Url dieser Seite: http://vdk.de/kv-jena/ID45557
Sie befinden sich hier:

Absetzung des VdK-Mitgliedbeitrages

Die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II / Sozialgeld
(Grundsicherung für Arbeitssuchende)
berechnen sich aus dem Unterschied zwischen dem anzurechnenden Einkommen
und dem Bedarf.
Nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes muss der VdK-Mitgliedsbeitrag bei der Berechnung der Sozialhilfe vom Einkommen abgesetzt werden. Denn es handelt sich um eine notwendige Ausgabe, die mit der Einkommenserzielung verbunden ist (Urteil vom 27. Januar 1994, Az. 5 C 29/91)

Dieser Grundsatz ist auch auf das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld übertragbar.

Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit (allerdings noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 5.Mai 2005 (Az.:2 E 1890/04 (1)) bestätigt.

Das Gericht hat das Sozialamt verpflichtet, den VdK-Mitgliedsbeitrag bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt vom Einkommen abzusetzen.

Begründet hat es seinen Entscheidung damit, dass der Sozialverband VdK für seine Mitglieder ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit durch Einflussnahme auf Gestzgebung und Verwaltung, Beratung und Vertretung in sozialrechtlichen Angelgenheiten erreichen soll. damit besteht eine Beziehung zwischen dem Einkommen der Klägerin (Arbeitslosengeld II) und der Tätigkeit des Sozialverbandes VdK. Der VdK-Mitgliedsbeitrag ist daher eine mit der Erzielung des Arbeitslosengeldes verbundene notwendige Ausgabe.

Bei einer Antragstellung auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II sollte deshalb unbedingt angegeben werden, ob eine VdK-Mitgliedschaft (auch eines Familienangehörigen) besteht.

Achtung: Eine Berücksichtigung des VdK-Beitrages kommt naturgemäß nur dann in Betracht, wenn einsetzbares Einkommen vorhanden ist.

Bildrechte einblenden

Bildrechte auf der Seite "http://www.vdk.de/kv-jena/ID45557":

    Liste der Bildrechte schließen