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6. Thüringer Sozialgipfel in Erfurt 2014

Sozialverbände fordern mehr Investitionen

(TA) Beim 6- Thüringer Sozialgipfel monierten Verbände Defizite bei Sorge für Ältere. Die Landesregierung soll sich für den Renten-Angleich einsetzten!
Die großen Thüringer Sozialverbände fordern mehr Investitionen in Einrichtungen der Pflege der Seniorenarbeit sowie der Kinder- und Jugendarbeit, mehr finanzielle Unterstützung für Gemeinwesenarbeit und eine Verbesserung der Arbeits- und Einkommenbedinungen in der Sozialwirtschaft. In einer gemeinsamen Erklörung der fünf Verbände, darunter auch unser Landesverband Hesse-Thüringen des VdK, und der Landesseniorenvertretung zum Thüringer Sozialgipfel am 18. Juni 2014 wird die Landesregierung aufgefordert, sich über eine Angleichung der Rentenwerte in Ost und West einzusetzen, mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik gegen Altersarmut vorzugehen und den Niedriglohnsektor einzudämmen.

Traditionell gaben die teilnehmenden Verbände wieder eine gemeinsame Erklärung ab.© Repro VdK

© VdK

Sozialministerin Heike Taubert (SPD) erklärte auf der Tagung in Erfurt, die zuletzt gestiegenen Löhne in Thüringen und die Einführung des gesetzlichen Mintestlohns würden die Gefahr der Altersarmut reduzieren. Dem widersprach Volkssolidaritäts-Landeschef Frank-Michael Pietzsch. Der Mindestlohn sei als Bremse für Altersarmut kaum wirksam.

Sozialverband VdK bleibt am Drücker

Dr. Claus Dieter Junker, stv. Vorsitzender des Landesverbandes Hessen-Thüringen des VdK sprach im Beisein des Landesvorsitzenden Karl Winfried Seif zum Thema: "Gerechtigkeit leben! Was heist Inklusion und Generationengerechtigkeit vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung und und wachsenden Altersarmut"
Er griff damit traditionelle Themen des Sozialverbandes auf wie Altersarmut, Generationsgerechtigkeit, Inklusion, die noch viel gesellschaftliches Engagement benötigen. So hat der Sozialverband VdK bundesweit zu einer "Großen Pflegereform jetzt!" aufgerufen und für eine online-Petition über 200.000 Unterschriften gesammelt.

Claus Dieter Junker legte den Standpunkt des VdK im Beisein des Landesvorsitzenden Karl Winfried Seif (kleines Bild) dar.© Montage VdK

Einen "Aktionsplan Pflege 2035" für Hessen forderte der Landesvorsitzende Karl-Winfried Seif auf der Hessentags-Großkundgebung des Sozialverbands VdK Auch für Thüringen würde ein solcher Aktionsplan nützlich sein.
Der Bundesrepublik, so Junker, könne man "in Sachen sozialer Gerechtigkeit kein anderes als ein schlechtes Zeugnis ausstellen, misst man den Zustand des gegenwärtigen sozialen Miteinanders an den aus zeitgemäßen Gerechtigkeitstheorien hervorgegangenen Dimensionen sozialer Gerechtigkeit, wie Vermeidung von Armut, Sichern sozialer Chancen durch Bildung und angemessene Einkommensverteilung."
Dagegen etwas zu tun und für Gemeinwohlgerechtigkeit zu kämpfen, seien die auf dem Sozialgipfel vertretenen Verbände angetreten und dafür würden sie in der Gesellschaft gebraucht. "Deren Zustand", betonte Junker, "geht uns alle an und daher sollten auch alle gesellschaftlichen und individuellen Kräfte um ein Optimum des sozialen Miteinanders in der Bundesrepublik bemüht sein."

Defizite beim Umsorgen Älterer moniert:
Pflege sieht sich weiter hilfsbedürftig

Beim 6. Thüringer Sozialgipfel monieren Verbände weiter Defizite beim Umsorgen von Älteren. Das jetzige Pflegesystem stellt aus ihrer Sicht auf den Preis statt auf Qualität ab.

Unseren Kreisverband vertreten Goldi Morcinek und Bernd Reiber (links hinten).© Jens Voigt

Jürgen Pfeffer, Vizevorsitzender des Seniorenverbandes BRH in Thüringen (vorn, 3.v.r.) monierte ebenso wie weitere Teilnehmer des Sozialgipfels, dass der Freistaat noch immer kein Behinderten-Gleichstellungsgesetz hat.
Für die Jüngsten gibt es Kindergärten und ein Kita-Gesetz, für das sich die Landes­regierung gern selbst als Vorreiter in Deutschland lobt. Für die Alten gibt es Pflegeheime, laut Sozialministerin Heike Taubert nach jüngstem Befund zu fast 93 Prozent ohne Probleme.
Ohne Probleme? Jan Steinhaußen hat neulich seine Mutter ins Pflegeheim gebracht. Seither schreibt sie Tagebuch, berichtet ihrem Sohn. "Vorher hat meine Mutter täglich selbst gekocht, im Heim hat sie es nicht ein Mal tun können", schildert der Vorsitzende der Landesseniorenvertretung. Auf Körperpflege habe die alte Dame immer äußersten Wert gelegt - jetzt wird sie einmal pro Woche geduscht. Kein Gang mehr auf Markt oder Straße. Peinliche Schlaflosigkeit, weil nachts zu selten auf die Toilette geführt wird, Bange vor hereinplatzendem Personal in intimen Momenten, pauschales Duzen und kindliche Ansprache von Menschen, die ein ganzes Leben geführt haben. Das Gefühl, nur noch verwahrt zu sein. "Es gibt Tage, an denen einfach nichts passiert", notiert Steinhaußens Mutter.

Menschliche Dimension hinter Vokabeln

Es ist dieser Moment beim 6. Thüringer Sozialgipfel, da sich die menschliche Dimension öffnet, die sich hinter Vokabeln Inklusion, Teilhabe oder Pflegeschlüssel versteckt. Steinhaußen redet über den Unterschied zwischen pauschaler Bewertung und individuellem Erleben. Wie inkludiert, also gleichberechtigt, angemessen und respektvoll eingewoben sind denn die Hochaltrigen im Land, von denen die Demografie immer mehr erwarten lässt?

Laut jüngster Generali-Studie fühlen sich die 85-Jährigen mehr oder minder zehn Jahre jünger, verlassen durchschnittlich viermal pro Woche Haus oder Wohnung, die Hälfte kocht selbst, geht einkaufen, ein Viertel nutzt dafür sogar das eigene Auto. Klingt gut, doch nach Steinhaußens Überzeugung fragt und kümmert sich Politik wie Gesellschaft zu wenig nach den anderen nach den im normalen Heimbetrieb blockierten, zum Versorgungsfall gestempelten Alten. Um die Diskriminierung, die sie laut Studie zu 57 Prozent erfahren, Herz- und Lieblosigkeit in Krankenhäusern oder auf Ämtern, von den rund 40 Prozent berichten. Ein Mangel an Anstand, der sich bis in die Sprache von Politik und Verwaltung zieht. Geht es bei Kindern stets um "Sorge", bleibt für die Alten nur "Versorgung". Selbst im Thüringer Pflegepakt, sonst gern als vorbildlich gepriesen, hat Steinhaußen die Verkürzung des Senioren aufs Buchhalterische gefunden.

Luxusprobleme?

Ministerin Taubert (SPD) weiß um die Skepsis gegenüber einem vermeintlich ausuferndem Sozialsystem und seinen Kosten, das oft als leider notwendiges Anhängsel der Marktwirtschaft gesehen wird. Auch in der Landespolitik, wo andere Ministerien etwa auf den Entwurf des Gleichstellungsgesetzes erst einmal mit zehn Seiten Einwendungen antworteten und das Behinderten-Gleichstellungsgesetz noch immer nicht zur Kabinettsvorlage geworden ist.

Der Landtag war Tagungsort des 6. Thüringer Sozialgipfels.© Fliegner

Dabei, so Taubert, sei die Sozialwirtschaft im Freistaat gerade volkswirtschaftlich ein enormer Faktor: 95.000 Beschäftigte, davon 80 Prozent Frauen, erzielen eine Bruttowertschöpfung von rund vier Milliarden Euro pro Jahr, mehr als zum Beispiel die Metallindustrie. Ein Euro öffentlicher Gelder in diesem Bereich generiert 1,11 Euro an regionalem Einkommen. Gerade in den ländlichen Gebieten gehört das Soziale damit zu den wichtigsten Wirtschafts- und Einnahmesäulen. Vor den rund 100 Abgesandten von Sozialverbänden, Landes- und Kommunalpolitik referiert Taubert ihren Erledigungszettel der letzten Jahre: Arbeit für Behinderte - mit zwei Sonderprogrammen angeschoben. Wohn- und Teilhabegesetz - im Juni beschlossen. Seniorenbeteiligung - mit acht Beauftragten in den Landkreisen, 37 lokalen Beiräten und dem frisch etablierten Landesbeirat gut im Rennen. Die Altersarmut werde dank zuletzt stärkerer Lohn­zuwächse und vor allem durch den endlich verabschiedeten Mindestlohn zumindest entschärft.
Wohl eher nicht, kontert Frank-Michael Pietzsch, Landesvorsitzender der Volkssolidarität und als CDU-Politiker einst Herr über Tauberts Ressort. Sein Verband sei für den Mindestlohn, doch ehrlicherweise müsse man vor zu viel Optimismus warnen: "Das ist nicht die Bremse für die Altersarmut." Gleich gar nicht, wenn die Mehrkosten für den Mindestlohn von den Pflegenden abgefordert würden. Auch hier, so lässt Pietzsch durchblicken, sei die öffentliche Hand gefordert. Inklusive der Krankenkassen.
Teils aber geht der Ball auch an die Branche zurück. Denn auch anderthalb Jahre nach dem Thüringer Pflegepakt werden laut Sozialministerium lediglich sechs Prozent der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag bezahlt, die Mehrheit eher knapp. Eine Folge: Thüringen hat laut einer Studie zwar genug Ausbildungsplätze für Pflegefachkräfte - aber viele wandern nach dem Abschluss lieber in bessere Lohngegenden ab. An diesem grundsätzlichem Dilemma wird auch die von Taubert angekündigte beschleunigte Anerkennung ausländischer Abschlüsse nicht viel ändern, solange die im Pflegepakt vereinbarte Besser-Bezahlung den Diensten und Verbänden freiwillig überlassen bleibt.
Jens Voigt / 19.06.14 / OTZ

Unterstützer der gemeinsamen Erklärung.© VdK

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  1. Kopf der Erklärung | © Repro VdK
  2. Porträt Taubert | © VdK
  3. Redner mit eingeblendeten Porträtfoto | © Montage VdK
  4. Blick in den Sitzungssal | © Jens Voigt
  5. Logo der Kampagne "Große Pflegereform jetzt!" | © VdK
  6. Blick in den Plenarsaal | © Fliegner
  7. Teilnehmende Verbände | © VdK

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