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Sozialverband VdK - Kreisverband Nordthüringen
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Viele Fragen und Probleme werden auf den Seiten unserer Homepage angerissen, andere ergeben sich in der Verbandsarbeit und im täglichen Leben. Wohl jeder – ob VdK-Mitglied oder nicht - hat seine Meinung dazu. Diese Meinungen, auch wenn sie auseinander gehen, möchten wir auf dieser Seite in ihrer Vielfalt wiedergeben. Das setzt aber Ihre Mitarbeit voraus. Schreiben Sie uns zu den Sie bewegenden Problemen. Unsere Anschrift:  kv-nordthueringen@vdk.de
Sparpaket zerreißt Bundesrepublik Paritätischer kritisiert Zwei-Klassen-Politik der Bundesregierung
"Während bei den Ärmsten, die sich nicht wehren können, rigoros gekürzt wird, wird die Atomlobby von der Bundesregierung an den Verhandlungstisch eingeladen. Das Sparpaket ist Ausdruck einer beispiellosen Zwei-Klassen-Politik
Der Verband warnt vor den sozialen Folgen des Sparpaketes. "Dieses Maßnahmenpaket gleicht einem sozialen Sprengsatz. Es schafft keine Arbeitsplätze, sondern wird die Armut in unserem Land verschärfen", so Jüttner. Die arbeitsmarktpolitischen Kürzungen dienten vor allem der Drangsalierung von Arbeitslosen und insbesondere Alleinerziehenden. Hunderttausende Familien würden durch die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld mutwillig in Hartz IV und damit Armut getrieben. "Das ist Sparpolitik ohne Herz und Verstand", kritisiert Jüttner. Das Sparpaket sei nicht nur unsozial, sondern auch regional unausgewogen. Nach Berechnungen des Verbandes geht ein Großteil der Kürzungen zu Lasten ohnehin krisengebeutelter Regionen in Ostdeutschland, dem Saarland oder dem Ruhrgebiet. Der Verband fordert eine Totalrevision des Sparpaketes und empfiehlt, Einsparmöglichkeiten endlich dort auszuschöpfen, wo tatsächlich Geld im Überfluss vorhanden ist. "Solange Deutschland eine Steueroase für Erben, Vermögende und Spekulanten darstellt, kann von sozialer Gerechtigkeit keine Rede sein. Um eine ausgewogene, faire und gerechte Haushaltskonsolidierung zu gewähren, muss sich die Regierung endlich an die Einnahmenseite heran trauen", fordert Jüttner. Gwendolyn Stilling
Haushaltskürzung zu Lasten der Schwachen Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnete das heute (01.09.2010) vom Kabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz als "sozial unausgewogenes Sparpaket, das einseitig zu Lasten der Schwächsten geht." Mascher: "Es ist völlig verfehlt, bei denjenigen den Rotstift anzusetzen, die ohnehin schon wenig haben, und auf der anderen Seite Spitzenverdiener,
Sozialverband verlangt einheitliches Rentensystem Vor genau 20 Jahren wurde der Einigungsvertrag unterzeichnet. Sozialverbände appellierten aus diesem Anlass an die Einhaltung noch offener Versprechen: Ein einheitliches Rentenrecht in Ost-und Westdeutschland. Der ostdeutsche Sozialverband "Volkssolidarität" hat die unverzügliche Angleichung der Rentensysteme Ost und West gefordert "Es geht um die Einlösung des Versprechens im Einigungsvertrag von 1990, wonach gleiche Lebensarbeitsleistungen in Ost und West auch in der Rente gleich bewertet werden müssen", sagte Verbandspräsident Gunnar Winkler der Thüringer Allgemeine. Dabei handele es sich nicht allein um eine "Renten-, sondern um eine Gerechtigkeitsfrage". Eine rechtliche Angleichung der Rentenwerte, wie sie Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag versprochen habe, reiche nicht aus. Auch müssten bisher erlittene Nachteile der Ost-Rentner-ausgeglichen werden. Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb sagte TA, er gehe davon aus, dass noch in dieser Wahlperiode ein einheitliches Rentenrecht in Kraft treten wird. Allerdings sei bislang "nichts passiert". TA 31.08.2010 Einen ausführlichen Beitrag des TA-Redakteurs (Politik) Axel Fick dazu vom gleichen Tag finden Sie in der folgenden PDF-Datei:
Armut teilt Deutschland Wenn es um die Gefahr von Armut geht, ist Deutschland noch immer geteilt. Denn in den neuen Bundesländern ist fast jeder Fünfte von Armut bedroht, im Westen sind es nur 13,3 Prozent. In der Statistik, die am 27. August 2010 das Statistische Bundesamt in Wiesbaden
Dies waren immerhin 0,4 Prozentpunkte weniger als noch im Jahr zuvor, aber es lag dennoch weiter über dem Durchschnitt der West-Bundesländer. Deutschlandweit am ärmsten ist man in Mecklenburg-Vorpommern. Dort sind 23 Prozent der Bürger, also fast jeder Vierte, davon betroffen. Es folgen Sachsen-Anhalt mit 22 Prozent und Bremen mit 20 Prozent. Am wenigsten haben die Bayern und Baden-Württemberger zu befürchten, in die Armut zu sinken. Dort hat nur jeder neunte Mensch ein erhöhtes Armutsrisiko. Gemäß der Definition der Europäischen Union gelten diejenigen Menschen als armutsgefährdet, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung haben. Berechnet wurden diese gestern vorgelegten Zahlen aus dem Mikozensus des Jahres 2009. Im Bundesdurchschnitt waren demnach 15 Prozent der Menschen im Land armutsgefährdet, damit liegen die neuen Länder weit über dem Durchschnitt, dies allerdings schon seit Jahren.
Im vorigen Jahr wies die Statistik für Deutschland eine Quote von 14,9 Prozent aus, 19,5 für das Gebiet der neuen Länder. Die SPD-Landtagsabgeordnete Birgit Pelke nannte diese Fakten ein "Alarmsignal". Sie verwies darauf, dass nach neuesten Erhebungen in Thüringen fast jeder zweite Beschäftigte unterhalb der offiziellen Grenze für Niedriglöhne von 9,06 Euro pro Stunde beschäftigt sei. Vor allem in Thüringen seien deshalb viele Beschäftigte auf zusätzliche Zahlungen angewiesen, vor allem Frauen. Dabei wird auch in der jüngsten Erhebung deutlich, das Arbeitslose und Alleinerziehende besondere Risikogruppen sind. Tatsächlich weist die Erhebung der Wiesbadener Statistiker aus, dass beispielsweise in Sachsen-Anhalt 58,9 Prozent der Alleinerziehenden mit Kindern armutsgefährdet sind, in Mecklenburg-Vorpommern liegt die Quote sogar bei 56 Prozent, in Thüringen sind es 51,3 Prozent. Betroffenheit auch bei Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD). Kinderarmut sei in der Regel "Familienarmut", sagte sie. Angelika Reiser-Fischer, TA
VdK warnt vor weiterem Anstieg der Armut Ulrike Mascher: "Sozialabbau muss gestoppt werden!" "Die wachsende Armut bei Alt und Jung wird in den kommenden Jahrzehnten zu einem sozialen Sprengsatz, wenn die Politik nicht endlich gegensteuert", erklärte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung in den Bundesländern. Bundesweit waren nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamts im Jahr 2009 14,6 Prozent der Menschen in Deutschland armutsgefährdet. Gegenüber 2008 (14,4 Prozent) stieg die Zahl damit weiter an. "Beunruhigend" nannte Ulrike Mascher vor allem die wachsende Armutsgefährdung bei Erwerbslosen (54 Prozent) und Alleinerziehenden (40 Prozent). Die VdK-Präsidentin forderte die Bundesregierung auf, als ersten praktischen Schritt Teile des Sparpakets und der Gesundheitsreform zu stoppen. "Das wäre ein klares Signal im Kampf gegen die Armut. Denn die drohenden zusätzlichen Belastungen tragen zur Verschärfung der sozialen Lage bei, verstärken Armut und soziale Ausgrenzung. Beschlüsse, wie etwa die Abschaffung des Rentenversicherungsbeitrages für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, aber vor allem auch die steigenden Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen treffen die sozial Schwachen - Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner - besonders hart. Die Streichung des Elterngelds für Arbeitslosengeld-II-Empfänger erhöht zudem massiv das Armutsrisiko von Alleinerziehenden", erklärte Mascher. "Dieser Sozialabbau passt nicht zu den Zielen des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung, vielmehr verschärft er Kinderarmut und forciert spätere Altersarmut. Wer Armut bekämpfen will, darf nicht immer nur zulasten derjenigen sparen, die sowieso schon wenig haben, sondern muss vor allem hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten", forderte Ulrike Mascher. Für den 1. Oktober 2010 kündigte Ulrike Mascher den Start der großen VdK-Protestaktion "Stoppt den Sozialabbau" an. Die Aktion richtet sich gegen das sozial unausgewogene Sparpaket der Bundesregierung, gegen Teile der Gesundheitsreform sowie gegen Bestrebungen, die Rentengarantie abzuschaffen. (Cornelia Jurrmann)
VdK kämpft für Erhalt der Rentengarantie Die Rentengarantie muss bleiben, fordert der Sozialverband VdK Deutschland und bezieht damit deutlich Position gegen einige Politiker, die deren Abschaffung ins Spiel gebracht haben. Der VdK hat 2009 die Rentengarantie durchgesetzt, die sicherstellt, dass der Zahlbetrag der Rente zumindest nicht gekürzt werden kann. "Sollte dies im Zuge der Haushaltssanierung ernsthaft infrage gestellt werden, wird der VdK mit
VdK: "Rente mit 67" erhöht Armutsrisiko im Alter Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, hat die heutige Forderung des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, die Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr auszuweiten, als utopisch zurückgewiesen. Nach Auffassung des Sozialverbands VdK wird bereits die Einführung der "Rente mit 67" das Risiko der Altersarmut in Deutschland erhöhen. "Wer künftig nicht bis 67 arbeiten kann, weil er zum Beispiel arbeitslos ist, muss für zwei Jahre vorzeitigen Rentenbeginn 7,2 Prozent Abschlag in Kauf nehmen. Eine Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 wäre für die Menschen ein reines Rentenkürzungsprogramm", erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland heute in München. Nur ein Fünftel der 60-jährigen Arbeitslosen schafft wieder den Sprung in die Erwerbstätigkeit, von den 64-Jährigen seien es nicht einmal 10 Prozent, erklärte Mascher. "So lange nur jeder zweite Betrieb in Deutschland über 50-Jährige beschäftigt, nur jeder dritte über 60-Jährige noch erwerbstätig ist und auch nur 2,5 Prozent der über 55-Jährigen beruflich weitergebildet werden, so lange darf die 'Rente mit 67' nicht eingeführt werden", forderte die VdK-Chefin. 24 Prozent der 55- bis 59-Jährigen müssten aus gesundheitlichen Gründen in Frührente gehen. Mascher: "Die Erwerbsminderungsrentner hätten dann nicht nur mit ihrer Krankheit oder Behinderung, sondern auch mit hohen Abschlägen bei den Renten zu kämpfen." Der VdK forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, die im Gesetz festgehaltene Überprüfungsklausel bei der Anhebung der Regelaltersgrenze ernst zu nehmen und objektiv prüfen zu lassen, ob die Arbeitsmarktbeteiligung Älterer die Einführung der "Rente mit 67" rechtfertigt. (Pressesprecher Michael Pausder, 11.08.2010)
MdB Selle für Beibehaltung der Rentengarantie
Für Selle gibt es keinen vernünftigen Grund, an dieser Garantie, die den Rentnerinnen und Rentnern "Verlässlichkeit bietet", zu rütteln. Gerade in der gegenwärtigen Lage sei die Rentengarantie ein "besonders stabilisierendes Element", so Selle. "Es muss aufhören, den Rentenbeziehern ein schlechtes Gewissen zu machen. Beschlossene Gesetze müssen verlässlich sein und eingehalten werden," so Selle weiter, der den sich über den Kyffhäuserkreis, den Landkreis Sömmerda und weite Teile des Weimarer Lands erstreckenden Wahlkreis 191 in Berlin vertritt. Der CDU-Politiker weist darauf hin, dass mehr Brüderlichkeit gegenüber der älteren Generation angebracht sei, die Krieg, Kriegsfolgen und Aufbau durchleben mussten. Die Forderung Brüderles stehe im Übrigen nicht im von CDU/CSU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag und damit auch nicht auf der Tagesordnung. Die seinerzeit von der damaligen, aus CDU/CSU und SPD gebildeten Bundesregierung eingeführte Rentengarantie sorgt dafür, dass die Renten nicht gekürzt werden dürfen, auch wenn dies rein rechnerisch wegen gesunkener Durchschnittslöhne der Arbeitnehmer notwendig wäre. In diesem Jahr musste die Rentengarantie erstmals wegen der Wirtschaftskrise greifen und verhinderte dadurch entsprechende Kürzungen der Renteneinkommen. Wahlkreisbüro Johannes Selle (Aus den "kn" vom 06.08.2010)
Ulrike Mascher zur Diskussion um Hartz IV
Also, nach unseren Erfahrungen ist der Satz vor allem auch für Alleinstehende mit Kindern zu gering. Ein Problem ist selbstverständlich, dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ja nur alle fünf Jahre erhoben wird. In diesem Zeitraum ändert sich immer eine ganze Menge. Es muss eine zeitnahe Anpassung geben. Man kann nicht fünf Jahre warten. Zeitnahe Anpassung meint eine Kopplung an die Inflationsrate oder die Entwicklung der Nettolöhne? Man muss prüfen, was geeignet ist. Es hat ja in den letzten Jahren immer heftige Kritik schon gerade an den abgeleiteten Regelsätzen für Kinder gegeben. Da kann man nicht auf die Statistiker warten. Die Indexierung kann zu stärkerem Zuwachs der Hartz-IV-Sätze führen als die gesetzlichen Renten ansteigen. Kann man das zulassen, Stichwort Rentengerechtigkeit? Es ist eine Forderung des VdK, die Dämpfungsfaktoren Riesterfaktor, Nachhaltigkeitsfaktor und jetzt den Nachholfaktor abzuschaffen. Sie schneiden zu tief in die Rentenanpassung. Man hat ursprünglich gesagt, man wolle die Rentenanpassung dämpfen. Das Ergebnis war 2004, 2005 und 2006 eine Vollbremsung, nämlich Nullrunden. Dieses Jahr haben wir wieder eine Nullrunde. Deshalb denke ich, die Politik muss noch mal überprüfen, ob die Festschreibung des Beitragssatzes, die ja das Motiv war für die Dämpfungsfaktoren, aufrechtzuerhalten ist. Vom derzeitigen Regelsatz zu den nicht bestätigten 400 Euro hätten ALG-II-Empfänger einen höheren Zuwachs als Rentner. Wie soll denen das vermittelt werden? Ja, das wäre sicherlich für die Politik eine schwierige Aufgabe, das zu erklären. Aber das hängt natürlich damit zusammen, dass, als man den Regelsatz festgelegt hat, den sehr niedrig ansetzte. Jetzt muss die Politik eine Lösung finden. Es war falsch, zu organisieren, dass die Regelsätze nur alle fünf Jahre grundlegend überdacht werden müssen.
Bundesregierung schließt Abschaffung von Rentengarantie aus Die Bundesregierung will nichts von einer Abschaffung der Rentengarantie wissen, wie sie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gefordert hatte. Der Vorstoß Brüderles entspringe dessen "persönlicher Überzeugung", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Brüderle hatte in einem Interview gefordert, von der Rentengarantie wieder abzukommen und zu den "normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung" zurückzukehren. Die von der großen Koalition beschlossene Rentengarantie bedeutet, dass die Renten auch dann nicht sinken, wenn sie dies wegen eines Rückgangs bei den anpassungsrelevanten Löhnen eigentlich müssten. Zum Ausgleich werden Rentenerhöhungen in der Zukunft verringert. In diesem Jahr wirkt die Rentengarantie erstmals: Für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland gilt seit 1. Juli eine Nullrunde. Ohne die Rentengarantie wären die Altersbezüge gesunken. Der Sozialverband VdK hatte "erheblichen Widerstand" gegen eine mögliche Abschaffung der Rentengarantie angekündigt. Auf die Aussage Brüderles, es werde dauerhaft nicht funktionieren, die Renten- von der Lohnentwicklung abzukoppeln, entgegnete Mascher, die Renten entwickelten sich schon lange nicht mehr analog zu den Löhnen, sondern seien durch verschiedene Eingriffe bereits "über Jahre hinweg von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt". (TA 26.07.2010)
VdK warnt vor Abschaffung der Rentengarantie Präsidentin Ulrike Mascher kündigt Widerstand durch öffentliche Proteste an Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, weist den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf das Schärfste zurück, die 2009 beschlossene Rentengarantie wieder abzuschaffen. Mascher (Foto links) wörtlich: "Durch drei Nullrunden in Folge und zwei Mini-Rentenerhöhungen haben
Auf die Aussage Brüderles, es werde dauerhaft nicht funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, entgegnete die VdK-Präsidentin: "Die Renten entwickeln sich schon lange nicht mehr analog zu den Löhnen. Rentenkürzungsfaktoren, wie Riesterfaktor, Nachhaltigkeits- und Ausgleichsfaktor haben die Rentner über Jahre hinweg von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Deshalb ist die Rentenschutzklausel, die zumindest eine Kürzung des Rentenzahlbetrags verhindert, das Mindeste, worauf Rentner sich in Zukunft verlassen können müssen." Darüber hinaus fordert der VdK die Abschaffung der Kürzungsfaktoren bei der Rentenanpassung. Das Argument von Minister Brüderle, "die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden", löse bei den Rentnern Verärgerung und Verbitterung aus. Mascher: "Die Rente ist kein sozialpolitischer Gnadenakt des Staates, sondern ist der Lohn für die Lebensleistung von 20 Millionen Menschen, die jahrzehntelang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt haben." "Der VdK hat die Rentengarantie im letzten Jahr für seine 1,5 Millionen Mitglieder und die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erkämpft und werde in Form von öffentlichen Protesten erheblichen Widerstand leisten, sollte die Bundesregierung die Rentenschutzklausel im Zuge der Haushaltssanierung zur Disposition stellen", kündigte die VdK-Präsidentin an. (Michael Pausder, Pressesprecher)
VdK-Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor einer Verschärfung des Armutsrisikos Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, lehnt die am 21. Juli bekannt gewordenen detaillierteren Pläne der Bundesregierung ab, die Zahlungen für Langzeitarbeitslose an die Rentenversicherung zu streichen. "Bereits heute ist die rentenrechtliche Absicherung von Arbeitslosen indiskutabel niedrig. Wenn für diesen Personenkreis die Beitragszahlungen ganz abgeschafft werden, ist Altersarmut so gut wie vorprogrammiert. Das ist angesichts des erklärten Ziels der Bundesregierung, Altersarmut zu bekämpfen, ein völlig falsches Signal", sagte Mascher. Ulrike Mascher erklärte: "Ein Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge führt dazu, dass Arbeitslosengeld-II-Bezieher in der Rentenversicherung nicht mehr pflichtversichert sind und ohne Rentenansprüche und ohne Absicherung eines Erwerbsminderungsrisikos dastehen. Sie werden später auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein. Eine Rente, die zum Leben reicht, wird es damit für immer weniger Menschen geben." Der Sozialverband VdK fordert, dass die Rentenbeiträge von Langzeitarbeitslosen aufgestockt werden und damit ihre rentenrechtliche Absicherung verbessert wird. "Denn nur so kann gewährleistet werden, dass Langzeitarbeitslose auf eine ausreichende Versicherungszeit kommen, um bei Bedarf einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente und Leistungen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation zu haben", sagte Ulrike Mascher weiter. (Cornelia Jurrmann)
Gesundheitsreform beschleunigt Altersarmut Sozialverband VdK Hessen-Thüringen kritisiert die geplante Anhebung der Krankenkassenbeiträge und die Erhöhung der Zusatzbeiträge Der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen, Udo Schlitt, hat die von der Bundesregierung geplante Anhebung der Krankenkassenbeiträge und die Erhöhung der Zusatzbeiträge scharf kritisiert. "Dieses Vorhaben trifft Rentnerinnen und Rentner
Schlitt begrüßt es, dass von der Kopfpauschale nicht mehr die Rede sei, merkt aber gleichzeitig an: "Zusatzbeiträge sind die Kopfpauschale durch die Hintertür. Sie sind eine Mehrbelastung, die allein die Versicherten trifft, und das deutlichste Symbol für die Abwendung vom Prinzip der paritätischen Krankenversicherung." Angefangen bei den diversen Gebühren und Zuzahlungen bei Medikamenten, Brillen und Zahnersatz über die Praxisgebühr bis hin zum immer wieder formulierten Ziel der Bundesregierung, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren, werde an der Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahren eines deutlich: "Das Ganze läuft immer mehr darauf hinaus, das über mehr als ein Jahrhundert bewährte und gerechte Modell der paritätischen Krankenversicherung Schritt für Schritt aufzulösen." Besonders bedenklich findet der VdK-Landesvorsitzende von Hessen und Thüringen den gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung angesichts der prognostizierten Altersarmut. Es werde in Zukunft sehr viele ältere Menschen in Deutschland geben, denen es aufgrund ihrer niedrigen Rente nicht möglich sein wird, die Mittel für die diversen Zuzahlungen bei Medikamenten, Brillen, Zahnersatz, physiotherapeutischen und ärztlichen Leistungen aufzubringen. "Die geplante Anhebung der Krankenkassenbeiträge und die Erhöhung der Zusatzbeiträge wirkt in puncto Altersarmut wie ein Brandbeschleuniger", befürchtet Udo Schlitt. (08.07.2010)
Notbremse ziehen beim Sparpaket VdK-Präsidentin fordert Einsetzung eines Armutsbeauftragten Der Sozialverband VdK Deutschland bezeichnet die Ergebnisse der jetzt veröffentlichten Einkommensstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) als "in höchstem Maße alarmierend".
Die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der DIW-Wissenschaftler würden hoffentlich dazu beitragen, das Sparpaket zum Kippen zu bringen. Schon vor Veröffentlichung der Studie hielten laut Umfragen 80 Prozent der Bundesbürger das Sparpaket für sozial unausgewogen, ergänzte die VdK-Präsidentin. Mascher: "Deutschland ist nicht arm. Es gibt Bürger mit hohem Einkommen und großem Vermögen. Aber diese Oberschicht leistet keinen ausreichenden Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen, obwohl die Verursacher der Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise fast ausschließlich in deren Kreisen zu suchen sind. Die Regierung darf nicht tatenlos zusehen, wie andererseits immer mehr Menschen mit immer weniger Einkommen leben müssen und die Mittelschicht weiter schrumpft." Die VdK-Präsidentin weiter: "Wenn nicht jetzt, wann dann brauchen wir eine Kehrtwende in der Steuerpolitik. Damit der Staat seine sozialen Aufgaben erfüllen kann, die dem Zusammenhalt der Gesellschaft gerade in Krisenzeiten dienen, müssen höhere Einkommen und Vermögen höher besteuert werden. Daran führt kein Weg mehr vorbei." Angesichts der wachsenden Armut in Deutschland forderte Mascher die "längst überfällige" Einsetzung eines Armutsbeauftragten der Bundesregierung, der künftig ressortübergreifend Gesetzesvorhaben wie das geplante Sparpaket darauf abklopfen solle, ob dadurch die Armut in Deutschland verringert oder erhöht werde.
Schlitt kündigt scharfe Proteste an
Der VdK-Landesvorsitzende forderte die Politik auf, erst einmal auf die Einnahmenseite zu schauen. Da gebe es noch viele Möglichkeiten, angefangen bei der Zurücknahme des Steuergeschenks an die Hoteliers über die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug bis hin zu einer Finanztransaktionssteuer, die diesen Namen auch wirklich verdient. "Wir lassen jedenfalls unser bewährtes soziales Sicherungssystem, an dem wir über sechs Jahrzehnte mitgearbeitet haben, nicht kaputt sparen", sagte Schlitt. "Wer dies will, muss mit unserem massiven Widerstand rechnen. Der Sozialstaat darf nicht zum Sozialhilfestaat degenerieren." All denjenigen, die die Legitimation von Protestmaßnahmen gegen den Abbau des Sozialstaates in Zweifel ziehen würden, empfahl der VdK-Landesvorsitzende, einen Blick ins Grundgesetz zu werfen. Zu den in Artikel 20 festgelegten Grundprinzipien der Verfassung gehöre das Sozialstaatsprinzip. In Absatz IV dieses Artikels heißt es: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Der VdK jedenfalls werde seine demokratischen Rechte wahrnehmen, sollte die Bundesregierung an ihren unsozialen Sparbeschlüssen festhalten. (Philipp Stielow 08.06.2010)
Sparbeschlüsse führen zu mehr Armut
Mascher: "Die soziale Spaltung in Deutschland wird zunehmen, die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wachsen. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag, in dem sich Union und FDP das Ziel der Vermeidung von Armut, insbesondere von Altersarmut gesteckt haben. Dass die Bundesregierung ausgerechnet im 'Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut' eine Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Schwächsten betreibt, führt die Ziele dieses Jahres ad absurdum." "Sozialabbau ist der falsche Weg: Er mindert die Kaufkraft breiter Bevölkerungsgruppen, schwächt die Konjunktur, fördert die Politikverdrossenheit und gefährdet den sozialen Frieden", betonte die VdK-Präsidentin. Laut Statistischem Bundesamt waren bereits 2007 vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 15 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, das sind 12,5 Millionen Menschen, von Armut bedroht. Zu den geplanten Sparmaßnahmen im Sozialhaushalt im Einzelnen erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher:
Die VdK-Präsidentin machte sich stattdessen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf mindestens 47 Prozent stark. "Diejenigen, die es sich finanziell leisten können, müssen als Erste zur Sanierung des Haushalts herangezogen werden", forderte Mascher. (Michael Pausder)
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