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VdK-Kreisverband Konstanz
Berichte


Es geht um die Würde des Einzelnen am Lebensende

VdK fordert: Palliativ- und Hospizversorgung muss bundesweit ausgebaut werden - Individuelle Wünsche stärker berücksichtigen

Zu einem menschenwürdigen Leben gehört auch ein menschenwürdiges Sterben. Niemand sollte am Ende seines Lebens allein gelassen werden. Die Versorgung Schwerstkranker und Sterbender muss ausgebaut und verbessert werden. Das fordert der Sozialverband VdK schon lange. Mit dem Gesetzentwurf zur Hospiz- und Palliativversorgung, der kürzlich im Bundestag beraten wurde, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.

Ein friedlicher Tod, ohne Schmerzen, zu Hause im eigenen Bett - das wünschen sich viele. Dieser Wunsch geht allerdings für die meisten nicht in Erfüllung, denn etwa 90 Prozent sterben in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Denn Hospize oder die ambulante Palliativversorgung gibt es noch nicht überall. Das soll sich künftig ändern.

Sozialverband VdK© Sozialverband VdK

Der VdK begrüßt die im Gesetzentwurf genannten Instrumente wie die Stärkung der allgemeinen ambulanten Palliativversorgung sowie die Verbesserung der Finanzierungsgrundlagen stationärer und ambulanter Hospize. Zudem ist es aus VdK-Sicht an der Zeit, dass die Versicherten gezielt über bestehende Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung informiert werden sollen. Für Versicherte ist laut Gesetzentwurf ein Rechtsanspruch vorgesehen, von ihrer Krankenkasse bei der Auswahl und Inanspruchnahme von Leistungen der Palliativ- und Hospizversorgung unterstützt zu werden.

Barrierefreiheit - Nachfrage nach Wohnberatung

Ulrike Werner mag ihren Beruf als VdK-Wohnberaterin. Sie kann jeden Tag Menschen helfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Sie gibt Tipps, wie Wohnungen und Häuser barrierefrei und sicherer umgestaltet werden, damit die Menschen so lange wie möglich selbstständig in ihren eigenen vier Wänden leben können.

Ulrike Werner© Sozialverband VdK

Bereits Mitte der 1990er-Jahre hatte der VdK im südbadischen Radolfzell mit der Wohnberatung begonnen, zunächst für drei Jahre als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, unterstützt von der Bundesagentur für Arbeit.
Doch schon damals war die Nachfrage so groß, dass der Sozialverband VdK entschieden hat, die Beratungsstelle als Träger fortzuführen. Inzwischen leitet Ulrike Werner die Einrichtung. Unterstützt wird sie ehrenamtlich von der Architektin Cornelia Schwahn aus Konstanz.

Der VdK Baden-Württemberg hat insgesamt drei solche Kontaktstellen, auch andere Landesverbände wie der VdK Hessen-Thüringen und Berlin-Brandenburg bieten solche Anlaufpunkte an. Andere würden sie gerne aufbauen, wie zum Beispiel der VdK Saarland. Einige VdK-Landesverbände bilden ehrenamtliche Berater für Barrierefreiheit aus, wie der VdK Rheinland-Pfalz.

Oft wenden sich Bürger an VdK-Berater wie Ulrike Werner, wenn ein Notfall eingetreten ist: ein Schlaganfall, ein Verkehrsunfall. Der Betroffene kann sich auf einmal nicht mehr in seiner Wohnung allein bewegen. Er hat nur eine Treppe, die ins Haus führt, sitzt aber jetzt im Rollstuhl. Oder er kann nicht mehr duschen, weil er nur eine Badewanne hat. In solchen Fällen spricht Werner mit den Betroffenen, macht Hausbesuche und gibt Finanzierungstipps.

So sei es in solchen Fällen wichtig, nicht überstürzt Hilfsmittel zu kaufen, erklärt Werner. Vielmehr sollte man den Bedarf klären, und je nach Pflegestufe oder Einschränkung bekommen die Betroffenen entsprechende Geräte oder Umbauten auch mit Rezept von der Kranken- oder Pflegekasse.

Bewusstseinswandel
Die Nachfrage nach Wohnberatung steigt laut Werner nicht nur wegen der wachsenden Zahl von Betroffenen, sondern auch wegen eines Bewusstseinswandels in der Gesellschaft. Im Gegensatz zu früher würden barrierefreie Bäder mit ebenerdigen Duschen heutzutage auch als "komfortabel" angesehen, da sie für jedermann leichter zugänglich sind und mehr Platz bieten. Dies nützt nicht nur Menschen mit Gehbehinderung, sondern beispielsweise auch Familien mit kleinen Kindern.

Ulrike Werner kennt viele Beispiele aus ihrer täglichen Arbeit, bei denen das ähnlich ist. "Wenn keine Schwellen mehr da und die Türen leicht zu öffnen sind, profitieren wir alle", sagt sie. Genau wie von einer guten Beleuchtung, kontrastreichen Markierungen von Treppenstufen und Handläufen.
Besserer Schutz vor Stürzen ist ein wesentlicher Teil der Arbeit von VdK-Beratern. Denn es gibt viele Fallen und Hindernisse im Haushalt: Ein schlecht befestigter Teppich kann dies ebenso sein wie ein zu glatter Boden.

Der VdK Baden-Württemberg kooperiert mittlerweile auch mit der Architektenkammer. Beide Seiten wollen sich gegenseitig durch Informationsaustausch und Vorträge unterstützen. Sie setzen sich auch dafür ein, dass sich Hochschulen verstärkt mit Inklusion und Barrierefreiheit beschäftigen.

Wenn künftige Architekten so sensibilisiert werden, wird die Zahl der Hindernisse hoffentlich in Zukunft von vornherein geringer werden. Von "menschengerechtem, zukunftsorientiertem Bauen" spricht Werner.

Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung in Baden-Württemberg vorgestellt

Sozialministerin Katrin Altpeter hat auf einer Veranstaltung in Esslingen Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung in Baden-Württemberg vorgestellt. Vorgesehen ist insbesondere der weitere landesweite Aufbau der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV). Dabei handelt es sich um speziell geschulte Teams, die es unheilbar kranken Menschen überall im Land ermöglichen, bis zu ihrem Tod im eigenen Zuhause bleiben zu können.

"Unheilbar bzw. sterbenskranke Menschen wollen so weit wie möglich schmerz- und beschwerdefrei im Kreise vertrauter und ihnen nahestehender Menschen sterben. Die dafür erforderlichen Strukturen will die Landesregierung weiter verbessern und bedarfsgerecht ausbauen", so die Ministerin. Aktuell gibt es im Land 33 SAPV-Versorgungsregionen, über 80 Prozent der Bevölkerung können auf das Angebot zurückgreifen. Für den Landkreis Esslingen gibt es bereits seit 2010 einen entsprechenden Versorgungsvertrag.

Einrichtung von speziell geschulten Teams
Auch die Palliativversorgungsangebote für Kinder und Jugendliche sollen Altpeter zufolge ausgebaut werden. Ein Schwerpunkt soll auf der Einrichtung von spezialisierten pädiatrischen Palliativversorgungsangeboten (SAPPV) liegen. Die Aufgabe der SAPPV-Teams besteht in der Beratung und in der Koordination aller beteiligten häuslichen Dienste und Ärzte und/oder in der Teil- oder Vollversorgung des erkrankten Kindes und seiner Familie. Bei den Kliniken für Kinder- und Jugendmedizin sollen zudem spezialisierte pädiatrische Palliativteams installiert werden.

"Kinder mit einer lebensverkürzenden Erkrankung und ihre Familien brauchen eine besonders intensive Betreuung", so die Ministerin. "Denn ganz unabhängig von der unvorstellbaren seelischen Belastung für alle Betroffenen, leben viele Kinder anders als viele Erwachsene oft noch jahrelang, nachdem die Diagnose gestellt worden ist und durchleiden in dieser Zeit in der Regel mehrmals so schwere Krankheitssymptome, dass sie eine spezialisierte palliativmedizinische Versorgung benötigen."

Neuer Internetauftritt soll über Versorgungsangebote informieren
Außerdem soll ein Online-Informations-Portal aufgebaut werden, das über die verschiedenen Versorgungsangebote im Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung informiert. Ministerin Altpeter: "Zurzeit wird in der Öffentlichkeit viel über Sterbehilfe diskutiert. Gerade deshalb ist es wichtig, auf die Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung aufmerksam zu machen. Die Hospiz- und Palliativversorgung kann Leiden mildern und die verbleibende Zeit mit möglichst viel Lebensqualität füllen. Schwerkranke und sterbende Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen werden in dieser schwierigen Lebenssituation nicht allein gelassen", so die Ministerin.

Die von der Ministerin vorgestellten Eckpunkte sind Teil der vom Landesbeirat Palliativversorgung im vergangenen Jahr im Auftrag der Ministerin erarbeiteten Hospiz- und Palliativ-Versorgungskonzeption für Baden-Württemberg. Daran mitgewirkt haben Vertreterinnen und Vertreter aller relevanten Akteure aus dem Bereich, zum Beispiel aus Krankenhäusern und ambulanten Pflegediensten, aus der Wissenschaft, den Krankenkassen, der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen sowie aus der Wohlfahrtspflege und der Selbsthilfe.
Hospiz- und Palliativversorgung im Land

In Baden-Württemberg erfolgt die ambulante Versorgung schwerstkranker und sterbender Patienten im ärztlichen Bereich hauptsächlich über niedergelassene Ärztinnen und Ärzte. Zudem besteht ein flächendeckendes Netz an qualifizierten Pflegediensten, zu deren Versorgungsangebot grundsätzlich auch die häusliche palliativpflegerische Versorgung gehört. Darüber hinaus gibt es zurzeit 252 ambulante Hospizdienste und 34 ambulante Kinder- und Jugendhospize, die flächendeckend über das ganze Land verteilt sind sowie vier Hospizwohnungen.

In den Krankenhäusern im Land stehen nach Angaben des Hospiz- und Palliativverbandes Baden-Württemberg aktuell circa 212 speziell eingerichtete Palliativbetten zur Verfügung. 26 stationäre Hospize mit 195 Betten ermöglichen Patientinnen und Patienten, bei denen eine Krankenhausbehandlung nicht erforderlich und eine ambulante Betreuung nicht möglich ist, flächendeckend im Land eine stationäre Palliativversorgung.

Unabhängige Patienten- und Wohnraumberatungsstelle des VdK-Landesverbandes Baden-Württemberg

In Stuttgart-Mitte, Gaisburgstraße 27, wird es auch weiterhin eine unabhängige Patientenberatungsstelle geben. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg führt diese seit 2006 bestehende bisherige regionale Beratungsstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ab Januar 2016 in eigener Regie und mit dem bewährten Beratungsteam fort.

VdK-Sozialverband© Sozialverband VdK

Der VdK, bislang Träger der Stuttgarter UPD-Stelle, greife so die Wünsche zahlreicher Bürger nach einer von Ärzten, Therapeuten, Kliniken und Krankenkassen völlig unabhängigen Patientenberatung auf, betonte VdK-Vizepräsident Roland Sing. "Patienten, Angehörige und Versicherte brauchen einen kostenfreien, neutralen und unabhängigen Wegweiser und Berater im unübersichtlichen deutschen Gesundheitssystem." Ebenso benötigten sie eine Beratungsstelle in der Region zur Unterstützung vor Ort. Die Rat suchenden Menschen könnten dort " auch unabhängig von einer VdK-Mitgliedschaft " Informationen und Hilfe bekommen, um sich im komplizierten Gesundheitswesen besser zurechtzufinden.

Kluft zwischen Arm und Reich wird weltweit stetig größer

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird weltweit stetig größer. Das haben aktuelle Studien und Erhebungen einmal mehr bestätigt. Deutschland ist da keine Ausnahme. Im Gegenteil: Laut der Einkommens- und Verbraucherstichprobe aus dem Jahr 2013, die die Grundlage des nächsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung bildet, besitzen die oberen zehn Prozent der Bevölkerung 52 Prozent des gesamten Volksvermögens. Zehn Jahre zuvor betrug der Anteil noch 49 Prozent.

Auch folgende Zahlen belegen die zunehmende Ungleichheit: 1998 besaß die ärmere Hälfte der Bevölkerung noch 2,6 Prozent des Gesamtvermögens, 2013 schrumpfte dieser Anteil auf ein Prozent. "Diese Ergebnisse bergen sozialen Zündstoff. Die Armut wächst nicht nur "gefühlt, wie manche Politiker behaupten, sondern ganz real, warnt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Trotz guter Konjunktur und allgemeiner Lohnsteigerungen bleibt ein großer Anteil der Bevölkerung also dauerhaft vom Wohlstand abgehängt. Hinzu kommt, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner insgesamt sinken. Da deren Bevölkerungsanteil wächst, könnte sich die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößern, befürchtet der Sozialverband VdK.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden, fordert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Dafür müsse an mehreren Schrauben gedreht werden. Der Grundstein zur Armutsbekämpfung wird schon im Kindesalter gelegt. Bildungsgerechtigkeit ist ein wichtiger Schlüssel. Jeder Euro, der heute in bessere Betreuung und Förderung sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher gesteckt wird, entlastet perspektivisch unser Sozialsystem. Besonders im Fokus sollten dabei Kinder mit Behinderung, mit Migrationshintergrund und mit Lernschwierigkeiten stehen. Jedes Kind hat eine Chance verdient, ist Mascher überzeugt.

Einkommensarmut ist ein weiterer Bereich, den es anzupacken gilt. Der derzeitige Mindestlohn von 8,50 Euro war ein Anfang, sagt Ulrike Mascher. Der Sozialverband VdK fordert eine Anpassung des Mindestlohns, der die Entwicklung der Lebensumstände der ärmeren Bevölkerungsgruppen berücksichtigen muss.

Explodierende Mieten in den Ballungszentren, steigende Ausgaben für die Gesundheit durch Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung und höhere Selbstzahleranteile für Medikamente und Therapien müssten dabei ebenso einberechnet werden wie die Hochrechnung des Mindestlohns auf die spätere Rentenhöhe. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den unteren Einkommensgruppen müssen über die Runden kommen und sich ein kleines Polster für unvorhergesehene Ausgaben schaffen können. Außerdem muss sich aus einer einigermaßen lückenlosen Erwerbsbiografie auch mit niedrigen Einkommen eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung erwirtschaften lassen, lauten die Forderungen der VdK-Präsidentin zu den aktuellen Debatten über die Höhe des Mindestlohns.

6,1 Millionen Menschen, davon 1,7 Millionen Kinder, erhalten derzeit Sozialleistungen "Hartz IV", hinzu kommen etwa eine Million Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Ausweitung prekärer Arbeit und stark gebremste Rentenanpassungen der letzten Jahre hätten die Talfahrt der unteren Einkommensgruppen beschleunigt. Deshalb sei es höchste Zeit, die Weichen für mehr soziale Gerechtigkeit zu stellen, so Mascher: "Wir fordern eine Steuerpolitik, die auch die reichsten Deutschen endlich ernsthaft ins Visier nimmt."

Die Grundbuchamtsreform

Die Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg hat den südöstlichen Landesteil erreicht. Justizminister Rainer Stickelberger eröffnete beim Amtsgericht Ulm das zwölfte zentrale Grundbuchamt in Baden-Württemberg. Im Mai wird mit Ravensburg dann das letzte Grundbuchamt neuen Zuschnitts seinen Betrieb aufnehmen. Die Aufgaben der ursprünglich über 650 Grundbuchämter werden dann schrittweise bis Ende 2017 in landesweit 13 zentralen grundbuchführenden Amtsgerichten gebündelt."An der Neugestaltung des baden-württembergischen Grundbuchwesens führt kein Weg vorbei", sagte Justizminister Stickelberger und wies darauf hin, dass vor der Reform mehr Behörden als im übrigen Bundesgebiet zusammen die grundbuchrechtlichen Angelegenheiten im Land bearbeiteten.

Landeswappen Baden-Württemberg© Land BW

"Die Bündelung der Kompetenzen sichert für die Zukunft ein modernes und leistungsfähiges Grundbuchwesen", so der Minister, der betonte, dass auch die Bürgerinnen und Bürger von dieser Entwicklung profitierten. "Die Grundbücher und Grundakten werden rein elektronisch geführt, Anträge können elektronisch eingereicht werden, die Sachbearbeitung geschieht direkt am Computer. Hierdurch können künftig Verfahrensabläufe beschleunigt werden", erläuterte Minister Stickelberger. Über zahlreiche Grundbucheinsichtsstellen bei den Kommunen könnten die Bürgerinnen und Bürger außerdem schnell und zuverlässig Einblick in die Grundbücher nehmen.

Reform des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg
Mit der Reform des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg werden die bislang über 650 staatlichen und kommunalen Grundbuchämter entsprechend der im übrigen Bundesgebiet üblichen Struktur in ausgewählte Amtsgerichte eingegliedert. An insgesamt 13 zentralen Standorten werden die Grundbücher und Grundakten ausschließlich elektronisch geführt. Die bestehenden Akten aus Papier werden im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim aufbewahrt und können von den Grundbuchämtern entliehen werden, wenn in Einzelfällen auf alte Dokumente zugegriffen werden muss.

Die Umsetzung der Reform erfolgt stufenweise bis Ende 2017. Bislang wurden insgesamt 331 alte Grundbuchämter in die bereits eröffneten zentralen Grundbuchämter in Achern, Böblingen, Emmendingen, Heilbronn, Mannheim, Maulbronn, Schwäbisch Gmünd, Sigmaringen, Tauberbischofsheim, Villingen-Schwenningen, Waiblingen und Ulm eingegliedert. Mit Ravensburg wird im württembergischen Landesteil im Mai 2016 noch ein weiteres zentrales Grundbuchamt den Betrieb aufnehmen. Nach Abschluss der Reform werden im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim rund 182 Kilometer an papiernen Grundbuchunterlagen lagern.

VdK fordert: „Die Rente muss zum Leben reichen"

„Das sind bedenkliche Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute vorgelegt hat. Der Trend, dass es immer mehr Menschen gibt, die von ihrer Rente nicht leben können und auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist leider nicht neu. Traurig ist, dass diesem Trend politisch nicht wirklich etwas entgegengesetzt wird.“ So kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin den Sozialverbands VdK Deutschland, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

© Sozialverband VdK

Demnach erhielten im Dezember 2015 insgesamt 1,038 Millionen Menschen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Gegenüber Dezember 2014 erhöhte sich damit die Zahl um 3,5 Prozent. Mehr als die Hälfte der Leistungsbezieher sind Senioren.

Aus Sicht des VdK ist die Lage noch viel dramatischer als es die neuen Zahlen erkennen lassen. „Wir gehen von einer hohen Zahl an Menschen aus, die Grundsicherung aus Scham nicht beantragen, obwohl sie eigentlich ein Anrecht darauf hätten“, so die VdK-Präsidentin.

Mascher mahnt die Bundesregierung an, endlich effektive Maßnahmen gegen die wachsende Altersarmut in Angriff zu nehmen: „Die Rente muss zum Leben reichen.“ Zunächst müssten die Regelsätze der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf den Prüfstand und anhand der tatsächlichen Bedürfnisse dieser Personengruppe festgelegt werden. „Die Regelsätze orientieren sich derzeit am Bedarf eines 30-jährigen, gesunden Mannes und widersprechen der Lebenswirklichkeit von durch Krankheit erwerbsgeminderten oder älteren Menschen“, so die VdK-Präsidentin.

Die VdK-Präsidentin erneuerte zudem ihre Forderung nach einer grundlegenden Korrektur der Rentenpolitik. Als eine der wichtigsten Maßnahmen müssten die Rentenabschläge von 10,8 Prozent für Erwerbsminderungsrentner abgeschafft werden: „Krankheit darf nicht zur Armutsfalle werden.“ Zudem sollte sichergestellt werden, dass die gesetzliche Rente nach langjähriger vollzeitnaher Erwerbstätigkeit deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegt. „Das allgemeine Rentenniveau muss mindestens auf dem heutigen Stand stabilisiert werden. Es darf nicht weiter absinken. Zudem müssen die Renten wieder parallel zu den Löhnen und Gehältern steigen. Dafür müssen die Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel endlich weg.“ Zugleich erteilt Mascher der diskutierten Lebensleistungsrente eine Absage. „Sie hilft nur wenigen, denn sie hat zu viele Hürden, die vor allem für Frauen viel zu hoch sind“.

Die VdK-Präsidentin fordert zudem einen monatlichen Freibetrag im Bereich der Grundsicherung in Höhe von 100 Euro. „Bisher wird jede kleine Rentenanpassung, aber auch die Leistung der Mütterrente mit der Grundsicherung verrechnet“, erklärt Mascher.

Umsetzungsstart des RadNETZ Baden-Württemberg

Staatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Kreisen und Kommunen den Startschuss für die Umsetzung des landesweiten Radwegenetzes RadNETZ gegeben. "Ich freue mich, heute gemeinsam mit den Stadt- und Landkreisen den Umsetzungsstart des RadNETZ Baden-Württemberg zu feiern. Nach zwei Jahren gemeinsamer Arbeit liegt ein abgestimmtes 7000 Kilometer langes RadNETZ vor, das über 700 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg anbindet."

"Unsere gemeinsame Herausforderung ist nun, das RadNETZ für die Bürgerinnen und Bürger im Land in seiner neuen Qualität erfahrbar zu machen", das unterstrich Staatssekretärin Gisela Splett bei der Veranstaltung im Verkehrsministerium. Etwa hundert VertreterInnen aus Stadt- und Landkreisen, aus der Landesverwaltung sowie von Verbänden waren gekommen, um sich über die Umsetzung dieses wegweisenden Projekts zur Förderung des Radverkehrs in Baden-Württemberg zu informieren.

Das Land hat das RadNETZ in seine Bauprogramme für Radwege an Bundes- und Landesstraßen integriert. Es sieht sich darüber hinaus als Partner für Kommunen bei der Umsetzung des RadNETZ. Wesentliche Teile des RadNETZ liegen in der Zuständigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die Kommunen unterstützt das Land in allen Phasen der Umsetzung von der Zustandserhebung, über Planung bis hin zu Bau und Beschilderung. Das Land stellt den Kommunen beispielsweise eine detaillierte Zustandsbeschreibung sowie Musterlösungen und konkrete Planungsunterstützung für alle identifizierten Mängel zur Verfügung. Im Rahmen des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes fördert es zudem Maßnahmen zur Ertüchtigung des RadNETZ. Es übernimmt außerdem die Errichtung und Unterhaltung der Beschilderung.

Auf der Veranstaltung wurden die Angebote des Landes zur Unterstützung der RadNETZ-Umsetzung in den Kommunen vorgestellt. Alle Stadt- und Landkreise erhielten auf der Veranstaltung zudem ein individuell zugeschnittenes, umfangreiches Paket mit Informationen zur Umsetzung des RadNETZ.

Professor Michael Meschik, Verkehrsexperte der Wiener Universität für Bodenkultur, stellte in einem Vortrag die Erfordernisse an Radverkehrsnetze aus Sicht der Radfah-renden dar. Auf dem Podium diskutierten Vertreter des Verkehrsministeriums, der Landkreise, Kommunen und Planungsbüros anschließend über Effekte, diedas RadNETZ schon heute auf die lokale tägliche Arbeit hat, und über Voraussetzungen für eine optimale regionale Umsetzung.
RadNETZ Baden-Württemberg

Das RadNETZ verbindet landesweit alle Ober- und Mittelzentren über definierte Hauptrouten für den Alltagsradverkehr und enthält darüber hinaus die 19 offiziellen touristischen Landesradfernwege. Insgesamt hat das RadNETZ eine Länge von circa 7000 Kilometern und verbindet mehr als 700 Kommunen. Der Verlauf der RadNETZ-Routen wurde in den letzten beiden Jahren vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur mit zahlreichen Partnern abgestimmt und so das RadNETZ entwickelt. Nun geht es gemeinsam mit Bund, Land und Kommunen in die Umsetzung. Das Land setzt damit gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen einen neuen Qualitätsstandard in der Radverkehrspolitik. Das RadNETZ Baden-Württemberg soll sich durch sichere und komfortable Streckenführung, einheitliche und durchgängige Beschilderung auszeichnen. Vervollständigt wird das Angebot durch die Radverkehrsnetze auf Ebene der Landkreise sowie der Städte und Gemeinden.

Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland vollelektronische Gerichtsakte ein

Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren ein, ganz ohne Aktenführung in Papier. Beim Landgericht Mannheim und beim Arbeitsgericht Stuttgart erproben jeweils vier Kammern im Rahmen eines Pilotprojekts diesen grundlegenden Wandel in der Justiz.

Keine papiernen Aktenstapel, keine rollenden Aktenwagen auf den Gängen, sondern modernste Hard- und Software, schneller Datenaustausch und komfortable Verfahrensbearbeitung am PC. Der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat beim Landgericht Mannheim im Rahmen einer Feierstunde das Pilotprojekt der elektronischen Gerichtsakte offiziell gestartet und das Engagement aller Projektbeteiligten gewürdigt.

"Das Landgericht Mannheim und das Arbeitsgericht Stuttgart sind bundesweit die ersten beiden Gerichte, an denen die Akten in gerichtlichen Streitverfahren verbindlich elektronisch geführt werden. In allen neu eingehenden Verfahren gibt es keine Papierakten mehr, die Verfahren werden vollständig digital bearbeitet. Damit ist Baden-Württemberg Vorreiter für eine moderne Justiz", sagte Minister Guido Wolf. Er wies auf die großen Vorteile eines digitalen Justizwesens für die Bürgerinnen und Bürger hin: "Anträge und andere Schreiben können rein elektronisch bei Gericht eingereicht werden, die vollelektronische Übermittlung und Bearbeitung von Daten beschleunigt die Verfahren zum Wohl der rechtsuchenden Menschen. Moderne Verschlüsselungssysteme gewährleisten dabei stets einen umfassenden Datenschutz", so Minister Wolf.

Landeswappen Baden-Württemberg© Land BW

Der Minister dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre rege und aufgeschlossene Begleitung des Projekts: "Unsere elektronische Akte hat den klaren Anspruch, die gewohnten und bewährten Arbeitsabläufe abzubilden und die tagtägliche Arbeit zu erleichtern. Die elektronischen Dokumente lassen sich künftig deutlich leichter durchsuchen und strukturieren, zitierte Gerichtsentscheidungen etwa können komfortabel mit einem Klick in juristischen Datenbanken abgerufen werden. Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht die jederzeitige Verfügbarkeit der elektronischen Akte zudem mobiles Arbeiten und abteilungsübergreifende Vertretungen", erläuterte Minister Wolf.

Die Einführung der elektronischen Gerichtsakte steht im Zusammenhang mit der Etablierung des flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehrs. Alle Rechtsanwälte werden künftig über besondere elektronische Anwaltspostfächer verfügen. Bis zum 1. Januar 2018 ist die bundesweite flächendeckende Öffnung des elektronischen Rechtsverkehrs auf der Basis neuer und einheitlicher Regelungen vorgesehen. Die Gerichte sind dann bundesgesetzlich verpflichtet, Post auf sicheren elektronischen Wegen rechtsverbindlich entgegenzunehmen. Bis spätestens zum 1. Januar 2022 müssen Rechtsanwälte, Behörden und andere so genannte "professionelle Einreicher" ihre Schreiben rein elektronisch bei den Gerichten einreichen. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl, ob sie ihre Schreiben elektronisch oder schriftlich per Post oder Fax an das Gericht senden.

Die elektronische Akte stellt sicher, dass die digitale Post innerhalb des Gerichts ohne Medienbrüche papierlos bearbeitet werden kann. Die aktuelle Pilotierung ist im Mai beziehungsweise Juni 2016 beim Arbeitsgericht Stuttgart und Landgericht Mannheim gestartet, 43 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen sich in der ersten Stufe an dem auf ein Jahr angelegten Projekt. Im Jahr 2017 soll die Pilotierung auf weitere Gerichtsbarkeiten und Fachbereiche ausgedehnt werden. Bis 2020 soll die papierlose elektronische Akte bei allen baden-württembergischen Gerichten eingeführt sein.

Die Straf- und auch die Verfassungsgerichtsbarkeit sind von diesen Regelungen bislang nicht erfasst, entsprechende Vorschriften durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sind jedoch in Planung. Die Bundesregierung hat bereits am 4. Mai 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vorgelegt.

"Die Menschen mitnehmen!"
500 Behinderten- und Personalvertreter in Harmonie Heilbronn
Begleitende VdK-Rehamesse 2016 mit 50 Ausstellern

"Gute Arbeit " trotz Handicap, Barrieren und Belastungen in vielen Lebenslagen; unter diesem Motto führte gestern der Sozialverband VdK Baden-Württemberg seine bereits 14. Landesschulung für rund 500 Behinderten- und Personalvertreter sowie andere in der Behindertenarbeit aktive Menschen durch. In der Harmonie Heilbronn waren sich die VdK-Vertreter und die geladenen Referenten aus Wirtschaft und Forschung einig, dass es ohne Barrierefreiheit keine berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung geben könne. Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen im Arbeitsleben, die die Digitalisierung mit sich bringe, hoben die Experten die Chancen gerade auch für schwer- und schwerstbehinderte Menschen hervor. Daher solle man grundsätzlich keine Angst vor der Zukunft haben. Gleichwohl müsse man angesichts künftig zunehmender Möglichkeiten der Überwachung, die die neue Technik biete, und dem mit der Digitalisierung verbundenen Wegfall von Arbeitsplätzen wachsam sein und auch geeignete Maßnahmen ergreifen.

So sprach sich VdK-Bundesgeschäftsführer Jens Kaffenberger dafür aus, berufsbegleitende Rehabilitation und auch Umschulungen anzubieten, damit es nicht zu massenhaften Entlassungen komme. "Wir müssen die Menschen mitnehmen", betonte er. Mit Blick auf gegenwärtig mehr als 39 000 Arbeitgeber, die trotz jahrzehntelanger gesetzlicher Beschäftigungspflicht überhaupt keine Menschen mit Behinderung beschäftigten, erneuerte Kaffenberger die langjährige VdK-Forderung nach einer starken Anhebung der Ausgleichsabgabe für diese beschäftigungsunwilligen Arbeitgeber, darunter mehr als 1200 öffentliche Arbeitgeber. Der Geschäftsführer des VdK Deutschland beklagte zudem die bei 4,7 Prozent stagnierende Beschäftigungsquote. Und er plädierte für einen barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr für viele Behinderte Voraussetzung, um selbstständig täglich den Arbeitsplatz zu erreichen.

VdK-Landesgeschäftsführer Hans-Josef Hotz erinnerte daran, dass Menschen mit Behinderung per se nicht weniger leistungsfähig seien als Nichtbehinderte. Behinderte seien vielfach gut ausgebildet und hochmotiviert. Dieses gesellschaftliche Potential sei unverzichtbar auf dem Arbeitsmarkt, gerade auch vor dem Hintergrund eines steigenden Fachkräftebedarfs. Allerdings müssten alle arbeitsmarktpolitischen Partner ihren Beitrag leisten, insbesondere auch "Barrieren in den Köpfen", sprich Vorurteile, abbauen, damit Menschen mit Handicaps in beruflicher Hinsicht ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben führen könnten. "Denn Arbeit ist einer der wichtigsten Schlüsselfaktoren für gesellschaftliche Teilhabe", betonte Hotz.

In der begleitenden Messe ging es ebenfalls um Behindertenarbeit und Barrierefreiheit, um betriebliche und medizinische Rehabilitation, um Selbsthilfearbeit, um Pflege aber auch um medizinische Prävention und weitere Vorsorgethemen. Hierzu hatte der VdK Baden-Württemberg 2016 erstmals 50 Aussteller gewinnen können. Auch die neue VdK-eigene Patienten- und Wohnberatung Baden-Württemberg aus Stuttgart präsentierte ihre Arbeit. Neben den Schulungsteilnehmern nutzten zahlreiche Bürger aus dem Raum Heilbronn dieses kostenlose Informationsangebot. Wie der Landesverband vor Ort informierte, soll die
15. VdK-Landesschulung samt Ausstellung am 5. Juli 2017 in der Harmonie stattfinden.

Gesundheitsfonds darf nicht weiter geplündert werden

„Wir warnen davor, den noch vollen Gesundheitsfonds langsam zu leeren. Die Regierung darf den Beitragszahlern in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht alleine die Last aufbürden, die eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Steuerzahler ist.“ So kommentiert die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, die jüngsten Pläne der Bundesregierung, für die Mehrbelastungen durch den Ausbau der telemedizinischen Infrastruktur und die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zu nehmen.

Vorsitzende des Sozialverbandes VdK.© Sozialverband VdK

Leistungen für das gesamte Gesundheitssystem, wie der Krankenhausstrukturfonds, der Innovationsfonds, die Patientenberatung und die Prävention, müssen aus Sicht des VdK von allen Bürgern bezahlt werden und nicht nur von den GKV-Versicherten. Dazu gehören auch Leistungen wie die Krankenkassenbeiträge für arbeitslose Flüchtlinge. „Finger weg vom Gesundheitsfonds!“, mahnt Mascher deshalb.

Statt jetzt auf den Gesundheitsfonds zurückzugreifen, sollte vielmehr die Schieflage in der gesetzlichen Krankenversicherung korrigiert werden. „Die hohe einseitige Belastung der Versicherten führt dazu, dass der Erhalt der Gesundheit stark von der Größe des Geldbeutels abhängig ist. Gesundheit muss für alle bezahlbar sein“, fordert die VdK-Präsidentin. Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen müssen Versicherte über den Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse derzeit alleine tragen. „Wir fordern eine Rückkehr zur Parität, also der Finanzierung des Kassenbeitrags zu gleichen Teilen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, so Mascher.


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