Der VdK

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Schlagwort: Urteil

Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
Behinderung
Haben schwerbehinderte Menschen zumindest noch die Chance auf eine berufliche Tätigkeit, muss die Bundesagentur für Arbeit ihnen auch hierfür ... | weiter
28.10.2016 | juragentur
Armut
Aufgelaufene Unterhaltsschulden können Hartz-IV-Aufstocker nicht einkommensmindernd geltend machen und damit höhere ... | weiter
13.10.2016 | juragentur
Armut
Ziehen die Kinder aus dem elterlichen Eigenheim aus, müssen sich mitunter auch die im Hartz-IV-Bezug stehenden Eltern eine neue Bleibe suchen. ... | weiter
13.10.2016 | juragentur
Symbolfoto: Ein Hausnotruf-System, bestehend aus einem Empfangsgerät und einem Sender, den man wie ein Armband am Handgelenk trägt
Pflege
Sind erheblich pflegebedürftige Menschen auf ein Hausnotrufsystem angewiesen, kann das Sozialamt zur Übernahme weiter anfallender Kosten nach dem ... | weiter
07.10.2016 | juragentur
Symbolfoto: Jemand füllt eine Patientenverfügung aus.
VdK-Zeitung
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs besagt, dass eine Patientenverfügung nur dann bindend ist, wenn sie ausreichend konkret formuliert ... | weiter
27.09.2016 | bsc
Armut
Bei den Eltern im Haushalt zu wohnen, bringt Kostenersparnisse. Daher darf das Jobcenter volljährigen Kindern unter 25 Jahren das Arbeitslosengeld II pauschal um 20 Prozent mindern, wenn sie im Haushalt der Eltern wohnen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 7. September ... | weiter
07.09.2016 | juragentur
Gesundheit
Tritt ein Krankenversicherter eine bewilligte Reha-Maßnahme ohne Begründung nicht an, kann ihm das Krankengeld gestrichen werden. Denn der Versicherte ist hier zur Mitwirkung verpflichtet, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich ... | weiter
10.08.2016 | juragentur
Gesundheit
Allein die Ablehnung „lebensverlängernder Maßnahmen“ reicht nicht aus, um eine künstliche Ernährung zu beenden. Eine Patientenverfügung muss sich vielmehr auf konkrete Maßnahmen oder konkrete Krankheiten beziehen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nun entschied. | weiter
10.08.2016 | juragentur
Armut
Müssen Hartz-IV-Bezieher umziehen, erhalten sie die angemessenen Umzugskosten vom Jobcenter erstattet. Dazu gehören auch Aufwendungen für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie für einen Nachsendeantrag, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. | weiter
10.08.2016 | juragentur
Rente
Betreuer von psychisch Kranken müssen auch bei fehlendem Kontakt deren Rechte und Pflichten im Blick haben. Wird wegen einer monatelangen nicht möglichen Kontaktaufnahme zu dem Betreuten ein Rentenantrag zu spät eingereicht, kann deshalb nicht rückwirkend eine Rente verlangt werden, entschied ... | weiter
10.06.2016 | juragentur
Pflege
Alten- und Pflegeheime dürfen nicht ohne Zustimmung ihrer Bewohner eine höhere Heimvergütung verlangen. Es stellt eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar, wenn Heimverträge die einseitige Entgelterhöhung vorsehen, entschied der Bundesgerichtshof. | weiter
10.06.2016 | juragentur
Armut
Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher müssen über eine Eingliederungsvereinbarung auch tatsächlich eine Vereinbarung anstreben und über die einzelnen Punkte vorher verhandeln. Ohne Verhandlungen zumindest angeboten zu haben darf die Behörde eine Eingliederungsvereinbarung nicht einfach per ... | weiter
18.05.2016 | juragentur
Behinderung
Blinde Menschen können von ihrer Krankenkasse zur besseren Orientierung im Nahbereich ihrer Wohnung ein „Navi“-ähnliches GPS-System beanspruchen. Anders als ein Langstock ermöglicht das Hilfsmittel ein „vorausschauendes Gehen“, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Montag, 2. ... | weiter
02.05.2016 | juragentur
Armut
Hartz-IV-Bezieher müssen von ihrem Arbeitslosengeld II keine Kindesunterhaltszahlungen leisten. Auch zusätzliche Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit sind bis zum gesetzlichen Erwerbstätigen-Freibetrag geschützt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen. | weiter
26.04.2016 | juragentur
Behinderung
Behindertenparkplätze dürfen Rollstuhlfahrer nicht zu Fall bringen. Gestalten Kommunen diese nicht rollstuhlgerecht, stelle dies eine unzulässige Benachteiligung behinderter Menschen dar, heißt es in einem am Donnerstag, 21. April 2016, veröffentlichten Beschluss das ... | weiter
25.04.2016 | juragentur
Pflege
Der Sozialverband VdK Deutschland hat vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel durchgesetzt, dass die Pflegekassen künftig eine sogenannte Ersatz- oder Verhinderungspflege für pflegebedürftige Menschen auch bei einem Urlaub im Ausland bezahlen. Eine ungleiche Behandlung zwischen Inland und ... | weiter
22.04.2016 | sko
Armut
Erhalten Hartz-IV-Bezieher bei einer Nebentätigkeit eine Fahrtkostenpauschale, darf diese nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II mindernd angerechnet werden. Denn die Fahrtkostenpauschale bewirkt kein Mehr an zum Lebensunterhalt verfügbaren Mitteln, sondern gleicht nur vom Arbeitgeber ... | weiter
20.04.2016 | juragentur
Rente
Können Arbeitnehmer wegen eines eingeschränkten Sehvermögens die üblichen Wege zur Arbeit nur noch unter Gefahr zurücklegen, sind sie erwerbsgemindert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag, 31. März 2016, veröffentlichten Urteil klargestellt. | weiter
04.04.2016 | juragentur
Armut
Hartz-IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz haben keinen Anspruch auf einen ernährungsbedingten Mehrbedarf. Die verbreitete Unverträglichkeit gegen Milcheiweiß sei nicht mit erhöhten Lebensmittelkosten verbunden, befand das Sozialgericht (#AKRONYM{SG}) Darmstadt in einem am Donnerstag, 31. ... | weiter
31.03.2016 | juragentur
Armut
Jobcenter müssen in Eingliederungsvereinbarungen klar formulieren, was sie von einem Hartz-IV-Bezieher genau erwarten. Werde einerseits der Ausbau einer bestehenden Selbstständigkeit verlangt, gleichzeitig aber auch mit gleicher Priorität Bemühungen um eine sozialversicherungspflichtige ... | weiter
30.03.2016 | juragentur
Behinderung
Auch Parkinson-Kranke oder Menschen mit einer Multiplen Sklerose können „außergewöhnlich gehbehindert“ sein. Verfügen sie nur noch über ein „vernachlässigbares Restgehvermögen“, können sie in ihrem Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „aG“ beanspruchen, so dass sie ... | weiter
17.03.2016 | juragentur
Pflege
Wer Angehörigen für den Betreuungsfall eine Vorsorgevollmacht erteilt, kann diese bei einer später auftretenden Demenz nicht einfach wegen einer anderen Meinung wieder ändern. Eine schlichte Meinungsänderung eines nicht mehr geschäftsfähigen Betroffenen kann die Wirksamkeit einer in der ... | weiter
16.03.2016 | juragentur
Armut
Schüler aus Hartz-IV-Familien müssen notwendige Schulbücher nicht unbedingt von ihrer Regelleistung oder aus dem sogenannten Schulbedarfspaket bezahlen. Ist eine Schulbuchausleihe nicht möglich, sind die erforderlichen Schulbücher als laufender unabweisbarer und besonderer Bedarf anzusehen, ... | weiter
15.03.2016 | juragentur
Armut
Bietet der Hort einer Schule während der Schulferien eine mehrtägige Freizeit an, können Hartz-IV-Kinder die Kosten erstattet bekommen. Bei der Hort-Freizeit handelt es sich um einen Bildungsbedarf, bei dem die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen sind, heißt es in einem am Donnerstag, ... | weiter
09.03.2016 | juragentur
Behinderung
Wechseln sprachbehinderte Schüler zwar den Wohnort, nicht aber ihre Förderschule, dürfen Sozialbehörden nicht einfach die Übernahme der Schulkosten aussetzen. Denn auch wenn mit dem Umzug ein anderer Sozialhilfeträger zuständig geworden ist, muss die bisherige Behörde die Leistungen so ... | weiter
05.03.2016 | juragentur
Armut
Haben Sozialhilfebezieher im Rentenalter Kosten wegen „altersbedingter Schwierigkeiten“, können sie Anspruch auf eine zusätzliche, vom Sozialamt gezahlte Altenhilfe haben. Dies gilt laut Urteil selbst dann, wenn im regulären Sozialhilfesatz der einzelne Bedarf bereits berücksichtigt ist ... | weiter
25.02.2016 | juragentur
Pflege
Nicht nur Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen können den gesetzlichen pauschalen „Wohngruppen“-Zuschlag beanspruchen. Auch bei der Pflege mehrerer Personen in einer Großfamilie ist dies nicht ausgeschlossen, urteilte am 18. Februar 2016 das Bundessozialgericht in Kassel. | weiter
24.02.2016 | juragentur
Behinderung
Erhalten Blinde in Baden-Württemberg Landesblindengeld, müssen sie darauf keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Denn mit dem Landesblindengeld sollen nur beitragsfreie behinderungsbedingte Mehraufwendungen der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeglichen werden, entschied das ... | weiter
17.02.2016 | juragentur
Armut
Haben Arbeitslose vor ihrem Hartz-IV-Antrag in zwei Jahren über 130.000 Euro für sich ausgegeben, darf ihnen das Jobcenter deshalb nicht „sozialwidriges Verhalten“ unterstellen und gezahlte Sozialleistungen zurückfordern. | weiter
15.02.2016 | juragentur
Behinderung
Ein behindertes Kind hat Anspruch auf eine persönliche Assistenz beim Essen im Kinderarten, wenn ihm dies die Teilnahme an gemeinschaftlichen Mahlzeiten ermöglicht. Das hat das Sozialgericht (SG) Fulda in einem am Dienstag, 9. Februar 2016, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschieden ... | weiter
09.02.2016 | juragentur
Armut
Haben Arbeitslose nach dem Tod eines Erblassers einen Hartz-IV-Antrag gestellt, darf das Erbe nicht als Einkommen mindernd angerechnet werden. Selbst wenn das Erbe während des Hartz-IV-Bezugs erst ausgezahlt wird, gilt es immer noch als Vermögen, so das Freibeträge geltend gemacht werden ... | weiter
09.02.2016 | juragentur
Armut
Sozialhilfeempfänger können sich die Kosten für eine Sterbegeld-Versicherung vom Sozialamt erstatten lassen. Voraussetzung hierfür sind unter anderem „angemessene“ Versicherungskosten und eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“, dass zur Deckung der Bestattungskosten Sozialhilfe benötigt ... | weiter
08.02.2016 | juragentur
Pflege
Auch bei einer Demenzerkrankung können Betroffene fähig sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Soll für den Kranken ein Kontrollbetreuer eingesetzt werden, muss er dann auch gefragt werden, ob er dies will, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich ... | weiter
08.02.2016 | juragentur
Armut
Können Hartz-IV-Bezieher ihr Kind nur in einem weiter entfernten Kindergarten unterbringen, müssen sie die anfallenden Fahrtkosten von ihrem Arbeitslosengeld II selbst bezahlen. Das Jobcenter muss für die notwendige Monatskarte des öffentlichen Nahverkehrs nicht extra aufkommen, entschied das ... | weiter
02.02.2016 | juragentur
VdK-Zeitung
Ein neuer Fall aus der Sozialrechtsberatung des VdK: Eine 61-Jährige bekam mithilfe des VdK Sachsen Recht. Das Jobcenter wollte die Kosten der Unterkunft für eine Zwei-Zimmer-Wohnung nicht anerkennen. Doch Besuche der schwerstbehinderten Tochter müssen berücksichtigt werden. | weiter
28.01.2016 | ikl
Behinderung
Planen Rollstuhlfahrer einen Einfamilienneubau mit Arbeitszimmer im 1. Stock, können sie sich von der Rentenversicherung nicht die Kosten für einen Aufzug erstatten lassen. Zwar gehört für Behinderte auch die Wohnungshilfe zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, aber nur, wenn dies ... | weiter
20.01.2016 | juragentur
Behinderung
In einer Behindertenwerkstatt arbeitende Kinder führen nicht zu einer Beitragsminderung für die freiwillig gesetzlich krankenversicherten Eltern. Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen sind selbst versicherungspflichtig, ein Freibetrag für die Beitragsbemessung der Eltern kommt ... | weiter
09.12.2015 | juragentur
Armut
Kurz vor der Rente müssen Jobcenter gegebenenfalls auch die Tilgungsraten Arbeitsloser für ein Eigenheim bezahlen. Nach einem am 3. Dezember verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel kann neben der Höhe der Restschuld und der Höhe der Raten auch die absehbare ... | weiter
08.12.2015 | juragentur
Rente
Seit zehn Jahren trifft die Rentensteuer eine wachsende Anzahl von Ruheständlern. Damit wollten sich einige nicht abfinden und klagten bis nach Karlsruhe. Nun äußert sich das Gericht dazu. | weiter
02.12.2015
Behinderung
Bei Sozialplanabfindungen dürfen Schwerbehinderte nicht benachteiligt werden. Klauseln sind unwirksam und nicht anzuwenden, wenn sie einen Behinderten allein wegen seiner Behinderung schlechter stellen, urteilte am Dienstag, 17. November 2015, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. | weiter
17.11.2015 | juragentur
Behinderung
Behinderte Menschen können für ihre Arbeit in einer Werkstatt für Behinderte nicht den gesetzlichen Mindestlohn beanspruchen. Denn diesen können nur Arbeitnehmer, nicht aber arbeitnehmerähnliche Beschäftigte verlangen, entschied das Arbeitsgericht Kiel in einem aktuell veröffentlichten ... | weiter
04.11.2015 | juragentur
Pflege
Bemerkt der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) bei einer pflegebedürftigen Multiple-Sklerose-Patientin zufällig „flinke Bewegungen“, darf allein diese Beobachtung nicht zum sofortigen Verlust der Pflegestufe führen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem aktuell ... | weiter
03.11.2015 | juragentur
Armut
Jobcenter dürfen von Hartz-IV-Beziehern nicht das Verfassen von „Hausaufgaben“ als „Grundlage für eine integrationsorientierte Persönlichkeitsentwicklung“ verlangen. Die Pflicht zur Abgabe von „Hausaufgaben“ sind zu unbestimmt und begründen bei Nichteinhaltung keine Kürzung der ... | weiter
08.10.2015 | juragentur
Behinderung
Schwer gehbehinderte Menschen haben keinen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung zu einem beliebigen Arzt. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur das Taxi zum nächstgelegenen Arzt bezahlen, urteilte am Dienstag, 8. September 2015, das Bundessozialgericht. Ausnahmen gebe es nur bei zwingenden, ... | weiter
09.09.2015 | juragentur
Armut
Vermieter können vom Jobcenter grundsätzlich nicht die direkte Auszahlung der Miete eines Hartz-IV-Beziehers verlangen. Der Vermieter hat weder vertragliche noch gesetzliche Ansprüche auf Mietzahlungen gegen die Behörde, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem ... | weiter
02.09.2015 | juragentur
Behinderung
Schwerst hirngeschädigte Blinde darf das Blindengeld nicht versagt werden, nur weil sie zusätzlich in gleichem Maße auch in ihrem Hör- oder Tastsinn eingeschränkt sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. | weiter
11.08.2015 | dpa
Pflege
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von pflegebedürftigen Menschen gestärkt. Demnach brauchen Angehörige selbst dann eine richterliche Erlaubnis für freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie Fixierungen, wenn ihnen eine Vollmacht des Betroffenen für derartige Entscheidungen eigentlich ... | weiter
29.06.2015 | dpa
Musterstreitverfahren
Der Sozialverband VdK hat eine weitere Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie wendet sich gegen den zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrag von 0,9 Prozent. | weiter
14.08.2014
VdK-Zeitung
Menschen, die wegen ihrer chronischen Erkrankung am Arbeitsplatz diskriminiert werden, können ihre Leiden künftig unter Umständen als Behinderung anerkennen lassen. | weiter
27.05.2013 | ikl
Musterstreitverfahren
Am 30. März 2011 hatte das Bundessozialgericht über mehrere anhängige Revisionen zur Beitragspflicht auf Direktversicherungen zu entscheiden und dabei die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. Die wesentlichen Aussagen der BSG-Entscheidungen haben wir für Sie ... | weiter
01.04.2011
Musterstreitverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Musterstreitverfahren zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten eine Entscheidung getroffen. Die Kürzung von Erwerbsminderungsrenten ist demnach auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß. | weiter
21.02.2011
Musterstreitverfahren
Bei den Musterstreitverfahren gegen die Beitragspflicht auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge war bis zum 15.10.2010 eine letzte noch nicht entschiedene Fallkonstellation beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Lesen Sie hier die Entscheidung des BVerfG. | weiter
15.10.2010
VdK-Zeitung
Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar entschieden, dass die Hartz-IV-Regelsätze nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. | weiter
24.02.2010 | mpa
VdK-Pressemeldungen 2010
15.2.2010 - Der Sozialverband VdK Deutschland hat den Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle aufgefordert, das wegweisende Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht länger zu ignorieren. | weiter
15.02.2010 | Michael Pausder
VdK-Pressemeldungen 2010
9.2.2010 - Der Sozialverband VdK Deutschland hat das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze begrüßt. | weiter
09.02.2010 | Michael Pausder
Musterstreitverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Verdoppelung des Krankenversicherungsbeitrags auf laufende Versorgungsbezüge nicht zur Entscheidung angenommen. | weiter
25.04.2008
Musterstreitverfahren
Aktueller Stand der Musterstreitverfahren; außerdem: LSG-Urteil macht Hoffnung auf Beitragserstattung bei privaten Lebensversicherungen, die erst später in eine betriebliche Altersversorgung überführt wurden | weiter
14.03.2008
Musterstreitverfahren
Das Musterstreitverfahren gegen den zusätzlichen Beitragssatz von 0,9 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nunmehr entschieden. | weiter
15.01.2008

Der Sozialverband VdK - ein starker Partner

Unabhängig. Solidarisch. Stark: Mit 1,75 Millionen Mitgliedern ist der Sozialverband VdK der größte und am stärksten wachsende Sozialverband in Deutschland!
Erfahren Sie in unserem Video, wofür der VdK seit mehr als 65 Jahren steht, wofür er sich einsetzt und warum es so wichtig ist, dass es ihn gibt.


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Mitgliedschaft
Symbolfoto: Viele Hände bilden gemeinsam einen Kreis
Es gibt viele gute Gründe für eine Mitgliedschaft im VdK - dem mit bundesweit über 1,75 Millionen Mitgliedern größten Sozialverband Deutschlands. Immer mehr Menschen schließen sich der VdK-Gemeinschaft an.
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Foto: Ulrike Mascher in einem Fernsehinterview mit der ARD-Tagesschau
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