Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e.V.

Achtung, wichtige Frist!

Aus aktuellem Anlass weisen wir auf eine wichtige Fristenproblematik hin. Sie betrifft volljährige erwerbsunfähige Personen mit Behinderungen, die bei Angehörigen oder in Wohngemeinschaften leben.

Das Bundessozialgericht hat am 23. Juli 2014 in mehreren Fällen entschieden, dass die generelle Einstufung von volljährigen erwerbsunfähigen Personen mit Behinderungen, die bei Angehörigen oder in Wohngemeinschaften leben, in die niedrigere Regelbedarfsstufe 3 als unzulässige Benachteiligung zu werten ist (Regelstufe 3 = 313 Euro monatlich, Regelstufe 1 = 391 Euro monatlich).

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Allerdings sind die Sozialämter durch das Bundesministerium dazu angehalten worden, diese veränderte Rechtsprechung vorläufig noch nicht umzusetzen.

Zum Jahresende 2014 läuft die Frist zur Stellung eines Überprüfungsantrages für Ansprüche aus dem Jahr 2013 ab. Betroffene, die bis Ende 2014 keinen Überprüfungsantrag für die Ansprüche aus 2013 gestellt haben, verlieren über 900 Euro pro Person (12 x 78 Euro = 936 Euro zzgl. Zinsen)!

Der Sozialverband VdK Deutschland empfiehlt daher, umgehend einen Überprüfungsantrag zu stellen bzw. Rechtsmittel einzulegen. Der Antrag muss dem zuständigen Sozialamt spätestens am 31. Dezember 2014 vorliegen.

Mit der Bitte um Beachtung und Weitergabe dieser Information.

Kampagnenmotiv von "Weg mit den Barrieren!" - Ein Männchen mit Rollator scheitert an einer unüberwindbaren Treppe


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Bei Fragen zum Beratungsangebot wenden Sie sich bitte an die Kreisverbände oder die Bezirksgeschäftsstellen , die Sie gerne an Ihren zuständigen Ortsverband weitervermitteln.

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