Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e.V.
VdK-Tipps

Wichtige Regelungen zu E-Scootern

Am 15. Juni 2019 ist die Elektrokleinst- fahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Kraft getreten. Damit wurden die Voraus- setzungen für die Teilnahme dieser Fahrzeuge mit Lenk- oder Haltestange am Straßenverkehr geschaffen.

Unter diese Regelung fallen batteriebetriebene und somit emissionsfreie Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb, beispielsweise elektrische Tretroller, sogenannte E-Scooter. Mit allgemeiner Betriebserlaubnis dürfen Elektrokleinstfahrzeuge von Personen ab 14 Jahren genutzt werden, erlaubt ist eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h. Zu den verkehrssicherheitsrechtlichen Mindestanforderungen gehören unter anderem eine angemessene Beleuchtung mit Vorder-, Rück- und Bremslicht, zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsen sowie eine Klingel. Das Tragen eines Helms wird empfohlen.

Innerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Elektrokleinstfahrzeuge nur auf einem Radweg, auf Radfahrstreifen und Fahrradstraßen gefahren werden. Sind so ausgewiesene Wege nicht vorhanden, ist die Nutzung von Fahrbahnen oder von verkehrsberuhigten Bereichen gestattet. Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen außerdem Seitenstreifen befahren werden.

Erfolg für den VdK

Mit der Verbannung von Elektrokleinstfahrzeugen von Gehwegen wurde eine wichtige Forderung des VdK erfüllt. Denn aus Sicht des Verbands gefährdet das E-Scooter-Fahren auf Bürgersteigen oder in Fußgängerzonen vor allem kleine Kinder, ältere Menschen sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Auch Menschen mit eingeschränktem Sehvermögen und Blinde sind einem besonderen Risiko ausgesetzt.
Für den VdK ist es nun wichtig dafür zu sorgen, dass die Regelungen der eKFV auch eingehalten werden. So weist die Verordnung es etwa als Ordnungswidrigkeit aus, wenn E-Scooter-Fahrer auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen unterwegs sind oder andere Menschen auf dem Roller mitnehmen. Um die Sicherheit von Fußgängern zu gewährleisten, ist es darüber hinaus erforderlich, Parkmöglichkeiten zu schaffen, damit abgestellte Roller nicht zur Stolperfalle werden.

VdK fordert 0-Promille-Grenze

Auch für Elektrokleinstfahrzeuge gilt die 0,5-Promille-Grenze gemäß § 24a des Straßenverkehrsgesetzes. Allerdings macht man sich auch schon ab 0,3-Promille strafbar, wenn man unter Alkoholeinfluss nicht mehr in der Lage ist, sicher am Straßenverkehr teilzunehmen. Achtung: Für unter 21-Jährige und Führerschein-Neulinge in der Probezeit gilt die Null-Promille-Grenze. Bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung drohen auch E-Scooter-Fahrern Sanktionen nach den einschlägigen Straf- und Bußgeldregelungen zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr. So kann gegen Fahrer mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5-Promille bereits ein Bußgeld von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Zudem werden zwei Punkte im Fahreignungsregister eingetragen. Der VdK fordert grundsätzlich eine 0-Promille-Grenze für alle Fahrer von E-Scootern.
Wichtig zu wissen: Elektrokleinstfahrzeuge sind versicherungspflichtig. Für sie wurde wegen der kleinen Ausmaße und der Besonderheiten in der baulichen Ausführung eine kleine Versicherungsplakette zum Aufkleben eingeführt.

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