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Änderung Rundfunk- und Gebührenpflicht

Bisher waren Menschen mit Behinderung, die das Merkzeichen "RF" in ihrem Schwerbehindertenausweis hatten, auf Antrag von der GEZ-Gebühr befreit. Dies wird sich zum 01.01.2013 ändern. Ab dem 01.01.2013 müssen auch Personen mit diesem Merkzeichen 1/3 der regulären GEZ-Gebühr zahlen, mithin 17,97 Euro für drei Monate.
Infoausgabe 1/2012/Kötting VdK Kreisverband Heinsberg

Wie Sie dem Artikel in der VdK Zeitung entnehmen konnten, kritisiert der VdK diese Neuregelung und versucht, eine Änderung herbeizuführen.
Aber zunächst gilt die Neuregelung ohne Ausnahme ab dem 01.01.2013.
Wie bisher auf Antrag befreit von der Rundfunkgebühr bleiben dagegen beispielhaft weiterhin die, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter erhalten. Zurzeit gilt diese Befreiung nur solange, wie die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Bei Grundsicherungsleistungen ist das in der Regel maximal ein Jahr. Anschließend muss ein neuer Antrag bei der GEZ unter Vorlage des entsprechenden Bewilligungsbescheides gestellt werden.
Ferner Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e Bundesversorgungsgesetz, Blinde oder wesentlich sehbehinderte Personen mit nicht nur vorübergehend einem GdB von wenigstens 60 allein wegen der Sehbehinderung und das Merkzeichen "Bl" im Ausweis haben, sowie Hörgeschädigte, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist und das Merkzeichen "Hl" im Ausweis haben.

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