Aktionstag "Wir wollen wohnen!" in Münster - Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen

Aktionstag "Wir wollen wohnen!" in Münster

Bündnis kämpft gegen Mietwahnsinn

© DMB NRW

Wohnraum in NRW ist Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. Die Landesregierung plant, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Dagegen wehrt sich ein Bündnis aus acht Organisationen: der Deutsche Mieterbund, Der Paritätische, Caritas, Diakonie, AWO, VdK, SoVD und der Deutsche Gewerkschaftsbund. In Münster ist das Bündnis auf lokaler Ebene vernetzt. Mit einem Aktionstag am 6. April 2019 in der Innenstadt von Münster will das Bündnis auf die Kampagne aufmerksam machen. Mit einer groß angelegten Unterschriftenaktion wehrt es sich gegen die Pläne der Landesregierung.

Laut Koalitionsvertrag plant die Landesregierung, alle Mieterschutzverordnungen abzuschaffen. Aus Sicht des münsteraner Bündnisses müssen diese dagegen aktualisiert und sogar verschärft werden.

• So gelten in Münster die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und die abgesenkte Kappungsgrenze für Bestandsmieter. Die Landesregierung plant diese Verordnungen auslaufen zu lassen.
• Zudem ist durch die Pläne der Landesregierung ein erweiterter Mieterschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bedroht.
• Auch die für Münster bestehende Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum ist in Gefahr, falls die Landesregierung die gesetzliche Grundlage hierfür aus dem Wohnungsaufsichtsgesetz streichen würde. Aktuell wird das Gesetz durch das Ministerium überprüft.

Damit sich der Wohnungsmarkt in der Stadt Münster langfristig entspannt, fordert das Bündnis die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum für sämtliche Bedarfe. Dies betrifft vor allem barrierefreie Wohnungen und den öffentlich-geförderten Wohnungsbau. Die Bindungsfristen für geförderte Wohnungen von 20 bis 25 Jahren sind viel zu kurz. „Wir brauchen Konzepte für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit mit dauerhaften Bindungen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierte Träger muss das Land NRW deutlich stärken“, sagt Jutta Pollmann, Sprecherin des Münsteraner Bündnisses.

Besonders sieht das Bündnis aber auch die Stadt Münster in der Pflicht. Zwar gilt in Münster ein Ratsbeschluss zur sozialgerechteren Bodennutzung. Dieser sieht vor, dass bei Mietwohnungsneubau auf städtischen Grundstücken 60 Prozent und bei privaten Baulandentwicklungen 30 Prozent Sozialwohnungen geschaffen werden müssen. Die Stadt setze aber weiterhin viel zu sehr auf die Bautätigkeit privater Investoren und behandelt somit den sozialen Wohnungsbau nachrangig. Darüber hinaus wird der derzeit geplante Wohnungsbau auf den vormaligen Geländen der Oxford und York-Kasernen bei Weitem nicht ausreichen, um den Wohnungsbedarf insbesondere für einkommensschwache und mittlere Einkommen zu decken.