Sozialverband VdK Deutschland e.V.
Der VdK

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Schlagwort: Urteil

Symbolfoto: Buchstaben bilden das Wort Hartz IV, sie stehen auf einem Fünf-Euro-Schein
Armut
Müssen Hartz-IV-Bezieher umziehen, erhalten sie die angemessenen Umzugskosten vom Jobcenter erstattet. Dazu gehören auch Aufwendungen für die ... | weiter
10.08.2016 | juragentur
Symbolfoto: Eine Patientenverfügung und ein Stift
Gesundheit
Allein die Ablehnung „lebensverlängernder Maßnahmen“ reicht nicht aus, um eine künstliche Ernährung zu beenden. Eine Patientenverfügung ... | weiter
10.08.2016 | juragentur
Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
Gesundheit
Tritt ein Krankenversicherter eine bewilligte Reha-Maßnahme ohne Begründung nicht an, kann ihm das Krankengeld gestrichen werden. Denn der ... | weiter
10.08.2016 | juragentur
Symbolfoto: Nachgestellter Unfall zwischen Fahrrad und Auto - das Fahrrad liegt auf der Straße
Gesundheit
Nach einem Arztbesuch am Morgen ist der anschließende Weg zur Arbeit in der Regel nicht unfallversichert. Anderes gilt nur, wenn der Aufenthalt in ... | weiter
06.07.2016 | juragentur
Symbolfoto: Jemand geht mit einem eingegipsten Fuß und an Krücken eine Treppe hinauf.
Gesundheit
Heimarbeit steht nicht unter demselben Unfallschutz wie die Arbeit im Betrieb. Wege im eigenen Haus, etwa um sich etwas zu Trinken zu holen, sind ... | weiter
06.07.2016 | juragentur
Pflege
Alten- und Pflegeheime dürfen nicht ohne Zustimmung ihrer Bewohner eine höhere Heimvergütung verlangen. Es stellt eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar, wenn Heimverträge die einseitige Entgelterhöhung vorsehen, entschied der Bundesgerichtshof. | weiter
10.06.2016 | juragentur
Rente
Betreuer von psychisch Kranken müssen auch bei fehlendem Kontakt deren Rechte und Pflichten im Blick haben. Wird wegen einer monatelangen nicht möglichen Kontaktaufnahme zu dem Betreuten ein Rentenantrag zu spät eingereicht, kann deshalb nicht rückwirkend eine Rente verlangt werden, entschied ... | weiter
10.06.2016 | juragentur
Armut
Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher müssen über eine Eingliederungsvereinbarung auch tatsächlich eine Vereinbarung anstreben und über die einzelnen Punkte vorher verhandeln. Ohne Verhandlungen zumindest angeboten zu haben darf die Behörde eine Eingliederungsvereinbarung nicht einfach per ... | weiter
18.05.2016 | juragentur
Behinderung
Blinde Menschen können von ihrer Krankenkasse zur besseren Orientierung im Nahbereich ihrer Wohnung ein „Navi“-ähnliches GPS-System beanspruchen. Anders als ein Langstock ermöglicht das Hilfsmittel ein „vorausschauendes Gehen“, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Montag, 2. ... | weiter
02.05.2016 | juragentur
Armut
Hartz-IV-Bezieher müssen von ihrem Arbeitslosengeld II keine Kindesunterhaltszahlungen leisten. Auch zusätzliche Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit sind bis zum gesetzlichen Erwerbstätigen-Freibetrag geschützt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen. | weiter
26.04.2016 | juragentur
Behinderung
Behindertenparkplätze dürfen Rollstuhlfahrer nicht zu Fall bringen. Gestalten Kommunen diese nicht rollstuhlgerecht, stelle dies eine unzulässige Benachteiligung behinderter Menschen dar, heißt es in einem am Donnerstag, 21. April 2016, veröffentlichten Beschluss das ... | weiter
25.04.2016 | juragentur
Behinderung
Bei einer Unterbringung in einem Behindertenwohnheim können pflegebedürftige Bewohner grundsätzlich keine zusätzlichen Betreuungsleistungen der Pflegekasse erhalten. Anspruch auf Leistungen der ambulanten Pflege besteht nur für Tage, in denen der Pflegebedürftige sich im häuslichen Umfeld ... | weiter
25.04.2016 | juragentur
Pflege
Der Sozialverband VdK Deutschland hat vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel durchgesetzt, dass die Pflegekassen künftig eine sogenannte Ersatz- oder Verhinderungspflege für pflegebedürftige Menschen auch bei einem Urlaub im Ausland bezahlen. Eine ungleiche Behandlung zwischen Inland und ... | weiter
22.04.2016 | sko
Armut
Erhalten Hartz-IV-Bezieher bei einer Nebentätigkeit eine Fahrtkostenpauschale, darf diese nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II mindernd angerechnet werden. Denn die Fahrtkostenpauschale bewirkt kein Mehr an zum Lebensunterhalt verfügbaren Mitteln, sondern gleicht nur vom Arbeitgeber ... | weiter
20.04.2016 | juragentur
Rente
Können Arbeitnehmer wegen eines eingeschränkten Sehvermögens die üblichen Wege zur Arbeit nur noch unter Gefahr zurücklegen, sind sie erwerbsgemindert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag, 31. März 2016, veröffentlichten Urteil klargestellt. | weiter
04.04.2016 | juragentur
Armut
Hartz-IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz haben keinen Anspruch auf einen ernährungsbedingten Mehrbedarf. Die verbreitete Unverträglichkeit gegen Milcheiweiß sei nicht mit erhöhten Lebensmittelkosten verbunden, befand das Sozialgericht (#AKRONYM{SG}) Darmstadt in einem am Donnerstag, 31. ... | weiter
31.03.2016 | juragentur
Armut
Jobcenter müssen in Eingliederungsvereinbarungen klar formulieren, was sie von einem Hartz-IV-Bezieher genau erwarten. Werde einerseits der Ausbau einer bestehenden Selbstständigkeit verlangt, gleichzeitig aber auch mit gleicher Priorität Bemühungen um eine sozialversicherungspflichtige ... | weiter
30.03.2016 | juragentur
Behinderung
Auch Parkinson-Kranke oder Menschen mit einer Multiplen Sklerose können „außergewöhnlich gehbehindert“ sein. Verfügen sie nur noch über ein „vernachlässigbares Restgehvermögen“, können sie in ihrem Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „aG“ beanspruchen, so dass sie ... | weiter
17.03.2016 | juragentur
Pflege
Wer Angehörigen für den Betreuungsfall eine Vorsorgevollmacht erteilt, kann diese bei einer später auftretenden Demenz nicht einfach wegen einer anderen Meinung wieder ändern. Eine schlichte Meinungsänderung eines nicht mehr geschäftsfähigen Betroffenen kann die Wirksamkeit einer in der ... | weiter
16.03.2016 | juragentur
Armut
Schüler aus Hartz-IV-Familien müssen notwendige Schulbücher nicht unbedingt von ihrer Regelleistung oder aus dem sogenannten Schulbedarfspaket bezahlen. Ist eine Schulbuchausleihe nicht möglich, sind die erforderlichen Schulbücher als laufender unabweisbarer und besonderer Bedarf anzusehen, ... | weiter
15.03.2016 | juragentur
Gesundheit
Sozialhilfeempfänger dürfen nur einmal ihre Krankenkasse frei wählen. Danach haben sie aber keinen Anspruch auf einen Kassenwechsel, urteilte am Dienstag, 8. März 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel . | weiter
10.03.2016 | juragentur
Gesundheit
Eine Krankenkasse kann Leistungen auch durch Schweigen bewilligen. Reagiert die Kasse nicht innerhalb von drei Wochen, gilt der Antrag als „fiktiv genehmigt“, urteilte am Dienstag, 8. März 2016, das Bundessozialgericht in Kassel. | weiter
09.03.2016 | juragentur
Armut
Bietet der Hort einer Schule während der Schulferien eine mehrtägige Freizeit an, können Hartz-IV-Kinder die Kosten erstattet bekommen. Bei der Hort-Freizeit handelt es sich um einen Bildungsbedarf, bei dem die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen sind, heißt es in einem am Donnerstag, ... | weiter
09.03.2016 | juragentur
Behinderung
Wechseln sprachbehinderte Schüler zwar den Wohnort, nicht aber ihre Förderschule, dürfen Sozialbehörden nicht einfach die Übernahme der Schulkosten aussetzen. Denn auch wenn mit dem Umzug ein anderer Sozialhilfeträger zuständig geworden ist, muss die bisherige Behörde die Leistungen so ... | weiter
05.03.2016 | juragentur
Gesundheit
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat den Anspruch auf technische Hilfen am Arbeitsplatz gestärkt, um auch eine erst drohende Erwerbsminderung zu verhindern. Mit einem am Freitag, 4. März 2016, bekanntgegebenen Urteil vom 2. März 2016 sprach es einem Arbeitnehmer einen ... | weiter
04.03.2016
Armut
Haben Sozialhilfebezieher im Rentenalter Kosten wegen „altersbedingter Schwierigkeiten“, können sie Anspruch auf eine zusätzliche, vom Sozialamt gezahlte Altenhilfe haben. Dies gilt laut Urteil selbst dann, wenn im regulären Sozialhilfesatz der einzelne Bedarf bereits berücksichtigt ist ... | weiter
25.02.2016 | juragentur
Pflege
Nicht nur Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen können den gesetzlichen pauschalen „Wohngruppen“-Zuschlag beanspruchen. Auch bei der Pflege mehrerer Personen in einer Großfamilie ist dies nicht ausgeschlossen, urteilte am 18. Februar 2016 das Bundessozialgericht in Kassel. | weiter
24.02.2016 | juragentur
Gesundheit
Das Krankengeld zur Betreuung sterbenskranker Kinder ist „grundsätzlich unbefristet“. Das hat das Bundessozialgericht am Donnerstag, 18. Februar 2016, in Kassel betont. | weiter
18.02.2016 | juragentur
Behinderung
Erhalten Blinde in Baden-Württemberg Landesblindengeld, müssen sie darauf keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Denn mit dem Landesblindengeld sollen nur beitragsfreie behinderungsbedingte Mehraufwendungen der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeglichen werden, entschied das ... | weiter
17.02.2016 | juragentur
Armut
Haben Arbeitslose vor ihrem Hartz-IV-Antrag in zwei Jahren über 130.000 Euro für sich ausgegeben, darf ihnen das Jobcenter deshalb nicht „sozialwidriges Verhalten“ unterstellen und gezahlte Sozialleistungen zurückfordern. | weiter
15.02.2016 | juragentur
Behinderung
Ein behindertes Kind hat Anspruch auf eine persönliche Assistenz beim Essen im Kinderarten, wenn ihm dies die Teilnahme an gemeinschaftlichen Mahlzeiten ermöglicht. Das hat das Sozialgericht (SG) Fulda in einem am Dienstag, 9. Februar 2016, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschieden ... | weiter
09.02.2016 | juragentur
Armut
Haben Arbeitslose nach dem Tod eines Erblassers einen Hartz-IV-Antrag gestellt, darf das Erbe nicht als Einkommen mindernd angerechnet werden. Selbst wenn das Erbe während des Hartz-IV-Bezugs erst ausgezahlt wird, gilt es immer noch als Vermögen, so das Freibeträge geltend gemacht werden ... | weiter
09.02.2016 | juragentur
Armut
Sozialhilfeempfänger können sich die Kosten für eine Sterbegeld-Versicherung vom Sozialamt erstatten lassen. Voraussetzung hierfür sind unter anderem „angemessene“ Versicherungskosten und eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“, dass zur Deckung der Bestattungskosten Sozialhilfe benötigt ... | weiter
08.02.2016 | juragentur
Pflege
Auch bei einer Demenzerkrankung können Betroffene fähig sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Soll für den Kranken ein Kontrollbetreuer eingesetzt werden, muss er dann auch gefragt werden, ob er dies will, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich ... | weiter
08.02.2016 | juragentur
Armut
Können Hartz-IV-Bezieher ihr Kind nur in einem weiter entfernten Kindergarten unterbringen, müssen sie die anfallenden Fahrtkosten von ihrem Arbeitslosengeld II selbst bezahlen. Das Jobcenter muss für die notwendige Monatskarte des öffentlichen Nahverkehrs nicht extra aufkommen, entschied das ... | weiter
02.02.2016 | juragentur
VdK-Zeitung
Ein neuer Fall aus der Sozialrechtsberatung des VdK: Eine 61-Jährige bekam mithilfe des VdK Sachsen Recht. Das Jobcenter wollte die Kosten der Unterkunft für eine Zwei-Zimmer-Wohnung nicht anerkennen. Doch Besuche der schwerstbehinderten Tochter müssen berücksichtigt werden. | weiter
28.01.2016 | ikl
Behinderung
Planen Rollstuhlfahrer einen Einfamilienneubau mit Arbeitszimmer im 1. Stock, können sie sich von der Rentenversicherung nicht die Kosten für einen Aufzug erstatten lassen. Zwar gehört für Behinderte auch die Wohnungshilfe zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, aber nur, wenn dies ... | weiter
20.01.2016 | juragentur
Gesundheit
Ein plötzliches Umfallen aus dem Stand ohne feststellbaren Grund steht auf dem Arbeitsweg nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Wegeunfall kann nur dann anerkannt werden, wenn dieser auf eine konkrete Wegegefahr zurückzuführen ist, urteilte das Bundessozialgericht in ... | weiter
18.12.2015 | juragentur
Behinderung
In einer Behindertenwerkstatt arbeitende Kinder führen nicht zu einer Beitragsminderung für die freiwillig gesetzlich krankenversicherten Eltern. Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen sind selbst versicherungspflichtig, ein Freibetrag für die Beitragsbemessung der Eltern kommt ... | weiter
09.12.2015 | juragentur
Armut
Kurz vor der Rente müssen Jobcenter gegebenenfalls auch die Tilgungsraten Arbeitsloser für ein Eigenheim bezahlen. Nach einem am 3. Dezember verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel kann neben der Höhe der Restschuld und der Höhe der Raten auch die absehbare ... | weiter
08.12.2015 | juragentur
Rente
Seit zehn Jahren trifft die Rentensteuer eine wachsende Anzahl von Ruheständlern. Damit wollten sich einige nicht abfinden und klagten bis nach Karlsruhe. Nun äußert sich das Gericht dazu. | weiter
02.12.2015
Gesundheit
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Radiojodtherapie im Krankenhaus gegen Schilddrüsen-Krebs voll bezahlen. Sie können nicht geltend machen, der Krankenhausaufenthalt sei nicht medizinisch, sondern nur aus Gründen des Strahlenschutzes erforderlich. | weiter
19.11.2015 | juragentur
Behinderung
Bei Sozialplanabfindungen dürfen Schwerbehinderte nicht benachteiligt werden. Klauseln sind unwirksam und nicht anzuwenden, wenn sie einen Behinderten allein wegen seiner Behinderung schlechter stellen, urteilte am Dienstag, 17. November 2015, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. | weiter
17.11.2015 | juragentur
Behinderung
Behinderte Menschen können für ihre Arbeit in einer Werkstatt für Behinderte nicht den gesetzlichen Mindestlohn beanspruchen. Denn diesen können nur Arbeitnehmer, nicht aber arbeitnehmerähnliche Beschäftigte verlangen, entschied das Arbeitsgericht Kiel in einem aktuell veröffentlichten ... | weiter
04.11.2015 | juragentur
Pflege
Bemerkt der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) bei einer pflegebedürftigen Multiple-Sklerose-Patientin zufällig „flinke Bewegungen“, darf allein diese Beobachtung nicht zum sofortigen Verlust der Pflegestufe führen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem aktuell ... | weiter
03.11.2015 | juragentur
Armut
Jobcenter dürfen von Hartz-IV-Beziehern nicht das Verfassen von „Hausaufgaben“ als „Grundlage für eine integrationsorientierte Persönlichkeitsentwicklung“ verlangen. Die Pflicht zur Abgabe von „Hausaufgaben“ sind zu unbestimmt und begründen bei Nichteinhaltung keine Kürzung der ... | weiter
08.10.2015 | juragentur
Behinderung
Schwer gehbehinderte Menschen haben keinen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung zu einem beliebigen Arzt. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur das Taxi zum nächstgelegenen Arzt bezahlen, urteilte am Dienstag, 8. September 2015, das Bundessozialgericht. Ausnahmen gebe es nur bei zwingenden, ... | weiter
09.09.2015 | juragentur
Armut
Vermieter können vom Jobcenter grundsätzlich nicht die direkte Auszahlung der Miete eines Hartz-IV-Beziehers verlangen. Der Vermieter hat weder vertragliche noch gesetzliche Ansprüche auf Mietzahlungen gegen die Behörde, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem ... | weiter
02.09.2015 | juragentur
Behinderung
Schwerst hirngeschädigte Blinde darf das Blindengeld nicht versagt werden, nur weil sie zusätzlich in gleichem Maße auch in ihrem Hör- oder Tastsinn eingeschränkt sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. | weiter
11.08.2015 | dpa
Armut
Das die Bundesleistungen ergänzende Landeserziehungsgeld in Thüringen wird bei Arbeitslosen nicht auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Das hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in einem Urteil entschieden. | weiter
06.08.2015 | juragentur
Rente
Sind Rentner vorzeitig mit Abschlägen in den Ruhestand gegangen, können sie nicht nachträglich zur seit Juli 2014 eingeführten abschlagsfreien Rente wechseln. Die gesetzlichen Regelungen sehen einen Wechsel der Rentenart nicht vor, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Urteil. | weiter
28.07.2015 | juragentur
Die Jobcenter müssen Arbeitslosen nicht eine Nebenkostennachforderung für eine frühere Wohnung aus Zeiten vor der Hilfebedürftigkeit bezahlen. Das Gesetz ziele nur „auf die Sicherung der aktuell bewohnten Unterkunft ab“ ab, wie jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschied. | weiter
30.06.2015 | juragentur
Pflege
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von pflegebedürftigen Menschen gestärkt. Demnach brauchen Angehörige selbst dann eine richterliche Erlaubnis für freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie Fixierungen, wenn ihnen eine Vollmacht des Betroffenen für derartige Entscheidungen eigentlich ... | weiter
29.06.2015 | dpa
Hartz-IV-Bezieher dürfen ohne Qualifikation nicht zu einem Ein-Euro-Job im Bereich Kinder-, Behinderten und Seniorenbetreuung verpflichtet werden. Ohne entsprechende berufliche Erfahrungen oder sonstige Vorkenntnisse werden sie den „hohen fachlichen Anforderungen“ nicht gerecht, entschied ... | weiter
01.06.2015 | juragentur
Gesundheit
Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld eine Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“ bescheinigt, liegt darin keine zeitliche Begrenzung. Auch einen in der Bescheinigung angegebenen nächsten geplanten Untersuchungstermin darf die Krankenkasse nicht als Endzeitpunkt annehmen, wie ... | weiter
01.06.2015 | juragentur
Die Pflege von Angehörigen kann körperlich und psychisch belastend sein, steuerlich gesehen aber nicht. Eine Steuervergünstigung als fiktive „außergewöhnliche Belastung“ ist ausgeschlossen, wie das Finanzgericht Münster entschied. | weiter
15.05.2015 | juragentur
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland kann nur im Notfall und nur bei einer fehlenden Rückkehrmöglichkeit nach Deutschland gezahlt werden. Sobald ein Hilfebedürftiger wieder nach Deutschland einreisen kann, ist ihm dies laut einem Urteil auch zuzumuten. | weiter
12.05.2015 | juragentur
Jobcenter dürfen bei den Finanzbehörden automatisch jährlich rund 24 Millionen Daten über mögliche Kapitalerträge von Hartz-IV-Beziehern abfragen. Die gesetzlichen Bestimmungen, die Daten anlasslos jedes Quartal mit den Angaben der Hilfebedürftigen zur Vermögenssituation abzugleichen, ... | weiter
28.04.2015 | juragentur
Drohen einem Hartz-IV-Bezieher wegen eines zu früh gestellten Hartz-IV-Antrags finanzielle Einbußen, kann er diesen nicht einfach zurücknehmen und den Antrag kurz darauf zu einem für ihn günstigeren Termin neu stellen. | weiter
28.04.2015 | juragentur
Pflegebedürftige in einer Wohngruppe haben keinen Anspruch auf einen „Wohngruppenzuschlag“, wenn die Pflege vom Träger der Wohngruppe organisiert wird. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden. | weiter
28.04.2015 | juragentur
Das Bundessozialgericht hat Arbeitnehmer mit Wirbelsäulenleiden im Streit mit ihrer Berufsgenossenschaft gestärkt. In drei Urteilen entschied es Streitfragen zugunsten der kranken Arbeitnehmer und wies Versuche der Berufsgenossenschaften ab, die Voraussetzungen für die Anerkennung als ... | weiter
24.04.2015
Verpflichtet ein Jobcenter einen Hartz-IV-Bezieher zu Bewerbungsmaßnahmen, muss der entsprechende Bescheid nicht taggenau sechs Monate gelten. Mit der gesetzlichen Geltungsdauer von sechs Monaten bei einem Verwaltungsakt sind vielmehr volle Kalendermonate gemeint, so dass ab der Erstellung des ... | weiter
02.04.2015 | juragentur
Leben erwachsene behinderte Menschen bei ihren Eltern, haben sie dennoch grundsätzlich Anspruch auf den vollen Sozialhilfesatz. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag, 24. März 2015, entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zu dem 2011 geänderten Recht bekräftigt. | weiter
24.03.2015 | juragentur
Gehbehinderte Menschen können von ihrer Krankenkasse kein Elektro-Fahrrad als Ausgleich für ihre Behinderung verlangen. Bei solch einem Fahrrad mit Elektrounterstützung handelt es sich um einen alltäglichen Gebrauchsgegenstand, für den die Krankenkasse nicht aufkommen muss, entschied das ... | weiter
20.03.2015 | juragentur
Krankenkassen müssen für behinderte Menschen nur deren grundlegende Mobilitätsbedürfnisse im Nahbereich ihrer Wohnung sicherstellen. Die Finanzierung eines Autoschwenksitzes, welches die Mitfahrt in einem Auto und damit die soziale Kontaktpflege ermöglichen soll, muss die Krankenkasse ... | weiter
26.02.2015 | juragentur
Rente
Rentner in den neuen Bundesländern müssen die niedrigeren Ost-Renten hinnehmen. Dies hat das Sächsische Landessozialgericht in aktuell bekanntgegebenen Urteil entschieden und damit den allgemeinen Rentenwert (Ost) für das Jahr 2014 gebilligt. | weiter
21.01.2015 | juragentur
Langzeitarbeitslose können nicht die pauschale Überprüfung „sämtlicher“ Hartz-IV-Bescheide verlangen. Das Jobcenter kann die Bescheide auf ihre Richtigkeit hin nur kontrollieren, wenn diese mit ihrem jeweiligen Datum und den konkreten Prüfungspunkten benannt werden. | weiter
08.01.2015 | juragentur
Beantragt ein Hartz-IV-Bezieher wegen eines Rechtsstreits staatliche Prozesskostenhilfe, dürfen auch nur seine ihm zustehenden Hilfeleistungen als Einkünfte berücksichtigt werden. Die Hartz-IV-Leistungen für die in derselben Bedarfsgemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder bleiben ... | weiter
08.01.2015 | juragentur
Angestellte behinderte Lehrer können Anspruch auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten haben, wenn sie dadurch in das Beamtenverhältnis übernommen werden. Der Anspruch kann auch trotz eines vorhandenen, ungefährdeten Arbeitsplatzes bestehen, entschied das Landessozialgericht ... | weiter
08.01.2015 | juragentur
Wenn Menschen mit Behinderung einen höheren Grad der Behinderung anerkannt haben wollen, müssen sie auch die entsprechenden Nachweise einreichen. Andernfalls können die je nach Landesrecht unterschiedlichen Behörden den Antrag wegen fehlender Mitwirkung ablehnen. | weiter
02.01.2015 | juragentur
Die Jobcenter müssen Kindern in Hartz-IV-Familien Nachhilfeunterricht bezahlen, wenn die Schule dies mit einer positiven Versetzungsprognose verbindet. Die Kinder dürfen dann nicht an eine Förderschule verwiesen werden, wie das Sächsische Landessozialgericht entschied. | weiter
22.12.2014 | juragentur
Ohne eine konkrete neue Wohnung muss das Sozialamt einem Sozialhilfeempfänger nicht die Übernahme der Umzugskosten zusichern. Eine Zusicherung zur Kostenübernahme „dem Grunde nach“ ist nicht möglich, urteilte nun das Bundessozialgericht. | weiter
17.12.2014 | juragentur
Bei der Zuerkennung eines höheren Behinderungsgrades dürfen nicht nur gravierende Einschränkungen im Beruf in den Blick genommen werden. Bei der Überprüfung des Grades der Behinderung (GdB) ist vielmehr das Gesamtbild der Einschränkungen in allen Lebensbereichen maßgeblich, urteilte am ... | weiter
16.12.2014
Gesundheit
Der ärztliche "Auszahlschein" für Krankengeld gilt immer erst für den Folgetag des Arztbesuchs. Das gilt nicht nur für die allererste, sondern auch für alle nachfolgenden Bescheinigungen, bekräftigte am Dienstag, 16. Dezember 2014, das Bundessozialgericht. | weiter
16.12.2014 | juragentur
Gehen Arbeitslose wegen eines Vermittlungsvorschlags der Arbeitsagentur zum Bewerbungsgespräch, sind sie auf dem Hin- und Rückweg gesetzlich unfallversichert. Dies hat das Sozialgericht Konstanz in einem am Montag, 8. Dezember 2014, bekanntgegebenen Urteil entschieden. | weiter
08.12.2014 | juragentur
Streiten sich sehbehinderte Menschen vor Gericht, können sie laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter Umständen die Prozessunterlagen in Blindenschrift einfordern. | weiter
03.11.2014 | juragentur
Kann ein Beinamputierter mit einer neuartigen mikroprozessorgesteuerten Beinprothese viel besser laufen, muss die gesetzliche Krankenkasse grundsätzlich die Kosten übernehmen. Eine Leistungspflicht besteht nur dann nicht, wenn es gleichwertige aber kostengünstigere Alternativen gibt oder wenn ... | weiter
14.10.2014 | juragentur
Rente
Rentner müssen die Rentenerhöhung im Jahr 2013 um nur 0,25 Prozent hinnehmen. Die Rentenanpassung verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen die allgemeinen Menschenrechte, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle. | weiter
13.10.2014 | juragentur
Wenn die Rentenversicherung eine gesundheitsbedingte Umschulung zu Unrecht abgelehnt hat, muss sie die Kosten einer geeigneten selbst begonnenen Maßnahme erstatten. Sie kann dann nicht mehr darauf bestehen, selbst die beste Maßnahme auszuwählen, heißt es in einem Urteil des ... | weiter
22.09.2014
Musterstreitverfahren
Der Sozialverband VdK hat eine weitere Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie wendet sich gegen den zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrag von 0,9 Prozent. | weiter
14.08.2014
Ein allein wegen seiner Diabetes-Erkrankung schwerbehindertes Kind kann keine Begleitung in öffentlichen Verkehrsmitteln kostenfrei mitnehmen. Das LSG München lehnte das Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis ab. | weiter
11.08.2014 | juragentur
Die Bundesagentur für Arbeit kann laut einem aktuellen Urteil einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht mit Hartz-IV-Ansprüchen der Lebensgefährtin verrechnen. Das ist nur bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern zulässig. | weiter
11.08.2014 | juragentur
Behinderte Menschen, die ein Ausbildungsgeld von der Bundesagentur für Arbeit bekommen, haben laut einem Urteil des Bundessozialgerichts keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. | weiter
07.08.2014 | juragentur
Ziehen Hartz-IV-Bezieher in eine eigentlich zu teure Wohnung, können sie mit Untervermietungen die Unterkunftskosten senken. Sobald die Erträge die tatsächlichen Aufwendungen überschreiten, sind die Mieteinnahmen allerdings als Einkommen anzurechnen. | weiter
07.08.2014 | juragentur
Arbeitnehmer mit Behinderung können künftig leichter die Gleichstellung mit Schwerbehinderten erreichen, um sich ihren Arbeitsplatz zu sichern. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass eine Kündigung konkret droht, urteilte am Mittwoch, 6. August 2014, das Bundessozialgericht. | weiter
07.08.2014 | juragentur
Auch für regelmäßige Besuche ihrer getrennt lebenden Kinder können Hartz-IV-Bezieher nicht den vollen Raumbedarf beanspruchen. Es reicht für die Wahrnehmung des Umgangsrechts aus, wenn für jedes Kind der hälftige Platzbedarf berücksichtigt wird. | weiter
04.08.2014 | juragentur
Leben volljährige Behinderte oder Pflegebedürftige noch bei den Eltern oder in einer Wohngemeinschaft, darf das Sozialamt dies nicht als Grund für geringere Sozialhilfeleistungen nehmen. So urteilte das Bundessozialgericht in Kassel in drei Fällen. | weiter
23.07.2014 | juragentur
Die gesetzlichen Krankenkassen können sich laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts nicht um Leistungen "drücken", nur weil diese gegebenenfalls auch in den Bereich der Pflegeversicherung fallen. | weiter
17.07.2014 | juragentur
Sind behinderte Menschen auf einen Hausnotruf angewiesen, muss die Sozialhilfe für die Kosten aufkommen, soweit nicht schon die Pflegekasse zahlt. Die Übernahme nur einer aus den Gesamtkosten herausgerechneten „Grundgebühr“ reicht nicht aus. | weiter
03.07.2014 | juragentur
Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen Erwachsenen keinen Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen geben. Auch als freiwillige Leistung ist dies unzulässig, wie das Hessische Landessozialgericht urteilte. | weiter
28.05.2014 | juragentur
Sozialhilfeträger dürfen für als Darlehen gewährte Leistungen wohl keine Zinsen verlangen. Jedenfalls dürfen sie Zinsen nicht einseitig festsetzen, wie nun das Bundessozialgericht urteilte. | weiter
28.05.2014 | juragentur
Abgelehnte Stellenbewerber können einen Anspruch auf eine Diskriminierungsentschädigung nicht nur beim betroffenen Arbeitgeber, sondern auch allein beim zuständigen Arbeitsgericht fristgerecht geltend machen. | weiter
22.05.2014 | juragentur
Die milliardenschwere Umverteilung im System der gesetzlichen Krankenversicherung ist laut einem aktuellen Urteil nicht verfassungswidrig. Vielmehr sei dieser „Risikostrukturausgleich“ auch in seiner aktuellen Form durch gewichtige sozialpolitische Ziele gerechtfertigt. | weiter
20.05.2014 | juragentur
Wird das Einkommen von Beschäftigten wegen einer vorherigen Überzahlung gekürzt, darf dies nicht zu einem geringeren Elterngeld führen. | weiter
20.05.2014 | juragentur
Im Ausland bezogenes oder aus anderen Gründen in Deutschland erhaltenes steuerfreies Einkommen erhöht nicht das Elterngeld. Nur Einkommen, welches im Inland der Einkommensteuer unterliegt, kann bei der Berechnung der Elterngeldhöhe berücksichtigt werden. | weiter
20.05.2014 | juragentur
Arbeitslose Menschen mit Behinderung müssen während einer Berufsbildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung nicht ihre Wohnung aufgeben, denn sie haben in dieser Zeit weiter Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen - so urteilte jedenfalls das LSG NRW in Essen. | weiter
19.05.2014 | juragentur
Erhalten Pflegebedürftige vom Sozialamt finanzielle „Hilfen zur Pflege“, müssen sie diese während einer stationären Kurzzeitpflege wieder zurückzahlen. Dies entschied das Sozialgericht Mannheim. | weiter
19.05.2014 | juragentur
Rente
Für Gelegenheitsjobs von Rentnern werden keine Sozialabgaben fällig. Das gilt selbst dann, wenn der Monatsverdienst die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro überschreitet, wie jetzt das Bundessozialgericht in Kassel entschied. | weiter
09.05.2014
Rente
Pendeln Teilnehmer von Reha-Maßnahmen zwischen Wohn- und Reha-Ort, darf der Rentenversicherungsträger die zu erstattenden erforderlichen Reisekosten nicht deckeln. | weiter
07.05.2014 | juragentur
Das für die Angehörigenpflege gezahlte Pflegegeld darf deutlich geringer sein, als die von der Pflegekasse bezahlte Pflege eines professionellen Pflegedienstes. | weiter
22.04.2014 | juragentur

Neu im VdK-TV:

VdK-TV: Hilfsmittel: Warum es dringend einer Gesetzesinitiative bedarf

In Deutschland ist die Entwicklung im Hilfsmittelsektor sehr weit fortgeschritten. Für fast jede Behinderung oder Krankheit gibt es inzwischen das passende Hilfsmittel. Entscheidend ist aber, dass die Menschen auch zum richtigen Zeitpunkt das richtige Hilfsmittel verordnet und dann auch genehmigt und geliefert bekommen. Bisher fehlt es jedoch an ausreichenden Qualitätskontrollen und einer unabhängigen Beratung für den Patienten.

VdK-Pressemeldung
Symbolbild Gesundheit: Stethoskop liegt aud Geldscheinen.
16.8.2016 - „Wir warnen davor, den noch vollen Gesundheitsfonds langsam zu leeren. Die Regierung darf den Beitragszahlern in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht alleine die Last aufbürden, die eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Steuerzahler ist.“ So kommentiert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher die jüngsten Pläne der Bundesregierung, für die Mehrbelastungen durch den Ausbau der telemedizinischen Infrastruktur und die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zu nehmen.
VdK-Zeitung
Eine zusammengerollte VdK-Zeitung, Ausgabe Juli/August 2016
In dieser Ausgabe unter anderem mit diesen Themen: Fast jeder Fünfte muss vorzeitig in Rente - Pflegeheimnoten gaukeln heile Welt vor - Tabu Demenz - Reportage: Wie ich an einem Tag 40 Jahre älter wurde - Interview: Barrierefreiheit als Maßstab beim Planen und Bauen - Hilfsmittel: Die Qualität muss Vorrang haben - Integrierte Versorgung - Übergriff aus dem Nichts: So können sich Menschen mit Behinderung wehren - Jeder Zweite versteht seinen Arzt nicht - und viele mehr!

VdK-Zeitung
Symbolfoto: Ein älterer Bauarbeiter trägt eine Leiter
Krankheit ist ein hohes Armutsrisiko. Wer aus gesundheitlichen Gründen Erwerbsminderungsrente bezieht, erhält oft eine Rente unter Grundsicherungsniveau. Der Sozialverband VdK fordert, die Situation der Frührentner nachhaltig zu verbessern. Der VdK warnt vor hohen Armutsquoten und fordert Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderung.
VdK-Zeitung
Foto: VdK-Mitglied Lieselotte Kramer und Redakteurin Ines Klut gehen gemeinsam über einen Bahnsteig.
Um ein Gefühl für das Alter zu bekommen, erkundete VdK-Redakteurin Ines Klut einen Tag mit einem Alterssimulationsanzug Berlin. Auf dem Programm standen typische Aktivitäten, die im Alter beschwerlicher werden - zum Beispiel Einkaufen, öffentliche Verkehrssmittel nutzen oder eine Reise im Reisebüro buchen.
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Weg mit den Barrieren!

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Button zur Kampagne Weg mit den Barrieren: Ein Männchen mit Rollator vor einer unüberwindbaren Treppe
Mitgliedschaft
Symbolfoto: Eine Familie, bestehend aus drei Generationen
Wie kann ich Mitglied im Sozialverband VdK werden? Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag? Auf dieser Seite beantworten wir Fragen rund um die VdK-Mitgliedschaft.
Musterstreitverfahren
Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
Auf dieser Seite finden Sie eine Auswahl der Musterstreitverfahren, die der Sozialverband VdK Deutschland derzeit führt.
Service
Symbolfoto: Opa und Enkelsohn gemeinsam am Notebool
Auf dieser Seite finden Sie nützliche Dokumente zum kostenlosen Herunterladen, zum Beispiel einen Medikamentenplan und den VdK-Organspendeausweis.
Service
Symbolfoto: Ein Briefumschlag mit einem großen @-Zeichen darin.
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VdK-Zeitung
Foto einer VdK-Zeitung von Juli / August 2016
Die VdK-Zeitung erscheint zehnmal pro Jahr. Mit einer Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren gehört sie zu den größten Mitgliederzeitungen bundesweit.