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VdK-Kreisverband Konstanz
Berichte


Es geht um die Würde des Einzelnen am Lebensende

VdK fordert: Palliativ- und Hospizversorgung muss bundesweit ausgebaut werden - Individuelle Wünsche stärker berücksichtigen

Zu einem menschenwürdigen Leben gehört auch ein menschenwürdiges Sterben. Niemand sollte am Ende seines Lebens allein gelassen werden. Die Versorgung Schwerstkranker und Sterbender muss ausgebaut und verbessert werden. Das fordert der Sozialverband VdK schon lange. Mit dem Gesetzentwurf zur Hospiz- und Palliativversorgung, der kürzlich im Bundestag beraten wurde, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.

Ein friedlicher Tod, ohne Schmerzen, zu Hause im eigenen Bett - das wünschen sich viele. Dieser Wunsch geht allerdings für die meisten nicht in Erfüllung, denn etwa 90 Prozent sterben in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Denn Hospize oder die ambulante Palliativversorgung gibt es noch nicht überall. Das soll sich künftig ändern.

Sozialverband VdK© Sozialverband VdK

Der VdK begrüßt die im Gesetzentwurf genannten Instrumente wie die Stärkung der allgemeinen ambulanten Palliativversorgung sowie die Verbesserung der Finanzierungsgrundlagen stationärer und ambulanter Hospize. Zudem ist es aus VdK-Sicht an der Zeit, dass die Versicherten gezielt über bestehende Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung informiert werden sollen. Für Versicherte ist laut Gesetzentwurf ein Rechtsanspruch vorgesehen, von ihrer Krankenkasse bei der Auswahl und Inanspruchnahme von Leistungen der Palliativ- und Hospizversorgung unterstützt zu werden.

Barrierefreiheit - Nachfrage nach Wohnberatung

Ulrike Werner mag ihren Beruf als VdK-Wohnberaterin. Sie kann jeden Tag Menschen helfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Sie gibt Tipps, wie Wohnungen und Häuser barrierefrei und sicherer umgestaltet werden, damit die Menschen so lange wie möglich selbstständig in ihren eigenen vier Wänden leben können.

Ulrike Werner© Sozialverband VdK

Bereits Mitte der 1990er-Jahre hatte der VdK im südbadischen Radolfzell mit der Wohnberatung begonnen, zunächst für drei Jahre als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, unterstützt von der Bundesagentur für Arbeit.
Doch schon damals war die Nachfrage so groß, dass der Sozialverband VdK entschieden hat, die Beratungsstelle als Träger fortzuführen. Inzwischen leitet Ulrike Werner die Einrichtung. Unterstützt wird sie ehrenamtlich von der Architektin Cornelia Schwahn aus Konstanz.

Der VdK Baden-Württemberg hat insgesamt drei solche Kontaktstellen, auch andere Landesverbände wie der VdK Hessen-Thüringen und Berlin-Brandenburg bieten solche Anlaufpunkte an. Andere würden sie gerne aufbauen, wie zum Beispiel der VdK Saarland. Einige VdK-Landesverbände bilden ehrenamtliche Berater für Barrierefreiheit aus, wie der VdK Rheinland-Pfalz.

Oft wenden sich Bürger an VdK-Berater wie Ulrike Werner, wenn ein Notfall eingetreten ist: ein Schlaganfall, ein Verkehrsunfall. Der Betroffene kann sich auf einmal nicht mehr in seiner Wohnung allein bewegen. Er hat nur eine Treppe, die ins Haus führt, sitzt aber jetzt im Rollstuhl. Oder er kann nicht mehr duschen, weil er nur eine Badewanne hat. In solchen Fällen spricht Werner mit den Betroffenen, macht Hausbesuche und gibt Finanzierungstipps.

So sei es in solchen Fällen wichtig, nicht überstürzt Hilfsmittel zu kaufen, erklärt Werner. Vielmehr sollte man den Bedarf klären, und je nach Pflegestufe oder Einschränkung bekommen die Betroffenen entsprechende Geräte oder Umbauten auch mit Rezept von der Kranken- oder Pflegekasse.

Bewusstseinswandel
Die Nachfrage nach Wohnberatung steigt laut Werner nicht nur wegen der wachsenden Zahl von Betroffenen, sondern auch wegen eines Bewusstseinswandels in der Gesellschaft. Im Gegensatz zu früher würden barrierefreie Bäder mit ebenerdigen Duschen heutzutage auch als "komfortabel" angesehen, da sie für jedermann leichter zugänglich sind und mehr Platz bieten. Dies nützt nicht nur Menschen mit Gehbehinderung, sondern beispielsweise auch Familien mit kleinen Kindern.

Ulrike Werner kennt viele Beispiele aus ihrer täglichen Arbeit, bei denen das ähnlich ist. "Wenn keine Schwellen mehr da und die Türen leicht zu öffnen sind, profitieren wir alle", sagt sie. Genau wie von einer guten Beleuchtung, kontrastreichen Markierungen von Treppenstufen und Handläufen.
Besserer Schutz vor Stürzen ist ein wesentlicher Teil der Arbeit von VdK-Beratern. Denn es gibt viele Fallen und Hindernisse im Haushalt: Ein schlecht befestigter Teppich kann dies ebenso sein wie ein zu glatter Boden.

Der VdK Baden-Württemberg kooperiert mittlerweile auch mit der Architektenkammer. Beide Seiten wollen sich gegenseitig durch Informationsaustausch und Vorträge unterstützen. Sie setzen sich auch dafür ein, dass sich Hochschulen verstärkt mit Inklusion und Barrierefreiheit beschäftigen.

Wenn künftige Architekten so sensibilisiert werden, wird die Zahl der Hindernisse hoffentlich in Zukunft von vornherein geringer werden. Von "menschengerechtem, zukunftsorientiertem Bauen" spricht Werner.

Unabhängige Patienten- und Wohnraumberatungsstelle des VdK-Landesverbandes Baden-Württemberg

In Stuttgart-Mitte, Gaisburgstraße 27, wird es auch weiterhin eine unabhängige Patientenberatungsstelle geben. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg führt diese seit 2006 bestehende bisherige regionale Beratungsstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ab Januar 2016 in eigener Regie und mit dem bewährten Beratungsteam fort.

VdK-Sozialverband© Sozialverband VdK

Der VdK, bislang Träger der Stuttgarter UPD-Stelle, greife so die Wünsche zahlreicher Bürger nach einer von Ärzten, Therapeuten, Kliniken und Krankenkassen völlig unabhängigen Patientenberatung auf, betonte VdK-Vizepräsident Roland Sing. "Patienten, Angehörige und Versicherte brauchen einen kostenfreien, neutralen und unabhängigen Wegweiser und Berater im unübersichtlichen deutschen Gesundheitssystem." Ebenso benötigten sie eine Beratungsstelle in der Region zur Unterstützung vor Ort. Die Rat suchenden Menschen könnten dort " auch unabhängig von einer VdK-Mitgliedschaft " Informationen und Hilfe bekommen, um sich im komplizierten Gesundheitswesen besser zurechtzufinden.

Kluft zwischen Arm und Reich wird weltweit stetig größer

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird weltweit stetig größer. Das haben aktuelle Studien und Erhebungen einmal mehr bestätigt. Deutschland ist da keine Ausnahme. Im Gegenteil: Laut der Einkommens- und Verbraucherstichprobe aus dem Jahr 2013, die die Grundlage des nächsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung bildet, besitzen die oberen zehn Prozent der Bevölkerung 52 Prozent des gesamten Volksvermögens. Zehn Jahre zuvor betrug der Anteil noch 49 Prozent.

Auch folgende Zahlen belegen die zunehmende Ungleichheit: 1998 besaß die ärmere Hälfte der Bevölkerung noch 2,6 Prozent des Gesamtvermögens, 2013 schrumpfte dieser Anteil auf ein Prozent. "Diese Ergebnisse bergen sozialen Zündstoff. Die Armut wächst nicht nur "gefühlt, wie manche Politiker behaupten, sondern ganz real, warnt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Trotz guter Konjunktur und allgemeiner Lohnsteigerungen bleibt ein großer Anteil der Bevölkerung also dauerhaft vom Wohlstand abgehängt. Hinzu kommt, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner insgesamt sinken. Da deren Bevölkerungsanteil wächst, könnte sich die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößern, befürchtet der Sozialverband VdK.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden, fordert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Dafür müsse an mehreren Schrauben gedreht werden. Der Grundstein zur Armutsbekämpfung wird schon im Kindesalter gelegt. Bildungsgerechtigkeit ist ein wichtiger Schlüssel. Jeder Euro, der heute in bessere Betreuung und Förderung sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher gesteckt wird, entlastet perspektivisch unser Sozialsystem. Besonders im Fokus sollten dabei Kinder mit Behinderung, mit Migrationshintergrund und mit Lernschwierigkeiten stehen. Jedes Kind hat eine Chance verdient, ist Mascher überzeugt.

Einkommensarmut ist ein weiterer Bereich, den es anzupacken gilt. Der derzeitige Mindestlohn von 8,50 Euro war ein Anfang, sagt Ulrike Mascher. Der Sozialverband VdK fordert eine Anpassung des Mindestlohns, der die Entwicklung der Lebensumstände der ärmeren Bevölkerungsgruppen berücksichtigen muss.

Explodierende Mieten in den Ballungszentren, steigende Ausgaben für die Gesundheit durch Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung und höhere Selbstzahleranteile für Medikamente und Therapien müssten dabei ebenso einberechnet werden wie die Hochrechnung des Mindestlohns auf die spätere Rentenhöhe. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den unteren Einkommensgruppen müssen über die Runden kommen und sich ein kleines Polster für unvorhergesehene Ausgaben schaffen können. Außerdem muss sich aus einer einigermaßen lückenlosen Erwerbsbiografie auch mit niedrigen Einkommen eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung erwirtschaften lassen, lauten die Forderungen der VdK-Präsidentin zu den aktuellen Debatten über die Höhe des Mindestlohns.

6,1 Millionen Menschen, davon 1,7 Millionen Kinder, erhalten derzeit Sozialleistungen "Hartz IV", hinzu kommen etwa eine Million Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Ausweitung prekärer Arbeit und stark gebremste Rentenanpassungen der letzten Jahre hätten die Talfahrt der unteren Einkommensgruppen beschleunigt. Deshalb sei es höchste Zeit, die Weichen für mehr soziale Gerechtigkeit zu stellen, so Mascher: "Wir fordern eine Steuerpolitik, die auch die reichsten Deutschen endlich ernsthaft ins Visier nimmt."

VdK fordert: „Die Rente muss zum Leben reichen"

„Das sind bedenkliche Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute vorgelegt hat. Der Trend, dass es immer mehr Menschen gibt, die von ihrer Rente nicht leben können und auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist leider nicht neu. Traurig ist, dass diesem Trend politisch nicht wirklich etwas entgegengesetzt wird.“ So kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin den Sozialverbands VdK Deutschland, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

© Sozialverband VdK

Demnach erhielten im Dezember 2015 insgesamt 1,038 Millionen Menschen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Gegenüber Dezember 2014 erhöhte sich damit die Zahl um 3,5 Prozent. Mehr als die Hälfte der Leistungsbezieher sind Senioren.

Aus Sicht des VdK ist die Lage noch viel dramatischer als es die neuen Zahlen erkennen lassen. „Wir gehen von einer hohen Zahl an Menschen aus, die Grundsicherung aus Scham nicht beantragen, obwohl sie eigentlich ein Anrecht darauf hätten“, so die VdK-Präsidentin.

Mascher mahnt die Bundesregierung an, endlich effektive Maßnahmen gegen die wachsende Altersarmut in Angriff zu nehmen: „Die Rente muss zum Leben reichen.“ Zunächst müssten die Regelsätze der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf den Prüfstand und anhand der tatsächlichen Bedürfnisse dieser Personengruppe festgelegt werden. „Die Regelsätze orientieren sich derzeit am Bedarf eines 30-jährigen, gesunden Mannes und widersprechen der Lebenswirklichkeit von durch Krankheit erwerbsgeminderten oder älteren Menschen“, so die VdK-Präsidentin.

Die VdK-Präsidentin erneuerte zudem ihre Forderung nach einer grundlegenden Korrektur der Rentenpolitik. Als eine der wichtigsten Maßnahmen müssten die Rentenabschläge von 10,8 Prozent für Erwerbsminderungsrentner abgeschafft werden: „Krankheit darf nicht zur Armutsfalle werden.“ Zudem sollte sichergestellt werden, dass die gesetzliche Rente nach langjähriger vollzeitnaher Erwerbstätigkeit deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegt. „Das allgemeine Rentenniveau muss mindestens auf dem heutigen Stand stabilisiert werden. Es darf nicht weiter absinken. Zudem müssen die Renten wieder parallel zu den Löhnen und Gehältern steigen. Dafür müssen die Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel endlich weg.“ Zugleich erteilt Mascher der diskutierten Lebensleistungsrente eine Absage. „Sie hilft nur wenigen, denn sie hat zu viele Hürden, die vor allem für Frauen viel zu hoch sind“.

Die VdK-Präsidentin fordert zudem einen monatlichen Freibetrag im Bereich der Grundsicherung in Höhe von 100 Euro. „Bisher wird jede kleine Rentenanpassung, aber auch die Leistung der Mütterrente mit der Grundsicherung verrechnet“, erklärt Mascher.

Umsetzungsstart des RadNETZ Baden-Württemberg

Staatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Kreisen und Kommunen den Startschuss für die Umsetzung des landesweiten Radwegenetzes RadNETZ gegeben. "Ich freue mich, heute gemeinsam mit den Stadt- und Landkreisen den Umsetzungsstart des RadNETZ Baden-Württemberg zu feiern. Nach zwei Jahren gemeinsamer Arbeit liegt ein abgestimmtes 7000 Kilometer langes RadNETZ vor, das über 700 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg anbindet."

"Unsere gemeinsame Herausforderung ist nun, das RadNETZ für die Bürgerinnen und Bürger im Land in seiner neuen Qualität erfahrbar zu machen", das unterstrich Staatssekretärin Gisela Splett bei der Veranstaltung im Verkehrsministerium. Etwa hundert VertreterInnen aus Stadt- und Landkreisen, aus der Landesverwaltung sowie von Verbänden waren gekommen, um sich über die Umsetzung dieses wegweisenden Projekts zur Förderung des Radverkehrs in Baden-Württemberg zu informieren.

Das Land hat das RadNETZ in seine Bauprogramme für Radwege an Bundes- und Landesstraßen integriert. Es sieht sich darüber hinaus als Partner für Kommunen bei der Umsetzung des RadNETZ. Wesentliche Teile des RadNETZ liegen in der Zuständigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die Kommunen unterstützt das Land in allen Phasen der Umsetzung von der Zustandserhebung, über Planung bis hin zu Bau und Beschilderung. Das Land stellt den Kommunen beispielsweise eine detaillierte Zustandsbeschreibung sowie Musterlösungen und konkrete Planungsunterstützung für alle identifizierten Mängel zur Verfügung. Im Rahmen des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes fördert es zudem Maßnahmen zur Ertüchtigung des RadNETZ. Es übernimmt außerdem die Errichtung und Unterhaltung der Beschilderung.

Auf der Veranstaltung wurden die Angebote des Landes zur Unterstützung der RadNETZ-Umsetzung in den Kommunen vorgestellt. Alle Stadt- und Landkreise erhielten auf der Veranstaltung zudem ein individuell zugeschnittenes, umfangreiches Paket mit Informationen zur Umsetzung des RadNETZ.

Professor Michael Meschik, Verkehrsexperte der Wiener Universität für Bodenkultur, stellte in einem Vortrag die Erfordernisse an Radverkehrsnetze aus Sicht der Radfah-renden dar. Auf dem Podium diskutierten Vertreter des Verkehrsministeriums, der Landkreise, Kommunen und Planungsbüros anschließend über Effekte, diedas RadNETZ schon heute auf die lokale tägliche Arbeit hat, und über Voraussetzungen für eine optimale regionale Umsetzung.
RadNETZ Baden-Württemberg

Das RadNETZ verbindet landesweit alle Ober- und Mittelzentren über definierte Hauptrouten für den Alltagsradverkehr und enthält darüber hinaus die 19 offiziellen touristischen Landesradfernwege. Insgesamt hat das RadNETZ eine Länge von circa 7000 Kilometern und verbindet mehr als 700 Kommunen. Der Verlauf der RadNETZ-Routen wurde in den letzten beiden Jahren vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur mit zahlreichen Partnern abgestimmt und so das RadNETZ entwickelt. Nun geht es gemeinsam mit Bund, Land und Kommunen in die Umsetzung. Das Land setzt damit gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen einen neuen Qualitätsstandard in der Radverkehrspolitik. Das RadNETZ Baden-Württemberg soll sich durch sichere und komfortable Streckenführung, einheitliche und durchgängige Beschilderung auszeichnen. Vervollständigt wird das Angebot durch die Radverkehrsnetze auf Ebene der Landkreise sowie der Städte und Gemeinden.

"Die Menschen mitnehmen!"
500 Behinderten- und Personalvertreter in Harmonie Heilbronn
Begleitende VdK-Rehamesse 2016 mit 50 Ausstellern

"Gute Arbeit " trotz Handicap, Barrieren und Belastungen in vielen Lebenslagen; unter diesem Motto führte gestern der Sozialverband VdK Baden-Württemberg seine bereits 14. Landesschulung für rund 500 Behinderten- und Personalvertreter sowie andere in der Behindertenarbeit aktive Menschen durch. In der Harmonie Heilbronn waren sich die VdK-Vertreter und die geladenen Referenten aus Wirtschaft und Forschung einig, dass es ohne Barrierefreiheit keine berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung geben könne. Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen im Arbeitsleben, die die Digitalisierung mit sich bringe, hoben die Experten die Chancen gerade auch für schwer- und schwerstbehinderte Menschen hervor. Daher solle man grundsätzlich keine Angst vor der Zukunft haben. Gleichwohl müsse man angesichts künftig zunehmender Möglichkeiten der Überwachung, die die neue Technik biete, und dem mit der Digitalisierung verbundenen Wegfall von Arbeitsplätzen wachsam sein und auch geeignete Maßnahmen ergreifen.

So sprach sich VdK-Bundesgeschäftsführer Jens Kaffenberger dafür aus, berufsbegleitende Rehabilitation und auch Umschulungen anzubieten, damit es nicht zu massenhaften Entlassungen komme. "Wir müssen die Menschen mitnehmen", betonte er. Mit Blick auf gegenwärtig mehr als 39 000 Arbeitgeber, die trotz jahrzehntelanger gesetzlicher Beschäftigungspflicht überhaupt keine Menschen mit Behinderung beschäftigten, erneuerte Kaffenberger die langjährige VdK-Forderung nach einer starken Anhebung der Ausgleichsabgabe für diese beschäftigungsunwilligen Arbeitgeber, darunter mehr als 1200 öffentliche Arbeitgeber. Der Geschäftsführer des VdK Deutschland beklagte zudem die bei 4,7 Prozent stagnierende Beschäftigungsquote. Und er plädierte für einen barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr für viele Behinderte Voraussetzung, um selbstständig täglich den Arbeitsplatz zu erreichen.

VdK-Landesgeschäftsführer Hans-Josef Hotz erinnerte daran, dass Menschen mit Behinderung per se nicht weniger leistungsfähig seien als Nichtbehinderte. Behinderte seien vielfach gut ausgebildet und hochmotiviert. Dieses gesellschaftliche Potential sei unverzichtbar auf dem Arbeitsmarkt, gerade auch vor dem Hintergrund eines steigenden Fachkräftebedarfs. Allerdings müssten alle arbeitsmarktpolitischen Partner ihren Beitrag leisten, insbesondere auch "Barrieren in den Köpfen", sprich Vorurteile, abbauen, damit Menschen mit Handicaps in beruflicher Hinsicht ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben führen könnten. "Denn Arbeit ist einer der wichtigsten Schlüsselfaktoren für gesellschaftliche Teilhabe", betonte Hotz.

In der begleitenden Messe ging es ebenfalls um Behindertenarbeit und Barrierefreiheit, um betriebliche und medizinische Rehabilitation, um Selbsthilfearbeit, um Pflege aber auch um medizinische Prävention und weitere Vorsorgethemen. Hierzu hatte der VdK Baden-Württemberg 2016 erstmals 50 Aussteller gewinnen können. Auch die neue VdK-eigene Patienten- und Wohnberatung Baden-Württemberg aus Stuttgart präsentierte ihre Arbeit. Neben den Schulungsteilnehmern nutzten zahlreiche Bürger aus dem Raum Heilbronn dieses kostenlose Informationsangebot. Wie der Landesverband vor Ort informierte, soll die
15. VdK-Landesschulung samt Ausstellung am 5. Juli 2017 in der Harmonie stattfinden.

Armut muss in allen Altersgruppen bekämpft werden

Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Armutsgefährdung im Jahr 2015 sind aus Sicht des Sozialverbands VdK Deutschland alarmierend. Demnach ist die Armutsgefährdungsquote im Vergleich zu 2014 von 15,4 auf 15,7 Prozent gestiegen. "Es ist beschämend für ein reiches Land wie Deutschland, wenn 15,7 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind", erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.

Um Armut in allen Altersgruppen nachhaltig zu bekämpfen und vorzubeugen, fordert der Sozialverband VdK Maßnahmen in verschiedenen Politikfeldern. "Erst durch das Zusammenwirken von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, von Bildungs-, Familien-, Gesundheits- und Wohnungspolitik kann Armut in unserem Land nachhaltig bekämpft werden", so Mascher.
Wirksame Armutsbekämpfung muss aus Sicht des VdK bereits im Kindesalter beginnen. "Dazu gehört etwa ein bedarfsgerechter Hartz-IV-Regelsatz, der Armut verhindert und gute Teilhabemöglichkeiten bietet sowie vor Ausgrenzungen schützt. Die nun beschlossenen Erhöhungen fallen viel zu gering aus", so die VdK-Präsidentin.

Ebenso wichtig seien Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik. "Einkommensarmut ist die wesentliche Ursache für Altersarmut. Mit einem deutlich höheren gesetzlichen Mindestlohn und einem Zurückdrängen des Niedriglohnsektors muss dafür gesorgt werden, dass Menschen wieder von ihrer Arbeit leben und eine angemessene Alterssicherung über Grundsicherungsniveau aufbauen können. Davon würden vor allem Frauen profitieren, die oft in Teilzeitarbeit, prekären Beschäftigungen und Minijobs sind", betont Mascher. Um Armut entgegenzuwirken, braucht es aus Sicht des VdK aber auch mehr Mittel für nachhaltige Programme zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen.

Zudem müsse in der Rentenpolitik endlich nachgebessert werden, denn der Trend zur Altersarmut halte an. "Um der Zunahme von Altersarmut entgegenzuwirken, sind darüber hinaus eine Stabilisierung des Rentenniveaus, die Einführung eines Freibetrags von 100 Euro für Grundsicherungsbezieher sowie die Abschaffung der Abschläge für Erwerbsminderungsrentner erforderlich?" so Mascher.

Stephanie Aeffnerehr ehrenamtliche Landes-Behindertenbeauftragte in Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Stephanie Aeffner aus Eppelheim (Rhein-Neckar-Kreis) für die Dauer der Wahlperiode des Landtags zur neuen ehrenamtlichen Landes-Behindertenbeauftragten in Baden-Württemberg bestellt, nachdem das Kabinett dem Personalvorschlag von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha zugestimmt hatte.

Die 40-jährige Sozialpädagogin Aeffner sitzt selbst im Rollstuhl und ist die erste persönlich Betroffene im Amt der baden-württembergischen Landes-Behindertenbeauftragten. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Landes-Behindertenbeirat die Bestellung von Aeffner unterstützt.

"Stephanie Aeffner ist seit vielen Jahren haupt- und ehrenamtlich für und mit Menschen mit Behinderungen engagiert. Sie besitzt umfangreiche Erfahrungen in deren Beratung und Begleitung und ist für das Amt der Landes-Behindertenbeauftragten hervorragend qualifiziert", sagte Kretschmann. Die Tatsache, dass Frau Aeffner selbst im Rollstuhl sitzt, befähige sie zudem auf besondere Weise, die Interessen von Menschen mit Behinderungen glaubwürdig und kenntnisreich vertreten zu können. Dem bisherigen Landes-Behindertenbeauftragten Gerd Weimer dankte Kretschmann für dessen engagierte Arbeit in den vergangenen fünf Jahren.
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter konsequent voranbringen

Für Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ist die Bestellung von Stephanie Aeffner das beste Beispiel dafür, wie aus Betroffenen Beteiligte werden. ?Nichts über uns ohne uns?; dieser berechtigten Forderung von Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird die Landesregierung in den kommenden Jahren gerecht werden", so der Minister. Er bekräftigte, den in der vergangenen Legislaturperiode eingeschlagenen Weg der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den kommenden Jahren konsequent weiterzuführen. "Ich bin sicher, dass es uns zusammen mit der neuen Landes-Behindertenbeauftragten Stephanie Aeffner gelingen wird, viele weitere Verbesserungen im Alltag von Menschen mit Behinderungen zu erreichen."
Schon viel erreicht für Menschen mit Behinderungen

Zu den größten Fortschritten in der Politik für Menschen mit Behinderungen während der vergangenen Jahre gehöre Minister Lucha zufolge das 2015 in Kraft getretene neue Landesbehindertengleichstellungsgesetz. Damit wurden zum ersten Mal alle 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg gesetzlich verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu bestellen. Mit dem Wohn-, Pflege- und Teilhabegesetz hat die Landesregierung zudem für Menschen mit Unterstützungsbedarf eine bundesweit einmalige Vielfalt an Wohnformen geschaffen, zum Beispiel Wohngemeinschaften und zivilgesellschaftlich organisierte Wohnformen. Durch eine Änderung des Schulgesetzes wurde Eltern von Kindern mit Behinderungen erstmals ein Wunsch- und Wahlrecht bei der Frage eingeräumt, welche Schulform ihre Kinder besuchen können.
Gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen mit Behinderungen sicherstellen

"Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung sich dafür entschieden hat, einen Menschen mit einer Behinderung in das Amt der ehrenamtlichen Landes-Behindertenbeauftragten zu berufen. Meine Hoffnung ist, dass ich als persönlich Betroffene zeigen kann, was Menschen mit Behinderungen leisten können. Und ich will andere ermutigen, ebenfalls für ihre Interessen einzutreten", so Stephanie Aeffner. Ihr sei bewusst, dass sie zu einer kleinen privilegierten Gruppe von Menschen mit Behinderungen gehöre. "Ich habe eine sehr gute Ausbildung, eine Arbeitsstelle und lebe mit meinem Partner in einer eigenen Wohnung. All das ist für viele andere Menschen mit Behinderungen noch lange keine Selbstverständlichkeit. Ich werde mich deshalb in den kommenden Jahren mit aller Kraft dafür einsetzen, dass auch die Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf selbstbestimmt ihren Alltag gestalten und selbst entscheiden können, wie und wo sie leben und arbeiten wollen."
Landes-Behindertenbeauftragte

Der/die ehrenamtlich tätige Landes-Behindertenbeauftragte ist als Nicht-Regierungsmitglied unabhängig und weisungsungebunden. Er/sie wirkt auf die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen auf allen staatlichen Ebenen hin und berät und unterstützt hierbei Politik und Verwaltung. Außerdem fungiert er/sie als Beschwerde- und Qualitätssicherungsstelle für behinderte Menschen und deren Verbände. Der/die Landes-Behindertenbeauftragte in dieser Legislaturperiode wurde erstmals in einem vom Sozial- und Integrationsministerium durchgeführten Interessenbekundungsverfahren aus mehreren Interessentinnen und Interessenten ausgewählt.

Ausbau der Hochrheinbahn zwischen Basel und Schaffhausen

Der geplante Ausbau der Hochrheinbahn zwischen Basel und Schaffhausen macht Fortschritte. Die EU hat den Interreg-Antrag zur Finanzierung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Ausbau der Bahnverbindung an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz bewilligt. Dies teilte das baden-württembergische Verkehrsministerium mit.

Die Planung zur Elektrifizierung der Strecke Schaffhausen-Basel wird nun mit fünf Millionen Euro von der EU unterstützt. Die Kofinanzierung übernehmen die Region, der Kanton Basel und das Land Baden-Württemberg. Im nächsten Schritt werden die Projektpartner mit der DB Netz eine Planungsvereinbarung schließen. Danach können die Planungen fortgesetzt werden.

?Damit rückt das Ziel, die Hochrheinbahn zu elektrifizieren, einen entscheidenden Schritt näher?, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke sei ein wichtiges Projekt zur nachhaltigen Optimierung des Schienennahverkehrs mit erheblicher grenzüberschreitender Bedeutung. Die Bahnverbindung im äußersten deutschen Südwesten habe große Bedeutung für die Verkehre zwischen den Schweizer Kantonen Basel, Schaffhausen und Aargau über deutsches Gebiet.

Die Kosten der Elektrifizierung werden auf 160 Millionen Euro veranschlagt. Das Projekt soll über das deutsche Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) finanziert werden. Die deutsche Bundesregierung hat vorbehaltlich einer Gesamteinigung über die künftigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern eine Fortführung des GVFG-Bundesprogramms über das Jahr 2019 hinaus zugesagt. Mit diesem Programm können Nahverkehrsvorhaben vom Bund mit bis zu 60 Prozent der Baukosten finanziert werden. Die übrigen 40 Prozent sollen je hälftig zwischen den deutschen und Schweizer Beteiligten aufgeteilt werden. Auf Schweizer Seite besteht die Möglichkeit, einen Finanzierungsantrag im Zuge des STEP-Ausbauschrittes 2030 vor das eidgenössische Parlament zu bringen.

Einführung von Body-Cams

Landeswappen Baden-Württemberg© Land Baden-Württemberg

Mit der Änderung des Polizeigesetzes hat der Landtag heute der Einführung von Body-Cams für Polizistinnen und Polizisten zugestimmt. Die Body-Cams sollen in Konfliktsituationen deeskalierend wirken und insbesondere tätliche Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte verhindern.

Der Landtag hat heute die Änderung des Polizeigesetzes in zweiter Lesung beschlossen. Die Änderung, die die Regierungsfraktionen auf den Weg gebracht haben, ermöglicht die Einführung der Body-Cam für Polizeibeamtinnen und -beamte. Dieses Instrument kann in Konfliktsituationen deeskalierend wirken und insbesondere tätliche Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte verhindern. Sollte es dennoch zu einem Übergriff kommen, können die Aufnahmen einer Body-Cam außerdem als Beweismittel in einem Strafverfahren eingebracht werden.

"Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit in unserem Land", kommentiert der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl. "Unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten Tag für Tag für unsere Sicherheit. Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt zu. Wir sind es ihnen schuldig, dass wir uns auch für ihre Sicherheit stark machen", sagte Strobl.

"Mit entscheidend ist, dass die Polizei die sogenannte Pre-Recording-Funktion nutzen kann", so Minister Strobl. Dadurch nimmt die Kamera ständig einen bestimmten, kurzen Zeitraum auf, speichert ihn aber nicht dauerhaft, sondern überschreibt ihn kontinuierlich. Dauerhaft erhalten bleibt er erst, wenn auf den Aufnahmeknopf gedrückt wird. Dadurch bleibt im Fall des Falles auch die Vorgeschichte dokumentiert.
"In einer brenzligen Situation müssen sich die Polizistinnen und Polizisten auf die Eigensicherung konzentrieren können und sich nicht als allererstes mit der Frage befassen, ob und wann ganz genau sie einen Aufnahmeknopf drücken. Das ist ein entscheidender Punkt für den Schutz der Polizei", sagte Innenminister Strobl.

Die Polizeipräsidien in Mannheim, Stuttgart und Freiburg werden nun als Pilot-Präsidien mit Body-Cams ausgestattet. Nach der parlamentarischen Sommerpause 2017 wird ein Erfahrungsbericht über den Einsatz von Body-Cams vorgestellt werden.

10 Millionen Euro für Baumaßnahmen am Klinikum Konstanz

Der für Gesundheit zuständige Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von 10,12 Millionen Euro für Baumaßnahmen am Klinikum Konstanz freigegeben. Mit dem Geld wird der Bau einer neuen zentralen Apotheke und eines neuen Zentrallagers für alle Krankenhäuser des Gesundheitsverbundes im Landkreis Konstanz ermöglicht.
Die neue Apotheke und das neue Lager ersetzen entsprechende Einrichtungen in Konstanz und am Krankenhaus Singen.
"Durch den Neubau werden Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Klinikums deutlich verbessert. Auch beim Personaleinsatz führt die Konzentration von Apotheke und Zentrallager auf einen Standort zu großen Synergieeffekten", erklärte Minister Lucha die Bereitschaft des Landes, in die Baumaßnahmen zu investieren.

Grundsätzlich sei es ihm ein Herzensanliegen, die Qualität der medizinischen Versorgung in den Krankenhäusern im Land auch in Zukunft sicherzustellen, sagte Lucha. Bei den dafür erforderlichen Investitionen werde die Landesregierung die Krankenhäuser nach Kräften unterstützen. "Wir wissen um unsere große Verantwortung gegenüber den Patientinnen und Patienten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den baden-württembergischen Krankenhäusern. Dieser Verantwortung werden wir gerecht werden."

Neuregelung des bisherigen Länderfinanzausgleichs

Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2020 bringt Baden-Württemberg im Vergleich zum bisherigen System deutliche Entlastungen. Für 2020 rechnet die Landesregierung nach aktuellem Stand mit rund 570 Millionen Euro Netto-Mehreinnahmen für das Land und die Kommunen im Südwesten.

"Das beharrliche und harte Ringen um eine Lösung auf dem Verhandlungsweg hat sich gelohnt", sagte Ministerin Edith Sitzmann. "Ein wichtiges Ziel war stets, eine spürbare Entlastung für die Geberländer zu erreichen. Das ist uns gelungen."
Spürbare Entlastung für die Geberländer

Die Neuregelung sieht eine Abschaffung des bisherigen Länderfinanzausgleichs vor, auch der Umsatzsteuervorwegausgleich entfällt. Stattdessen soll die Umsatzsteuer ab 2020 nach der jeweiligen Einwohnerzahl und der Finanzkraft der Länder verteilt werden.

Nach Baden-Württemberg fließen damit 2020 zwar insgesamt gut 960 Millionen Euro. Ein Teil dieser Summe geht aber auch schon nach dem bisherigen System vom Bund ans Land: So bleibt es bei rund 80 Millionen Euro Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, mit denen der Bund Verkehrsinvestitionen in den Gemeinden unterstützt. Aufgaben wie weitere Verkehrsinvestitionen, Hochschul- und Wohnungsbau, für die das Land bislang sogenannte Entflechtungsmittel (gut 310 Millionen Euro) vom Bund erhalten hat, werden in Zukunft komplett vom Land übernommen. Damit bleiben unterm Strich netto etwa 570 Millionen Euro für Baden-Württemberg. Wie die zusätzlichen Einnahmen verteilt werden, muss zu gegebener Zeit mit den Kommunen geklärt werden.

Die Zahlen, die den bisherigen Berechnungen zugrunde liegen, ergeben sich aus der Steuerschätzung vom Mai 2016 für das Jahr 2019.
Finanzplan 2015 bis 2020

Im Finanzplan 2015 bis 2020 sind ab dem Jahr 2020 Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro pro Jahr einberechnet, die sich aus geänderten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern oder durch Änderungen im Steuerrecht ergeben. Der Finanzplan zeigt den finanzpolitischen Kurs der Landesregierung bis zur Einhaltung der Schuldenbremse 2020 auf.

17. VdK-Landesverbandstag bestätigt Vorstand Roland Sing

Der alte und neue Vorsitzende des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg heißt Roland Sing (75/Leinfelden-Echterdingen).

Roland Sing, Vorsitzender des VdK-Landesverbandes BW.© VdK-LandesVerband BW

Die rund 200 stimmberechtigten Delegierten des 17. VdK-Landesverbandstags in Stuttgart bestätigten den Sozial- und Gesundheitsexperten mit überwältigender Mehrheit im Amt. Ebenso wählten sie die Landesfrauenvertreterin Carin E. Hinsinger (76/Stuttgart) und den Landesschatzmeister Siegfried Staiger (69/Aalen) erneut in den Geschäftsführenden Landesvorstand.
Für die im Frühjahr verstorbene Landesschriftführerin Gerda Tischler wurde Horst Vahsen (74/Schömberg) zum Nachfolger gewählt. In den vorgeschalteten Bezirksverbandskonferenzen bestätigten die jeweiligen Delegierten Roland Sing auch als VdK-Bezirkschef von Nordwürttemberg, zudem Werner Raab (69/Nordbaden/Bruchsal) und Uwe Würthenberger (71/Südbaden/Freiburg). Beide wirken auch als stellvertretende Landesvorsitzende, ebenso Jürgen Neumeister (48/Reutlingen), der zum neuen Bezirkschef von Südwürttemberg-Hohenzollern gewählt wurde.

Ausbau der Gäubahn

Als "Meilenstein auf dem Weg zu einem besseren Schienenverkehr in Baden-Württemberg" hat Verkehrsminister Winfried Hermann die Entscheidung der Bundesregierung bezeichnet, den Ausbau der Gäubahn in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 aufzunehmen.

"Das gemeinsame Werben vieler Akteure aus Baden-Württemberg hat sich gelohnt. Jetzt kann endlich diese international wichtige Bahnverbindung zwischen Stuttgart und Zürich in Angriff genommen werden", erklärte Minister Hermann am Mittwoch. Zuvor hatte der Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, im Verkehrsausschuss des Bundestages bekanntgegeben, dass der Ausbau der Gäubahn in den Vordringlichen Bedarf des BVWP aufgenommen wird.

Ein Gutachten des Landes hatte zuvor ergeben, dass der Ausbau der Bahnstrecke Stuttgart - Zürich zu vertretbaren Kosten und bei guter Fahrplanstabilität möglich ist. Demnach kann die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Zürich um etwa 20 Minuten verkürzt werden, wenn die Strecke teilweise ausgebaut und wenn Neigetechnikzüge eingesetzt werden.

Die vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegebene Expertise wurde von der Arbeitsgemeinschaft der Firmen Ernst Basler + Partner AG, Zürich (EBP; Federführung), VIA-Con Consulting & Development, Aachen, und Sweco GmbH, Bremen (vormals Grontmij GmbH) erstellt. Mit der umfassenden Studie wurde untersucht, wie die Zielvorstellungen des deutsch-schweizerischen Vertrages von Lugano aus dem Jahr 1996 erreicht werden können.

Damals wurde vereinbart, durch den Einsatz von Neigetechnik-Zügen die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Zürich auf 2 ¼ Stunden zu verkürzen. Heute ist man im InterCity-Zug knapp drei Stunden unterwegs. Die Achse Stuttgart - Zürich verbindet die besonders wirtschafts- und bevölkerungsreichen Agglomerationen Stuttgart und Zürich und erschließt dazwischen Räume mit guten sozioökonomischen Entwicklungschancen, die nicht wegen unzureichender Schienenverkehrsinfrastruktur verspielt werden dürfen.

Die Achse Stuttgart - Zürich ist eine elektrifizierte Hauptbahn und Bestandteil des Grundnetzes des Transeuropäischen Eisenbahnnetzes (TEN). Sie ist Zulaufstrecke zur "Neuen Alpen-Transversale" (NEAT), dem vor kurzem neu eröffneten Gotthard-Basistunnel Richtung Italien. Aufgrund ihrer vielen einspurigen und kurvenreichen Abschnitte ist sie jedoch nur beschränkt leistungsfähig.

Das Gutachten des Landes hat daher alle Parameter für Fahrzeitverkürzungen, also die Schieneninfrastruktur sowie die Fahrzeuge (konventionelle wie Neigetechnik-fahrzeuge) in den Blick genommen. Zusätzlich wurde erstmals eine komplette Betriebssimulation durchgeführt, um auch die Fahrplanstabilität eines beschleunigten Betriebs zu untersuchen. Dabei wurden auch die neuesten Angebotsplanungen insbesondere beim Schienenpersonennahverkehr in Deutschland und in der Schweiz einbezogen, sowie die Einbindung in die Knoten Stuttgart und Zürich.

Wesentliche Kernaussagen des Gutachtens
Eine Fahrzeitverkürzung von 19 Minuten, die durch bessere Anschlüsse im Gesamtnetz eine Fahrzeitverkürzung von einer halben Stunde bewirkt, kann bei einer wirtschaftlich optimalen Betriebsqualität (Fahrplanstabilität) unter folgenden Voraussetzungen erreicht werden:

mit einem moderaten Mitteleinsatz (je nach Variantenwahl zwischen 220 Millionen und 285 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur)
durch den Einsatz Neigetechnikzügen.

Der Ausbau der Infrastruktur ist auch schrittweise möglich. Er nützt vor allem dem Personenfernverkehr, bringt aber auch viel für eine bessere Qualität im Personennahverkehr und im Güterverkehr. Damit werden alle Verkehrsarten und somit Attraktivität der Schiene insgesamt gestärkt. Die Strecke Stuttgart-Zürich ist auch Bestandteil des Transeuropäischen Eisenbahnnetzes (TEN) und verbindet Deutschland mit seinen südlichen europäischen Nachbarn Schweiz und Italien.

Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatlicher Trägerschaft

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt. Damit wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Bewährungs- und Gerichtshilfe zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt. Durch das Gesetz wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet und mit den Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg betraut.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, betonte während der Zweiten Beratung, dass die erfolgreiche Arbeit des freien Trägers, der NEUSTART gGmbH, fortgesetzt und weiter verbessert werden soll: "Die geschaffenen Strukturen werden weitergeführt, Die Standorte werden beibehalten. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können ihre wichtige Tätigkeit fortsetzen. Der Betreuungsprozess wird, und dies ist aus sozialarbeiterischer Sicht sehr wichtig,, nahtlos fortgesetzt." Besonders wichtig sei ihm, dass die zahlreichen ehrenamtlichen Mitarbeiter weiter eingebunden und gefördert würden.

Wolf sagte abschließend: "Sie alle wissen, mit welchen Schwierigkeiten der Justizvollzug zu kämpfen hat: Die Gefangenenzahlen steigen, das Klientel in den Anstalten wird schwieriger. Die Bewährungs- und Gerichtshilfe kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Gefängnisstrafen verhindert werden."

2007 waren die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe für zehn Jahre auf die gemeinnützige Neustart gGmbH übertragen worden. Mit Urteil vom 27. November 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht das die Übertragung auf den freien Träger regelnde Gesetz teilweise verworfen. Das Gericht gestand dem Gesetzgeber jedoch einen Übergangszeitraum bis Ende 2016 zu. Mit dem Gesetz ist nun ein reibungsloser Übergang gewährleistet.

Generation 65 plus holt bei der Internetnutzung auf

Die Generation 65 plus holt bei der Internetnutzung auf. Knapp die Hälfte der älteren Baden-Württemberger und Baden-Württembergerinnen surfte im vergangenen Jahr im Netz, wie das Statistische Landesamt vor dem Welt-Internet-Tag (29.10.) mitteilte. Das ist fast ein Drittel mehr als im Jahr 2011.

E-Mails sind demnach bei Menschen ab 65 Jahren schon ähnlich beliebt wie bei der jüngeren Generation. 91 Prozent der älteren Surfer kommunizieren damit. Auch Online-Shopping steht hoch im Kurs: Fast zwei Drittel haben schon einmal im Netz eingekauft. Wesentlich weniger Interesse zeigt die ältere Generation für soziale Netzwerke (29 Prozent). Hier ist der Anteil der 16 bis 24 Jahre alten Nutzer mehr als dreimal so hoch.


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