Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e.V.
VdK-Pressemeldung

VdK fordert gesetzliche Verpflichtung privater Anbieter zur Barrierefreiheit

Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz nicht umfassend genug

Menschen mit Behinderungen müssen gesetzlich umfänglich vor Benachteiligung und Diskriminierung geschützt werden. In diesem Sinne hat der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen ausführlich zur Anpassung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) an die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz Stellung genommen. Mit Blick auf die abschließende Lesung des Gesetzesentwurfs am Mittwoch, 19. Juni, im Hessischen Landtag in Wiesbaden sagt der Landesvorsitzende Paul Weimann: „Wir bedauern sehr, dass unsere Vorschläge nicht aufgegriffen wurden. Das in § 1 des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes definierte Ziel, gleichberechtigte Teilhabe für betroffene Bürgerinnen und Bürger zu sichern und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen, ist so nicht zu erreichen.“

Kritisch sieht der VdK vor allem, dass das Gesetz private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen nicht zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet, sondern lediglich unverbindliche Zielvereinbarungen vorsieht. Einer Auswertung vor der BGG-Novellierung im Bund 2016 zufolge blieben diese wirkungslos. Nach der UN-BRK ist der private Sektor aber gleichermaßen wie die Landesverwaltung und Träger öffentlicher Gewalt – etwa Ministerien, Behörden und öffentliche Einrichtungen – verpflichtet, Barrierefreiheit umzusetzen. „Menschen mit Behinderungen sind vor allem im Alltag auf Barrierefreiheit angewiesen – am Arbeitsplatz ebenso wie beim Arztbesuch und beim Einkaufen, beim Surfen im Internet wie auf Reisen, beim Sport oder bei Kulturveranstaltungen“, so Weimann. „Um Barrierefreiheit umfassend durchzusetzen, müssen private Anbieter gesetzlich in die Pflicht genommen werden“, fordert der Landesvorsitzende.

Als eine weitere Konsequenz aus der UN-BRK fordert der VdK klare Regelungen zur Stärkung der Behindertenbeauftragten in den Kommunen. „Gemeinden, Städte und Landkreise sollten per Gesetz dazu verpflichtet werden, Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte einzusetzen“, erklärt Weimann. Amtsträger und Beiräte sollten unabhängig die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten. Hierfür müsse das Land Hessen die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

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