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Aktionsgeschichte

Der Sozialverband VdK und Aktionen
Aus der Rede von Ulrike Mascher zum 16. Bundesverbandstag
Portrait von Ulrike Maschner

Der VdK ist lauter, kämpferischer, provokanter, selbstbewusster, frecher und aktionsbereiter geworden. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" kommentierte dies am 11.06.2009 wie folgt: "So wackelt es schon mal in der Republik, wenn der VdK mobil macht: Mit seinen starken Landesverbänden ist er kampagnenfähiger als jede Jugendorganisation."

Beispiele für VdK-Aktionen

  • 2007 initiierte Walter Hirrlinger die größte Unterschriftenaktion in der Geschichte des VdK. 2,3 Millionen Bundesbürger unterzeichneten unsere Forderung nach der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.
    Leider konnten wir mit dieser Aktion bis heute noch keinen messbaren politischen Erfolg aufweisen. Eines hat die Unterschriftenaktion aber bewirkt: Landauf, landab wurde die breite Bevölkerung auf den VdK aufmerksam.
    Der VdK wurde bundesweit als eine Organisation wahrgenommen, die anpackt, zupackt, aktiv wird im Interesse aller Patientinnen und Patienten. Und eines kann ich Ihnen versprechen: wir werden in dieser Frage nicht locker lassen und die Politiker ständig öffentlich mit unserer Forderung konfrontieren. Auch wenn Steuersenkungen derzeit nicht mehr auf der politischen Tagesordnung stehen, sagen wir: Wer die Mehrwertsteuer für Hoteliers senkt und dies bei den Arzneimitteln ablehnt, betreibt reine Klientelpolitik und keine Politik für die breite Bevölkerung.
  • 2008 starteten wir unsere große "Aktion gegen Armut". Damit machten wir im wahrsten Sinne des Wortes Eindruck. Wir zeigten eindrucksvoll, dass wir mehr sind als ein reiner Rentnerverband. Der VdK ist ein generationenübergreifender Sozialverband, der die Armut unter
    Logo der "VdK Aktion gegen Armut"

    Kindern und deren Familien mit der gleichen Deutlichkeit anprangert wie die wachsende Armut unter den alten Menschen.
    Mit dieser Aktion stellte der VdK wieder einmal seine Flexibilität, Anpassungsfähigkeit, Innovationskraft und Weitsicht unter Beweis.
    Der VdK hat mit seiner "Aktion gegen Armut" das Thema enttabuisiert und dazu beigetragen, es in die Schlagzeilen der Medien zu bringen und das Thema ganz nach oben auf die politische Tagesordnung zu setzen. Möglich war das nur durch das Mitziehen und Mitmachen aller Landesverbände. Bei dieser Aktion zogen alle Verbandsstufen vorbildlich an einem Strang.

Dem VdK gelingt es, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sichtbare sozial-politische Erfolge zu erzielen.
Hier ein paar Beispiele aus den vergangenen vier Jahren:

  • Wenige Tage nach dem Start der "VdK-Aktion gegen Armut" im März 2008 setzte die Bundesregierung bei den Rentenanpassungen 2008 und 2009 den Riesterfaktor aus, was die Rentenanpassung um 0,64 Prozent höher ausfallen ließ. Wirtschaftsverbände und kritische Medien bezeichneten dies (ich zitiere): "als Einknicken vor der aggressiven Lobbyarbeit der Senioren zu Lasten der jüngeren Generation" (Zitat Ende). In diesem Zusammenhang bezeichnete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den VdK (ich zitiere): "als einen der mächtigsten Interessensverbände des Landes (Zitat Ende).
  • Unsere wahre Macht konnten wir dann 1 Jahr später demonstrieren: Als am 26. April 2009 abends erstmalig Radiosender über einen Rückgang bei den Löhnen und Gehältern und einer dadurch drohenden Rentenkürzung berichteten, gaben wir am nächsten Vormittag eine Pressemitteilung heraus mit dem Titel "VdK fordert Schutzschirm für Rentner". Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" beschrieb die darauf folgenden Stunden wie folgt (ich zitiere): "Die Pressemitteilung des VdK war nur wenige Stunden auf dem Markt, als Arbeitsminister Olaf Scholz vor die Kameras stürzte und versprach, die Renten natürlich nicht zu kürzen, nicht im nächsten Jahr und nicht in den späteren Jahren." Der "Spiegel" wertete dies als "einen historischen Sieg" für den VdK. Erfolge in dieser Größenordnung blieben bislang immer den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden vorbehalten. Jetzt hat der VdK gezeigt, dass auch er in der Lage ist, Entscheidungen der Bundesregierung im Sinne seiner Mitglieder zu beeinflussen – auch dann, wenn sie richtig Geld kosten, in diesem Fall 2- 3 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Ein weiteres Beispiel, diesmal aus dem Bereich der Behindertenpolitik. 2006 wurde das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" gegen massive Widerstände aus der Wirtschaft verabschiedet. Ein solches zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz hatte der VdK, allen voran Präsident Walter Hirrlinger, immer gefordert. Kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes trat die Bundeskanzlerin vor den CDU-Wirtschaftsrat und musste öffentlich eingestehen, dass sie (ich zitiere): "nicht die Kraft hatte, den Begehrlichkeiten der Interessengruppen zu widerstehen, die auf die Rechte der alten und behinderten Menschen pochen." Damit, liebe Delegierte, meinte die Kanzlerin auch den VdK.
  • Auch dass die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2006 auch seit dem 26. März 2009 für Deutschland verbindlich ist, kann als Erfolg des VdK und anderer Behindertenverbände gewertet werden.
  • Auch auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik konnten wir einen politischen Teilerfolg erzielen: Im Gesundheitsbereich stand und steht der Kampf gegen die unsoziale und unsolidarische Kopfpauschale im Vordergrund unserer Aktivitäten. Es gibt viele Ursachen, warum die Einführung einer Kopfpauschale in den letzten Wochen immer geringer geworden ist. Anteil daran hat auf jeden Fall auch der VdK, der bereits seit 2003 in allen seinen öffentlichen Veranstaltungen und Verlautbarungen vehement das Kopfpauschalenmodell ablehnt und für die Beibehaltung des Solidaritätsprinzips in der Gesetzlichen Krankenversicherung kämpft.
18. September 2004, Protestveranstaltung des VdK in Gotha
Für die Protestveranstaltung in Gotha werbendes Plakat

"Wir stehen auf!" war bereits das Motto einer Thüringer Protestveranstaltung unseres Sozialverbandes gegen Sozialabbau in Gotha.

Omnibusse warten in Gotha auf einem Parkplatz auf die Teilnehmer an der Protestveranstaltung

Allein aus unserem Kreisverband waren damals um die 100 Mitglieder nach Gotha gekommen, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.

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  1. Portrait von Ulrike Maschner
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  4. Omnibusse warten in Gotha auf einem Parkplatz auf die Teilnehmer an der Protestveranstaltung

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