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Barrierefreiheit

"Barrierefreies Baden-Württemberg"
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, dass alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben sollen.

Barrierefreiheit schafft für alle Menschen mehr Mobilität und Lebensqualität. Deshalb setzt sich der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. mit seinen über 200.000 Mitgliedern für Barrierefreiheit in allen Lebens- und Gesellschaftsbereichen ein.

Die geforderte Barrierefreiheit erstreckt sich nach dem Landesbehindertengleichstellungsgesetzes (L-BGG) und der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung auf die bebaute Umwelt und die öffentlichen Bereiche, die Verkehrssysteme, die Kommunikations- und Informationssysteme und die Gegenstände des täglichen Gebrauchs.

Nur über eine umfassende Barrierefreiheit wird eine gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung ein Zugang zur Gesellschaft ermöglicht. Die Zahl derjenigen, die zukünftig auf Barrierefreiheit angewiesen sind, steigt infolge der demografischen Entwicklung dramatisch an. Die Anliegen sinnesbehinderter Menschen sind gleichermaßen zu berücksichtigen deshalb muss Barrierefreiheit auch Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen erfassen.

Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. fordert alle Beteiligten auf Barrieren im öffentlichen Raum und im privaten Bereich zu verhindern und abzubauen. Das Ziel einer umfassenden Barrierefreiheit muss stets am Anfang aller Planungen stehen.

Die Herstellung von Barrierefreiheit ist angesichts einer sich demografisch verändernden Gesellschaft unabdingbar.

www.vdk.de
www.weg-mit-den-barrieren.de

Menschen mit Behinderung müssen weiter auf die Verwirklichung ihrer Rechte warten

Deutscher Behindertenrat: Menschen mit Behinderung müssen weiter auf die Verwirklichung ihrer Rechte warten

„Menschen mit Behinderung müssen auch weiterhin auf die Verwirklichung ihrer Rechte warten. Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik zwar bereits 2009 verpflichtet, geeignete Maßnahmen für eine inklusive Gesellschaft zu treffen und damit die Gleichstellung mit anderen Menschen sicherzustellen. Von diesem Ziel sind wir aber noch weit entfernt.“ Das erklärt Ulrike Mascher, Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats (DBR) und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.

Der DBR kritisiert unter anderem, dass es mit dem nun vorliegenden Entwurf des Bundesteilhabegesetzes nicht gelungen sei, die eigenverantwortliche und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderung wesentlich zu verbessern. „In der Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung 2013 versprochen, dass sie die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen ‚Fürsorgesystem‘ herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln werde. Dieses Versprechen wurde kaum erfüllt“, erklärt Mascher.

Es sei vor allem nicht hinnehmbar, dass der Personenkreis, der Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen darf, eingeschränkt wird. „Die neuen Hürden sind viel zu hoch und nicht akzeptabel, weil die Gefahr besteht, dass viele Menschen, die heute leistungsberechtigt sind, zukünftig von Leistungen ausgeschlossen werden. Leistungsverschlechterungen werden wir nicht akzeptieren“, so Mascher.

Auch kritisiert der DBR, dass die Einkommens- und Vermögensgrenzen für erwerbstätige Menschen mit Behinderung nicht abgeschafft werden sollen. „Diese Grenzen sind für Menschen mit Behinderung immer eine Barriere, die sie an einem selbstständigen und selbstbestimmten Leben hindert. Zwar ist die Anhebung der Vermögensgrenzen ein erster Schritt, aber sie reicht bei weitem nicht aus“, betont die DBR-Sprecherratsvorsitzende.

Unverzichtbar für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ist aus Sicht des DBR die Barrierefreiheit. Das novellierte Behindertengleichstellungsgesetz verpflichtet aber vorrangig nur Träger der öffentlichen Gewalt und die Sozialleistungsträger. „Der Bereich privater Güter und Dienstleistungen, wie beispielsweise Arztpraxen, Wohnungen, Internet, Supermärkte, Taxis oder Restaurants, wird nicht gesetzlich geregelt und bleibt im Bereich der Freiwilligkeit. Ausnahmen darf es bei der Barrierefreiheit aber nicht geben. Wir brauchen Barrierefreiheit im umfassenden Sinn“, erklärt Mascher.

Info: Der Deutsche Behindertenrat (DBR) ist ein Aktionsbündnis der Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen in Deutschland und engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen vereinigt. Es repräsentiert mehr als 2,5 Millionen Betroffene. Mehr unter www.deutscher-behindertenrat.de


VdK: Bei der Barrierefreiheit darf es keine Ausnahmen geben

„Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland zwar verpflichtet, Menschen mit Behinderung nicht zu benachteiligen. Doch bis zu einer gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe ist es noch ein langer Weg.“ Das erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.

Gerade die Barrierefreiheit, also die Zugänglichkeit aller Lebensbereiche für Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigungen, schreite zu langsam voran. „Defekte Aufzüge, Treppen vor Apotheken und Arztpraxen, fehlende Orientierungshilfen in Bürgerämtern, Banken oder Supermärkten, eingeschränkte Servicezeiten am Bahnhof für Einstiegshilfen, aber auch nicht barrierefreie Onlineportale, Fernsehsendungen und Hotlines oder der nicht vorhandene Behindertenparkplatz: all das sind Barrieren, die vielen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe erschweren“, erklärt Mascher. Von Barrierefreiheit würden alle profitieren, nicht nur diejenigen, die dauerhaft darauf angewiesen sind. „Schon ein verknackster Fuß, ein schweres Gepäckstück oder ein Kinderwagen lassen jeden Weg im Alltag schnell zum Hürdenlauf werden“, so die VdK-Präsidentin.

Aus Sicht des VdK ist es daher völlig unverständlich, dass das novellierte Behindertengleichstellungsgesetz vorrangig nur Träger der öffentlichen Gewalt und die Sozialleistungsträger zur Barrierefreiheit verpflichtet. „Der Bereich privater Güter und Dienstleistungen, wie beispielsweise Arztpraxen, Internet, Wohnungen, Supermärkte, Taxis oder Restaurants, bleibt völlig außen vor. Ausnahmen darf es aber bei der Barrierefreiheit nicht geben“, betont Mascher.

Seit dem Start der VdK-Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ im Januar haben bereits mehr als 30 000 Menschen die Forderungen des VdK für ein barrierefreies Deutschland unterstützt. „Mehr als 1200 Meldungen über Bahnhöfe, Geschäfte, Apotheken, Kinos, Arztpraxen, Behörden und öffentliche Plätze, die für Menschen mit Einschränkungen nicht zugänglich sind, haben uns über unsere Landkarte der Barrieren erreicht“, so Mascher. „Das zeigt, dass wir von einer Gesellschaft für alle noch weit entfernt sind. Wir brauchen aber Barrierefreiheit im umfassenden Sinn.“

Der VdK kritisiert auch, dass es mit dem nun vorliegenden Entwurf des Bundesteilhabegesetzes nicht gelungen sei, die eigenverantwortliche und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderung wesentlich zu verbessern. „In der Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung 2013 versprochen, dass sie die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen ‚Fürsorgesystem‘ herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln werde. Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wurde nicht umfassend eingelöst. Die Behindertenpolitik bleibt nach wie vor von der bevormundenden Tradition der Fürsorge bestimmt“, kritisiert Mascher.

Der VdK ist mit über 1,7 Millionen Mitgliedern die größte Interessenvertretung behinderter und älterer Menschen in Deutschland. Mit der Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ macht sich der Sozialverband VdK für eine barrierefreie Gesellschaft stark. Jetzt informieren: www.weg-mit-den-barrieren.de

Behindertengleichstellungsgesetz erfüllt Erwartungen nicht

Deutscher Behindertenrat (DBR) sieht im Behindertengleichstellungsgesetz Mängel
"Einige Vorschläge des DBR und seiner Mitgliedsverbände sind in die Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes eingeflossen. Das erkennen wir an, sind aber mit dem Gesamtbild unzufrieden, da insbesondere beim Abbau von Barrieren die Privatwirtschaft nicht in die Pflicht genommen wird." Das erklärt Ulrike Mascher, Sprecherratsvorsitzende des DBR und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der morgigen zweiten und dritten Lesung der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag.

Für den DBR muss auch die Privatwirtschaft ihren Beitrag zur Barrierefreiheit leisten, damit künftig Menschen mit Behinderung vor weniger Hürden stehen. "Es ist zwar richtig, dass der Bund seine eigenen Institutionen und die Sozialleistungsträger zu Barrierefreiheit verpflichtet, aber die Menschen nutzen nun einmal im Alltag private Geschäfte, Gaststätten, Kinos und Arztpraxen viel häufiger als Bundesministerien und -behörden" , erklärt Mascher. Auch gibt es zum Beispiel beim wichtigen Thema der barrierefreien Informationstechnik zu wenig Fortschritt im Gesetz. Die Novelle droht zu einem Spartengesetz zu werden. Vom Anspruch, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen und für alle Menschen mit Behinderung herzustellen, ist der Entwurf weit entfernt.

"Ausnahmen darf es generell nicht geben. Mit der Metallrampe vor Geschäften ist es nicht getan. Insbesondere die private Wirtschaft kann von digitaler Barrierefreiheit profitieren. Potenzielle Kunden wie beispielsweise Sehbehinderte und Blinde können am e-Commerce nicht teilnehmen. Ein Umdenken der Privatwirtschaft erschlösse ihr neue Kunden und würde den Alltag der Betroffenen erheblich erleichtern, insbesondere bei Arztpraxen und anderen Gesundheitsdienstleistern. Wir brauchen eine Barrierefreiheit im umfassenden Sinn. Ohne fremde Hilfe muss allen alles zugänglich sein" , betont die DBR-Sprecherratsvorsitzende.

Außerdem lässt die Novellierung die Verbände behinderter Menschen bei der Durchsetzung von Zielvereinbarungen und Klagen bei Verstößen im Regen stehen. Ressourcen und Befugnisse der Verbände müssen daher deutlich gestärkt werden.

"Letztlich bleibt die Gesetzesnovelle hinter unseren Erwartungen und Vorschlägen zurück. Barrieren abzubauen ist für Menschen mit Behinderung essenziell. Und für alle wichtig, wenn wir zum Beispiel an Ältere oder Menschen, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, denken. Der DBR appelliert an den Gesetzgeber, dass die notwendigen Änderungen, die die Verbände behinderter Menschen gefordert haben, in das Gesetz aufgenommen werden. Darüber hinaus sollte sich unser Denken auch über die physischen Hürden hinaus bewegen. Es gibt immer noch zu viele Barrieren in den Köpfen gegenüber Menschen mit Behinderung", kritisiert Mascher.

VdK-Kampagne für Barrierefreiheit - 52.000 votieren bereits dafür

Rund 52.000 Menschen haben unter www.weg-mit-den-barrieren.de bereits die gleichnamige VdK-Kampagne unterstützt, unzählige weitere die Unterschriftenlisten des Sozialverbands unterzeichnet, um der VdK-Forderung nach Abbau von baulichen und anderen Barrieren Nachdruck zu verleihen. Denn trotz gesetzlicher Verpflichtung zur Inklusion von mehr als zehn Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland sind diese Menschen, darunter gut 7,5 Millionen Schwerbehinderte, tagtäglich mit unzähligen Barrieren konfrontiert, die Alltag, Arbeitsleben und Freizeit beeinträchtigen. Der VdK weist ausdrücklich darauf hin, dass von einer barrierefreien Gesellschaft alle profitieren, beispielsweise auch Eltern mit oder ohne Kinderwagen, Reisende, auch Radfahrer und die immer zahlreicheren älteren Menschen ob mit oder ohne Rollator. Unter www.vdk-bawue.de findet sich der Bericht über den Stuttgarter VdK-Aktionstag zur Barrierefreiheit, der im Juni mit gut 500 Teilnehmern erfolgte.


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