Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e.V.
VdK-Pressemeldung

VdK fordert Wahlrecht
für Menschen mit Betreuung

Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention


Am 26. März 2009 wurde die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland ratifiziert. Damit hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen uneingeschränkte Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Zehn Jahre später ist dieses Ziel aus Sicht des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen nicht erreicht. „Zwar wurde seit 2009 vieles auf den Weg gebracht. Doch 2019 werden in Deutschland noch immer Menschen ausgegrenzt und benachteiligt“, sagt der Landesvorsitzende Paul Weimann.

Der VdK begrüßt daher die Absicht der Bundesregierung, künftig auch Menschen, die in allen Lebensangelegenheiten auf einen Betreuer angewiesen sind, bei Bundestags- und Europawahlen das Wahlrecht zu geben. Damit wird eine langjährige Forderung des VdK erfüllt. Betroffen davon sind etwa 81.000 Bürgerinnen und Bürger, die bislang per Gesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. „Das Wahlrecht ist ein elementares Grundrecht. Die Entscheidung der Bundesregierung gibt den Menschen mit Betreuung endlich die Möglichkeit, sich gleichberechtigt an der politischen Willensbildung und Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten zu beteiligen, so wie es § 29 der Behindertenrechtskonvention vorschreibt“, betont Weimann. „Die Reform muss jetzt zügig umgesetzt werden, sodass die Betroffenen bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können.“ Der VdK fordert zudem die hessische Landesregierung auf, den Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Betreuung auch bei Landtags- und Kommunalwahlen aufzuheben. In mehreren Bundesländern ist dies schon geschehen.

Im Thüringer Landtag wird ein entsprechender Gesetzesentwurf derzeit diskutiert. Im Fall einer positiven Entscheidung soll das Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft treten. „Nachdem die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangegangen ist und das Bundesverfassungsgericht den Wahlrechtsausschluss als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und somit als verfassungswidrig erklärt hat, sollte dieses Gesetz umgehend beschlossen werden – damit Menschen mit Betreuung auch bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober wählen gehen können“, sagt der Landesvorsitzende.

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