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Sozialverband VdK - Kreisverband Nordthüringen
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Viele Fragen und Probleme werden auf den Seiten unserer Homepage angerissen, andere ergeben sich in der Verbandsarbeit und im täglichen Leben. Wohl jeder – ob VdK-Mitglied oder nicht - hat seine Meinung dazu. Diese Meinungen, auch wenn sie auseinander gehen, möchten wir auf dieser Seite in ihrer Vielfalt wiedergeben. Das setzt aber Ihre Mitarbeit voraus. Schreiben Sie uns zu den Sie bewegenden Problemen. Unsere Anschrift:  kv-nordthueringen@vdk.de
Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken! Der Sozialverband VdK fordert als Sofortmaßnahme zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher: "Das ist eine Maßnahme, die schnell wirken würde. Krankenkassen und Patienten könnten so um 2 bis 3 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Dazu bedarf es keiner langwierigen Verhandlungen zwischen Pharmaindustrie und Krankenkassen." Allerdings müssten die Pharmaunternehmen gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Steuerermäßigung zu 100 Prozent an die Patienten weiterzugeben und nicht durch Preiserhöhungen zu unterlaufen, betonte Mascher. Ulrike Mascher ergänzte: "So lange die Pharmaindustrie mehr Geld für Marketing und Werbung als für Forschung ausgibt und Gewinne erzielt von denen andere Branchen nur träumen können, gibt es bei den Arzneimittelpreisen noch deutlich Spielraum nach unten." In Deutschland, so Mascher, sind die Arzneimittelpreise so hoch wie in kaum einem anderen Land. Von den 27 EU-Staaten verlangen nur zwei einen höheren Mehrwertsteuersatz auf Medikamente als in Deutschland, und zwar Bulgarien und Dänemark. 23 von 27 EU-Staaten erheben keine oder eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. So neu ist diese Forderung, die nicht nur von den Mitgliedern des größten Sozialverbandes Deutschlandes unterstützt wird. Sie wurde auch von anderen Verbänden bereits mehrfach erhoben. Doch der Sozialverband VdK Deutschland und der Landesverband Hessen-Thüringen starteten bereits im Jahr 2007 eine Unterschriftensammlung für die Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel. 2,3 Millionen Menschen gaben damals ihre Unterschrift für die Umsetzung der Forderung, also weit mehr, als der VdK Mitglieder hat. Allein im Kreisverband Nordthüringen waren es fast 5.000 Unterschriften bei damals knapp 1000 Mitgliedern. Unser Verband wird bei diesem wichtigen Thema nicht locker lassen.
Gegen Kopfpauschale Bundestagsmitglied Steffen-Claudio Lemme (SPD) ruft auch die Bürger unserer Region auf, NEIN zur Kopfpauschale zu sagen. Hier sein Aufruf: Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich gegen die Kopfpauschale im Gesundheitssystem stark zu machen. Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei. Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich. Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden. Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Daher sagen wir Nein zur Kopfpauschale! Unterstützen Sie daher bitte die Kampagne der SPD gegen die unsolidarische Kopfpauschale.
Hartz IV - Armut im Überfluss
Die Unruhe der Wirtschafts- und Finanzkrise ist mittlerweile in alle Lebenszusammenhänge eingedrungen. Ob im Privaten oder im Gesellschaftlichen, überall lassen sich Spuren der Verunsicherung entdecken. Eine immer schneller voranschreitende Verarmung hat viele Menschen verunsichert. Statt zu sinken, verharrt die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf hohem Niveau, trotz der vielen Ideen und trotz Aufschwungs. Das Synonym für fehlendes Geld in der Brieftasche und fehlende Perspektiven am Arbeitsmarkt ist ALG II oder auch Hartz IV. Das Arbeitslosengeld II entstand mit dem vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) aus der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Das war zwar keine neue Idee, aber die zugrunde liegende Überlegung war durchaus sinnvoll. Die meisten Bezieher von Sozialhilfe waren Langzeitarbeitslose ohne Anspruch auf Arbeitslosenhilfe. Viele Menschen in der Arbeitslosenhilfe hatten nicht nur keinen Job, sondern auch persönliche Probleme: keine Betreuung für Kinder, chronische Krankheit, Sucht, Überschuldung. Die Betroffenen sollten sich nicht mehr zwischen verschiedenen Ämtern aufreiben müssen, sondern
Einige Politiker begreifen scheinbar ganz einfache Zusammenhänge nicht - etwa den Zusammenhang zwischen Angst, wirtschaftlichen Sorgen, mangelnder Zukunftsperspektive und dem Umgang der davon Betroffenen mit den Nächstschwächeren. Dass, wer von oben getreten wird, den Druck nach unten weitergibt, ist eine so banale Erfahrung, dass es wundern muss, wie wenig sie in politische Überlegungen und Entscheidungen Eingang findet. Hartz IV steht für den radikalen Umbau von oben. Für eine grundsätzlich andere Verteilung von Einkommen und Macht. Politik scheint ein Geschäft zu sein, und die Frage ist, wer hier auf wessen Kosten welche Gewinne einfährt. Politisch Verantwortlichen sei es dringend geraten wieder mit Werten umzugehen, die da heißen: Solidarität, Sozialstaatlichkeit, Vertrauen auf die staatliche Rahmensetzung. Gerade wenn es den Menschen schlecht geht, wenn sie arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind und keine berufliche Perspektive haben, brauchen sie eine Orientierung, die ihnen Hoffnung gibt.
Fastenzeit ist für Millionen Alltag DIW-Studie zum Aschermittwoch: Jeder Siebente lebt bereits in Armut Während Politiker aller Parteien sich am Aschermittwoch heftige verbale Schlachten um künftige Sozialpolitik lieferten, zeigt eine alarmierende Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsordnung (DIW), wohin bisherige Sozialpolitik geführt hat: Jeder siebente Bürger lebt bereits in Armut. Fast 11,5 Millionen Menschen haben nach den aktuellsten Daten bereits 2008 in Deutschland in Armut gelebt, ergab die gestern 17.02.2010) veröffentlichte DIW-Studie. Damit liegen gesamtdeutsch 14 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsschwelle, haben also weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung. Im Osten gilt gar jeder Fünfte als arm. Insgesamt sind etwa ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren von Armut betroffen – insbesondere Kinder und junge Erwachsene. Unter 19- bis 25-Jährigen gilt ein Viertel als arm, bei Alleinerziehenden mit Kindern mit 40 Prozent fast die Hälfte. Bei Familien wächst das Armutsrisiko mit steigender Kinderzahl. Familien mit drei Kindern haben ein Armutsrisiko von 22 Prozent, bei vier und mehr Kindern liegt es sogar bei 36 Prozent. Das Kinderhilfswerk forderte einen »Nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut«, die Volkssolidarität ein »Sofortprogramm«. Der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes, Bernd Niederland, sieht in den bedrückenden Zahlen einen »Beweis für das erschreckende Versagen der Regierungspolitik im Kampf gegen Armut«. Die allerdings scheint derlei überhaupt nicht anzufechten. Der jetzt bekannt gewordene Hartz-IV-Härtefall-Katalog aus dem Bundesarbeitsministerium jedenfalls rief umgehend Sozialverbände auf den Plan, die eine Überarbeitung fordern. »Unvollständig«, »enge Ermessensspielräume«, »der restriktivste aller denkbaren Kataloge« lautet die vernichtende Kritik von Paritätischem Wohlfahrtsverband und VdK an der Art und Weise, wie die Bundesregierung die vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Hausaufgaben angeht. Doch Regierungsvertreter hatten gestern dafür kein Ohr. Sie schlugen beim politischen Aschermittwoch die bekannten großen Töne an – und offenbarten einmal mehr den sozialpolitischen Riss, der durch die schwarz-gelbe Koalition geht. Während FDP-Chef Guido Westerwelle in Straubing keinen Millimeter von seinen umstrittenen Äußerungen zu den Hartz-IV-Betroffenen abwich und nach einer umfassenden Gesundheitsreform rief, forderte CSU-Chef Horst Seehofer in Passau Mäßigung und bekräftigte sein Nein zur von der FDP verlangten Kopfpauschale. Grund genug für die Opposition, heftigst die Köpfe zu schütteln. Die Koalition habe mit »drei Fehlstarts in 100 Tagen« ein hohes Tempo vorgelegt, meinte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Vilshofen. »Aus dieser Ehe wird nichts mehr«, erklärte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in Biberach. »100 Tage Schwarz-Gelb sind eine einzige Katastrophe, die vielleicht noch größere Katastrophe ist, dass es erst 100 Tage sind«, erklärte die designierte Parteivize der LINKEN, Sahra Wagenknecht, in Tiefenbach. (ND vom 18.02.2010)
Sozialstaat nicht kaputt reden Westerwelle darf Hartz-IV-Urteil nicht länger ignorieren Der Sozialverband VdK Deutschland fordert den FDP-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Guido Westerwelle auf, das "wegweisende Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar nicht länger durch seine diffamierenden Äußerungen über Sozialleistungsbezieher zu ignorieren". Das höchste deutsche Gericht habe festgestellt, dass die Hartz-IV-Regelsätze gegen Artikel 1 Grundgesetz ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") und gegen das Sozialstaatsgebot in Artikel 20 Grundgesetz verstoßen. "Dass Westerwelle als Reaktion darauf versucht, alle nur möglichen Vorurteile gegen Hartz-IV-Empfänger zu mobilisieren, zeigt, dass er nicht begriffen hat, um was es geht: um den Rechtsanspruch eines jeden Bürgers auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Das heißt, es reicht nicht aus, den
Der FDP-Vorsitzende solle endlich damit aufhören, Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger, also zwei benachteiligte Bevölkerungsgruppen, gegeneinander auszuspielen. Das Lohnabstandsgebot könne nur durch die Einführung eines allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns dauerhaft gewahrt werden. Mascher: "Die Antwort auf die Ausweitung des Niedriglohnsektors darf nicht in der Kürzung der Hartz-IV-Sätze liegen. Sittenwidrig niedrige Löhne und menschenunwürdige Hartz-IV-Regelsätze gefährden den Zusammenhalt und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Es muss alles dafür getan werden, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander geht", betonte die VdK-Chefin. (Michael Pausder)
Besorgt über Reaktionen zum Hartz IV-Urteil Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen nimmt einen Teil der Reaktionen zum Hartz IV-Urteil mit großer Sorge und Verwunderung zur Kenntnis. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Sozialstaatsprinzip gestärkt und festgestellt hat, dass die Hartz IV-Regelungen "nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums" entsprechen, dürfen jetzt die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. "Der Anspruch zur Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben kann nur durch eine rasche Anhebung der Leistungen, insbesondere für Kinder, gewährleistet werden", fordert der Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK Hessen-Thüringen, Udo Schlitt. Forderungen zur Senkung oder Beibehaltung der derzeitigen Regelsätze sind aus Sicht des VdK nicht nachvollziehbar. Auch der sofortige Verweis auf Sachleistungen birgt die große Gefahr eines erneuten verfassungsrechtlich bedenklichen Schnellschusses. Mit der pauschalen Unterstellung, dass die 6,5 Millionen Hartz IV-Empfänger Leistungen nicht sachgerecht, zum Beispiel für ihre Kinder, nutzen, muss Schluss sein. Wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, ist jetzt endlich das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherzustellen. Die Änderung der bedrückenden Situation der 6,5 Millionen Hartz IV-Empfänger muss im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen. Die Haushaltslage kann nicht als Grund für wachsende Kinderarmut herangezogen werden.
Das aktuelle Interview: Krankenkassen unter Zwang Birgit Fischer: Es mangelt in der Regierung an der Bereitschaft, etwas zu tun
Wann wird die Barmer GEK Zusatzbeiträge bekannt geben? Fischer: Es gibt bei uns keinen akuten Handlungsbedarf, wir haben stabile finanzielle Verhältnisse mit Rücklagen. Sicherlich hat die Fusion dazu beigetragen, dass wir auch in der Perspektive stabil laufen. Das System des Gesundheitsfonds ist allerdings so angelegt, dass ein Zusatzbeitrag politisch gewollt ist. Damit soll das Defizit im Gesundheitsfonds ausgeglichen werden. Je größer dieses Defizit wird, desto mehr Kassen werden einen Zusatzbeitrag erheben müssen. Aktuell entsteht der Eindruck, als sei dies eine Entscheidung der Krankenkassen – das ist es nicht. Es ist eine Pflicht der Krankenkassen. Es wird der Eindruck erweckt, als sei es das Manko einzelner Kassen, die Zusatzbeiträge erheben müssen – obwohl es eine Folge des Gesundheitsfonds ist. Das Gesetz sieht eine Unterdeckung des Gesundheitsfonds bis zu 95 Prozent vor. Das bedeutet, ohne den Ausgleich dieser fünf Prozent folgen daraus automatisch Zusatzbeiträge. Irgendwann werden alle Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen? Eindeutig. Ich bin sehr irritiert über die politischen Äußerungen der neuen Bundesregierung, diese Zusatzbeiträge seien ungerecht, ohne aber etwas dafür zu tun, dass sie nicht fällig werden. Hier wird ein doppeltes Spiel gespielt. Man lässt die Versicherten in die Situation hineinlaufen, hält die Krankenkassen unter Druck und forciert gleichzeitig ein neues Finanzierungssystem als Lösung, die Kopfpauschale. Das ist keine offene, keine transparente Auseinandersetzung, sondern das ist Stimmungsmache auf dem Rücken der Versicherten. Die Politik verbreitet viel Nebel, so dass keiner mehr durchblickt, warum welche Entscheidungen eigentlich notwendig sind. Ich halte es für notwendig, hier mit offenem Visier zu spielen. Wir erleben zur Zeit, dass ein Gesundheitsminister Ziele formuliert, den Weg aber verschleiert. Dies ist eine ziemliche Zumutung für Versicherte und für die gesetzlichen Krankenkassen, die klare Perspektiven brauchen. Was müsste man machen, denn ohne Zweifel sind die Kassen in schwieriger finanzieller Lage? Das klingt so, als hätten die Krankenkassen diese schwierige finanzielle Lage selbst produziert. Das ist aber nicht der Fall. Die politischen Rahmenbedingungen bestimmen die Handlungsmöglichkeiten der Krankenkassen. Die Auswege bestehen in gesetzlichen Kostendämpfungsmaßnahmen, z. B. im Bereich der Arzneimittel oder in größeren Gestaltungsmöglichkeiten der Krankenkassen. Bislang zeigt die Regierung hier wenig Bereitschaft, etwas zu tun. Im Gegenteil, es gibt sogar Signale, Rabattverträge mit Herstellern wieder zurückzufahren. Anstatt also gemeinsam mit unterschiedlichen Interessengruppen eine stabile Situation für die Versicherten herzustellen, werden einzelne Lobbygruppen bedient. Eine private Krankenkasse will FDP-Mitgliedern einen besonderen Tarif anbieten. Geht das? Es gibt in vielen Bereichen Gruppentarife. Im vorliegenden Fall wird natürlich der Verdacht genährt, dass private Krankenkassen bevorzugt werden – obwohl 90 Prozent der Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse sind. Vornehm gesagt irritiert es sehr, wenn man solche Nachricht hört. Kann man die Kopfpauschale noch verhindern? Die weitere Entwicklung ist nicht gottgegeben. Jeder Vorschlag, der auf dem Tisch ist, muss den Beweis antreten, dass er eine Verbesserung der Situation erzielt. Und das stelle ich bei der Kopfpauschale infrage. Das Kernproblem in der Finanzierung des Gesundheitswesens besteht zum einen in der Kostenentwicklung, die kann man so nicht weiter laufen lassen. Das zweite Problem besteht darin, dass bei dem Beitragsaufkommen für die gesetzlichen Krankenversicherungen viele Einkommensarten und -gruppen bisher außen vor bleiben. Das dritte ist die Aufteilung zwischen privater und gesetzlicher Krankenkasse. Die neue Regierung macht deutlich, dass sie mehr Leistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse in die privaten Krankenkasse verlagern will, um deren Stabilität zu sichern. Ich glaube, dass die Stabilität einer Versicherung für 90 Prozent der Bevölkerung schlicht und ergreifend Vorrang haben muss. Die Chance ist jedoch: Es gibt keine einheitliche Meinung in der Koalition. In der christlich-demokratischen Union und in der christlich-sozialen Union gibt es auch Mitstreiter, die eher in Richtung einer Bürgerversicherung mit Steuerfinanzierung gehen würden, die kein Kopfprämienmodell favorisieren. Sie haben ein Ausgabenmoratorium für Pharmaindustrie und Ärzte vorgeschlagen ... ... wenn es keine politischen Entscheidungen gibt! Im Augenblick wird die Rechnung immer zu Lasten der Versicherten gemacht. Das finde ich nicht akzeptabel. Die Versicherten haben ein Recht darauf, genauso behandelt zu werden wie andere Interessengruppen. Was ich fordere, ist ein Bündnis für Gesundheit, in dem alle Akteure im Gesundheitswesen, einschließlich der Politik, zusammenkommen, um Zukunftsperspektiven für das Gesundheitswesen in Deutschland zu beschreiben. Mein Interesse ist es, für die Versicherten eine optimale Versorgung zu organisieren. Und das ist auch die Aufgabe einer Krankenkasse, dies für die Versicherten zu gewährleisten. Fragen Sie sich dieser Tage oft, was als nächstes kommt? Das ist, ehrlich gesagt, das größte Problem der Krankenkassen. Wir brauchen mehr Planungssicherheit. (ND 27.01.2010)
Zusatzbeiträge belasten einseitig Arbeitnehmer und Rentner Als "bittere Pille für Arbeitnehmer und Rentner" bezeichnete Ulrike Mascher, die Präsidentin des Sozialverbands VdK, die bevorstehenden Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung. "Ausgerechnet diejenigen, die durch Lohneinbußen und Rentennullrunden ohnehin Kaufkraftverluste hinzunehmen haben, werden durch die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen überproportional belastet.
Der VdK warnt vor wachsender Altersarmut Der Sozialverband VdK Deutschland hat erneut vor einem deutlichen Anstieg der Altersarmut in Deutschland gewarnt. "Die Gefahr der Altersarmut steigt, weil bei Arbeitern und Angestellten die Erwerbsbiografien immer brüchiger werden", sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der "Mittelbayerischen Zeitung" vom 20. Januar.
Qualifizieren – statt Sanktionieren Sozialverband VdK fordert Generalüberholung von Hartz IV Die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger ist aus Sicht des Sozialverbandes VdK Hessen-Thüringen nicht nachvollziehbar. Schon jetzt muss ein Arbeitsloser, selbst wenn er noch keine Hartz IV-Leistungen erhält, auch eine deutlich unter seinem Ausbildungsstand liegende Beschäftigung annehmen. Damit besteht praktisch schon jetzt eine Arbeitspflicht. Der Grundsicherungsbetrag kann von 359,00 € um bis zu 100Leider muss man feststellen, dass das zentrale Anliegen von Hartz IV, Betroffene besser zu integrieren, nicht erreicht wurde. Das Gesetz hat sogar vielfach zu einem verstärkten Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe geführt. Aus diesem Grund ist eine Generalüberholung dringend notwendig! Dies darf aber nicht durch weitere Verschärfung von Sanktionen geschehen, sondern muss durch einen intensiven Ausbau von Förderinstrumenten erreicht werden, die den zumeist sehr unterschiedlichen Lebenssituationen und Biografien der Betroffenen gerecht werden. Dringend notwendig sind Verbesserung beim Schonvermögen, den Hinzuverdienstmöglichkeiten und der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, besonders für Menschen, die jahrelang in die sozialen Systeme eingezahlt haben. Wenn Leistungsempfänger trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen keinen ausreichenden Schutz vor einem Abrutschen in die Armut erhalten, besteht die Gefahr, dass die sozialen Sicherungssysteme in eine Legitimitätskrise geraten. Wir brauchen jetzt eine umfangreiche Diskussion um Förderinstrumente, nicht über Arbeitspflicht. Durch Sanktionen wird es nicht gelingen, Menschen in existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse zu führen. Hierzu bedarf es vielmehr der Qualifizierung, umfangreicher Förderprogramme und der Nutzung der vorhandenen Integrationsinstrumente. VdK-Landesverband Hessen-Thüringen
Hartz-Gesetze haben Versprechen gebrochen VdK-Präsidentin: Forderungen sind weltfremd Die Rufe nach Änderungen bei der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform
werden lauter. Sozialverbände wollen eine Totalrevision, Forderungen der Arbeitgeber sorgen für Ärger und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) setzt sich für Korrekturen beim Hinzuverdienst ein. "Ich glaube, dass es sehr erfolgreiche Teile von Hartz IV gibt. Aber bestimmte Dinge müssen wir auf den Prüfstand stellen", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem "Hamburger Abendblatt" (12.01.2010). "Leistungsträger, die in Arbeitslosigkeit geraten, haben bisher kaum die Möglichkeit, etwas hinzuzuverdienen." Nach Ansicht der Arbeitgeber sollten die Hartz-IV-Regelungen so überarbeitet werden, dass mehr Anreize für die Aufnahme eines Vollzeitjobs entstehen. Heute gehe vom Gesetz in vielen Fällen ein starker Anreiz aus, zur staatlichen Grundsicherung lediglich ein Taschengeld hinzuzuverdienen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Berliner Zeitung" VdK-Präsidentin Mascher: "Versprechen vom Fordern und Fördern wurde gebrochen" Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, hat in der Leipziger Volkszeitung die Forderungen von Dieter Hundt als "weltfremd" zurückgewiesen. "Herrn Hundt empfehle ich dringend, sich in wirtschaftlich schwierigen Regionen vor Ort umzuschauen. Vielleicht findet er ja für einen 50-Jährigen mit gesundheitlichen Einschränkungen eine Vollzeitstelle". Der Sozialverband VdK sieht fünf Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-Gesetze die Reform als weitgehend gescheitert an. "Das Versprechen vom Fordern und Fördern wurde gebrochen. Es wird vor allem gefordert und viel zu wenig gefördert", so Ulrike Mascher.
Renten-Nullrunde darf keine Minusrunde werden Ulrike Mascher warnt vor zusätzlichen Belastungen der Rentner Angesichts der bevorstehenden Nullrunde bei den Renten warnte der Sozialverband VdK die Bundesregierung vor weiteren Belastungen der Rentnerinnen und Rentner. Drohende Zusatzbeiträge sowie die in einem zweiten Schritt geplante Einführung der Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung würden viele Rentnerinnen und Rentner finanziell überfordern, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Auch die zu erwartenden Gebührenerhöhungen der finanzschwachen Kommunen, zum Beispiel bei Müllabfuhr, Schwimmbädern, öffentlichen Verkehrsmitteln, Theatern, Zoos würden den Geldbeutel der Rentner strapazieren. Mascher: "Damit die Nullrunde bei den Renten sich unterm Strich nicht als große Minusrunde erweist, muss die Bundesregierung von weiteren zusätzlichen Belastungen, insbesondere im Gesundheitsbereich, Abstand nehmen. Da ist die Schmerzgrenze jetzt bereits erreicht." Die geplanten Steuersenkungen seien für Rentner ein "schwacher Trost", weil sie von diesen nur in geringem Maß profitieren könnten. "Da sind die Rentner die Gekniffenen", sagte Mascher. Der VdK warnte die Bundesregierung davor, Steuersenkungen durch Sozialkürzungen zu finanzieren. Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Schwächeren werde der VdK nicht kampflos hinnehmen, kündigte Mascher an. (Michael Pausder)
»Großexperiment Hartz IV endlich beenden« Sozialverbände erheben weitreichende Forderungen zur Arbeitsmarktpolitik Wohlfahrtsverbände fühlen sich durch kritische Politiker-Äußerungen zu Hartz IV bestätigt und fordern nun eine »Totalrevision« der Arbeitsmarktreform. »Es macht keinen Sinn, die Augen davor zu verschließen, dass Hartz IV gescheitert ist. Wir brauchen jetzt eine umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, am Dienstag in Berlin. Der Sozialverband Volkssolidarität verlangte, das »Großexperiment Hartz IV endlich zu beenden«. Der Paritätische Verband begrüßt die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), weitere Änderungen an Hartz IV vorzunehmen. Dies könne jedoch nur ein erster Schritt hin zu einer grundlegenden Reform der Arbeitsmarktpolitik sein. Notwendig sei, dass Arbeitssuchende Unterstützung »aus einer Hand« erhalten. Schneider: »Die Bundesregierung muss die dazu notwendige Grundgesetzänderung auf den Weg bringen.« Darüber hinaus fordern die Verbände die Anhebung der Regelsätze für Kinder. »Es stünde der Politik gut zu Gesicht, tätig zu werden, bevor sie durch das Bundesverfassungsgericht in den bereits anhängigen Verfahren dazu gezwungen wird«, sagte Schneider. Der Regelsatz für Erwachsene solle von derzeit 359 Euro auf mindestens 440 Euro erhöht werden, fordert der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler. Ausdrücklich begrüßte der Verband die Ankündigung der Arbeitsministerin, fragwürdige Arbeitsverpflichtungen durch die Jobcenter zu beenden. »Die beruflichen Leistungen der Menschen müssen anerkannt und individuell Hilfen geleistet werden«, sagte Schneider. Die Kompetenz der Menschen müsse genutzt und weiterentwickelt werden. Winkler forderte eine Reform, »die es Menschen ermöglicht, durch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ihre Existenz zu menschenwürdigen Bedingungen zu sichern«. Dazu müsse die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die vor allem prekäre Beschäftigung mit Niedriglöhnen, Leiharbeit, versicherungsfreien Minijobs und befristeten Beschäftigungsverhältnissen gefördert habe, zurückgefahren werden. Die Arbeitgeber fordern eine Überarbeitung der bestehenden Freibetragsregelungen bei Hartz IV. »Heute geht vom Gesetz in vielen Fällen ein starker Anreiz aus, zur staatlichen Grundsicherung lediglich ein Taschengeld hinzuzuverdienen«, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der »Berliner Zeitung«. Deshalb müssten die Anreize für die Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit gestärkt werden. Bislang gibt es einen monatlichen Grundfreibetrag von 100 Euro, der nicht auf Hartz IV angerechnet wird. ND 13.01.2010  nach oben
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