pflegeversicherung ist eingeführt worden, damit möglichst keiner mehr als Pflegefall zum Sozialfall wird. Die neuen Zahlen der Empfänger von staatlicher Hilfe machen deutlich, dass es höchste Zeit ist gegenzusteuern." Auch sei der grundsätzliche Konstruktionsfehler der Pflegeversicherung in den 20 Jahren ihres Bestehens nicht behoben worden. "Die besonderen Bedürfnisse von Demenzkranken und ihrer pflegenden Angehörigen werden noch immer im System der Pflegeversicherung kaum berücksichtigt. Auch das neue Pflegestärkungsgesetz bringt nur wenige Verbesserungen für die 1,5 Millionen Demenzkranken und ihre pflegenden Angehörigen. Viele Herausforderungen in der Pflege bleiben, wie die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die Stärkung von Prävention und Rehabilitation zur Vermeidung von dauerhafter Pflegebedürftigkeit und das ungerechte Nebeneinander von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung.?
13.01.2015

MdB Kersten Steinke: Zustimmung zur Petition

Porträt Steinke

© Archiv

Das Mitglied des Bundestags, Kersten Steinke (Die Linke) äußert sich zum Thema: "Pflegebedürftigkeit" und stellt fest, zur Pflegebedürftigkeit wurden bundespolitische Maßnahmen von Petitionsausschuss angemahnt.
Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde heute einstimmig eine Petition an die Bundesregierung, dem Bundesministerium für Gesundheit, überwiesen. Es geht um die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitbegriffes und die Berücksichtigung der Forderungen beim Expertenbeirat auf Bundesebene. Dazu äußert Kersten Steinke, linke Thüringerin im Deutschen Bundestag:
"Pflegebedürftige Menschen haben einen Anspruch auf menschenwürdige Hilfe und Unterstützung im Alltag, in den Pflege- und Altersheimen. Eine Reform der Pflegeversicherung auf der Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der den Hilfebedarf eines Menschen ganzheitlich, also unter Einbeziehung von seelischen, geistigen und körperlichen Einschränkungen, beurteilt, ist dringend erforderlich. Den Expertenbeirat gibt es seit November 2006. Es wird nun Zeit, dass die Bundesregierung endlich handelt."
Wahlkreisbüro Kersten Steinke, 17. Dezember 2014

VdK-Petition für eine große Pflegereform am 1.12. im Bundestag

"Unsere Petition für eine große Pflegereform ist ein deutliches Signal an die politisch Verantwortlichen, endlich im Sinne der Pflegebedürftigen ein nachhaltiges Gesetz auf den Weg zu bringen", so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Am 1. Dezember wird im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition des Sozialverbands VdK beraten, die dieser im Zuge seiner Kampagne "Große Pflegereform - jetzt!" eingereicht hatte.

Logo der Kampagne "Große Pflegereform jetzt!"

200.000 Menschen hatten schriftlich und online die VdK-Petition für ein Gesetz unterzeichnet, das die Pflegeversicherung endlich einer echten grundlegenden Reform unterziehen soll. In der Petition heißt es: "Der Deutsche Bundestag möge eine Reform beschließen, die auf der Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs den Hilfebedarf eines Menschen ganzheitlich, also unter Einbeziehung von seelischen, geistigen und körperlichen Einschränkungen, beurteilt." Denn bisher erhalten Demenzkranke kaum Pflegeleistungen. Auch wenn sie häufig 24 Stunden am Tag Betreuung benötigen, passen sie aufgrund ihrer eher geistigen als körperlichen Einschränkungen nicht in das jetzige System der Pflegestufen. "Angesichts einer deutlichen Zunahme von Demenzerkrankungen in einer älter werdenden Gesellschaft ist dieser Zustand unhaltbar - für die Erkrankten wie für deren Angehörige", erklärt Mascher und fordert konkret:

  • eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit
  • mehr Pflegeleistungen für Menschen mit Demenz
  • frühe Hilfen bei beginnender Pflegebedürftigkeit
  • mehr Entlastung und bessere soziale Absicherung für pflegende Angehörige
  • bessere Betreuung im Pflegeheim durch mehr Pflegepersonal
  • Stärkung der häuslichen Versorgung für alle Pflegebedürftigen
  • Stärkung von Prävention und Rehabilitation
  • eine ganzheitlichere und bedarfsgerechtere Pflege

"Das verabschiedete Pflegestärkungsgesetz reicht trotz kleinerer Verbesserungen nicht aus", betont die VdK-Präsidentin. "Zwei wichtige Aspekte unseres Kampagnenmottos wurden darin nicht berücksichtigt", erklärt Mascher weiter, "die Wörter groß und jetzt". Insbesondere die neuerliche Erprobung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs bezeichnet sie als "unverständlich und überflüssig". Es sei zu befürchten, dass sich aufgrund dieser Verzögerungen grundlegende Verbesserungen für Demenzkranke kaum noch in dieser Legislaturperiode umsetzen lassen. Mascher: "Ein wichtiger Schritt ist nun die Anhörung unseres Anliegens im Petitionsausschuss des Bundestages. Wir fühlen uns durch den großen Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger für unsere Kampagne ?Große Pflegereform jetzt!? bestätigt. Sie wollen zügig umfangreiche Verbesserungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige."

VdK-Verfassungsbeschwerde für menschenwürdige Pflege eingereicht

Porträt Ulrike Mascher

Ulrike Mascher© vdk

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Es ist das elementarste Recht, das wir haben. Doch in Pflegeheimen kommt es leider viel zu oft zu Verstößen gegen dieses Grundrecht. Dem können und wollen wir nicht länger zusehen. Deshalb haben sieben Betroffene mit Unterstützung des Sozialverbands VdK Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, um gegen die Verletzungen der Grundrechte in deutschen Pflegeheimen vorzugehen", erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

Bundesverfassungsgericht

© VdK

Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es zwar nicht, gesetzgeberisch tätig zu werden. Wenn die Richter in Karlsruhe aber zu dem Schluss kommen, dass der Staat seine Schutzpflichten gegenüber Pflegebedürftigen bislang verletzt, muss der Gesetzgeber in einer bestimmten Frist Abhilfe schaffen. Im ersten Schritt wird nun in Karlsruhe die Zulässigkeit der Beschwerden geprüft, die Dauer des Verfahrens lässt sich noch nicht vorhersagen. "Es ist ein ungewöhnlicher Weg, den wir beschreiten", so Mascher, "aber der VdK wird alle Möglichkeiten nutzen, um Pflegebedürftige zu schützen. Jeder hat das Recht auf ein würdiges Leben bis zuletzt."
"Vernachlässigung, Druckgeschwüre, mangelnde Ernährung, Austrocknung und freiheitsentziehende Maßnahmen mit Fixiergurten oder durch Medikamente kommen leider hierzulande viel zu häufig vor. Wir können deshalb nicht von bedauerlichen Einzelfällen sprechen. Schuld daran sind aber nicht die Pflegekräfte, sondern die Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssen. Deren Pflegealltag ist aufgrund von Personalmangel häufig gekennzeichnet von Zeitdruck, hoher Arbeitsbelastung und Überstunden. Dazu kommt eine viel zu geringe Vergütung der Pflegekräfte", erklärt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. "Die bisherigen gesetzlichen Vorgaben reichen nicht aus, um die offenkundigen Missstände zu bekämpfen. Die aktuellen Maßnahmen, die im Pflegestärkungsgesetz gebündelt sind, genügen nicht, um beispielsweise die Situation von Menschen mit seelisch-geistigen Beeinträchtigungen nachhaltig zu verbessern."

Logo der Kampagne "Große Pflegereform jetzt!"

Beschwerdeführer sind sieben Menschen aus ganz Deutschland, die aufgrund ihrer Lebenssituation damit rechnen müssen, in einem Pflegeheim untergebracht zu werden. Eine fortschreitende schwere Erkrankung, eine bestehende Behinderung, eine bereits vorhandene Pflegebedürftigkeit oder eine familiäre Vorbelastung prägen die Schicksale dieser Menschen. "Es ist bei allen absehbar, dass sie der Pflege in einer stationären Einrichtung bedürfen werden. Sie führen diese Beschwerden, weil die Wahrscheinlichkeit, in ihren Grundrechten verletzt zu werden, sehr groß ist", erklärt Prof. Alexander Graser, Verfassungsrechtler an der Universität Regensburg, der zusammen mit dem Rosenheimer Rechtsanwalt und Menschenrechtsexperten Dr. Christoph Lindner im Auftrag des Sozialverbands VdK die Beschwerdeschriften ausgearbeitet hat.

Sozialverband VdK: Große Pflegereform jetzt zügig umsetzen

Porträt Ulrike Mascher

Ulrike Mascher© vdk

"Auch wenn der heutige Kabinettsbeschluss einige kleine Verbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige bringt, lässt der VdK nicht locker", betont VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Heute (28. Mai 2014) hat das Bundeskabinett die erste Stufe einer Pflegereform auf den Weg gebracht. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode soll dann die Pflegebedürftigkeit neu definiert werden. "Wir werden weiter Druck machen, damit die Verbesserungen, auf die pflegebedürftige Menschen schon so lange warten, endlich umgesetzt werden", so die VdK-Präsidentin. Zuletzt hatte der VdK mit seiner Ankündigung, Verfassungsklage für die staatliche Garantie einer würdevollen Pflege zu erheben, ein wirkungsvolles Achtungszeichen gesetzt. Darüber hinaus wurde die VdK-Petition für eine große Pflegereform von 200.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet.

Logo der Kampagne "Große Pflegereform jetzt!"

Laut Gesetzesentwurf soll der Pflegebeitragssatz von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) zum 1. Januar 2015 um 0,3 Punkte steigen, weitere 0,2 Punkte sollen später dazukommen. Es ist geplant, dass rund fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Pflege fließen. Gut eine Milliarde pro Jahr soll in einen Vorsorgefonds für den später steigenden Bedarf gesteckt werden. Der VdK lehnt den geplanten Vorsorgefonds ab. Mascher: "Wir brauchen alles Geld, das durch die Erhöhung des Beitragssatzes zur Verfügung steht, jetzt für die Pflegebedürftigen."
"Die Umsetzung der Pflegereform muss jetzt zügig vorangetrieben werden. Vor allem die Einführung eines ganzheitlichen Pflegebedürftigkeitsbegriffs geht noch viel zu zögerlich voran", kritisiert die VdK-Präsidentin. Die 1,4 Millionen Demenzkranken hätten schon viel zu lange darauf gewartet, dass sie mehr Unterstützung bekommen. Sie seien immer noch Pflegebedürftige zweiter Klasse, kritisierte Mascher.
"Wir werden genau schauen, welche konkreten Maßnahmen die Regierung ergreift. Menschenwürdige Lebensbedingungen muss es für Pflegebedürftige, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung, Rentnerinnen und Rentner sowie Arme und Arbeitslose geben. Wir sprechen hier von über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, deren Anspruch auf Teilhabe und Grundrechte nicht unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden darf!", betont die VdK-Präsidentin.

Mehr als 180.000 Menschen unterschreiben
Petition des VdK für eine große Pflegereform
In Hessen und Thüringen Tausende von Unterstützern

Porträt Seif

© vdk

Auf große Resonanz stieß eine Unterschriftenaktion des Sozialverbands VdK und der Deutschen Alzheimer Gesellschaft in Hessen und Thüringen. Tausende von Menschen unterstützten mit ihrer Unterschrift eine Petition beim Bundestag für ein Gesetz, das auf eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zielt: Auf der Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs soll der Hilfebedarf eines Menschen in Zukunft ganzheitlich, also unter Einbeziehung von seelischen, geistigen und körperlichen Einschränkungen, beurteilt werden. Innerhalb von vier Wochen unterzeichneten bundesweit mehr als 180.000 Personen die Petition, darunter Tausende von in Hessen und Thüringen lebende Menschen. Das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften wurde weit übertroffen.
"Das ist ein deutliches Signal an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern", sagte der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Karl-Winfried Seif, nach Auszählung der Unterschriften. "Unser Anliegen wird nun im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich zur Diskussion gestellt." Der VdK-Landesvorsitzende forderte die Landesregierungen in Wiesbaden und Erfurt auf, sich im Bundesrat und den Parteigremien dafür einzusetzen. "Viele Tausend Menschen in Hessen und Thüringen haben sich mit ihrer Unterschrift für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ausgesprochen", betonte Seif. "Sie erwarten nun, dass ihre politischen Vertreter vor Ort ihre Forderung nach Kräften unterstützen."

Logo der Kampagne "Große Pflegereform jetzt!"

Zwei Aspekte der VdK-Forderung hob Karl-Winfried Seif besonders hervor: "Die Pflegeversicherung muss grundlegend und schnell reformiert werden." Der VdK-Landesvorsitzende verwies auf ein Gutachten, das ein vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzter Beirat schon im Mai 2009 vorgelegt habe. "Seit fünf Jahren liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie Menschen mit Demenz besser berücksichtigt und der Zugang zu Leistungen durch die Schaffung eines neuen Bedarfsgrads erleichtert werden können", sagte Seif. "Es muss nicht mehr geprüft, sondern gehandelt werden." Die Unterschriftensammlung zeige, wie groß der Leidensdruck der Betroffenen sei. "Demenzkranke und ihre pflegenden Angehörigen erhalten viel zu wenig Geld aus der Pflegekasse. Angesichts einer deutlichen Zunahme von Demenzerkrankungen in einer älter werdenden Gesellschaft ist dieser Zustand unhaltbar - für die Erkrankten wie für deren Angehörige", erklärte Seif.
Philipp Stielow, Pressesprecher

Ziel erreicht. 181.472 Unterschriften zur Petition!

Die Zeichnung der Petition ist abgeschlossen. Ein herzliches Dankeschön allen, die sich beteiligt haben! Der Kampf um eine große Pflegereform geht aber weiter und braucht die Unterstützung aller unserer Mitglieder!
Wir informieren auch weiterhin hier über den aktuellen Verlauf.

Erfolgreiche VdK-Kampagne:
Über 150.000 Menschen unterschreiben für große Pflegereform

Mascher: "Grundlegende Verbesserungen für Demenzkranke jetzt auf den Weg bringen"

Porträt Ulrike Mascher

Ulrike Mascher© vdk

"Das ist ein deutliches Signal an die politisch Verantwortlichen, die nun unmissverständlich zum nachhaltigen Handeln aufgefordert sind", kommentiert die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, die breite Unterstützung der Petition, die der VdK und die Deutsche Alzheimer Gesellschaft im Zuge ihrer Kampagne "Große Pflegereform ? jetzt!" beim Bundestag eingereicht hatten.
Mehr als 150.000 Menschen haben die Petition des VdK schriftlich und online für ein Gesetz unterzeichnet, das die Pflegeversicherung nach 20 Jahren endlich einer echten grundlegenden Reform unterziehen soll. Damit wird das Anliegen des Sozialverbands VdK und der Deutschen Alzheimer Gesellschaft zur Pflege nun Gehör in einer öffentlichen Sitzung im zuständigen Bundestagsausschuss finden. Das dafür nötige Quorum von 50.000 wurde deutlich übertroffen. "Der Deutsche Bundestag möge eine Reform beschließen, die auf der Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs den Hilfebedarf eines Menschen ganzheitlich, also unter Einbeziehung von seelischen, geistigen und körperlichen Einschränkungen, beurteilt", heißt es konkret in der Petition.

Logo der Aktion mit folgendem Text: Pflege geht jeden an, Kampagne für pflegende Angehörige

"Auch wenn das kürzlich von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorgestellte Konzept einer Pflegereform kleinere Verbesserungen beinhaltet, lässt der VdK nicht locker", betont die VdK-Präsidentin. "Zwei wichtige Aspekte unseres Kampagnenmottos wurden dabei leider nicht berücksichtigt", erklärt Mascher weiter, "die Wörter ?groß? und ?jetzt?". Vor allem der vorgestellte Zeitplan für eine Neufestlegung der Pflegekriterien lasse befürchten, dass sich grundlegende Verbesserungen für Demenzkranke kaum noch in dieser Legislaturperiode umsetzen lassen.
"Wir brauchen für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff keinen Testlauf mehr. Bereits 2008 wurde das neue Begutachtungssystem in einer repräsentativen Studie erfolgreich erprobt. Es gibt keinen Grund, die große Pflegereform nicht sofort anzugehen", so Mascher. Bisher erhalten Demenzkranke kaum Leistungen aus der Pflegeversicherung. Auch wenn sie häufig 24 Stunden am Tag Betreuung benötigen, passt ihr Krankheitsbild aufgrund ihrer eher geistigen als körperlichen Einschränkungen nicht in das jetzige System der Pflegestufen. "Für sie und ihre pflegenden Angehörigen bedeutet das konkret, dass sie viel zu wenig Geld aus der Pflegekasse erhalten. Angesichts einer deutlichen Zunahme von Demenzerkrankungen in einer älter werdenden Gesellschaft ist dieser Zustand unhaltbar - für die Erkrankten wie für deren Angehörige", erklärt Mascher.

"Wir freuen uns über die große Unterstützung unserer Kampagne und bedanken uns sehr herzlich bei den vielen Menschen und Organisationen, die uns unterstützt haben. Mit unserer Kampagne haben wir offenbar den richtigen Nerv getroffen. Der nächste Schritt ist nun die Anhörung unseres Anliegens im Petitionsausschuss des Bundestages. Wir sind guter Dinge, dass den Pflegebedürftigen nun schneller und gründlicher geholfen werden kann", so Mascher.


Ein guter Start für Kampagne

unsere Kampagne "Große Pflegereform - jetzt!" ist sehr gut angelaufen: aktuell (11. April 2014) haben bereits 38.000 Unterstützer postalisch oder online unterschrieben. Bis zum 21. April können Sie uns noch mit Ihrer Unterschrift unterstützen. Wir sagen allen Unterzeichnern herzlichen Dank!

Online unterzeichnen:
Die Unterzeichnung der Petition ist abgeschlossen!

Postalisch mitmachen: Dokumente herunterladen
Die Unterschriftensammlung ist erfolgreich abgeschlossen und damit beendet!

Ihre Online-Redaktion
https://www.vdk.de/permalink/67276

Sozialverband VdK und Deutsche Alzheimer Gesellschaft fordern
mit bundesweiter Kampagne Regierung zum sofortigen Handeln auf

Banner zur VdK-Kampagne "Große Pflegereform jetzt!"

"Pflege kann nicht länger warten - eine große Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung ist längst überfällig." Mit diesen Worten gab die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, am 25. März 2014 auf einer Pressekonferenz in Berlin den Startschuss zur bundesweiten Kampagne "Große Pflegereform - jetzt!", die der VdK gemeinsam mit der Deutschen Alzheimer Gesellschaft durchführt.

Logo der Initiatoren

© vdk

"Die letzten Jahre wurden in Sachen Pflege beinahe nutzlos vertan", kritisiert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Statt Verbesserungen habe es für Menschen mit Demenz "nur ein paar Pflaster" gegeben. "Am grundsätzlichen Dilemma hat das nichts geändert." Auf Basis eines ganzheitlichen Pflegebedürftigkeitsbegriffs müssten vor allem Demenzkranke endlich angemessene Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Heike von Lützau-Hohlbein, Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, fordert: "Die 1,4 Millionen Demenzkranken brauchen zeitintensive Betreuung, Begleitung und Beaufsichtigung, was derzeit in der Pflegeversicherung nur unzureichend berücksichtigt wird. Die meisten werden von Angehörigen, oft unter großen Opfern, betreut und gepflegt. Diese brauchen Anerkennung und individuell passende Unterstützung."

Ein wichtiger Kampagnen-Baustein ist die Petition 50389 für eine schnelle und umfassende Pflegereform, die der Sozialverband VdK beim Deutschen Bundestag eingereicht hat. "Bis zum 21. April 2014 benötigen wir 50.000 Unterschriften, damit unsere Forderungen zur Pflege im Petitionsausschuss öffentlich Gehör finden", erklärt Mascher.

Petition im Internet:

Die Petition ist erfolgreich abgeschlossen!

Unterschriftenlisten

Die Unterschriftensammlung für die Petition ist abgeschlossen!

Mehr Informationen im Internet unter

Informationen zur Aktion

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