Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e.V.
VdK-Pressemeldung

VdK fordert mehr Rechte und Schutz für Menschen mit Behinderungen

Stellungnahme zum Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetz


Zehn Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sind noch immer viele Menschen mit Behinderungen von gleichberechtigter Teilhabe weit entfernt – auch in Hessen. Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen begrüßt, dass das Hessische Behinderten-Gleichstellungsgesetz an die UN-BRK sowie an das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz angepasst wird. „Der Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Benachteiligung und Diskriminierung muss auch in Hessen umfassend gesetzlich festgeschrieben werden, genauso wie ihr Recht auf Teilhabe ohne Barrieren“, sagt der Landesvorsitzende Paul Weimann.

In diesem Sinne wird der VdK bei der öffentlichen Anhörung zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes im Wiesbadener Landtag am Donnerstag, den 9. Mai, deutlich Stellung beziehen. Vor allem fordert der Verband, dass Kommunen und Landkreise gesetzlich dazu verpflichtet werden, Behindertenbeauftragte oder -beiräte einzusetzen. Diese sollen unabhängig die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten. Positiv bewertet der VdK, dass die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderungen ihre Funktion künftig hauptamtlich ausüben wird. Er spricht sich dafür aus, ihr ein dreiköpfiges Gremium an die Seite zu stellen, dessen Mitglieder von Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen gewählt werden.

Kritisch sieht der VdK, dass das Gesetz private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen nicht zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet, sondern dazu nur Zielvereinbarungen vorsieht. Diese sind nicht verbindlich, Verstöße können nicht geahndet werden. „Um Barrierefreiheit im Alltag durchzusetzen, müssen öffentliche Institutionen und private Anbieter gleichermaßen in die Pflicht genommen werden“, sagt Paul Weimann.

Dies muss aus Sicht des VdK auch für private Bauvorhaben gelten: Die aktuelle Fassung der Hessischen Bauordnung macht es Bauherren leicht, auf eine barrierefreie Gestaltung von Gebäuden und Wohnungen zu verzichten. „Barrierefreiheit ist nicht verhandelbar. Sie muss zum Standard im Hessischen Baurecht werden“, betont der Landesvorsitzende.

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