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VdK-Kreisverband Konstanz
Berichte

Barrierefreiheit - Nachfrage nach Wohnberatung

Ulrike Werner mag ihren Beruf als VdK-Wohnberaterin. Sie kann jeden Tag Menschen helfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Sie gibt Tipps, wie Wohnungen und Häuser barrierefrei und sicherer umgestaltet werden, damit die Menschen so lange wie möglich selbstständig in ihren eigenen vier Wänden leben können.

Ulrike Werner© Sozialverband VdK

Bereits Mitte der 1990er-Jahre hatte der VdK im südbadischen Radolfzell mit der Wohnberatung begonnen, zunächst für drei Jahre als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, unterstützt von der Bundesagentur für Arbeit.
Doch schon damals war die Nachfrage so groß, dass der Sozialverband VdK entschieden hat, die Beratungsstelle als Träger fortzuführen. Inzwischen leitet Ulrike Werner die Einrichtung. Unterstützt wird sie ehrenamtlich von der Architektin Cornelia Schwahn aus Konstanz.

Der VdK Baden-Württemberg hat insgesamt drei solche Kontaktstellen, auch andere Landesverbände wie der VdK Hessen-Thüringen und Berlin-Brandenburg bieten solche Anlaufpunkte an. Andere würden sie gerne aufbauen, wie zum Beispiel der VdK Saarland. Einige VdK-Landesverbände bilden ehrenamtliche Berater für Barrierefreiheit aus, wie der VdK Rheinland-Pfalz.

Oft wenden sich Bürger an VdK-Berater wie Ulrike Werner, wenn ein Notfall eingetreten ist: ein Schlaganfall, ein Verkehrsunfall. Der Betroffene kann sich auf einmal nicht mehr in seiner Wohnung allein bewegen. Er hat nur eine Treppe, die ins Haus führt, sitzt aber jetzt im Rollstuhl. Oder er kann nicht mehr duschen, weil er nur eine Badewanne hat. In solchen Fällen spricht Werner mit den Betroffenen, macht Hausbesuche und gibt Finanzierungstipps.

So sei es in solchen Fällen wichtig, nicht überstürzt Hilfsmittel zu kaufen, erklärt Werner. Vielmehr sollte man den Bedarf klären, und je nach Pflegestufe oder Einschränkung bekommen die Betroffenen entsprechende Geräte oder Umbauten auch mit Rezept von der Kranken- oder Pflegekasse.

Bewusstseinswandel
Die Nachfrage nach Wohnberatung steigt laut Werner nicht nur wegen der wachsenden Zahl von Betroffenen, sondern auch wegen eines Bewusstseinswandels in der Gesellschaft. Im Gegensatz zu früher würden barrierefreie Bäder mit ebenerdigen Duschen heutzutage auch als "komfortabel" angesehen, da sie für jedermann leichter zugänglich sind und mehr Platz bieten. Dies nützt nicht nur Menschen mit Gehbehinderung, sondern beispielsweise auch Familien mit kleinen Kindern.

Ulrike Werner kennt viele Beispiele aus ihrer täglichen Arbeit, bei denen das ähnlich ist. "Wenn keine Schwellen mehr da und die Türen leicht zu öffnen sind, profitieren wir alle", sagt sie. Genau wie von einer guten Beleuchtung, kontrastreichen Markierungen von Treppenstufen und Handläufen.
Besserer Schutz vor Stürzen ist ein wesentlicher Teil der Arbeit von VdK-Beratern. Denn es gibt viele Fallen und Hindernisse im Haushalt: Ein schlecht befestigter Teppich kann dies ebenso sein wie ein zu glatter Boden.

Der VdK Baden-Württemberg kooperiert mittlerweile auch mit der Architektenkammer. Beide Seiten wollen sich gegenseitig durch Informationsaustausch und Vorträge unterstützen. Sie setzen sich auch dafür ein, dass sich Hochschulen verstärkt mit Inklusion und Barrierefreiheit beschäftigen.

Wenn künftige Architekten so sensibilisiert werden, wird die Zahl der Hindernisse hoffentlich in Zukunft von vornherein geringer werden. Von "menschengerechtem, zukunftsorientiertem Bauen" spricht Werner.

Kluft zwischen Arm und Reich wird weltweit stetig größer

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird weltweit stetig größer. Das haben aktuelle Studien und Erhebungen einmal mehr bestätigt. Deutschland ist da keine Ausnahme. Im Gegenteil: Laut der Einkommens- und Verbraucherstichprobe aus dem Jahr 2013, die die Grundlage des nächsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung bildet, besitzen die oberen zehn Prozent der Bevölkerung 52 Prozent des gesamten Volksvermögens. Zehn Jahre zuvor betrug der Anteil noch 49 Prozent.

Auch folgende Zahlen belegen die zunehmende Ungleichheit: 1998 besaß die ärmere Hälfte der Bevölkerung noch 2,6 Prozent des Gesamtvermögens, 2013 schrumpfte dieser Anteil auf ein Prozent. "Diese Ergebnisse bergen sozialen Zündstoff. Die Armut wächst nicht nur "gefühlt, wie manche Politiker behaupten, sondern ganz real, warnt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Trotz guter Konjunktur und allgemeiner Lohnsteigerungen bleibt ein großer Anteil der Bevölkerung also dauerhaft vom Wohlstand abgehängt. Hinzu kommt, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner insgesamt sinken. Da deren Bevölkerungsanteil wächst, könnte sich die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößern, befürchtet der Sozialverband VdK.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden, fordert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Dafür müsse an mehreren Schrauben gedreht werden. Der Grundstein zur Armutsbekämpfung wird schon im Kindesalter gelegt. Bildungsgerechtigkeit ist ein wichtiger Schlüssel. Jeder Euro, der heute in bessere Betreuung und Förderung sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher gesteckt wird, entlastet perspektivisch unser Sozialsystem. Besonders im Fokus sollten dabei Kinder mit Behinderung, mit Migrationshintergrund und mit Lernschwierigkeiten stehen. Jedes Kind hat eine Chance verdient, ist Mascher überzeugt.

Einkommensarmut ist ein weiterer Bereich, den es anzupacken gilt. Der derzeitige Mindestlohn von 8,50 Euro war ein Anfang, sagt Ulrike Mascher. Der Sozialverband VdK fordert eine Anpassung des Mindestlohns, der die Entwicklung der Lebensumstände der ärmeren Bevölkerungsgruppen berücksichtigen muss.

Explodierende Mieten in den Ballungszentren, steigende Ausgaben für die Gesundheit durch Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung und höhere Selbstzahleranteile für Medikamente und Therapien müssten dabei ebenso einberechnet werden wie die Hochrechnung des Mindestlohns auf die spätere Rentenhöhe. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den unteren Einkommensgruppen müssen über die Runden kommen und sich ein kleines Polster für unvorhergesehene Ausgaben schaffen können. Außerdem muss sich aus einer einigermaßen lückenlosen Erwerbsbiografie auch mit niedrigen Einkommen eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung erwirtschaften lassen, lauten die Forderungen der VdK-Präsidentin zu den aktuellen Debatten über die Höhe des Mindestlohns.

6,1 Millionen Menschen, davon 1,7 Millionen Kinder, erhalten derzeit Sozialleistungen "Hartz IV", hinzu kommen etwa eine Million Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Ausweitung prekärer Arbeit und stark gebremste Rentenanpassungen der letzten Jahre hätten die Talfahrt der unteren Einkommensgruppen beschleunigt. Deshalb sei es höchste Zeit, die Weichen für mehr soziale Gerechtigkeit zu stellen, so Mascher: "Wir fordern eine Steuerpolitik, die auch die reichsten Deutschen endlich ernsthaft ins Visier nimmt."

Umsetzungsstart des RadNETZ Baden-Württemberg

Staatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Kreisen und Kommunen den Startschuss für die Umsetzung des landesweiten Radwegenetzes RadNETZ gegeben. "Ich freue mich, heute gemeinsam mit den Stadt- und Landkreisen den Umsetzungsstart des RadNETZ Baden-Württemberg zu feiern. Nach zwei Jahren gemeinsamer Arbeit liegt ein abgestimmtes 7000 Kilometer langes RadNETZ vor, das über 700 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg anbindet."

"Unsere gemeinsame Herausforderung ist nun, das RadNETZ für die Bürgerinnen und Bürger im Land in seiner neuen Qualität erfahrbar zu machen", das unterstrich Staatssekretärin Gisela Splett bei der Veranstaltung im Verkehrsministerium. Etwa hundert VertreterInnen aus Stadt- und Landkreisen, aus der Landesverwaltung sowie von Verbänden waren gekommen, um sich über die Umsetzung dieses wegweisenden Projekts zur Förderung des Radverkehrs in Baden-Württemberg zu informieren.

Das Land hat das RadNETZ in seine Bauprogramme für Radwege an Bundes- und Landesstraßen integriert. Es sieht sich darüber hinaus als Partner für Kommunen bei der Umsetzung des RadNETZ. Wesentliche Teile des RadNETZ liegen in der Zuständigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die Kommunen unterstützt das Land in allen Phasen der Umsetzung von der Zustandserhebung, über Planung bis hin zu Bau und Beschilderung. Das Land stellt den Kommunen beispielsweise eine detaillierte Zustandsbeschreibung sowie Musterlösungen und konkrete Planungsunterstützung für alle identifizierten Mängel zur Verfügung. Im Rahmen des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes fördert es zudem Maßnahmen zur Ertüchtigung des RadNETZ. Es übernimmt außerdem die Errichtung und Unterhaltung der Beschilderung.

Auf der Veranstaltung wurden die Angebote des Landes zur Unterstützung der RadNETZ-Umsetzung in den Kommunen vorgestellt. Alle Stadt- und Landkreise erhielten auf der Veranstaltung zudem ein individuell zugeschnittenes, umfangreiches Paket mit Informationen zur Umsetzung des RadNETZ.

Professor Michael Meschik, Verkehrsexperte der Wiener Universität für Bodenkultur, stellte in einem Vortrag die Erfordernisse an Radverkehrsnetze aus Sicht der Radfah-renden dar. Auf dem Podium diskutierten Vertreter des Verkehrsministeriums, der Landkreise, Kommunen und Planungsbüros anschließend über Effekte, diedas RadNETZ schon heute auf die lokale tägliche Arbeit hat, und über Voraussetzungen für eine optimale regionale Umsetzung.
RadNETZ Baden-Württemberg

Das RadNETZ verbindet landesweit alle Ober- und Mittelzentren über definierte Hauptrouten für den Alltagsradverkehr und enthält darüber hinaus die 19 offiziellen touristischen Landesradfernwege. Insgesamt hat das RadNETZ eine Länge von circa 7000 Kilometern und verbindet mehr als 700 Kommunen. Der Verlauf der RadNETZ-Routen wurde in den letzten beiden Jahren vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur mit zahlreichen Partnern abgestimmt und so das RadNETZ entwickelt. Nun geht es gemeinsam mit Bund, Land und Kommunen in die Umsetzung. Das Land setzt damit gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen einen neuen Qualitätsstandard in der Radverkehrspolitik. Das RadNETZ Baden-Württemberg soll sich durch sichere und komfortable Streckenführung, einheitliche und durchgängige Beschilderung auszeichnen. Vervollständigt wird das Angebot durch die Radverkehrsnetze auf Ebene der Landkreise sowie der Städte und Gemeinden.

Armut muss in allen Altersgruppen bekämpft werden

Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Armutsgefährdung im Jahr 2015 sind aus Sicht des Sozialverbands VdK Deutschland alarmierend. Demnach ist die Armutsgefährdungsquote im Vergleich zu 2014 von 15,4 auf 15,7 Prozent gestiegen. "Es ist beschämend für ein reiches Land wie Deutschland, wenn 15,7 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind", erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

Um Armut in allen Altersgruppen nachhaltig zu bekämpfen und vorzubeugen, fordert der Sozialverband VdK Maßnahmen in verschiedenen Politikfeldern. "Erst durch das Zusammenwirken von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, von Bildungs-, Familien-, Gesundheits- und Wohnungspolitik kann Armut in unserem Land nachhaltig bekämpft werden", so Mascher.
Wirksame Armutsbekämpfung muss aus Sicht des VdK bereits im Kindesalter beginnen. "Dazu gehört etwa ein bedarfsgerechter Hartz-IV-Regelsatz, der Armut verhindert und gute Teilhabemöglichkeiten bietet sowie vor Ausgrenzungen schützt. Die nun beschlossenen Erhöhungen fallen viel zu gering aus", so die VdK-Präsidentin.

Ebenso wichtig seien Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik. "Einkommensarmut ist die wesentliche Ursache für Altersarmut. Mit einem deutlich höheren gesetzlichen Mindestlohn und einem Zurückdrängen des Niedriglohnsektors muss dafür gesorgt werden, dass Menschen wieder von ihrer Arbeit leben und eine angemessene Alterssicherung über Grundsicherungsniveau aufbauen können. Davon würden vor allem Frauen profitieren, die oft in Teilzeitarbeit, prekären Beschäftigungen und Minijobs sind", betont Mascher. Um Armut entgegenzuwirken, braucht es aus Sicht des VdK aber auch mehr Mittel für nachhaltige Programme zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen.

Zudem müsse in der Rentenpolitik endlich nachgebessert werden, denn der Trend zur Altersarmut halte an. "Um der Zunahme von Altersarmut entgegenzuwirken, sind darüber hinaus eine Stabilisierung des Rentenniveaus, die Einführung eines Freibetrags von 100 Euro für Grundsicherungsbezieher sowie die Abschaffung der Abschläge für Erwerbsminderungsrentner erforderlich?" so Mascher.

Neuregelung des bisherigen Länderfinanzausgleichs

Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 bringt Baden-Württemberg im Vergleich zum bisherigen System deutliche Entlastungen. Für 2020 rechnet die Landesregierung nach aktuellem Stand mit rund 570 Millionen Euro Netto-Mehreinnahmen für das Land und die Kommunen im Südwesten.

"Das beharrliche und harte Ringen um eine Lösung auf dem Verhandlungsweg hat sich gelohnt", sagte Ministerin Edith Sitzmann. "Ein wichtiges Ziel war stets, eine spürbare Entlastung für die Geberländer zu erreichen. Das ist uns gelungen."
Spürbare Entlastung für die Geberländer

Die Neuregelung sieht eine Abschaffung des bisherigen Länderfinanzausgleichs vor, auch der Umsatzsteuervorwegausgleich entfällt. Stattdessen soll die Umsatzsteuer ab 2020 nach der jeweiligen Einwohnerzahl und der Finanzkraft der Länder verteilt werden.

Nach Baden-Württemberg fließen damit 2020 zwar insgesamt gut 960 Millionen Euro. Ein Teil dieser Summe geht aber auch schon nach dem bisherigen System vom Bund ans Land: So bleibt es bei rund 80 Millionen Euro Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, mit denen der Bund Verkehrsinvestitionen in den Gemeinden unterstützt. Aufgaben wie weitere Verkehrsinvestitionen, Hochschul- und Wohnungsbau, für die das Land bislang sogenannte Entflechtungsmittel (gut 310 Millionen Euro) vom Bund erhalten hat, werden in Zukunft komplett vom Land übernommen. Damit bleiben unterm Strich netto etwa 570 Millionen Euro für Baden-Württemberg. Wie die zusätzlichen Einnahmen verteilt werden, muss zu gegebener Zeit mit den Kommunen geklärt werden.

Die Zahlen, die den bisherigen Berechnungen zugrunde liegen, ergeben sich aus der Steuerschätzung vom Mai 2016 für das Jahr 2019.
Finanzplan 2015 bis 2020

Im Finanzplan 2015 bis 2020 sind ab dem Jahr 2020 Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro pro Jahr einberechnet, die sich aus geänderten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern oder durch Änderungen im Steuerrecht ergeben. Der Finanzplan zeigt den finanzpolitischen Kurs der Landesregierung bis zur Einhaltung der Schuldenbremse 2020 auf.

Ausbau der Gäubahn

Als "Meilenstein auf dem Weg zu einem besseren Schienenverkehr in Baden-Württemberg" hat Verkehrsminister Winfried Hermann die Entscheidung der Bundesregierung bezeichnet, den Ausbau der Gäubahn in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 aufzunehmen.

"Das gemeinsame Werben vieler Akteure aus Baden-Württemberg hat sich gelohnt. Jetzt kann endlich diese international wichtige Bahnverbindung zwischen Stuttgart und Zürich in Angriff genommen werden", erklärte Minister Hermann am Mittwoch. Zuvor hatte der Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, im Verkehrsausschuss des Bundestages bekanntgegeben, dass der Ausbau der Gäubahn in den Vordringlichen Bedarf des BVWP aufgenommen wird.

Ein Gutachten des Landes hatte zuvor ergeben, dass der Ausbau der Bahnstrecke Stuttgart - Zürich zu vertretbaren Kosten und bei guter Fahrplanstabilität möglich ist. Demnach kann die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Zürich um etwa 20 Minuten verkürzt werden, wenn die Strecke teilweise ausgebaut und wenn Neigetechnikzüge eingesetzt werden.

Die vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegebene Expertise wurde von der Arbeitsgemeinschaft der Firmen Ernst Basler + Partner AG, Zürich (EBP; Federführung), VIA-Con Consulting & Development, Aachen, und Sweco GmbH, Bremen (vormals Grontmij GmbH) erstellt. Mit der umfassenden Studie wurde untersucht, wie die Zielvorstellungen des deutsch-schweizerischen Vertrages von Lugano aus dem Jahr 1996 erreicht werden können.

Damals wurde vereinbart, durch den Einsatz von Neigetechnik-Zügen die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Zürich auf 2 ¼ Stunden zu verkürzen. Heute ist man im InterCity-Zug knapp drei Stunden unterwegs. Die Achse Stuttgart - Zürich verbindet die besonders wirtschafts- und bevölkerungsreichen Agglomerationen Stuttgart und Zürich und erschließt dazwischen Räume mit guten sozioökonomischen Entwicklungschancen, die nicht wegen unzureichender Schienenverkehrsinfrastruktur verspielt werden dürfen.

Die Achse Stuttgart - Zürich ist eine elektrifizierte Hauptbahn und Bestandteil des Grundnetzes des Transeuropäischen Eisenbahnnetzes (TEN). Sie ist Zulaufstrecke zur "Neuen Alpen-Transversale" (NEAT), dem vor kurzem neu eröffneten Gotthard-Basistunnel Richtung Italien. Aufgrund ihrer vielen einspurigen und kurvenreichen Abschnitte ist sie jedoch nur beschränkt leistungsfähig.

Das Gutachten des Landes hat daher alle Parameter für Fahrzeitverkürzungen, also die Schieneninfrastruktur sowie die Fahrzeuge (konventionelle wie Neigetechnik-fahrzeuge) in den Blick genommen. Zusätzlich wurde erstmals eine komplette Betriebssimulation durchgeführt, um auch die Fahrplanstabilität eines beschleunigten Betriebs zu untersuchen. Dabei wurden auch die neuesten Angebotsplanungen insbesondere beim Schienenpersonennahverkehr in Deutschland und in der Schweiz einbezogen, sowie die Einbindung in die Knoten Stuttgart und Zürich.

Wesentliche Kernaussagen des Gutachtens
Eine Fahrzeitverkürzung von 19 Minuten, die durch bessere Anschlüsse im Gesamtnetz eine Fahrzeitverkürzung von einer halben Stunde bewirkt, kann bei einer wirtschaftlich optimalen Betriebsqualität (Fahrplanstabilität) unter folgenden Voraussetzungen erreicht werden:

mit einem moderaten Mitteleinsatz (je nach Variantenwahl zwischen 220 Millionen und 285 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur)
durch den Einsatz Neigetechnikzügen.

Der Ausbau der Infrastruktur ist auch schrittweise möglich. Er nützt vor allem dem Personenfernverkehr, bringt aber auch viel für eine bessere Qualität im Personennahverkehr und im Güterverkehr. Damit werden alle Verkehrsarten und somit Attraktivität der Schiene insgesamt gestärkt. Die Strecke Stuttgart-Zürich ist auch Bestandteil des Transeuropäischen Eisenbahnnetzes (TEN) und verbindet Deutschland mit seinen südlichen europäischen Nachbarn Schweiz und Italien.

Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatlicher Trägerschaft

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt. Durch das Gesetz wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet und mit den Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg betraut.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, betonte während der Zweiten Beratung, dass die erfolgreiche Arbeit des freien Trägers, der NEUSTART gGmbH, fortgesetzt und weiter verbessert werden soll: "Die geschaffenen Strukturen werden weitergeführt, Die Standorte werden beibehalten. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ihre wichtige Tätigkeit fortsetzen. Der Betreuungsprozess wird, und dies ist aus sozialarbeiterischer Sicht sehr wichtig,, nahtlos fortgesetzt." Besonders wichtig sei ihm, dass die zahlreichen ehrenamtlichen Mitarbeiter weiter eingebunden und gefördert würden.

Wolf sagte abschließend: "Sie alle wissen, mit welchen Schwierigkeiten der Justizvollzug zu kämpfen hat: Die Gefangenenzahlen steigen, das Klientel in den Anstalten wird schwieriger. Die Bewährungs- und Gerichtshilfe kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Gefängnisstrafen verhindert werden."

2007 waren die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe für zehn Jahre auf die gemeinnützige Neustart gGmbH übertragen worden. Mit Urteil vom 27. November 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht das die Übertragung auf den freien Träger regelnde Gesetz teilweise verworfen. Das Gericht gestand dem Gesetzgeber jedoch einen Übergangszeitraum bis Ende 2016 zu. Mit dem Gesetz ist nun ein reibungsloser Übergang gewährleistet.

Generation 65 plus holt bei der Internetnutzung auf

Die Generation 65 plus holt bei der Internetnutzung auf. Knapp die Hälfte der älteren Baden-Württemberger und Baden-Württembergerinnen surfte im vergangenen Jahr im Netz, wie das Statistische Landesamt vor dem Welt-Internet-Tag (29.10.) mitteilte. Das ist fast ein Drittel mehr als im Jahr 2011.

E-Mails sind demnach bei Menschen ab 65 Jahren schon ähnlich beliebt wie bei der jüngeren Generation. 91 Prozent der älteren Surfer kommunizieren damit. Auch Online-Shopping steht hoch im Kurs: Fast zwei Drittel haben schon einmal im Netz eingekauft. Wesentlich weniger Interesse zeigt die ältere Generation für soziale Netzwerke (29 Prozent). Hier ist der Anteil der 16 bis 24 Jahre alten Nutzer mehr als dreimal so hoch.

Landesfamilienpass im Jahr 2017

Freier Eintritt für die ganze Familie ins Porsche-Museum in Stuttgart und ins Technoseum in Mannheim oder zu einem deutlich reduzierten Preis in den Europa-Park Rust, ins Ravensburger Spieleland oder in den Erlebnispark Tripsdrill in Cleebronn. Das sind nur einige der Angebote, die Familien mit dem Landesfamilienpass im Jahr 2017 wahrnehmen können.

Wie Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bekannt gab, können antragsberechtigte Familien den Pass und die dazugehörige Gutscheinkarte für dieses Jahr ab sofort bei ihrer jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung beantragen. "Auch Familien mit vielen Kindern, Alleinerziehende und einkommensschwächere Familien sollen die vielen abwechslungsreichen Kultur- und Freizeitangebote bei uns im Land nutzen können. Der Landesfamilienpass bietet dafür die Möglichkeit. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, Passinhabern viele attraktive Ausflugsziele anbieten zu können, die sie mit ihren Familien kostenlos oder mit ermäßigtem Eintritt besuchen können. Gemeinsam verbrachte Zeit ist für Eltern und Kinder gleichermaßen wichtig. Ich hoffe, dass viele Familien von den Angeboten des Passes Gebrauch machen und die Zeit miteinander genießen", so der Minister.
Wer kann einen Landesfamilienpass beantragen?

Einen Landesfamilienpass können Familien mit mindestens drei kindergeldberechtigenden Kindern (auch Pflege- oder Adoptivkinder) erhalten, wenn diese zusammen mit ihren Eltern in einem Haushalt leben. Alleinerziehende erhalten den Landesfamilienpass schon bei einem kindergeldberechtigenden Kind, wenn sie mit diesem in häuslicher Gemeinschaft leben. Ebenso erhalten Familien den Landesfamilienpass schon ab einem Kind, wenn sie mit einem schwer behinderten Kind zusammen leben, den Kinderzuschlag beziehen oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten.

Den Landesfamilienpass und die dazugehörige Gutscheinkarte erhält man auf Antrag bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung. Dort gibt es auch weitere Auskünfte über eventuelle kommunale Familienpässe und -ermäßigungen.

Bewährungs- und Gerichtshilfe wieder in staatlicher Hand

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe einschließlich des Täter-Opfer-Ausgleichs in Baden-Württemberg ist nun wieder in staatlicher Hand. Zum Jahresbeginn erfolgte die Übertragung auf die neu gegründete Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe Baden-Württemberg (BGBW) mit Sitz in Stuttgart.
"Wir haben die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar wieder in staatliche Trägerschaft überführt und damit eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags umgesetzt", sagte Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf. "Nach den ersten beiden Werktagen können wir zufrieden sagen: Die Umstellung ist geglückt. Die Landesanstalt hat komplikationslos ihren Betrieb aufgenommen."
Wolf betonte, die neu geschaffene BGBW werde die erfolgreiche Arbeit des freien Trägers, der NEUSTART gGmbH, nahtlos fortsetzen und weiter verbessern: "Die bewährten Strukturen werden weitergeführt, die hohen fachlichen Standards beibehalten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ihre wichtige Tätigkeit fortsetzen. Der Betreuungsprozess wird und dies ist aus Sicht der Sozialarbeiter sehr wichtig nahtlos fortgesetzt." Besonders wichtig sei ihm, dass die zahlreichen ehrenamtlichen Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer weiter eingebunden und gefördert würden.
Minister Wolf hob das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während des Umstellungsprozesses hervor: "Ohne ihre tatkräftige Mitwirkung und Unterstützung wäre es nicht gelungen, ein Umwandlungsprojekt dieser Größe in einem solchen kurzen Zeitraum zu bewältigen.? Wolf betonte, die Bewährungs- und Gerichtshilfe übe eine wichtige Tätigkeit für die Gesellschaft aus: ?Die Gefangenenzahlen steigen, das Klientel in den Anstalten wird schwieriger. Die Bewährungs- und Gerichtshilfe kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Haftstrafen zu vermeiden.?

Bewährungs- und Gerichtshilfe
2007 waren die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe für zehn Jahre auf die Neustart gGmbH übertragen worden. Der Landtag hat vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2014 beschlossen, dass die Bewährungs- und Gerichtshilfe ab 1. Januar 2017 in Form einer vom Land getragenen, rechtlich selbständigen Einrichtung erfolgen soll.
Strafgerichte können bei Freiheitsstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt werden, die verurteilte Person unter die Führung und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers stellen. Zudem wird in vielen Fällen der vorzeitigen Entlassung aus dem Justizvollzug ein Bewährungshelfer bestellt. Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer steht der verurteilten Person einerseits betreuend zur Seite und überwacht sie andererseits und berichtet dem Gericht über deren Lebensführung. Die Gerichtshilfe wird während oder nach einem Strafverfahren im Auftrag einer Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts tätig. Dabei sollen die sozialen Hintergründe der Person des Täters sowie etwa bei Gewaltverbrechen die Auswirkungen der Tat auf Geschädigte ermittelt werden, um den Staatsanwaltschaften und Gerichten Hilfestellung zur Findung der angemessenen Sanktion zu geben.


Was bedeutet Feinstaubalarm?

Das Thema Luftreinhaltung bewegt die Stadt. Niemals zuvor wurde in Stuttgart so intensiv über die Belastungen in der Luft diskutiert. Ziel ist es, die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. Das heißt: Weniger Lärm, weniger Staus, weniger Stress und vor allem weniger Schadstoffe in der Luft.

Mit dem freiwilligen Feinstaubalarm setzt Stuttgart ein deutliches Zeichen: Stuttgart packt's an! Gemeinsam für saubere Luft.
Bei Feinstaubalarm appellieren die Stadt und das Land Baden-Württemberg an die Stuttgarter und die Pendler aus der Region, das Auto in Stuttgart möglichst nicht zu nutzen und auf den Betrieb von Komfort-Kaminen, also Kaminen, die nicht der Grundversorgung dienen, zu verzichten. Ausgelöst wird der Alarm zwischen dem 15. Oktober 2016 und 15. April 2017, sobald der Deutsche Wetterdienst (DWD) an mindestens zwei aufeinanderfolgenden Tagen ein stark eingeschränktes Austauschvermögen der Atmosphäre prognostiziert.

Mit einem verbesserten Nahverkehrsangebot und verschiedenen Vergünstigungen ist das Umsteigen bei Feinstaubalarm auf umweltfreundliche Fortbewegungsmittel noch einfacher und attraktiver. So haben Stadt, Land und VVS beispielweise das Feinstaub-Ticket auf den Weg gebracht, mit dem man den ÖPNV bei Feinstaubalarm zum halben Preis nutzen kann. Bei Feinstaubalarm kann also jeder sein eigenes Umwelt- und Mobilitätsverhalten überprüfen: Muss es heute tatsächlich das Auto sein?

Stuttgarts Luft geht alle an. Machen Sie mit!

VdK: Erwerbsminderung bleibt Armutsrisiko

"Wer aufgrund gesundheitlicher Probleme vorzeitig aus dem Beruf aussteigen muss, wird oft mit einer Armutsrente bestraft. Leider ändert sich durch die aktuell geplanten Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner kaum etwas an dieser Situation." Das erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der heutigen geplanten Verabschiedung des Erwerbsminderungs-Leistungsverbesserungsgesetzes im Bundeskabinett.

Wenn Menschen wegen einer schweren Krankheit oder Behinderung vorzeitig in Rente gehen müssen, sind sie im Durchschnitt erst 50 Jahre alt. Die Betroffenen müssen damit rechnen, dass ihnen jahrzehntelang ein Leben in prekären Verhältnissen und ohne finanzielle Perspektive droht. Schon heute sind 40 Prozent der Menschen, die in Haushalten von Erwerbsminderungsrentnern leben, von Armut bedroht, kritisiert Mascher.
Die Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten sollen erst ab 2018 und dann nur schrittweise bis 2024 weiter angehoben werden. "Die Erhöhung der Zurechnungszeit muss aber wie im Jahr 2014 in einem Schritt erfolgen", fordert die VdK-Präsidentin.

Besonders enttäuschend ist aus Sicht des Sozialverbands VdK, dass die Anhebung der Zurechnungszeit nur für Neurentner gelten soll. "Über 1,7 Millionen Bestandsrentner werden damit von den Verbesserungen ausgeschlossen. Die Bundesregierung nimmt damit in Kauf, dass viele von ihnen bis ans Lebensende in der Armutsfalle sitzen und keine Chance haben, ihre Situation zu verbessern. Das darf nicht sein!", stellt Mascher klar. Auch bei der Mütterrente habe man aus guten Gründen die Bestandsrentnerinnen mit einbezogen. "Es gibt keine Veranlassung, bei der Erhöhung der Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung anders zu verfahren", so die VdK-Präsidentin.

Die Umsetzung der geplanten Verbesserungen wird den großen Einkommensverlust bei Erwerbsminderung nicht wettmachen. Der Sozialverband VdK fordert deshalb die Streichung der Rentenabschläge. "Die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent sind systemwidrig. Deshalb müssen sie weg", erklärt Mascher. Man dürfe nicht so tun, als ob der Rentenbeginn wie bei vorgezogenen Altersrenten freiwillig erfolge. "Wer wegen Krankheit oder Behinderung seine Arbeit nicht mehr ausüben kann, hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns und darf deshalb nicht mit denselben Abschlägen belegt werden", so die VdK-Präsidentin.

Baden-Württemberg führt in der Verwaltung die elektronische Akte ein.

Baden-Württemberg führt in der Verwaltung die elektronische Akte ein. Ende 2018 beginnt die Pilotphase, ab 2022 soll dann die Landesverwaltung flächendeckend mit der elektronischen Akte arbeiten. Dabei gelten für die elektronische Akte höchste Sicherheitsstandards. Der Kabinettsausschuss Digitalisierung begleitet die Einführung der elektronischen Akte und ist Scharnier und Brücke für alle ressortübergreifenden Digitalisierungsprojekte der Ministerien.

"Wir wollen den digitalen Wandel gestalten und bei der Digitalisierung an der Spitze stehen. Hier müssen wir gerade auch mit der Landesverwaltung einen deutlichen Schritt voran gehen. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Verwaltungsstrukturen zu modernisieren", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Wir verbannen die Papierakte in den Keller. Was in der elektronischen Kommunikation per E-Mail für uns alle längst Alltag ist, soll mit der E-Akte BW jetzt auch innerhalb der Landesverwaltung Standard werden: ein schneller, papierloser Austausch mit einer optimalen Vernetzung des Know-Hows", so der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl. Der Ministerrat hatte zuvor der Einführung der landeseinheitlichen elektronischen Akte (E-Akte) auf Vorschlag des Innenministeriums zugestimmt. Künftig komme das Amt zum Bürger und nicht mehr der Bürger aufs Amt, so Innenminister Thomas Strobl.

Armut trifft in Deutschland

Armut trifft in Deutschland nicht nur erwerbslose Menschen, sondern im besonderen Maße auch Ältere, Frauen und Kinder. Doch in den meisten Fällen haben wir es bei der Armut in Deutschland mit relativer Armut zu tun. Kaum jemand in Deutschland muss mit einem Euro oder weniger auskommen, ist also absolut arm.

Armut© Sozialverband VdK

Arme Menschen hierzulande können in der Regel noch ihre Grundbedürfnisse befriedigen, aber sie leiden zum einen an einer chronischen Mittellosigkeit (Mangel an Ressourcen) und zum andern am gesellschaftlichen Ungleichgewicht und einer entsprechenden Ausgrenzung.

In Deutschland gilt: Wer in Not geraten ist, hat Anspruch auf staatliche Unterstützung. In der Regel handelt es sich dabei um die so genannte Hilfe zum Lebensunterhalt, kurz: die Sozialhilfe. Wer nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft oder mit Hilfe anderer Menschen aus der Notlage herauszukommen, kann sie beantragen - es gibt sogar einen Rechtsanspruch auf diese Leistung des Staates. Zusätzlich gibt es für bestimmte Menschen auch noch weitere Unterstützung: Wer seine Miete nicht aus eigener Kraft aufbringen kann, kann Wohngeld beantragen. Einmalige Zuschläge für Kleidung oder Möbel sind ebenfalls möglich.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016

Innenminister Thomas Strobl hat die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vorgestellt. Erstmals seit 2012 ist wieder ein Rückgang bei den Straftaten zu verzeichnen. Im Ländervergleich belegt Baden-Württemberg den Spitzenplatz. Mit 5.599 Straftaten pro 100.000 Einwohner sank die Kriminalitätsbelastung im Vergleich zum Vorjahr und stellt insgesamt den besten Wert dar.

"Wir tun alles dafür, um den Menschen in Baden-Württemberg ein Höchstmaß an Sicherheit zu bieten. Die Anstrengungen zahlen sich aus, die Arbeit unserer Polizei hat Erfolg. In Sachen Sicherheit sind wir Spitzenreiter in Deutschland", sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016. Nachdem die Straftaten in den Jahren seit 2012 kontinuierlich gestiegen waren, sanken sie 2016 erstmals wieder und gingen um 1,3 Prozent auf 609.133 zurück (2015: 617.365) bei gleichzeitigem Bevölkerungszuwachs.

Staatswappen© Land Baden Württemberg

Für die Bürgerinnen und Bürger sank die Kriminalitätsbelastung im vergangenen Jahr auf 5.599 Straftaten pro 100.000 Einwohner: Das stellt im Ländervergleich insgesamt den besten Wert dar und ist ein Rückgang um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Weniger Straftaten, höhere Aufklärungsquote

"Baden-Württemberg ist ein sehr sicheres Land, und wir arbeiten jeden Tag daran, dass es noch sicherer wird", erklärte Innenminister Strobl. "Die Entwicklung geht doppelt in die richtige Richtung: Bei den Straftaten verbuchen wir einen Rückgang, bei der Aufklärungsquote eine leichte Steigerung. Die Menschen in Baden-Württemberg haben einen überdurchschnittlichen Sicherheitsstandard. Sicherheitspolitik ist auch Standortpolitik das wissen wir", so Innenminister Thomas Strobl. Die Aufklärungsquote lag 2016 bei 60,2 Prozent (2015: 60,1 Prozent). Damit klärte die Polizei so viele Straftaten auf wie in den letzten zwölf Jahren nicht. Dieser großartige Ermittlungserfolg sei einer hervorragenden polizeilichen Arbeit zu verdanken.

Landes-Behindertenbeirat von Baden-Württemberg

Der neue Landes-Behindertenbeirat von Baden-Württemberg kam am 15. März zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der Landes-Behindertenbeirat ist ein wichtiges Kompetenzzentrum für Inklusion und Partizipation. Er soll die Interessen der Menschen mit Behinderungen im Land an der Schnittstelle zu Politik und Verwaltung vertreten.

Unter der Leitung der Landes-Behindertenbeauftragten, Stephanie Aeffner, trat der für die laufende Legislaturperiode neu bestellte Landes-Behindertenbeirat am 15. März 2017 in Stuttgart zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

"Der Landes-Behindertenbeirat ist für mich ein wichtiges Kompetenzzentrum für Inklusion und Partizipation, um die Interessen der Menschen mit Behinderungen im Land an der Schnittstelle zu Politik und Verwaltung nachhaltig vertreten und meinen Beratungsauftrag in allen Fragen der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen basisorientiert wahrnehmen zu können," betonte die Landes-Behindertenbeauftragte. "Ich danke allen, die sich im Haupt- oder Ehrenamt mit Ihren Beiträgen und Fähigkeiten als Experten in eigener Sache in das Gremium einbringen", so Stephanie Aeffner weiter.
Umsetzung des Bundesteilhabegesetz

Bei der ersten Sitzung stand der Austausch mit Herrn Minister für Soziales und Integration, Manfred Lucha, zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und zur Politik für Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt. Von besonderem Interesse für die betroffenen Menschen sind insbesondere die Fragen, wen das Land als künftigen Träger der Eingliederungshilfe bestimmen wird, wie die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen an der Erarbeitung und Beschlussfassung des für die neue Eingliederungshilfe maßgeblichen Landesrahmenvertrags mitwirken und wie das Instrument zur Ermittlung des Hilfebedarfs landesweit eingeführt werden wird.

Besonderes Augenmerk werden die Mitglieder des Landes-Behindertenbeirats bei der Schaffung von Angeboten einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung auf die Verankerung des sogenannten "Peer Counselling", das heißt, der Beratung von Betroffenen für Betroffene, legen. Auch die Beteiligung der Interessenvertretungen an Schiedsstellenverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern ist Ausdruck des Grundprinzips der UN-Behindertenrechtskonvention "Nichts über uns ohne uns", bekräftige die Landes-Behindertenbeauftragte. Der Landes-Behindertenbeirat werde den Prozess der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land gerne aktiv mitgestalten.

Pressemeldung der Polizei:

Konstanz (ots) - In mehreren Fällen haben sich unbekannte Täter verstärkt in den letzten drei Tagen bei Bürgerinnen und Bürgern in den Landkreisen Konstanz, Ravensburg und im Bodenseekreis gemeldet und sich am Telefon als Beamter des Polizeipräsidiums Konstanz, eines Polizeireviers oder der Kriminalpolizei Friedrichshafen ausgegeben.
In manchen Fällen wurden auf dem Telefondisplay der Angerufenen die tatsächlich existierenden Rufnummern der Dienststellen angezeigt.
Anschließend waren die Angerufenen, teilweise unter dem Vorwand, dass Einbrecher unterwegs seien, nach ihren Vermögensverhältnissen befragt worden. Zudem erkundigte sich der Anrufer zur Lebenssituation und nach Aufbewahrungsorten von Vermögenswerten. Ferner wurden einige Personen von dem Unbekannten aufgefordert, ihr Geld sofort in einen Umschlag zu packen und auf die Straße zu kommen. Da zum Glück nach bisherigen Erkenntnissen alle Bürgerinnen und Bürger besonnen und misstrauisch reagierten, kam es in diesen Fällen zu keinem Schaden.
Die Angerufenen hatten richtigerweise die Gespräche zügig beendet.
Die Polizei rät in diesen oder ähnlichen Fällen, auch wenn Sie auf der Straße persönlich von angeblichen Polizeibeamten nach Ihren Vermögensverhältnissen gefragt oder gar zur Herausgabe von Geld aufgefordert werden sollten, eindringlich:
Geben Sie Personen, die Sie nicht kennen, keine Auskünfte über Ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse.
Legen Sie einfach den Telefonhörer auf, sobald Ihr Gesprächspartner Geld von Ihnen fordert. Machen Sie keinerlei Zusagen am Telefon.

Nehmen Sie bei entsprechender Aufforderung keine Veränderungen an Ihrem PC vor oder laden Programme herunter; es handelt sich in der Regel um Schadsoftware, bei denen die Täter Zugriff auf Ihre Daten erhalten.
Polizeibeamte erfragen am Telefon oder anlassunabhängig auf offener Straße keine Kontodaten oder verlangen Auskünfte über Ihre Vermögensverhältnisse.

Es gibt technische Möglichkeiten, tatsächlich existierende Behördennummern vorzutäuschen. Seien Sie deshalb misstrauisch und rufen Sie im Zweifelsfall Ihre örtliche Polizeidienststelle an.
Lassen Sie sich am Telefon nicht unter Druck setzen. Übergeben Sie niemals Bargeld an unbekannte Personen, auch nicht an angebliche Polizeibeamte.
Vornamen im Telefonbuch können Rückschlüsse auf Ihr Alter zulassen. Daher prüfen Sie, ob Sie diese Namen oder Ihren Eintrag im Telefonbuch benötigen.

Weitere Hinweise und Tipps finden Sie unter http://www.polizei-beratung.de .

Förderprogramm Kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur

Von 2017 bis 2021 werden mit den Förderprogramm Kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur mehr als 350 Maßnahmen im Land gefördert. Neu in das Programm aufgenommen wurden in diesem Jahr 84 Maßnahmen mit Gesamtkosten von rund 37 Millionen Euro.

"Das Fahrrad bietet schnelle, direkte, gesunde Mobilität ohne Stau, Lärm und Luftverschmutzung. Deshalb fördern wir den Radverkehr systematisch" sagte Verkehrsminister Winfried Hermann und ergänzte: "Im Jahr des Fahrrad-Jubiläums wollen wir bei unseren Bemühungen, Baden-Württemberg noch fahrradfreundlicher zu machen, einen besonders großen Schritt vorangehen." Vor 200 Jahren hat Karl Drais in Mannheim die "Laufmaschine", das Laufrad, als Urform des heutigen Fahrrades entwickelt. Bis heute ist das Fahrrad das meistgenutzte Individualverkehrsmittel der Welt, weil es praktisch und preiswert ist."

Förderprogramm Kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur

Radschnellverbindung© Land BW

Das Förderprogramm Kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur 2017-2021 umfasst mehr als 350 Maßnahmen. Neu in das Programm aufgenommen wurden in diesem Jahr 84 Maßnahmen mit Gesamtkosten von rund 37 Millionen Euro. Für die Umsetzung des Förderprogramms sind 2017 über 21 Millionen Euro eingeplant.

Gefördert werden unter anderem bauliche Radwege, Rad- und Fußwege, Gehwege, Schutzstreifen, Abstellanlagen, Beschilderung, Querungshilfen, Brücken, Unterführungen und Fahrradstraßen. Ein Drittel der geförderten Radverkehrsinfrastruktur dient der Umsetzung des RadNETZ-Baden-Württemberg.

Bauprogramme Radwege an Bundes- und Landesstraßen
Auch der Radwegebau an Bundes- und Landesstraßen wird 2017 kontinuierlich vorangetrieben. 2017 planen die Regierungspräsidien an Bundesstraßen 13 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 6 Millionen Euro und einer Gesamtlänge von rund 18 Kilometer neu zu beginnen. Fünf dieser neuen Maßnahmen sind Bestandteil des Rad-NETZ-Baden-Württemberg. An Landesstraßen planen die Regierungspräsidien 2017 38 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 19 Millionen Euro und einer Gesamtlänge von rund 59 Kilometer neu zu beginnen. Sieben dieser neuen Maßnahmen sind Bestandteil des RadNETZ Baden-Württemberg.
RadNETZ ausbauen und beschildern

Seit 2016 setzen Land und Kommunen gemeinsam das RadNETZ-Baden-Württemberg um. Das RadNETZ verbindet landesweit alle Ober- und Mittelzentren über definierte Hauptrouten. Insgesamt hat das RadNETZ im Zielnetz 2030 eine Länge von circa 7.000 Kilometern. Mehr als 700 Kommunen werden daran angeschlossen sein. Die Strecken des RadNETZ, die den ?Startnetz-Standard? und damit die Anforderungen an sichere Befahrbarkeit erfüllen, werden durchgehend und einheitlich nach aktuellem Stand der Technik gut sichtbar beschildert. Bisher wurden vier Stadt- und Landkreise beschildert und auf circa 600 Kilometer über 2.800 Schilder installiert. Im Jahr 2017 werden weitere 24 Kreise auf rund 2.500 Kilometer mit Schildern versehen. Über die Hälfte der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg ist dann sichtbar an das RadNETZ Baden-Württemberg angeschlossen. Das Land wird bis Ende 2017 insgesamt 1,4 Millionen Euro in die Beschilderung investiert haben.


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  1. Ulrike Werner | © Sozialverband VdK
  2. Armut | © Sozialverband VdK
  3. Staatswappen | © Land Baden Württemberg
  4. Radschnellverbindung | © Land BW

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