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VdK-Kreisverband Konstanz
Berichte


Es geht um die Würde des Einzelnen am Lebensende

VdK fordert: Palliativ- und Hospizversorgung muss bundesweit ausgebaut werden - Individuelle Wünsche stärker berücksichtigen

Zu einem menschenwürdigen Leben gehört auch ein menschenwürdiges Sterben. Niemand sollte am Ende seines Lebens allein gelassen werden. Die Versorgung Schwerstkranker und Sterbender muss ausgebaut und verbessert werden. Das fordert der Sozialverband VdK schon lange. Mit dem Gesetzentwurf zur Hospiz- und Palliativversorgung, der kürzlich im Bundestag beraten wurde, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.

Ein friedlicher Tod, ohne Schmerzen, zu Hause im eigenen Bett - das wünschen sich viele. Dieser Wunsch geht allerdings für die meisten nicht in Erfüllung, denn etwa 90 Prozent sterben in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Denn Hospize oder die ambulante Palliativversorgung gibt es noch nicht überall. Das soll sich künftig ändern.

Sozialverband VdK© Sozialverband VdK

Der VdK begrüßt die im Gesetzentwurf genannten Instrumente wie die Stärkung der allgemeinen ambulanten Palliativversorgung sowie die Verbesserung der Finanzierungsgrundlagen stationärer und ambulanter Hospize. Zudem ist es aus VdK-Sicht an der Zeit, dass die Versicherten gezielt über bestehende Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung informiert werden sollen. Für Versicherte ist laut Gesetzentwurf ein Rechtsanspruch vorgesehen, von ihrer Krankenkasse bei der Auswahl und Inanspruchnahme von Leistungen der Palliativ- und Hospizversorgung unterstützt zu werden.

Barrierefreiheit - Nachfrage nach Wohnberatung

Ulrike Werner mag ihren Beruf als VdK-Wohnberaterin. Sie kann jeden Tag Menschen helfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Sie gibt Tipps, wie Wohnungen und Häuser barrierefrei und sicherer umgestaltet werden, damit die Menschen so lange wie möglich selbstständig in ihren eigenen vier Wänden leben können.

Ulrike Werner© Sozialverband VdK

Bereits Mitte der 1990er-Jahre hatte der VdK im südbadischen Radolfzell mit der Wohnberatung begonnen, zunächst für drei Jahre als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, unterstützt von der Bundesagentur für Arbeit.
Doch schon damals war die Nachfrage so groß, dass der Sozialverband VdK entschieden hat, die Beratungsstelle als Träger fortzuführen. Inzwischen leitet Ulrike Werner die Einrichtung. Unterstützt wird sie ehrenamtlich von der Architektin Cornelia Schwahn aus Konstanz.

Der VdK Baden-Württemberg hat insgesamt drei solche Kontaktstellen, auch andere Landesverbände wie der VdK Hessen-Thüringen und Berlin-Brandenburg bieten solche Anlaufpunkte an. Andere würden sie gerne aufbauen, wie zum Beispiel der VdK Saarland. Einige VdK-Landesverbände bilden ehrenamtliche Berater für Barrierefreiheit aus, wie der VdK Rheinland-Pfalz.

Oft wenden sich Bürger an VdK-Berater wie Ulrike Werner, wenn ein Notfall eingetreten ist: ein Schlaganfall, ein Verkehrsunfall. Der Betroffene kann sich auf einmal nicht mehr in seiner Wohnung allein bewegen. Er hat nur eine Treppe, die ins Haus führt, sitzt aber jetzt im Rollstuhl. Oder er kann nicht mehr duschen, weil er nur eine Badewanne hat. In solchen Fällen spricht Werner mit den Betroffenen, macht Hausbesuche und gibt Finanzierungstipps.

So sei es in solchen Fällen wichtig, nicht überstürzt Hilfsmittel zu kaufen, erklärt Werner. Vielmehr sollte man den Bedarf klären, und je nach Pflegestufe oder Einschränkung bekommen die Betroffenen entsprechende Geräte oder Umbauten auch mit Rezept von der Kranken- oder Pflegekasse.

Bewusstseinswandel
Die Nachfrage nach Wohnberatung steigt laut Werner nicht nur wegen der wachsenden Zahl von Betroffenen, sondern auch wegen eines Bewusstseinswandels in der Gesellschaft. Im Gegensatz zu früher würden barrierefreie Bäder mit ebenerdigen Duschen heutzutage auch als "komfortabel" angesehen, da sie für jedermann leichter zugänglich sind und mehr Platz bieten. Dies nützt nicht nur Menschen mit Gehbehinderung, sondern beispielsweise auch Familien mit kleinen Kindern.

Ulrike Werner kennt viele Beispiele aus ihrer täglichen Arbeit, bei denen das ähnlich ist. "Wenn keine Schwellen mehr da und die Türen leicht zu öffnen sind, profitieren wir alle", sagt sie. Genau wie von einer guten Beleuchtung, kontrastreichen Markierungen von Treppenstufen und Handläufen.
Besserer Schutz vor Stürzen ist ein wesentlicher Teil der Arbeit von VdK-Beratern. Denn es gibt viele Fallen und Hindernisse im Haushalt: Ein schlecht befestigter Teppich kann dies ebenso sein wie ein zu glatter Boden.

Der VdK Baden-Württemberg kooperiert mittlerweile auch mit der Architektenkammer. Beide Seiten wollen sich gegenseitig durch Informationsaustausch und Vorträge unterstützen. Sie setzen sich auch dafür ein, dass sich Hochschulen verstärkt mit Inklusion und Barrierefreiheit beschäftigen.

Wenn künftige Architekten so sensibilisiert werden, wird die Zahl der Hindernisse hoffentlich in Zukunft von vornherein geringer werden. Von "menschengerechtem, zukunftsorientiertem Bauen" spricht Werner.

Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung in Baden-Württemberg vorgestellt

Sozialministerin Katrin Altpeter hat auf einer Veranstaltung in Esslingen Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung in Baden-Württemberg vorgestellt. Vorgesehen ist insbesondere der weitere landesweite Aufbau der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV). Dabei handelt es sich um speziell geschulte Teams, die es unheilbar kranken Menschen überall im Land ermöglichen, bis zu ihrem Tod im eigenen Zuhause bleiben zu können.

"Unheilbar bzw. sterbenskranke Menschen wollen so weit wie möglich schmerz- und beschwerdefrei im Kreise vertrauter und ihnen nahestehender Menschen sterben. Die dafür erforderlichen Strukturen will die Landesregierung weiter verbessern und bedarfsgerecht ausbauen", so die Ministerin. Aktuell gibt es im Land 33 SAPV-Versorgungsregionen, über 80 Prozent der Bevölkerung können auf das Angebot zurückgreifen. Für den Landkreis Esslingen gibt es bereits seit 2010 einen entsprechenden Versorgungsvertrag.

Einrichtung von speziell geschulten Teams
Auch die Palliativversorgungsangebote für Kinder und Jugendliche sollen Altpeter zufolge ausgebaut werden. Ein Schwerpunkt soll auf der Einrichtung von spezialisierten pädiatrischen Palliativversorgungsangeboten (SAPPV) liegen. Die Aufgabe der SAPPV-Teams besteht in der Beratung und in der Koordination aller beteiligten häuslichen Dienste und Ärzte und/oder in der Teil- oder Vollversorgung des erkrankten Kindes und seiner Familie. Bei den Kliniken für Kinder- und Jugendmedizin sollen zudem spezialisierte pädiatrische Palliativteams installiert werden.

"Kinder mit einer lebensverkürzenden Erkrankung und ihre Familien brauchen eine besonders intensive Betreuung", so die Ministerin. "Denn ganz unabhängig von der unvorstellbaren seelischen Belastung für alle Betroffenen, leben viele Kinder anders als viele Erwachsene oft noch jahrelang, nachdem die Diagnose gestellt worden ist und durchleiden in dieser Zeit in der Regel mehrmals so schwere Krankheitssymptome, dass sie eine spezialisierte palliativmedizinische Versorgung benötigen."

Neuer Internetauftritt soll über Versorgungsangebote informieren
Außerdem soll ein Online-Informations-Portal aufgebaut werden, das über die verschiedenen Versorgungsangebote im Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung informiert. Ministerin Altpeter: "Zurzeit wird in der Öffentlichkeit viel über Sterbehilfe diskutiert. Gerade deshalb ist es wichtig, auf die Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung aufmerksam zu machen. Die Hospiz- und Palliativversorgung kann Leiden mildern und die verbleibende Zeit mit möglichst viel Lebensqualität füllen. Schwerkranke und sterbende Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen werden in dieser schwierigen Lebenssituation nicht allein gelassen", so die Ministerin.

Die von der Ministerin vorgestellten Eckpunkte sind Teil der vom Landesbeirat Palliativversorgung im vergangenen Jahr im Auftrag der Ministerin erarbeiteten Hospiz- und Palliativ-Versorgungskonzeption für Baden-Württemberg. Daran mitgewirkt haben Vertreterinnen und Vertreter aller relevanten Akteure aus dem Bereich, zum Beispiel aus Krankenhäusern und ambulanten Pflegediensten, aus der Wissenschaft, den Krankenkassen, der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen sowie aus der Wohlfahrtspflege und der Selbsthilfe.
Hospiz- und Palliativversorgung im Land

In Baden-Württemberg erfolgt die ambulante Versorgung schwerstkranker und sterbender Patienten im ärztlichen Bereich hauptsächlich über niedergelassene Ärztinnen und Ärzte. Zudem besteht ein flächendeckendes Netz an qualifizierten Pflegediensten, zu deren Versorgungsangebot grundsätzlich auch die häusliche palliativpflegerische Versorgung gehört. Darüber hinaus gibt es zurzeit 252 ambulante Hospizdienste und 34 ambulante Kinder- und Jugendhospize, die flächendeckend über das ganze Land verteilt sind sowie vier Hospizwohnungen.

In den Krankenhäusern im Land stehen nach Angaben des Hospiz- und Palliativverbandes Baden-Württemberg aktuell circa 212 speziell eingerichtete Palliativbetten zur Verfügung. 26 stationäre Hospize mit 195 Betten ermöglichen Patientinnen und Patienten, bei denen eine Krankenhausbehandlung nicht erforderlich und eine ambulante Betreuung nicht möglich ist, flächendeckend im Land eine stationäre Palliativversorgung.

VdK: Gesundheit muss für alle bezahlbar sein

„Krankheit und Armut: Das ist ein Teufelskreis, aus dem immer mehr Menschen nicht mehr herausfinden“, so Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Trauriges Beispiel hierfür ist die prekäre Situation der Erwerbsminderungsrentner, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen und ein Armutsrisiko von 37 Prozent aufweisen. Gerade die Ausgaben für Gesundheit steigen für Rentnerinnen und Rentner, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderung immer weiter an. Aktuell kündigen große Krankenkassen wie die AOK und die TK an, ab 2016 die Zusatzbeiträge für ihre Versicherten weiter zu erhöhen. Die anderen Kassen werden folgen. „Diese Entwicklung ist symptomatisch dafür, woran unser Gesundheitssystem kränkelt: Es wird zunehmend sozial ungerecht“, kritisiert Mascher. Sie fordert, dass sich Arbeitgeber künftig wieder paritätisch an der Finanzierung der Krankenkassenbeiträge beteiligen.

VdK-Mitglieder berichten von häufigen Auseinandersetzungen mit Pflege- und Krankenkassen. Insbesondere bei Krankengeldbezug werde großer Druck von den Kassen aufgebaut. Patienten werden mit Entzug des Krankengelds bedroht oder in Richtung Erwerbsminderungsrente gedrängt. In diesem Zusammenhang erteilt Mascher den bekannt gewordenen Vorschlägen des Sachverständigenrats an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, eine „Teilerwerbsunfähigkeit“ für Krankengeldbezieher einzuführen, eine klare Absage: „Das ist kein akzeptabler Weg, um Krankengeldkosten einzudämmen. Ein Versicherter ist gegenüber seiner Krankenkasse immer in der schwächeren Position. Der Druck auf langfristig Erkrankte wird durch solche Maßnahmen nur weiter steigen.“ Stattdessen empfiehlt sie den Ausbau von Prävention und Rehabilitation sowie ausreichend Therapieplätze für psychisch Erkrankte, um Krankengeldkosten dauerhaft zu reduzieren.

„Gesundheit muss für alle bezahlbar sein“, unterstreicht Mascher. Immer mehr Versicherte geraten in Bedrängnis, was ihre Gesundheitsausgaben betrifft. Um fünf Prozent steigen pro Jahr die Zuzahlungen und Eigenanteile für Patienten, während beispielsweise die Neurenten stetig absinken. Viele Medikamente wie Schmerzmittel, Salben oder Kreislauftropfen werden zwar teils vom Arzt verschrieben, müssen aber aus eigener Tasche bezahlt werden. Die Ausgaben für eine neue Brille oder für Zahnersatz sprengen bei vielen Rentnern das Budget, so dass viele auf solche wichtigen Anschaffungen verzichten. „Die Regelsätze für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung müssen auf die Bedürfnisse dieser Betroffenen abgestimmt werden“, fordert die VdK-Präsidentin.

Unabhängige Patienten- und Wohnraumberatungsstelle des VdK-Landesverbandes Baden-Württemberg

In Stuttgart-Mitte, Gaisburgstraße 27, wird es auch weiterhin eine unabhängige Patientenberatungsstelle geben. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg führt diese seit 2006 bestehende bisherige regionale Beratungsstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ab Januar 2016 in eigener Regie und mit dem bewährten Beratungsteam fort.

VdK-Sozialverband© Sozialverband VdK

Der VdK, bislang Träger der Stuttgarter UPD-Stelle, greife so die Wünsche zahlreicher Bürger nach einer von Ärzten, Therapeuten, Kliniken und Krankenkassen völlig unabhängigen Patientenberatung auf, betonte VdK-Vizepräsident Roland Sing. "Patienten, Angehörige und Versicherte brauchen einen kostenfreien, neutralen und unabhängigen Wegweiser und Berater im unübersichtlichen deutschen Gesundheitssystem." Ebenso benötigten sie eine Beratungsstelle in der Region zur Unterstützung vor Ort. Die Rat suchenden Menschen könnten dort " auch unabhängig von einer VdK-Mitgliedschaft " Informationen und Hilfe bekommen, um sich im komplizierten Gesundheitswesen besser zurechtzufinden.


VdK fordert: „Weg mit den Barrieren!“

„Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, endlich gesetzliche Regelungen mit Umsetzungsfristen zu schaffen, die neben den Bundesbehörden auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten.“ Das erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der heutigen Verabschiedung des novellierten Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundeskabinett.

Seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 seien leider viele Jahre nutzlos verstrichen. Der Appell an den guten Willen und die Vernunft politisch Verantwortlicher oder der Verlass auf das Prinzip der Freiwilligkeit bei privaten Anbietern haben in Sachen Barrierefreiheit nicht gefruchtet. „Barrierefreiheit ist ein Thema von großer gesellschaftlicher Bedeutung, es geht alle an und nicht allein Menschen mit Behinderung. Alle Bürgerinnen und Bürger haben von einer barrierefreien Umwelt Vorteile“, so Mascher.

VdK-Sozialverband© Sozialverband VdK

Deshalb kritisiert der VdK vor allem, dass der Wohnungs- und Städtebau völlig im Gesetz fehlt. „Barrierefreien Wohnraum zu schaffen, ist eine der dringendsten Aufgaben in einer älter werdenden Gesellschaft“, betont Mascher. Auch der Bereich des öffentlichen Verkehrs bleibt für Menschen mit Behinderung wohl noch lange ein Ärgernis, denn hier vertröstet das Gesetz auf Änderungen zum Ende der nächsten Legislaturperiode. „Bei der Bahn, bei Fluggesellschaften, Taxen und Mietwagen sind Vorgaben und Regelungen zur Barrierefreiheit kaum wirksam, die Umsetzung läuft schleppend. Die Betroffenen wollen nicht länger warten.“

Besonders gravierend ist aus Sicht des VdK, dass in der Novellierung nach wie vor der Einbezug der Privatwirtschaft fehlt. „Der Bereich der privaten Güter und Dienstleistungen einschließlich Internet und private TV-Anbieter bleiben weiter außen vor. Hierzulande ist es also auch in Zukunft oft dem Zufall überlassen, ob ein Angebot für Menschen mit Beeinträchtigung zugänglich ist oder nicht“, betont die VdK-Präsidentin.

„Verkehrsanlagen und öffentliche Verkehrsmittel, Wohnungen, Informations- und Kommunikationsmedien sowie alle privaten Güter und Dienstleistungen müssen endlich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention für alle zugänglich und nutzbar sein“, appelliert Mascher an die Bundesregierung. Der Sozialverband VdK fordert deshalb ein Investitionsprogramm der Bundesregierung von 800 Millionen Euro pro Jahr und ergänzende Programme in den Bundesländern und Kommunen.

Der Sozialverband VdK ist mit über 1,7 Millionen Mitgliedern die größte Interessenvertretung behinderter und älterer Menschen in Deutschland. Mit der Kampagne „Weg mit den Barrieren!“ macht sich der Sozialverband VdK für eine barrierefreie Gesellschaft stark. Jetzt informieren: www.weg-mit-den-barrieren.de

Kluft zwischen Arm und Reich wird weltweit stetig größer

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird weltweit stetig größer. Das haben aktuelle Studien und Erhebungen einmal mehr bestätigt. Deutschland ist da keine Ausnahme. Im Gegenteil: Laut der Einkommens- und Verbraucherstichprobe aus dem Jahr 2013, die die Grundlage des nächsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung bildet, besitzen die oberen zehn Prozent der Bevölkerung 52 Prozent des gesamten Volksvermögens. Zehn Jahre zuvor betrug der Anteil noch 49 Prozent.

Auch folgende Zahlen belegen die zunehmende Ungleichheit: 1998 besaß die ärmere Hälfte der Bevölkerung noch 2,6 Prozent des Gesamtvermögens, 2013 schrumpfte dieser Anteil auf ein Prozent. "Diese Ergebnisse bergen sozialen Zündstoff. Die Armut wächst nicht nur "gefühlt, wie manche Politiker behaupten, sondern ganz real, warnt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Trotz guter Konjunktur und allgemeiner Lohnsteigerungen bleibt ein großer Anteil der Bevölkerung also dauerhaft vom Wohlstand abgehängt. Hinzu kommt, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner insgesamt sinken. Da deren Bevölkerungsanteil wächst, könnte sich die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößern, befürchtet der Sozialverband VdK.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden, fordert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Dafür müsse an mehreren Schrauben gedreht werden. Der Grundstein zur Armutsbekämpfung wird schon im Kindesalter gelegt. Bildungsgerechtigkeit ist ein wichtiger Schlüssel. Jeder Euro, der heute in bessere Betreuung und Förderung sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher gesteckt wird, entlastet perspektivisch unser Sozialsystem. Besonders im Fokus sollten dabei Kinder mit Behinderung, mit Migrationshintergrund und mit Lernschwierigkeiten stehen. Jedes Kind hat eine Chance verdient, ist Mascher überzeugt.

Einkommensarmut ist ein weiterer Bereich, den es anzupacken gilt. Der derzeitige Mindestlohn von 8,50 Euro war ein Anfang, sagt Ulrike Mascher. Der Sozialverband VdK fordert eine Anpassung des Mindestlohns, der die Entwicklung der Lebensumstände der ärmeren Bevölkerungsgruppen berücksichtigen muss.

Explodierende Mieten in den Ballungszentren, steigende Ausgaben für die Gesundheit durch Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung und höhere Selbstzahleranteile für Medikamente und Therapien müssten dabei ebenso einberechnet werden wie die Hochrechnung des Mindestlohns auf die spätere Rentenhöhe. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den unteren Einkommensgruppen müssen über die Runden kommen und sich ein kleines Polster für unvorhergesehene Ausgaben schaffen können. Außerdem muss sich aus einer einigermaßen lückenlosen Erwerbsbiografie auch mit niedrigen Einkommen eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung erwirtschaften lassen, lauten die Forderungen der VdK-Präsidentin zu den aktuellen Debatten über die Höhe des Mindestlohns.

6,1 Millionen Menschen, davon 1,7 Millionen Kinder, erhalten derzeit Sozialleistungen "Hartz IV", hinzu kommen etwa eine Million Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Ausweitung prekärer Arbeit und stark gebremste Rentenanpassungen der letzten Jahre hätten die Talfahrt der unteren Einkommensgruppen beschleunigt. Deshalb sei es höchste Zeit, die Weichen für mehr soziale Gerechtigkeit zu stellen, so Mascher: "Wir fordern eine Steuerpolitik, die auch die reichsten Deutschen endlich ernsthaft ins Visier nimmt."

Der Arbeitsmarkt des Landes bleibt weiter in der Erfolgsspur

Der Arbeitsmarkt des Landes bleibt weiter in der Erfolgsspur. Im April sank die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent. Außerdem weist Baden-Württemberg mit einer Jugendarbeitslosenquote von 2,8 Prozent im Bundesvergleich weiterhin den niedrigsten Wert auf.

"Mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent bleibt der Arbeitsmarkt des Landes auch im April weiter in der Erfolgsspur", erklärten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

Im Vergleich zum Vormonat hat die Arbeitslosigkeit weiter abgenommen. Im April 2016 waren in Baden-Württemberg mit 228.190 Menschen rund 5.800 weniger Personen arbeitslos gemeldet als noch im März 2016 (233.955). Die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr blieb im April nahezu unverändert.

Gleichzeitig hat die Nachfrage der Wirtschaft im Land nach Arbeitskräften im April erneut Fahrt aufgenommen. Bei der Bundesagentur für Arbeit waren im April 2016 mit 90.260 rund 10.600 mehr offene Stellen gemeldet als noch vor einem Jahr.

Baden-Württemberg mit niedrigster Arbeitslosenquote bei Jugendlichen
Auch bei der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen unter 25 steht Baden-Württemberg sehr gut da. Mit einer Arbeitslosenquote von 2,8 Prozent weist Baden-Württemberg im Bundesvergleich den niedrigsten Wert auf. "In keinem anderen Bundesland finden junge Menschen leichter in den Arbeitsmarkt als in Baden-Württemberg", freut sich Sozialministerin Katrin Altpeter.

"Der Arbeitsmarkt im Land erweist sich einmal mehr als stabil", stellte Minister Schmid fest. "Es ist gut und wichtig, dass das gerade auch den jungen Menschen zugutekommt. Indem die Arbeitgeber im Land jungen Menschen eine Chance geben, ermöglichen sie ihnen nicht nur einen guten Start ins Berufsleben. Sie sichern sich außerdem die Fachkräfte von morgen."

Die Grundbuchamtsreform

Die Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg hat den südöstlichen Landesteil erreicht. Justizminister Rainer Stickelberger eröffnete beim Amtsgericht Ulm das zwölfte zentrale Grundbuchamt in Baden-Württemberg. Im Mai wird mit Ravensburg dann das letzte Grundbuchamt neuen Zuschnitts seinen Betrieb aufnehmen. Die Aufgaben der ursprünglich über 650 Grundbuchämter werden dann schrittweise bis Ende 2017 in landesweit 13 zentralen grundbuchführenden Amtsgerichten gebündelt."An der Neugestaltung des baden-württembergischen Grundbuchwesens führt kein Weg vorbei", sagte Justizminister Stickelberger und wies darauf hin, dass vor der Reform mehr Behörden als im übrigen Bundesgebiet zusammen die grundbuchrechtlichen Angelegenheiten im Land bearbeiteten.

Landeswappen Baden-Württemberg© Land BW

"Die Bündelung der Kompetenzen sichert für die Zukunft ein modernes und leistungsfähiges Grundbuchwesen", so der Minister, der betonte, dass auch die Bürgerinnen und Bürger von dieser Entwicklung profitierten. "Die Grundbücher und Grundakten werden rein elektronisch geführt, Anträge können elektronisch eingereicht werden, die Sachbearbeitung geschieht direkt am Computer. Hierdurch können künftig Verfahrensabläufe beschleunigt werden", erläuterte Minister Stickelberger. Über zahlreiche Grundbucheinsichtsstellen bei den Kommunen könnten die Bürgerinnen und Bürger außerdem schnell und zuverlässig Einblick in die Grundbücher nehmen.

Reform des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg
Mit der Reform des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg werden die bislang über 650 staatlichen und kommunalen Grundbuchämter entsprechend der im übrigen Bundesgebiet üblichen Struktur in ausgewählte Amtsgerichte eingegliedert. An insgesamt 13 zentralen Standorten werden die Grundbücher und Grundakten ausschließlich elektronisch geführt. Die bestehenden Akten aus Papier werden im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim aufbewahrt und können von den Grundbuchämtern entliehen werden, wenn in Einzelfällen auf alte Dokumente zugegriffen werden muss.

Die Umsetzung der Reform erfolgt stufenweise bis Ende 2017. Bislang wurden insgesamt 331 alte Grundbuchämter in die bereits eröffneten zentralen Grundbuchämter in Achern, Böblingen, Emmendingen, Heilbronn, Mannheim, Maulbronn, Schwäbisch Gmünd, Sigmaringen, Tauberbischofsheim, Villingen-Schwenningen, Waiblingen und Ulm eingegliedert. Mit Ravensburg wird im württembergischen Landesteil im Mai 2016 noch ein weiteres zentrales Grundbuchamt den Betrieb aufnehmen. Nach Abschluss der Reform werden im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim rund 182 Kilometer an papiernen Grundbuchunterlagen lagern.

Sozialministerium fördert Einrichtung von öffentlichen Toiletten für Schwerstbehinderte

Das Sozialministerium stellt in diesem Jahr 300.000 Euro für die Einrichtung von speziellen öffentlichen Toiletten bereit, die eigens auf die Bedürfnisse von Menschen mit besonders schweren Behinderungen ausgerichtet sind. Wie Sozialministerin Katrin Altpeter mitteilte, wurden die ersten zehn Projekte im Land jetzt bewilligt.

Gefördert werden so genannte "Toiletten für alle" in der Mercedes-Benz-Arena in Stuttgart, in der WIRSOL Rhein-Neckar-Arena in Hoffenheim, auf der Messe Karlsruhe, im Parkhaus am Rathaus in Ulm, in der Begegnungsstätte "Krokodil" für Menschen mit und ohne Handicap in Stuttgart, am Bahnhof in Ravensburg, im Kurhaus in Bad Herrenalb, am Ebnisee, im Rathaus in Waldkirch sowie im Spitalspeicher in Offenburg (Details s. Anlage). Obwohl "Toiletten für alle" für Betroffene und ihre Begleiter eine massive Erleichterung in ihrem Alltag bedeuten, gibt es bislang erst eine dieser öffentlichen Toiletten im Land. Angesichts der Umstände verzichten deshalb bislang viele Familien mit betroffenen Angehörigen darauf, das Haus längere Zeit zu verlassen.

Menschen mit schweren Behinderungen können oftmals weder eine allgemeine noch eine Behinderten-Toilette benutzen, weil sie Assistenz und eine Liege zum Wechseln der Windeln brauchen. Deshalb müssen sie und ihre Angehörigen und Assistenten improvisieren, etwa indem sie auf den Boden einer Rollstuhltoilette oder die Rückbank eines Autos ausweichen. In einer "Toilette für alle" hingegen finden Betroffene alles, was sie für ihre persönliche Hygiene brauchen. Der Raum beinhaltet eine höhenverstellbare Liege und einen elektrischen Personen-Lifter, der die betroffenen Personen sicher vom Rollstuhl auf das WC oder die Liege hebt. Dort liegen sie bequem und hygienisch, während die Begleitperson die Inkontinenzeinlage wechselt.

Zu den Betroffenen zählen vor allem Menschen mit angeborenen schweren und mehrfachen Behinderungen, Menschen mit Schädel-Hirn-Trauma, Menschen, die an Multipler Sklerose erkrankt sind, Menschen mit Querschnittlähmung sowie ältere Menschen, die schwer pflegebedürftig und/oder dement sind. Aber auch Menschen mit Inkontinenzbedarf profitieren davon. Zwar gibt es weder für Deutschland noch für Baden-Württemberg eine aussagekräftige Statistik zur Zahl der Betroffenen, aber allein der Kreis der Menschen mit angeborenen schweren und mehrfachen Behinderungen geht in die Zigtausende. Angesichts der steigenden Zahl der hochbetagten Menschen kann davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Betroffenen künftig weiter zunimmt.

30 Jahre nach Tschernobyl

Am 26. April 1986 wurden durch den Reaktorbrand im Kernkraftwerk Tschernobyl große Mengen radioaktiver Stoffe in die Umwelt freigesetzt. Über Wind und Wolken verteilten sich die Stoffe in Europa und gingen auch im Süden Deutschlands nieder.

"Die Auswirkungen des Tschernobyl-Unglücks sind auch heute noch im Land festzustellen. Bei Lebensmitteln sind Wildschweine zum Teil von erhöhter Radioaktivität betroffen. Die Jägerinnen und Jäger im Land führen daher ein umfassendes Untersuchungsprogramm auf Radioaktivität durch. Zusammen mit den ergänzenden Untersuchungen der Lebensmittelüberwachung ist sichergestellt, dass keine belasteten Wildschweine in die Lebensmittelkette kommen", sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde.

Solange in Europa Kernkraftwerke in Betrieb seien und solange in Kraftwerken und Zwischenlagern größere Mengen radioaktiver Stoffe vorhanden seien, müsse die Lebensmittel-, Futtermittel- und Trinkwasserüberwachung weiter darauf vorbereitet sein, in einem möglichen nuklearen Ereignisfall kurzfristig auch sehr hohe Probenzahlen auf Radioaktivität untersuchen zu können. Das Land habe dafür die nötigen Kapazitäten geschaffen und zusätzliche Mittel für Personal und Messeinrichtungen zur Verfügung gestellt.

VdK fordert: „Die Rente muss zum Leben reichen"

„Das sind bedenkliche Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute vorgelegt hat. Der Trend, dass es immer mehr Menschen gibt, die von ihrer Rente nicht leben können und auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist leider nicht neu. Traurig ist, dass diesem Trend politisch nicht wirklich etwas entgegengesetzt wird.“ So kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin den Sozialverbands VdK Deutschland, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

© Sozialverband VdK

Demnach erhielten im Dezember 2015 insgesamt 1,038 Millionen Menschen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Gegenüber Dezember 2014 erhöhte sich damit die Zahl um 3,5 Prozent. Mehr als die Hälfte der Leistungsbezieher sind Senioren.

Aus Sicht des VdK ist die Lage noch viel dramatischer als es die neuen Zahlen erkennen lassen. „Wir gehen von einer hohen Zahl an Menschen aus, die Grundsicherung aus Scham nicht beantragen, obwohl sie eigentlich ein Anrecht darauf hätten“, so die VdK-Präsidentin.

Mascher mahnt die Bundesregierung an, endlich effektive Maßnahmen gegen die wachsende Altersarmut in Angriff zu nehmen: „Die Rente muss zum Leben reichen.“ Zunächst müssten die Regelsätze der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf den Prüfstand und anhand der tatsächlichen Bedürfnisse dieser Personengruppe festgelegt werden. „Die Regelsätze orientieren sich derzeit am Bedarf eines 30-jährigen, gesunden Mannes und widersprechen der Lebenswirklichkeit von durch Krankheit erwerbsgeminderten oder älteren Menschen“, so die VdK-Präsidentin.

Die VdK-Präsidentin erneuerte zudem ihre Forderung nach einer grundlegenden Korrektur der Rentenpolitik. Als eine der wichtigsten Maßnahmen müssten die Rentenabschläge von 10,8 Prozent für Erwerbsminderungsrentner abgeschafft werden: „Krankheit darf nicht zur Armutsfalle werden.“ Zudem sollte sichergestellt werden, dass die gesetzliche Rente nach langjähriger vollzeitnaher Erwerbstätigkeit deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegt. „Das allgemeine Rentenniveau muss mindestens auf dem heutigen Stand stabilisiert werden. Es darf nicht weiter absinken. Zudem müssen die Renten wieder parallel zu den Löhnen und Gehältern steigen. Dafür müssen die Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel endlich weg.“ Zugleich erteilt Mascher der diskutierten Lebensleistungsrente eine Absage. „Sie hilft nur wenigen, denn sie hat zu viele Hürden, die vor allem für Frauen viel zu hoch sind“.

Die VdK-Präsidentin fordert zudem einen monatlichen Freibetrag im Bereich der Grundsicherung in Höhe von 100 Euro. „Bisher wird jede kleine Rentenanpassung, aber auch die Leistung der Mütterrente mit der Grundsicherung verrechnet“, erklärt Mascher.

Pilotprojekt zur papierlosen Gerichtsakte gestartet

Beim Arbeitsgericht Stuttgart ist ein Pilotprojekt zur papierlosen Gerichtsakte gestartet. In vier Kammern des Arbeitsgerichts werden ab sofort alle neu eingehenden Verfahren ausschließlich elektronisch geführt. Insgesamt nehmen 15 Beschäftigte an dem Pilotbetrieb teil, darunter vier Richter, drei Rechtspflegerinnen, vier Beschäftigte im Unterstützungsbereich sowie vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Scanteams. Im Juni dieses Jahres soll die Pilotierung ausgedehnt werden. Voraussichtlich Mitte 2017 soll dann damit begonnen werden, die baden-württembergische Justiz flächendeckend mit der elektronischen Akte auszustatten.

!In der digitalen Welt von heute erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass sie auch ihre juristischen Angelegenheiten komfortabel online am Computer erledigen können. Dieser Entwicklung kann und will sich die Justiz nicht verschließen", sagte Justizminister Rainer Stickelberger. Mit Bezug auf das laufende Pilotprojekt am Arbeitsgericht Stuttgart wies er darauf hin, dass bereits seit Anfang dieses Jahres Anträge und andere Schreiben rein elektronisch beim Arbeitsgericht eingereicht werden können. "Die neue elektronische Gerichtsakte stellt nun sicher, dass diese digitale Post innerhalb des Gerichts problemlos am Computer bearbeitet werden kann", so der Minister, der hervorhob, dass die Justizpraxis bei der Umsetzung des Projekts umfassend beteiligt werde. "Wir gestalten die elektronische Akte nicht über die Köpfe unserer Beschäftigten hinweg, sondern haben von Anfang an auf eine enge Einbindung der Praxis gesetzt", sagte der Minister. Die papierlose Akte eröffne gerade auch für die Beschäftigten enorme Chancen. "Die mobile elektronische Akte ermöglicht verstärkt Telearbeit und abteilungsübergreifende Vertretungen. Dies dient ganz erheblich der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagte der Minister. Die elektronische Akte sei außerdem für Hilfsmittel wie etwa eine Vorlesesoftware zugänglich, was die Inklusion von körperlich eingeschränkten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erleichtere.

Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Dr. Eberhard Natter, sagte: "Wir sind uns bewusst, dass sich die Arbeitsabläufe durch die Einführung der elektronischen Akte grundlegend verändern werden. Für die Justiz 4.0 sind wir gut vorbereitet."

Zeitplan für die elektronische Gerichtsakte
Der Zeitplan für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sieht so aus: Alle Rechtsanwälte müssen bis zum 29. September 2016 über besondere elektronische Anwaltspostfächer verfügen. Bis zum 1. Januar 2018 ist die bundesweite flächendeckende Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs auf Basis neuer und einheitlicher Regelungen vorgesehen. Die Gerichte sind dann bundesgesetzlich verpflichtet, Post auf sicheren elektronischen Wegen rechtsverbindlich entgegenzunehmen. Bis spätestens zum 1. Januar 2022 müssen Rechtsanwälte, Behörden und andere so genannte "professionelle Einreicher" ihre Schreiben rein elektronisch bei den Gerichten einreichen. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber auch dann weiterhin die Wahl, ob sie ihre Schreiben elektronisch oder schriftlich per Post oder Fax an das Gericht senden. Die elektronische Akte soll bis zum Jahr 2020 bei allen baden-württembergischen Gerichten eingeführt sein. Die Straf- und auch die Verfassungsgerichtsbarkeit sind von diesen Regelungen nicht erfasst, entsprechende Vorschriften durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sind jedoch in Planung.

Umsetzungsstart des RadNETZ Baden-Württemberg

Staatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Kreisen und Kommunen den Startschuss für die Umsetzung des landesweiten Radwegenetzes RadNETZ gegeben. "Ich freue mich, heute gemeinsam mit den Stadt- und Landkreisen den Umsetzungsstart des RadNETZ Baden-Württemberg zu feiern. Nach zwei Jahren gemeinsamer Arbeit liegt ein abgestimmtes 7000 Kilometer langes RadNETZ vor, das über 700 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg anbindet."

"Unsere gemeinsame Herausforderung ist nun, das RadNETZ für die Bürgerinnen und Bürger im Land in seiner neuen Qualität erfahrbar zu machen", das unterstrich Staatssekretärin Gisela Splett bei der Veranstaltung im Verkehrsministerium. Etwa hundert VertreterInnen aus Stadt- und Landkreisen, aus der Landesverwaltung sowie von Verbänden waren gekommen, um sich über die Umsetzung dieses wegweisenden Projekts zur Förderung des Radverkehrs in Baden-Württemberg zu informieren.

Das Land hat das RadNETZ in seine Bauprogramme für Radwege an Bundes- und Landesstraßen integriert. Es sieht sich darüber hinaus als Partner für Kommunen bei der Umsetzung des RadNETZ. Wesentliche Teile des RadNETZ liegen in der Zuständigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die Kommunen unterstützt das Land in allen Phasen der Umsetzung von der Zustandserhebung, über Planung bis hin zu Bau und Beschilderung. Das Land stellt den Kommunen beispielsweise eine detaillierte Zustandsbeschreibung sowie Musterlösungen und konkrete Planungsunterstützung für alle identifizierten Mängel zur Verfügung. Im Rahmen des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes fördert es zudem Maßnahmen zur Ertüchtigung des RadNETZ. Es übernimmt außerdem die Errichtung und Unterhaltung der Beschilderung.

Auf der Veranstaltung wurden die Angebote des Landes zur Unterstützung der RadNETZ-Umsetzung in den Kommunen vorgestellt. Alle Stadt- und Landkreise erhielten auf der Veranstaltung zudem ein individuell zugeschnittenes, umfangreiches Paket mit Informationen zur Umsetzung des RadNETZ.

Professor Michael Meschik, Verkehrsexperte der Wiener Universität für Bodenkultur, stellte in einem Vortrag die Erfordernisse an Radverkehrsnetze aus Sicht der Radfah-renden dar. Auf dem Podium diskutierten Vertreter des Verkehrsministeriums, der Landkreise, Kommunen und Planungsbüros anschließend über Effekte, diedas RadNETZ schon heute auf die lokale tägliche Arbeit hat, und über Voraussetzungen für eine optimale regionale Umsetzung.
RadNETZ Baden-Württemberg

Das RadNETZ verbindet landesweit alle Ober- und Mittelzentren über definierte Hauptrouten für den Alltagsradverkehr und enthält darüber hinaus die 19 offiziellen touristischen Landesradfernwege. Insgesamt hat das RadNETZ eine Länge von circa 7000 Kilometern und verbindet mehr als 700 Kommunen. Der Verlauf der RadNETZ-Routen wurde in den letzten beiden Jahren vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur mit zahlreichen Partnern abgestimmt und so das RadNETZ entwickelt. Nun geht es gemeinsam mit Bund, Land und Kommunen in die Umsetzung. Das Land setzt damit gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen einen neuen Qualitätsstandard in der Radverkehrspolitik. Das RadNETZ Baden-Württemberg soll sich durch sichere und komfortable Streckenführung, einheitliche und durchgängige Beschilderung auszeichnen. Vervollständigt wird das Angebot durch die Radverkehrsnetze auf Ebene der Landkreise sowie der Städte und Gemeinden.

Landesregierung bestätigt

Der Landtag von Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 67-Jährige führt als Regierungschef die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung. Er hatte im ersten Wahlgang 82 von 142 Stimmen erhalten.

Anschließend legte Kretschmann im Beisein seiner Familie seinen Eid auf die Landesverfassung mit der religiösen Formel ab: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." Den Eid nahm Landtagspräsidentin Muhterem Aras ab, die am Vortag in das Amt gewählt worden war.

Die Mitglieder der Landesregierung BW© Land BW

Des Weiteren bestätigte der Landtag die von Ministerpräsident Kretschmann gebildete Landesregierung. Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten, zehn Ministerinnen und Ministern sowie einer Staatsrätin mit Stimmrecht in der Regierung. Sieben politische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unterstützen die Landesregierung in ihrer Arbeit.

In der Villa Reitzenstein händigte Kretschmann schließlich den Mitgliedern der Landesregierung und den politischen Staatssekretären die Ernennungsurkunden aus.

Sozialverband VdK Baden-Württemberg begrüßt sozialpolitische Vorhaben im grün-schwarzen Koalitionsvertrag

Anlässlich seiner Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstands zog der Sozialverband VdK Baden-Württemberg nach Prüfung der im Koalitionsvertrag dargelegten sozialpolitischen Vorhaben ein positives Fazit. "Es wurden wichtige VdK-Forderungen aufgegriffen", erklärte Landesverbandsvorsitzender Roland Sing gegenüber der Medien. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den lange vom Sozialverband geforderten Ausbau der Pflegestützpunkte. Sehr erfreut zeigte sich Sing auch darüber, dass diese unabhängigen Beratungsstellen fortan zugleich als Ansprechpartner im Bereich der Alltagsunterstützenden Assistenzlösungen (AAL) fungieren sollen. So erhielten ältere und hochaltrige Menschen bald die Gelegenheit, sich unabhängig und kostenlos über technische Lösungen für ein Wohnen zuhause zu informieren. Denn so lange wie möglich daheim Wohnen bleiben, das wollen die meisten Menschen", bekräftige Roland Sing.

Ebenso begrüßt der Vorstand des mit rund 220 000 Mitgliedern größten Sozialverbands im Land, dass die Barrierefreiheit in Baden-Württemberg gefördert und die bislang eher schleppende Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) vorangetrieben werden soll. "Da sieht sich der Sozialverband VdK in seinem Einsatz für den Abbau baulicher und anderer Barrieren bestätigt", betonte Sing weiter. Im Übrigen werde der VdK genau hinschauen, welche sozialpolitischen Vorhaben auch tatsächlich umgesetzt werden.

Lebender Wolf gesichtet

Erstmals seit 150 Jahren ist in Baden-Württemberg wieder ein lebender Wolf gesichtet worden. Experten des Wolfsmonitorings hätten das Raubtier anhand von Fotos sicher identifiziert, teilte Landwirtschaftsminister Peter Hauk mit. In den vergangenen Tagen waren verschiedene Meldungen über Wolfssichtungen auf der Baar-Hochfläche zwischen Schwarzwald und Schwäbischer Alb eingegangen.

"Ich freue mich darüber, dass der Wolf bei uns wieder heimisch wird", betonte Hauk. Wölfe sind nach internationalen Artenschutzbestimmungen und deutschem Recht streng geschützt.

Umweltschützer reagierten ebenfalls erfreut, mahnten aber auch, dass es einen Ausgleich der Interessen geben müsse. In Baden-Württemberg müsse Platz sein für Weidetiere und Wölfe. Ähnlich sieht das Hauk: Die Rückkehr des Raubtieres stoße bei Nutztierhaltern naturgemäß auch auf Skepsis. "Wir haben daher die Anliegen der Tierhalter im Blick und fördern Herdenschutz-Projekte mit dem Ziel, eine Koexistenz von Wolf und Nutztieren zu ermöglichen." Die Verbände der Nutztierhalter seien bereits am Freitag über den Wolf informiert worden.

Im Norden und Osten Deutschlands haben sich in den vergangen Jahren bereits wieder Wolfsrudel angesiedelt und Nachwuchs aufgezogen. Sie waren von Polen eingewandert. Auch in der Nachbarschaft Baden-Württembergs in der Schweiz und in den Vogesen leben Wölfe. Im vergangenen Jahr waren zwei überfahrene Wölfe in Baden-Württemberg gefunden worden.

Hauk wies auf den von Experten erstellten Handlungsleitfaden Wolf hin, der den Umgang mit dem Raubtier im Südwesten regelt. Darin enthalten sind auch Hinweise zum Schadensausgleich aus einen Fonds, wenn Wölfe Nutztiere reißen. Außerdem geht es um Schutzmaßnahmen etwa für Schaf- oder Rinderherden.


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