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VdK-Kreisverband Konstanz
Berichte

Barrierefreiheit - Nachfrage nach Wohnberatung

Ulrike Werner mag ihren Beruf als VdK-Wohnberaterin. Sie kann jeden Tag Menschen helfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Sie gibt Tipps, wie Wohnungen und Häuser barrierefrei und sicherer umgestaltet werden, damit die Menschen so lange wie möglich selbstständig in ihren eigenen vier Wänden leben können.

Ulrike Werner© Sozialverband VdK

Bereits Mitte der 1990er-Jahre hatte der VdK im südbadischen Radolfzell mit der Wohnberatung begonnen, zunächst für drei Jahre als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, unterstützt von der Bundesagentur für Arbeit.
Doch schon damals war die Nachfrage so groß, dass der Sozialverband VdK entschieden hat, die Beratungsstelle als Träger fortzuführen. Inzwischen leitet Ulrike Werner die Einrichtung. Unterstützt wird sie ehrenamtlich von der Architektin Cornelia Schwahn aus Konstanz.

Der VdK Baden-Württemberg hat insgesamt drei solche Kontaktstellen, auch andere Landesverbände wie der VdK Hessen-Thüringen und Berlin-Brandenburg bieten solche Anlaufpunkte an. Andere würden sie gerne aufbauen, wie zum Beispiel der VdK Saarland. Einige VdK-Landesverbände bilden ehrenamtliche Berater für Barrierefreiheit aus, wie der VdK Rheinland-Pfalz.

Oft wenden sich Bürger an VdK-Berater wie Ulrike Werner, wenn ein Notfall eingetreten ist: ein Schlaganfall, ein Verkehrsunfall. Der Betroffene kann sich auf einmal nicht mehr in seiner Wohnung allein bewegen. Er hat nur eine Treppe, die ins Haus führt, sitzt aber jetzt im Rollstuhl. Oder er kann nicht mehr duschen, weil er nur eine Badewanne hat. In solchen Fällen spricht Werner mit den Betroffenen, macht Hausbesuche und gibt Finanzierungstipps.

So sei es in solchen Fällen wichtig, nicht überstürzt Hilfsmittel zu kaufen, erklärt Werner. Vielmehr sollte man den Bedarf klären, und je nach Pflegestufe oder Einschränkung bekommen die Betroffenen entsprechende Geräte oder Umbauten auch mit Rezept von der Kranken- oder Pflegekasse.

Bewusstseinswandel
Die Nachfrage nach Wohnberatung steigt laut Werner nicht nur wegen der wachsenden Zahl von Betroffenen, sondern auch wegen eines Bewusstseinswandels in der Gesellschaft. Im Gegensatz zu früher würden barrierefreie Bäder mit ebenerdigen Duschen heutzutage auch als "komfortabel" angesehen, da sie für jedermann leichter zugänglich sind und mehr Platz bieten. Dies nützt nicht nur Menschen mit Gehbehinderung, sondern beispielsweise auch Familien mit kleinen Kindern.

Ulrike Werner kennt viele Beispiele aus ihrer täglichen Arbeit, bei denen das ähnlich ist. "Wenn keine Schwellen mehr da und die Türen leicht zu öffnen sind, profitieren wir alle", sagt sie. Genau wie von einer guten Beleuchtung, kontrastreichen Markierungen von Treppenstufen und Handläufen.
Besserer Schutz vor Stürzen ist ein wesentlicher Teil der Arbeit von VdK-Beratern. Denn es gibt viele Fallen und Hindernisse im Haushalt: Ein schlecht befestigter Teppich kann dies ebenso sein wie ein zu glatter Boden.

Der VdK Baden-Württemberg kooperiert mittlerweile auch mit der Architektenkammer. Beide Seiten wollen sich gegenseitig durch Informationsaustausch und Vorträge unterstützen. Sie setzen sich auch dafür ein, dass sich Hochschulen verstärkt mit Inklusion und Barrierefreiheit beschäftigen.

Wenn künftige Architekten so sensibilisiert werden, wird die Zahl der Hindernisse hoffentlich in Zukunft von vornherein geringer werden. Von "menschengerechtem, zukunftsorientiertem Bauen" spricht Werner.

VdK: Erwerbsminderung bleibt Armutsrisiko

"Wer aufgrund gesundheitlicher Probleme vorzeitig aus dem Beruf aussteigen muss, wird oft mit einer Armutsrente bestraft. Leider ändert sich durch die aktuell geplanten Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner kaum etwas an dieser Situation." Das erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der heutigen geplanten Verabschiedung des Erwerbsminderungs-Leistungsverbesserungsgesetzes im Bundeskabinett.

Wenn Menschen wegen einer schweren Krankheit oder Behinderung vorzeitig in Rente gehen müssen, sind sie im Durchschnitt erst 50 Jahre alt. Die Betroffenen müssen damit rechnen, dass ihnen jahrzehntelang ein Leben in prekären Verhältnissen und ohne finanzielle Perspektive droht. Schon heute sind 40 Prozent der Menschen, die in Haushalten von Erwerbsminderungsrentnern leben, von Armut bedroht, kritisiert Mascher.
Die Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten sollen erst ab 2018 und dann nur schrittweise bis 2024 weiter angehoben werden. "Die Erhöhung der Zurechnungszeit muss aber wie im Jahr 2014 in einem Schritt erfolgen", fordert die VdK-Präsidentin.

Besonders enttäuschend ist aus Sicht des Sozialverbands VdK, dass die Anhebung der Zurechnungszeit nur für Neurentner gelten soll. "Über 1,7 Millionen Bestandsrentner werden damit von den Verbesserungen ausgeschlossen. Die Bundesregierung nimmt damit in Kauf, dass viele von ihnen bis ans Lebensende in der Armutsfalle sitzen und keine Chance haben, ihre Situation zu verbessern. Das darf nicht sein!", stellt Mascher klar. Auch bei der Mütterrente habe man aus guten Gründen die Bestandsrentnerinnen mit einbezogen. "Es gibt keine Veranlassung, bei der Erhöhung der Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung anders zu verfahren", so die VdK-Präsidentin.

Die Umsetzung der geplanten Verbesserungen wird den großen Einkommensverlust bei Erwerbsminderung nicht wettmachen. Der Sozialverband VdK fordert deshalb die Streichung der Rentenabschläge. "Die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent sind systemwidrig. Deshalb müssen sie weg", erklärt Mascher. Man dürfe nicht so tun, als ob der Rentenbeginn wie bei vorgezogenen Altersrenten freiwillig erfolge. "Wer wegen Krankheit oder Behinderung seine Arbeit nicht mehr ausüben kann, hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns und darf deshalb nicht mit denselben Abschlägen belegt werden", so die VdK-Präsidentin.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2016

Innenminister Thomas Strobl hat die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vorgestellt. Erstmals seit 2012 ist wieder ein Rückgang bei den Straftaten zu verzeichnen. Im Ländervergleich belegt Baden-Württemberg den Spitzenplatz. Mit 5.599 Straftaten pro 100.000 Einwohner sank die Kriminalitätsbelastung im Vergleich zum Vorjahr und stellt insgesamt den besten Wert dar.

"Wir tun alles dafür, um den Menschen in Baden-Württemberg ein Höchstmaß an Sicherheit zu bieten. Die Anstrengungen zahlen sich aus, die Arbeit unserer Polizei hat Erfolg. In Sachen Sicherheit sind wir Spitzenreiter in Deutschland", sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016. Nachdem die Straftaten in den Jahren seit 2012 kontinuierlich gestiegen waren, sanken sie 2016 erstmals wieder und gingen um 1,3 Prozent auf 609.133 zurück (2015: 617.365) bei gleichzeitigem Bevölkerungszuwachs.

Staatswappen© Land Baden Württemberg

Für die Bürgerinnen und Bürger sank die Kriminalitätsbelastung im vergangenen Jahr auf 5.599 Straftaten pro 100.000 Einwohner: Das stellt im Ländervergleich insgesamt den besten Wert dar und ist ein Rückgang um 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Weniger Straftaten, höhere Aufklärungsquote

"Baden-Württemberg ist ein sehr sicheres Land, und wir arbeiten jeden Tag daran, dass es noch sicherer wird", erklärte Innenminister Strobl. "Die Entwicklung geht doppelt in die richtige Richtung: Bei den Straftaten verbuchen wir einen Rückgang, bei der Aufklärungsquote eine leichte Steigerung. Die Menschen in Baden-Württemberg haben einen überdurchschnittlichen Sicherheitsstandard. Sicherheitspolitik ist auch Standortpolitik das wissen wir", so Innenminister Thomas Strobl. Die Aufklärungsquote lag 2016 bei 60,2 Prozent (2015: 60,1 Prozent). Damit klärte die Polizei so viele Straftaten auf wie in den letzten zwölf Jahren nicht. Dieser großartige Ermittlungserfolg sei einer hervorragenden polizeilichen Arbeit zu verdanken.

Mitglieder-Rekord

Rekord beim Sozialverband VdK: Dank des anhaltenden Wachstums zählt der Verband jetzt über 1,8 Millionen Mitglieder, so viel wie nie zuvor in seiner rund 70-jährigen Geschichte.

© Sozialverband VdK

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher spricht den VdK-Mitgliedern und VdK-Mitarbeitern ihren Dank aus: "Ohne Ihr Engagement wären wir nie zu Deutschlands erfolgreichstem Sozialverband geworden. Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das wir in der Bevölkerung genießen. Die Menschen wissen, dass sie mit dem großen VdK einen starken Verbündeten für Solidarität und soziale Gerechtigkeit haben, der aktiv auf die Sozialpolitik Einfluss nimmt. Der VdK wird als soziale Schutzmacht wahrgenommen. Und offenbar ist er so notwendig wie nie, wenn so viele Menschen unsere Unterstützung benötigen."

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Baden-Württemberg ist das sicherste Bundesland

Die Zahlen der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen, dass Baden-Württemberg das sicherste Bundesland ist. In keinem anderen Land werden " bezogen auf je 100.000 Einwohner " weniger Straftaten begangen. Entgegen dem Bundestrend ist im Südwesten die Summe der Straftaten gesunken und die Aufklärungsquote gestiegen.

Zur heutigen Vorstellung der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt Innenminister Thomas Strobl:

Staatswappen© Land Baden Württemberg

"Baden-Württemberg ist das mit Abstand sicherste Bundesland: In keinem anderen Land werden " bezogen auf je 100.000 Einwohner " weniger Straftaten begangen. Das zeigt, wie hervorragend die Polizei in unserem Land arbeitet! Für uns ist das auch eine Verpflichtung: Wir wollen weiter alles dafür tun, dass die Menschen in Baden-Württemberg sicher leben. In ganz wichtigen Kennzahlen laufen wir entgegen dem Bundestrend in eine gute Richtung: Bundesweit ist die Zahl aller Straftaten gestiegen und die Aufklärungsquote ist gesunken.
Weniger Straftaten und gestiegene Aufklärungsquote im Südwesten

Baden-Württemberg hat hingegen einen doppelten Erfolg erreichen können: Bei uns im Südwesten ist die Summe der Straftaten um 1,3 Prozent gesunken, und die Aufklärungsquote ist um 0,1 Prozent gestiegen. Das unterstreicht ganz deutlich: Wir in Baden-Württemberg leisten einen ganz starken Beitrag zur Sicherheit in Deutschland. Der Dank dafür gebührt allen Polizistinnen und Polizisten, die täglich mit hohem Engagement für die Bürgerinnen und Bürger ihren Dienst leisten. Als Landesregierung arbeiten wir weiter daran, dass die gute Entwicklung sich in den kommenden Jahren fortsetzt: Wir setzen auf mehr Personal, eine bessere Ausstattung und mehr rechtliche Möglichkeiten für die Polizei.

Sozialwahl 2017

Sozialminister Manne Lucha hat zur Teilnahme an der Sozialwahl 2017 aufgerufen. Die Wähler erhalten ihre Wahlunterlagen per Post. Die ausgefüllten Stimmzettel müssen bis spätestens 31. Mai bei den Sozialversicherungsträgern eingehen.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat alle Wahlberechtigten dazu aufgerufen, an der heute beginnenden Sozialwahl 2017 teilzunehmen. "Mit der Abgabe Ihrer Stimme bestimmen Sie mit, wer in den Parlamenten der Rentenversicherung und der Ersatzkassen sitzt. Dort wird beschlossen, wofür Ihre Beitragsgelder verwendet werden, die Entscheidungen haben unmittelbare Auswirkungen für Sie als Versicherte", sagte Lucha.

Landeswappen Baden-Württemberg© Land Baden-Württemberg

Zwar seien die wesentlichen Rahmenbedingungen für das Renten- und Krankenversicherungssystem durch den Gesetzgeber festgelegt. Allerdings könne dieser Rahmen im Zuge der sozialen Selbstverwaltung umfangreich gestaltet und ausgefüllt werden. "Die Parlamente beschließen zum Beispiel die Haushalte der Versicherungsträger, entscheiden in den Krankenkassen über die Höhe des Zusatzbeitrags oder bestimmen, welche Präventions- oder Reha-Maßnahmen gefördert werden. Ich rufe alle Wahlberechtigten dazu auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und sich an der Sozialwahl zu beteiligen", sagte Lucha.

Weiterführende Informationen
Bei der Sozialwahl 2017 werden die Parlamente bei der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie bei den Ersatzkassen BARMER, TK, DAK-Gesundheit, KKH und hkk neu gewählt. Die Parlamente sind die wichtigsten Gremien der sozialen Selbstverwaltung. Es dürfen Versicherte und Rentner der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung Saarland und Mitglieder der BARMER, TK, DAK-Gesundheit, KKH und hkk wählen, die am 1. Januar 2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl. Die Wähler erhalten ihre Wahlunterlagen per Post vom 25. April bis 11. Mai zugestellt. Die ausgefüllten Stimmzettel müssen bis spätestens 31. Mai 2017 bei den Sozialversicherungsträgern eingehen.

Für Mitglieder der BARMER findet ein späterer Wahltermin statt. Ihnen werden Anfang September 2017 die Wahlunterlagen zugestellt.

Nach der Bundestagswahl und Europawahl ist die Sozialwahl mit über 51 Millionen Wahlberechtigten die drittgrößte Wahl in Deutschland. Zum ersten Mal wurde die Sozialwahl 1953 durchgeführt, 2017 findet sie zum zwölften Mal statt.

VdK im Bündnis gegen Altersarmut

Im April 2017 gründete sich in Stuttgart das "Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg". Zu den bislang mitwirkenden 31 Sozialverbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen gehört auch der Sozialverband VdK Baden-Württemberg. Alle Partner wollen die Rente insbesondere für die Kinder- und Enkelgeneration wieder stärken. Sie eint die Sorge, dass mit dem sinkenden Rentenniveau ab 2030 Millionen ältere Mitbürger aufs Sozialamt angewiesen sein werden. Daher plädieren sie in ihrem Bündnispapier für einen Wechsel in der Rentenpolitik, halten ein Rentenniveau von wenigstens 50 Prozent für erforderlich.

VdK-Sozialverband© Sozialverband VdK

Die gesetzliche Rente solle wieder ohne Abstriche den Löhnen folgen und die Wahrung des Lebensstandards im Alter ermöglichen. Sie müsse Armut im Alter verhindern, so die Bündnispartner. Sonst würden Menschen nach ihrem Arbeitsleben zu Bittstellern gemacht.

VdK: Behinderung darf kein Nachteil sein

„Teilhabe und Selbstbestimmung sind für Menschen mit Behinderung noch längst nicht selbstverständlich. Die Behindertenpolitik in der nächsten Legislaturperiode muss endlich die Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung schaffen.“ Das fordert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich des morgigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Barrierefreiheit© Sozialverband VdK

Immer noch fehlt es aus Sicht des VdK an umfangreichen Maßnahmen für eine barrierefreie Gesellschaft. „Es ist unverständlich, dass bisherige Gesetzesänderungen noch lange nicht alle Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllen. Solange etwa die privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen von der Verpflichtung zur Barrierefreiheit ausgenommen bleiben, sind Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigungen benachteiligt“, so Mascher.

Alle Lebensbereiche müssten so gestaltet werden, dass sie auch von allen Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung, genutzt werden können. „Dazu gehören öffentlich zugängliche Gebäude, Wohnungen und medizinische sowie pflegerische Einrichtungen ebenso wie Bahnhöfe und Verkehrsmittel oder Informations- und Kommunikationsmedien“, erklärt die VdK-Präsidentin. Denn Barrierefreiheit komme allen zugute. „Menschen mit Behinderung profitieren davon, aber auch Ältere, Eltern mit Kindern oder Menschen, die zeitweise mobilitätseingeschränkt sind“, so Mascher.

Im Zuge seiner Aktion zur Bundestagswahl „Soziale Spaltung stoppen!“ fordert der Sozialverband VdK weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. „Für Menschen mit Behinderung muss es mehr Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten am regulären Arbeitsmarkt geben“, erklärt Mascher. Zudem müsse das gemeinsame Lernen vorangebracht werden. „Bund und Länder gemeinsam müssen Inklusion in allen Schulen und Hochschulen vor allem mit ausreichend gut qualifiziertem Personal endlich umsetzen.“ Und schließlich müsse die Politik endlich dafür sorgen, dass Behinderung nicht arm macht. „Die Eingliederungshilfe muss einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden“, fordert die VdK-Präsidentin.

Arbeitslosenquote im Land erreicht mit 3,6 Prozent einen niedrigen Wert

Die Beschäftigung in Baden-Württemberg erreicht neue Bestwerte. Im April waren so wenig Menschen arbeitslos wie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosenquote im Land erreicht mit 3,6 Prozent einen frühsommerlich niedrigen Wert. Die Zahl der offenen Stellen nähert sich der 100.000-Marke.

"Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg bricht derzeit einen Rekord nach dem anderen: Die Beschäftigung erreicht neue Bestwerte, die Zahl der offenen Stellen nähert sich im April der 100.000-Marke. Im April waren mit 215.000 so wenig Menschen arbeitslos wie seit 25 Jahren nicht mehr. Aufgrund der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt haben im April alle Personengruppen von der hohen Arbeitskräftenachfrage profitiert", erklärte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.
Frühsommerlich niedrige Arbeitslosenquote

Im April 2017 waren in Baden-Württemberg mit 215.699 Arbeitslosen 12.491 Personen beziehungsweise 5,5 Prozent weniger arbeitslos gemeldet als im April 2016. Die Arbeitslosenquote hat mit 3,6 Prozent bereits frühsommerlich niedrige Werte erreicht. Aktuell gehen Arbeitsmarktforscher für Baden-Württemberg von einem Plus von 110.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Jahr 2017 aus. Insgesamt würde die Zahl im laufenden Jahr damit um weitere 2,5 Prozent beziehungsweise absolut auf rund 4.578.000 steigen. Aus Sicht der Ministerin besonders erfreulich sei, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stärker steige als die Zahl der Beschäftigten Erwerbstätigen insgesamt, und zwar anteilig von 68,5 auf jetzt 72,5 Prozent in den letzten sechs Jahren. Der Aufschwung zahlt sich für die Beschäftigten also auch in guter und sicherer Arbeit aus.

Die gute Arbeitsmarktentwicklung im Land führt in manchen Bereichen zu Engpässen bei der Besetzung offener Stellen mit Fachkräften. "Leider wird es für die Betriebe in manchen Bereichen immer schwieriger, die richtigen Fachkräfte zu finden. Deshalb ist es erforderlich, dass arbeitslose Fachkräfte auch überregionale Mobilitätsbereitschaft aufbringen", so die Ministerin weiter.

Wandel in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung
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Gleichzeitig müsse man gerade jetzt alle Kräfte bündeln, um die Qualifizierung nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Wandels in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung zu fokussieren. Dies werde auch ein Handlungsfeld der neu ins Leben gerufenen Initiative Wirtschaft 4.0 sein, die am kommenden Freitag gestartet werde. Daneben gelte es weiterhin, ein besonderes Augenmerk auf die Gruppen am Arbeitsmarkt zu haben, die sich schwertun beim Arbeitsmarktzugang. Zu denken sei hier an junge Leute, die Unterstützung beim Einstieg in Ausbildung und Beruf benötigen oder auch Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen. "Die Landesregierung engagiert sich mit großem Erfolg in unterschiedlichen Projekten bei dieser Herausforderung und wird dieses Engagement mit dem neuen Landesarbeitsmarktprogramm, das noch diesen Monat beschlossen wird, verfestigen", erklärte Hoffmeister-Kraut.

Schwarzwildbestände steigen rasant an

Eine Folge des Klimawandels ist das rasante Ansteigen der Schwarzwildbestände in den letzten Jahren. Zur Lösung der gemeinsamen Aufgabe sei die Gesellschaft auf eine leistungsfähige Jägerschaft angewiesen, so Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

"Die derzeitigen Entwicklungen belegen, dass unsere Gesellschaft und mit ihr unsere heimische Landwirtschaft auf eine leistungsfähige Jägerschaft angewiesen ist. Das Einwandern von weiteren Wildtierarten nach Baden-Württemberg und die Folgen des Klimawandels stellen uns vor Aufgaben, die wir gemeinsam lösen müssen. Ohne engagierte Jäger, die ihr Handwerk verstehen und mit Passion ausüben, geht es nicht", sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis).

Problematisch sei, dass viele Menschen, vor allem in den großen Städten, ein verklärt-romantisches oder gar kritisches Verhältnis zur Jagdausübung hätten. Die gesellschaftliche Schere zwischen Ansichten und Emotionen einerseits und Tatsachen und guten Argumenten andererseits sei auf kaum einem anderen Gebiet so weit geöffnet, wie bei der Jagd. Das Land mache sich für eine öffentliche Diskussion stark, die sich an Fakten orientiere.

Zuwanderung neuer Arten und Wildtierbericht
"Die Vielfalt der Wildtiere, die bereits im Land angekommen sind oder an unserer Tür anklopfen, nimmt zu. Biber, Waschbär, Kormoran, Wolf oder Luchs sind Arten, die auf dem Vormarsch sind", erklärte der Minister. Ein Mehr an Arten stelle grundsätzlich eine Bereicherung der Kulturlandschaften dar. Allerdings führe es in einigen Fällen auch zu Konflikten.

"Anhand des Bibers können wir sehen, dass eine ganz überwiegend emotional geführte Diskussion wenig zielführend ist. Während die einen den Biber freudig willkommen heißen, leiden die anderen unter den Folgen. Das geht nicht zusammen", betonte der Minister.

"Baden-Württemberg ist immer gut damit gefahren, wenn jagdpolitische Entscheidungen auf solider Datengrundlage getroffen wurden. Der Wildtierbericht, den wir Ende 2018 vorstellen möchten, wird uns auf diesem Weg weiter voranbringen", sagte der Minister. Der Bericht werde die Situation der Wildtiere im Land umfassend beleuchten. "Wir werden auf Grundlage des Wildtierberichts bei sich erfolgreich etablierenden Populationen, wie beispielsweise dem Biber, die Aufnahme weiterer Arten in die Artenliste der dem Jagdrecht unterliegenden Arten prüfen, betonte Hauk. So sei es im Koalitionsvertrag der Landesregierung vereinbart."

Schwarzwildproblematik und Klimawandel
"Das rasante Ansteigen der Schwarzwildbestände in den letzten Jahren ist auch eine Folge des Klimawandels. Die Waldbäume fruktifizieren häufiger und stärker, was die Lebensbedingungen des Schwarzwilds spürbar verbessert", erklärte der Minister. Damit würden die Ansprüche an eine zeitgemäße Jagd steigen, und es gelte, Jagdstrategien zu überdenken. "Um die Jägerinnen und Jäger bei der Regulation der Schwarzwildbestände zu unterstützen, haben wir einen landesweiten Runden Tisch Schwarzwild einberufen. Unter wissenschaftlicher Begleitung sollen Praxishinweise zum Management dieser Wildtierart erarbeitet und die Thematik effektiver Schwarzwildbejagung beleuchtet werden", sagte der Minister. Der Runde Tisch "Schwarzwild" setze sich aus Vertreten der Jägerschaft, der Land- und Forstwirtschaft, des Veterinärwesens sowie des Natur- und Tierschutzes zusammen.

Wildschweingruppe© Sozialverband VdK-

Auch das Thema Wildschadensregulieren werde das Land weiter voranbringen. So soll geprüft werden, inwieweit die Wiedereinführung des gesetzlichen Vorverfahrens zur Geltendmachung von Wildschaden möglich sei. Darüber hinaus werde der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag angegangen, inwieweit die Beteiligung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bei Wildschäden an Maiskulturen durch die Etablierung kommunaler oder jagdgenossenschaftlicher Wildschadenskassen ersetzt werden kann. "Unser Anspruch ist es, Lösungen zu finden, die den Belangen aller beteiligten Akteure bestmöglich gerecht werde. Dabei muss klar sein, dass der Vorteil der einen Seite den Kompromiss der anderen Seite verlangt", sagte der Minister.


Händewaschen hilft, gesund zu bleiben!

Infektionskrankheiten vorbeugen - Händewaschen schützt! Anlässlich des Welthändehygienetages am 5. Mai 2017 erinnert die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) an die Bedeutung des Händewaschens als Schutz vor Infektionskrankheiten. "Mit einfachen Hygienemaßnahmen hat es jeder im wahrsten Sinne selbst in der Hand, das Risiko einer Ansteckung zu reduzieren und Infektionskrankheiten vorzubeugen", betont Dr. Heidrun Thaiss, Leiterin der BZgA. "Regelmäßiges und gründliches Händewaschen mit Wasser und Seife kann die Verbreitung krankmachender Keime verringern - auch von solchen Erregern, die gegen Antibiotika zunehmend resistent sind. Damit kann jeder mit effektiver Händehygiene einen wertvollen Beitrag zum Schutz vor ansteckenden Krankheiten leisten, für sich und andere."

Europäische Impfwoche 2017

Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten vorbeugenden Maßnahmen in der Medizin. Zur Europäischen Impfwoche vom 24. bis 30. April informierten das Bundesgesundheitsministerium, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und das Robert Koch-Institut (RKI) mit Erklärvideos, einer interaktiven Karte und wissenschaftlichen Informationen auf verschiedenen Kanälen. Impfungen schützen in jeder Lebensphase ? vom Säuglingsalter bis ins hohe Erwachsenenalter. Indirekt werden auch diejenigen geschützt, die zum Beispiel wegen einer Grunderkrankung oder zu jungen Alters nicht selbst geimpft werden können. Doch es gibt noch immer Impflücken in allen Altersstufen und Regionen. Eine neue interaktive Karte des Robert Koch-Instituts am Beispiel der Masern-Impfung macht lokale Unterschiede und Lücken im ganzen Bundesgebiet deutlich.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Impfungen gehören zu den wirksamsten Mitteln, um gefährlichen Infektionskrankheiten vorzubeugen und unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen zu schützen. Die aktuellen Zahlen und die Masernausbrüche zeigen, dass wir immer noch zu große Impflücken haben. Deshalb haben wir die Regelungen zum Impfschutz deutlich gestärkt. Egal ob jung oder alt - in jeder Lebensphase sollen Gesundheitsuntersuchungen beim Arzt genutzt werden, den eigenen Impfschutz zu überprüfen. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung der Ärzteschaft, Schulen, Kitas, der Betriebe und natürlich auch der Familien, damit Masern in Deutschland der Vergangenheit angehören. Denn alle tragen gemeinsam Verantwortung dafür, die Masern auszurotten."

Hoher Alkoholkonsum auch im Alter verbreitet

Ein problematischer Umgang mit Alkohol ist in Deutschland auch im höheren Erwachsenenalter verbreitet. Schätzungen gehen davon aus, dass 15 Prozent der über 60-Jährigen riskant Alkohol trinken und damit ihre Gesundheit auf vielfache Weise gefährden. Insgesamt rund 14.000 Menschen im Alter ab 60 Jahren mussten im Jahr 2015 aufgrund einer akuten Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt werden.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Internetportal der Alkoholpräventionskampagne www.kenn-dein-limit.de die neue Rubrik "Für Ältere" erstellt, in der Interessierte sich über verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol im Alter informieren können. "Vielen älteren Menschen ist nicht bewusst, dass Alkohol bei ihnen stärker wirkt als im jüngeren Erwachsenenalter. Grund dafür ist unter anderem, dass bei Älteren der Alkohol in der Leber langsamer abgebaut wird und sich auch der Flüssigkeitshaushalt im Alter verändert", betont Dr. Heidrun
Thaiss, Leiterin der BZgA. "Darüber hinaus ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass bei einer Medikamenteneinnahme besondere Vorsicht im Umgang mit Alkohol geboten ist. Hier gilt daher: Im Zweifelsfall das Gespräch mit dem behandelnden Arzt beziehungsweise der Ärztin suchen."

Erhaltung, Sanierung und Nutzung von Kulturdenkmälern in Baden-Württemberg

Das Wirtschaftsministerium fördert die Erhaltung, Sanierung und Nutzung von Kulturdenkmälern in Baden-Württemberg mit rund 9,6 Millionen Euro. Mit der ersten Tranche des diesjährigen Denkmalförderprogramms werden 191 Vorhaben unterstützt.

Mit rund 9,6 Millionen Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg in der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2017 die Erhaltung, Sanierung und Nutzung von Kulturdenkmälern in Baden-Württemberg. Die Mittel stammen aus den Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg.

"Mit mehr als 90.000 Bau- und Kunstdenkmälern sowie über 60.000 archäologischen Denkmälern hat Baden-Württemberg eine besonders reiche Kulturlandschaft. Mit dem Denkmalförderprogramm schützen wir die reiche Denkmal- und Kulturlandschaft Baden-Württembergs", sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.
Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen

Mit dieser ersten Tranche der Denkmalförderung können 191 Vorhaben unterstützt werden. Unter den Kulturdenkmälern, die in der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2017 unterstützt werden, befinden sich 98 private. Hinzu kommen 51 kirchliche und 42 kommunale Denkmale.

Unter den geförderten Maßnahmen sind etwa Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an bedeutenden Kirchenbauten wie die Münster in Freiburg und Ulm und die Katholische Johanniskirche in Schwäbisch Gmünd.

Zuwendungen für kommunale Bauten fließen nach Bad Wimpfen in die Sanierung des Blauen Turms. In Villingen-Schwenningen soll mit diesen Mitteln das Deutenberg-Gymnasium saniert und in Sinsheim-Weiler das Mauerwerk des Bergfrieds der Burg Steinsberg instandgesetzt werden.

Auch private Vorhaben werden unterstützt, beispielsweise die Burg Hohenzollern in Bisingen-Zimmern. Hier sollen die Mittel vorwiegend zum Einsatz für die statische Sicherung und die Instandsetzung der Bastionsmauer kommen. In Niederstotzingen-Lonetal soll die östliche Burgmauer der Burgruine Kaltenburg saniert werden. In Offenburg werden die Mittel unter anderem für Naturstein-, Zimmermanns- und Parkettarbeiten in einer ehemaligen Spinnereiwerkwohnung zur Verfügung gestellt.
Denkmalförderprogramm

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg stellt das Denkmalförderprogramm auf und entscheidet über die zu fördernden Maßnahmen. Die Mittel für das Denkmalförderprogramm stammen aus den Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg.

Sozialverband VdK: Pflegende Angehörige müssen besser unterstützt werden

"Pflegende Angehörige sind die wichtigste Säule im deutschen Pflegesystem. Sie müssen daher bei der oft kräftezehrenden Pflege eines Angehörigen noch stärker entlastet werden." Das erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, zum morgigen internationalen Tag der Pflege.

Pflege© Sozuialverband VdK

Ziel der Pflegepolitik in der nächsten Legislaturperiode müsse es sein, pflegende Angehörige vor allem finanziell, zeitlich und organisatorisch zu unterstützen. Notwendig sei etwa die rentenrechtliche Gleichstellung von Familienpflege- und Kindererziehungszeiten. "Menschen, die Angehörige pflegen, müssen rentenrechtlich besser abgesichert werden. Sie sollten keine Angst haben, später in Altersarmut zu geraten", so Mascher. Auch seien weitere Anstrengungen nötig, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern. "Fehlende Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist für Angehörige eine große Belastung. Stress wegen Zeitmangels und die Sorge, wegen der Pflege die restliche Familie, Freunde und den Job zu vernachlässigen, sind große Belastungsfaktoren", erklärt die VdK-Präsidentin. Der Sozialverband VdK fordert die Einführung einer aus Steuermitteln finanzierten Lohnersatzleistung in Anlehnung an das Elterngeld. "Das ist der richtige Weg, um den Angehörigen Teilzeittätigkeit und Pflege parallel zu ermöglichen. An der fehlenden finanziellen Abfederung ist die Familienpflegezeit bisher gescheiter"?, so Mascher.

Im Zuge seiner Aktion zur Bundestagswahl "Soziale Spaltung stoppen!" fordert der Sozialverband VdK weitere Verbesserungen im Bereich Pflege. Dazu gehört etwa die Anpassung der Pflegeleistungen. "Eine jährliche automatische Anpassung der Pflegeversicherungsleistungen an die Kostensteigerungen in der Pflege ist notwendig, damit nicht immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sind?, erklärt die VdK-Präsidentin. Zudem müssten Entlastungsangebote weiter ausgebaut und ein flächendeckendes Netz von Pflegestützpunkten geschaffen werden. "Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass sich viele pflegende Angehörige nicht ausreichend informiert fühlen. Sie brauchen wohnortnahe Anlaufstellen, die schnell Auskunft über Unterstützungsangebote, Hilfen und Entlastungsmöglichkeiten geben."

Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Nach langem und zähem Ringen ist auf Vorschlag der Länder ein Kompromiss zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zustande gekommen. Jetzt haben Bundestag und Bundesrat diesem Kompromiss zugestimmt. Im Bundesrat sprach Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einem großen Erfolg, trotzdem übte er Kritik an dem Kompromiss.

Bund und Länder haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Gesetzespaket zugestimmt. "m Kernbereich" nämlich den Bund-Länder-Finanzbeziehungen" ist dieser Kompromiss ein großer Erfolg. Wir haben Verantwortung übernommen und die Handlungsfähigkeit der Politik auch auf diesem schwierigen Feld unter Beweis gestellt", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede im Bundesrat. Man habe diese äußerst komplexen Probleme selbst auf dem Verhandlungsweg gelöst und sie nicht an das Bundesverfassungsgericht abgeschoben.

Mehr Transparenz und Verständlichkeit
Auch künftig brauche es einen Ausgleich zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Ländern in Deutschland, um einen Ausgleich der Lebensverhältnisse in Deutschland anzustreben, machte Kretschmann deutlich. "Es ist und bleibt Ausdruck des zwischen uns herrschenden Solidarprinzips." Die Länder trügen 60 Prozent des Ausgleichsvolumens aus dem ihnen zustehenden Steueraufkommen. Länder, die aufgrund erdrückender Schulden kaum finanzpolitischen Spielraum besäßen, bekämen besondere Hilfe, betonte Kretschmann.

Unter dem Strich würden Geber- und Nehmerländer sowie der Bund von der Neuregelung profitieren, so Kretschmann. "Mit dem neuen Länderfinanzausgleich erhöhen wir die Transparenz und die Verständlichkeit. Der Ausgleich über die Umsatzsteuerverteilung ist klarer nachzuvollziehen, als die bisherige höchst komplizierte Verteilung über die Länderhaushalte."

Falscher Geist des Zentralstaats
Kretschmann kritisierte jedoch, dass die Regierungsfraktionen im Bund weitere Änderungen beschlossen hätten " dies ginge an die Grenze des Zumutbaren. "Das ist schon eine Verschiebung in der Architektur des Föderalismus. Diese Änderungen atmen den falschen Geist des Zentralstaates", unterstrich Kretschmann. Besonders hob der Ministerpräsident die Lockerung des sogenannten Kooperationsverbotes in der Bildung hervor. "Es steht außer Frage, dass wir mehr Geld in die Infrastruktur unserer Bildungseinrichtungen investieren müssen", stellte Kretschmann fest. Er verwehrte sich dagegen, dass der Bund das Geld direkt an die Kommunen gibt. Vielmehr sollte es ebenfalls über die Umsatzsteuer an die Länder gehen, damit diese ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabe bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur nachkommen können. "Was soll denn der Bund bitte besser wissen, was in den Bildungssystemen der Länder notwendig ist, als wir selber, die wir dafür zuständig sind und die Erfahrung damit haben?", fragte Kretschmann.

Die Selbstständigkeit in der Bildungspolitik sei wesentlicher Bestandteil der Staatlichkeit der Länder, unterstrich Kretschmann. Für ihn sei diese Grundgesetzänderung in Gesetz gegossenes Misstrauen gegenüber den Ländern. Obwohl die ins Paket hineinverhandelten Teile für die Länder schwer hinnehmbar seien, würde auch Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der Gesamteinigung " trotz dieser Einzelbedenken " der Reform zustimmen.

VdK fordert: Soziale Spaltung stoppen!

„Obwohl die Bundesregierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht eine verfestigte Ungleichheit feststellt, bleibt sie konkrete Handlungsempfehlungen zur nachhaltigen Bekämpfung von Armut schuldig. Dies ist ein völlig falsches Signal.“ Das erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der heutigen Debatte über den Bericht im Deutschen Bundestag.
Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt die soziale Spaltung der Gesellschaft, auf die der Sozialverband VdK seit Jahren hinweist. „Immer mehr zeigen sich wachsende Einkommensungleichheit und Vermögenskonzentration auf der einen Seite. Auf der anderen Seite steigt der Anteil der Menschen, die von Armut bedroht sind. Immer mehr Kinder, Jugendliche, Ältere und Niedriglohnbezieher sind auf soziale Sicherungsleistungen angewiesen, die kaum das Existenzminimum abdecken“, so die VdK-Präsidentin.
Nicht von der Hand zu weisen sei auch der Anstieg der Armutsgefährdungs- und der Überschuldungsquote bei den Älteren. „Es ist daher völlig unverständlich, dass im Bericht behauptet wird, Altersarmut stelle kein drängendes Problem dar“, so Mascher.
Es ist zwar begrüßenswert, dass im Bericht stärker die strukturellen Rahmenbedingungen zur Einkommens- und Vermögensverteilung, wie zum Beispiel prekäre Beschäftigungsverhältnisse, beleuchtet werden. „Wir haben allerdings kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem. Wenn wir die soziale Spaltung nicht entschlossen bekämpfen, gefährden wir unsere Demokratie und langfristig auch unseren Wohlstand“, erklärt Mascher.
Um eine soziale Balance zu schaffen, sind gezielte Investitionen für den ärmeren Teil der Bevölkerung notwendig – für gute Bildung, die Bekämpfung von Armut, eine barrierefreie Infrastruktur und Renten, die zum Leben reichen. Statt die Steuern für Wohlhabende zu senken, müssen höhere Einkommen und Vermögen stärker in die Pflicht genommen werden. Im Zuge seiner Aktion zur Bundestagswahl „Soziale Spaltung stoppen!“ fordert der VdK deshalb:

- Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener anheben
- Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer in zeitgemäßer Form wieder einführen
- Pauschale Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen abschaffen
- Steuerflucht und Steuerhinterziehung verhindern

Erfindung des Fahrrads

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann haben im Mannheimer Trafowerk gemeinsam mit 300 Gästen aus Politik, Gesellschaft, Sport und Wirtschaft den 200. Geburtstag der Erfindung des Fahrrads gefeiert. Die Jungfernfahrt vor 200 Jahren markiere den Urknall der individuellen Mobilität, so Kretschmann.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann feierten im Mannheimer Trafowerk gemeinsam mit 300 Gästen aus Politik, Gesellschaft, Sport und Wirtschaft den Geburtstag der Erfindung des Fahrrads.

Auf den Tag genau vor 200 Jahren, am 12. Juni 1817 hatte sich der Karlsruher Karl Drais mit der Laufmaschine, einer Urform des heutigen Fahrrads, auf eine Tour von seinem Wohnhaus in den Mannheimer Quadraten zum etwa sieben Kilometer entfernten Schwetzinger Relaishaus gewagt. "Diese Jungfernfahrt markiert den Urknall der individuellen Mobilität", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

"Heute ist das Fahrrad ein Lifestyle-Produkt. Radfahren wird als Tätigkeit betrachtet, die nicht nur gesund, sondern auch klimaschonend ist und richtig viel Spaß macht. Über Kurzstrecken ist es konkurrenzlos schnell und konkurrenzlos praktisch", sagte der Ministerpräsident. "Das Rad birgt ein großes Potential Luftschadstoffe, Staus, und Lärm deutlich zu reduzieren und die allgemeine Lebensqualität zu verbessern. Das Ziel ist klar: Der Radverkehrsanteil soll steigen, bis 2020 auf 16 Prozent und bis 2030 auf 20 Prozent. Auf dem Weg zu diesen Ziel ist der heutige Tag, der 200. Geburtstag des Fahrrads, natürlich eine besondere Wegmarke."

Land investiert verstärkt in Radschnellverbindungen

Radschnellverbindung© Land BW

Weshalb der gesellschaftliche Trend zu mehr Radverkehr und Entwicklungen wie die Elektrifizierung und Digitalisierung dazu beitrage, dass das Fahrrad in Zukunft eine noch größere Rolle spielen werde, erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann: "Das Land investiert beispielweise verstärkt in Radschnellverbindungen, um unter anderem das große Potenzial der Elektrofahrräder für Pendlerinnen und Pendler besser nutzen zu können. Überdachte Abstellplätze an Bahnhöfen oder BikeSharing-Angebote in Kommunen rücken das Fahrrad als selbstverständliches Fortbewegungsmittel in den Vordergrund." Zudem stellte der Verkehrsminister ein Fahrrad und ein E-Bike aus heimischer Produktion vor: "Die Komponenten wurden weitgehend von Lieferanten bezogen, die ihren Sitz in Baden-Württemberg haben. Der kreative Geist des Fahrraderfinders Karl Drais ist in den zahlreichen Unternehmen der Fahrradwirtschaft auch heute noch in Baden-Württemberg sehr lebendig."

Das Fahrrad-Jubiläum
Bereits seit Beginn des Jahres hatten das Land und viele weitere Partner mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen das Jubiläumsjahr 2017 genutzt, um das Fahrrad ins Rampenlicht zu rücken. Die Jubiläumsfeier und das am Wochenende zuvor stattfindende Bürgerfest "Monnem Bike " DAS FESTIVAL der Stadt Mannheim bilden den Höhepunkt im Rahmen der landes- und auch bundesweiten Feierlichkeiten zum Fahrrad-Jubiläum 2017. In den nächsten Wochen und Monaten finden weitere Veranstaltungen statt.

Schwarzwald offiziell als UNESCO-Biosphärenreservat anerkannt

Die UNESCO hat das Biosphärengebiet Schwarzwald offiziell als UNESCO-Biosphärenreservat anerkannt. Es ist ein weiterer wichtiger Baustein für den Artenschutz und zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg. Es bringt Umweltschutz und Wirtschaft in Einklang und leistet so auch einen Mehrwert für die Wirtschaft und den Tourismus und damit für die Menschen in der Region.

Der internationale Koordinierungsrat für das UNESCO-Programm "Man and the biosphere" hat auf seiner Tagung in Paris am 14. Juni 2017 das Biosphärengebiet Schwarzwald als zertifiziertes UNESCO-Biosphärenreservat anerkannt. Die offizielle Urkunde soll am 8. Oktober dieses Jahres im Rahmen eines Bürgerfestes in Bernau im Schwarzwald an den baden-württembergischen Umwelt- und Naturschutzminister Franz Untersteller übergeben werden.

Untersteller sagte nach Bekanntwerden der Entscheidung: "Mit der heutigen Anerkennung haben wir einen weiteren Meilenstein auf dem Erfolgsweg des Biosphärengebiets Schwarzwald gesetzt. Gleichzeitig sind wir gegenüber Natur und Umwelt eine große Verpflichtung eingegangen. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir diese Herausforderung gut meistern werden und die gesamte Region auf vielfältige Weise von der Zertifizierung profitieren wird." Er erwarte einen erheblichen Mehrwert für Wirtschaft, Tourismus und Natur, erläuterte der Minister.
Einzigartige Kulturlandschaft

Auch die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer zeigte sich hoch erfreut: "Die UNESCO hat bestätigt, was wir schon immer wussten: Das Biosphärengebiet Schwarzwald spielt in der weltweiten Spitzenklasse der Schutzgebiete ganz oben mit. Die internationale Auszeichnung ist die Anerkennung für das, was im Schwarzwald geleistet wurde, eine einzigartige Kulturlandschaft. Die Anerkennung ist für uns Ansporn, an der Veredelung dieser Premiummarke weiter zu arbeiten und unser wichtiges Ziel zu verwirklichen. Wir wollen wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum im Einklang mit der Natur realisieren."

Die UNESCO zeichnet Gebiete als Biosphärenreservate aus, die in globalem Maßstab stellvertretend für ein einzigartiges Ökosystem oder eine bedeutsame Kulturlandschaft stehen. Biosphärenreservate sind Modellregionen, in denen Umweltschutz und Wirtschaft in Einklang gebracht werden sollen. Es gilt, innovative Methoden für eine nachhaltige Entwicklung auf regionaler Ebene zu erforschen, zu entwickeln und anzuwenden.
Bewahren und entwickeln

Biosphärenreservate haben drei Funktionen. Die Schutzfunktion dient der Bewahrung von Landschaften, Ökosystemfunktionen, Artenvielfalt und genetischer Vielfalt. Die Entwicklungsfunktion steht für die Förderung einer wirtschaftlichen und menschlichen Entwicklung, die soziokulturell, ökonomisch und ökologisch nachhaltig ist. Logistische Unterstützung erfahren Demonstrationsprojekte, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Forschung und Umweltbeobachtung. Die UNESCO vergibt die Anerkennung nur, wenn die Bewohner eines Biosphärengebiets das Konzept der Nachhaltigkeit unterstützen.

Die UNESCO-Anerkennung wird für zehn Jahre verliehen. Während dieser Zeit wird der Zustand der Biosphärenreservate regelmäßig von einem unabhängigen Expertengremium entlang der strengen internationalen Leitlinien sowie individuell formulierter Ziele überprüft und evaluiert.

Bei Handynutzung im EU-Ausland künftig keine zusätzlichen Roaming-Gebühren mehr

Für die Handynutzung im EU-Ausland soll es ab 15. Juni 2017 keine zusätzlichen Roaming-Gebühren mehr geben. Bei Reisen außerhalb der EU sei weiterhin Vorsicht geboten, so Verbraucherminister Peter Hauk.

"Auch im Urlaub wollen viele Menschen nicht auf ihr Handy verzichten. Den Freunden daheim mal kurz berichten, wie schön der Urlaub ist, am Strand im Internet surfen oder Bilder posten und versenden. Diese Freude schlug bisher oft um, wenn man am Ende die Telefonrechnung gesehen hat. Nun können Verbraucherinnen und Verbraucher auch in der Urlaubszeit oder auf Geschäftsreisen innerhalb der EU ihr Smartphone oder Tablet nutzen, ohne im Hinterkopf haben zu müssen, dass sie sich in einem anderen Land befinden und dies Mehrkosten verursachen könnte. So rückt Europa ein Stück näher zusammen. Allerdings greift diese Regelung erst, wenn die Pfingstferien in Baden-Württemberg fast vorbei sind. Und vor allem bei Reisen außerhalb der EU ist weiterhin Vorsicht geboten, da hier die größten Kostenfallen lauern", sagte Verbraucherminister Peter Hauk.

Für die Handynutzung im EU-Ausland soll es ab 15. Juni 2017 keine zusätzlichen Roaming-Gebühren mehr geben. Nachdem auch für die Großhandelspreise, die sich die Telekommunikationsanbieter gegenseitig in Rechnung stellen, für die nächsten Jahre eine Absenkung festgelegt wurde, steht der Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union für Handy-Telefonate, Internet-Surfen und SMS-Versand nichts mehr im Wege.

Missbräuchliche Nutzung von preisgünstigem Roaming
Die Abschaffung der Extra-Aufschläge auf den heimischen Tarif bei Roaming im EU-Ausland werde zwar ohne zeitliche Begrenzung des Aufenthalts eingeführt. Somit sollten Beschäftigte, die in einen anderen Mitgliedsstaat pendeln, Reisende auf längeren Geschäftsreisen oder auch Erasmus-Studenten die SIM-Karten ihres Gastlandes wie eine "Heimatkarte" auf ihren Auslandsreisen benutzen dürfen.

"Für Mobilfunkkunden, die vorhandene Preisunterschiede ausnutzen wollen und sich gezielt eine günstige SIM-Karte aus einem anderen Mitgliedstaat besorgen, um damit ständig nach Hause zu telefonieren, ist das kostenlose Roaming jedoch nicht gedacht. Dazu wurden Regeln beschlossen, die die Mobilfunkanbieter vor Missbrauch schützen sollen. Anbieter, die eine auffällige Nutzung feststellen, dürfen eine Begründung von den Kunden verlangen", betonte Hauk.

Bemerke ein Anbieter etwa einen geringen inländischen Datenverkehr im Vergleich zur Roaming-Nutzung oder eine lange Inaktivität einer SIM-Karte, die hauptsächlich oder ausschließlich beim Roaming eingesetzt werde, oder den Einsatz mehrerer SIM-Karten, die von einem Kunden nacheinander beim Roaming benutzt werden, sollte der Kunde eine zufriedenstellende Begründung abgeben können. Andernfalls dürfe der Mobilfunkanbieter Aufschläge verlangen.

Vorsicht außerhalb der EU
Während Reisende auch in Island, Liechtenstein und Norwegen in den Genuss des Wegfalls der Roaming-Gebühren kommen, gelte dies nach wie vor nicht bei Reisen in die Schweiz oder in die Türkei. Hier könne die Nutzung von Smartphone oder Tablet teuer werden.

"Generell empfehle ich den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Reisen in beliebte Urlaubsländer außerhalb Europas dringend zu prüfen, ob Anbieter besondere Tarife oder spezielle SIM-Karten für das Reiseland anbieten. Hier gibt es Untersuchungen die zeigen, dass speziell auf ein Land zugeschnittene SIM-Karten bestimmter Anbieter günstiger zu haben sind, als sogenannte World-SIMs, die für mehrere Länder gelten können. Besuchern außereuropäischer Länder kann ich nur raten, sich vor der Reise genau über mögliche Tarife zu informieren und bestenfalls schon vor dem Urlaub eine solche Karte zu bestellen. Andernfalls droht eine teure Überraschung nach der Rückkehr", warnte Verbraucherminister Hauk.

Dasselbe gelte für die Nutzung mobiler Endgeräte in Flugzeugen oder auf Schiffsreisen, wie etwa Mittelmeerkreuzfahrten. Fahre das Schiff auf hoher See, sei das Handy schnell außerhalb der Reichweiten der Mobilfunknetze der Küste. Wer sich dann in das Mobilfunknetz des Kreuzfahrtschiffs einlogge, bekomme in der Regel eine teure Satelliten-Verbindung. Alternativen, wie zum Beispiel Skype über die WLAN-Internetverbindung an Bord können günstiger sein, hängen aber auch von der Störungsfreiheit und Leistungsfähigkeit der Verbindung ab. Grundsätzlich aber sollten Schiffsreisende das Daten-Roaming auf ihrem Smartphone vorab deaktivieren, um hohe Rechnungen allein schon durch automatische Updates oder Synchronisieren von Kalender oder E-Mail zu vermeiden.

VdK fordert eine neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik

"Wir brauchen eine völlig neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik, damit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben können. Einkommensarmut ist die wesentliche Ursache für Altersarmut.“ Das erklärt Roland Sing, Vizepräsident des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich des heutigen Spitzengesprächs verschiedener Verbände, darunter der VdK, mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.

Der Sozialverband VdK begrüßt, dass sich die Bundesarbeitsministerin das Ziel gesetzt hat, mit einem ‚Pakt für anständige Löhne‘ der wachsenden Einkommensungleichheit entgegenzuwirken. „Gute Arbeit und faire Löhne sorgen dafür, Armut im Alter zu vermeiden“, erklärt Sing.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden vom wirtschaftlichen Aufschwung nicht profitieren. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet derzeit für einen Stundenlohn von unter zehn Euro. 40 Prozent der Beschäftigten haben trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs geringere Reallöhne als in den 90er Jahren. „Nur die oberen Einkommensgruppen können Einkommenszuwächse verzeichnen. Das ist sozial ungerecht“, betont Sing.

Eine neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik kann aus Sicht des VdK das soziale Abrutschen von immer mehr Bevölkerungsgruppen stoppen. „Minijobs sowie Zeit- und Leiharbeit müssen eingedämmt werden. Der Mindestlohn muss soweit angehoben werden, dass Beschäftigte in Vollzeit eine angemessene Alterssicherung über dem Grundsicherungsniveau aufbauen können“, erklärt der VdK-Vizepräsident.

Sommerhitze und hohe UV- und Ozon-Werte

Angesichts der anhaltenden Sommerhitze und der hohen UV- und Ozon-Werte in Baden-Württemberg warnt Gesundheitsminister Manne Lucha vor möglichen gesundheitlichen Risiken. Hitze kann zu Flüssigkeitsmangel und im schlimmsten Fall zu einem lebensgefährlichen Hitzschlag führen.
"Ältere, kranke und pflegebedürftige Menschen sind durch die hohen Temperaturen ganz besonders gefährdet", sagte Gesundheitsminister Manne Lucha und verwies auf spezielle Informationsbroschüren seines Ministeriums für Pflegekräfte, Heimleitungen und Hausärzte.

Für gesunde Erwachsene bestehen bei ausreichender Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme auch bei längeren Hitzeperioden keine gesundheitlichen Gefahren. Einem erhöhten Risiko ausgesetzt seien jedoch Säuglinge und kleine Kinder, Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen und vor allem ältere, pflegebedürftige Menschen, sagte der Minister.

Was bei großer Hitze beachtet werden muss
Im Alter und bei Pflegebedürftigkeit lässt das Durstgefühl oft nach. Ältere Menschen trinken dann weniger. Dadurch verringert sich die Schweißmenge und vermindert eine Möglichkeit der Wärmeabgabe. Bestimmte Medikamente können dies noch verstärken. "Im schlimmsten Fall kann Hitze zu einer Hitzeerschöpfung oder bis hin zu einem tödlichen Hitzschlag führen", so Lucha. Warnzeichen seien Kreislaufbeschwerden, Kopfschmerzen, Muskel- und Bauchkrämpfe, Erschöpfungs- oder Schwächegefühl sowie ungewohnte Unruhe, Verwirrtheit und eine Eintrübung des Bewusstseins bis hin zur Bewusstlosigkeit. Lucha betonte, dass Kinder oder gesundheitlich geschwächte Personen niemals " auch nicht für kurze Zeit " in einem geparkten Fahrzeug zurückgelassen werden dürfen.

Der Minister rief die Bevölkerung dazu auf, genau auf die Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in den Medien zu achten. "Nehmen Sie die Warnungen ernst und richten Sie Ihren Alltag danach aus", so der Minister. Die Mittagshitze und körperliche Belastungen sollten vermieden und Tätigkeiten im Freien auf die Morgen- oder Abendstunden beschränkt werden. Wichtig sei sehr viel Wasser zu trinken und mehrere leichte Mahlzeiten über den Tag verteilt zu sich zu nehmen.

UV-Strahlung und Ozon
Momentan warnt der DWD auch vor erhöhter UV-Belastung in Baden-Württemberg. Minister Lucha wies in diesem Zusammenhang auf die Gefahren für Haut und Augen hin, die von ultravioletter Strahlung (UV-Strahlung) ausgehen. Davor schütze das Tragen eines Sonnenhutes und einer Sonnenbrille sowie das Auftragen eines Sonnenschutzmittels mit Lichtschutzfaktor 15 oder höher. Dies gelte auch für den Aufenthalt im Schatten, beim Baden oder beim Autofahren.

Die hohen Temperaturen führten auch zu einem Anstieg der Ozonbelastung. Die Ozonschicht absorbiere die UV-Strahlung, die Hautkrebs auslösen kann, doch in Bodennähe könne das giftige, unsichtbare Gas die Gesundheit gefährden. Deshalb werde ozon- und hitzeempfindlichen Menschen geraten, derzeit auf körperliche Anstrengungen im Freien zu verzichten, so Minister Lucha abschließend.

Auf der Seite des Deutschen Wetterdienstes (DWD) werden neben einer interaktiven Karte, die Warnungen unter anderem zu Hitze und UV-Belastung grafisch und nach Orten bzw. Regionen anzeigt, auch eine Wetter-Warn-App sowie Newsletter zu verschiedenen Wettergeschehen (unter anderem Hitzewar-nungen für Pflegeeinrichtungen) angeboten.


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