Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e.V.
VdK-Pressemeldung

VdK kritisiert Koalitionsvertrag

Landesregierung soll sich auf Bundesebene sozialpolitisch stärker einbringen


Auf Kritik und Zustimmung stößt der zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vereinbarte Koalitionsvertrag beim Sozialverband VdK Hessen-Thüringen. „Es geht an vielen Stellen in die richtige Richtung“, sagt der VdK-Landesvorsitzende Paul Weimann. „Allerdings müssen die Absichtserklärungen wirksam umgesetzt werden, sonst bleibt es aus Sicht der Betroffenen bei bloßen Willensbekundungen.“ Der VdK werde die künftige Regierungsarbeit genau verfolgen und mit konkreten Vorschlägen dazu beitragen, dass die im Koalitionsvertrag benannten sozialpolitischen Schwerpunkte auch verwirklicht würden.

Dass die Funktion der Beauftragten der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen künftig hauptamtlich wahrgenommen und gemeinsam mit der Funktion der Beauftragten für barrierefreie IT im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration angesiedelt werden soll, begrüßt der VdK ausdrücklich. Wurde damit doch eine dringende Forderung des Verbands erfüllt.

Eine deutliche Absage erteilt der VdK hingegen dem Festhalten an dem Konzept der „Deutschland-Rente“. „Den von Altersarmut besonders gefährdeten Menschen wie Alleinerziehenden, in Teilzeit und im Niedriglohnbereich Beschäftigten, ist es nicht möglich, über eine private kapitalgedeckte Versicherung wie der Deutschland-Rente die drohenden Versorgungslücken bei der gesetzlichen Altersversorgung zu schließen“, sagt Paul Weimann. Stattdessen solle sich die künftige Landesregierung auf Bundesebene für eine Stärkung der gesetzlichen Rente einsetzen. Dies gilt aus Sicht des VdK auch für die Armutsbekämpfung. „Hessen muss sich auf Bundesebene mehr und kritischer einbringen, um Kinder- und Altersarmut zu beseitigen“, fordert Weimann. „Dazu vermissen wir klare Worte und Anregungen im Koalitionsvertrag.“

Noch deutlicher fällt die Kritik beim Thema Barrierefreiheit aus. „Dass im Kapitel ‚Wohnraum schaffen‘ nicht einmal das Wort Barrierefreiheit vorkommt, verwundert doch sehr“, sagt Weimann. Mit einer Petition an den Landtag will der VdK jetzt erreichen, dass mehr barrierefreie Wohnungen in Hessen gebaut werden. „Für ältere Menschen, die so lange wie möglich zu Hause wohnen möchten, und Menschen mit Behinderungen, die es auf dem Wohnungsmarkt besonders schwer haben, sind barrierefreie Wohnungen von existenzieller Bedeutung“, betont Weimann.

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