25. Oktober 2019
URTEILE IM SOZIALRECHT

BSG: Störung des Sehapparates Voraussetzung für Merkzeichen „blind“

Können schwerbehinderte Menschen allein wegen allgemeiner Hirnschädigungen nicht richtig sehen, gelten sie deshalb nicht automatisch als „blind“. Um im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „Bl“ für „blind“ beanspruchen und damit leichter Blindengeld erhalten zu können, muss eine Störung des Sehapparates vorliegen.

Wann bekommen Blinde das Merkmal "Bl" zugesprochen? | © imago images / Karina Hessland

Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 24. Oktober 2019 geurteilt (Az.: B 9 SB 1/18 R). Den Richtern nach schreibe die bundesweit geltende Versorgungsmedizin-Verordnung das so vor. Lediglich Bayern geht beim Landesblindengeld von einem anderen Blindheitsbegriff aus.

Vor Gericht war ein heute zwölfjähriges Mädchen aus Ostfriesland gezogen. Es ist an einer sogenannten nichtketotischen Hyperglycinämie erkrankt. Die vererbte Stoffwechselstörung geht unter anderem mit einer Bewusstseinsverminderung, Muskelschlaffheit, Krämpfen und auch Störungen der Augenbewegungen mit und ohne Blindheit einher. Die betroffene Zwölfjährige ist zu 100 Prozent schwerbehindert und mit dem Pflegegrad 5 eingestuft. Zu einer differenzierten Sinneswahrnehmung ist sie nicht fähig, und sie zeigt auch keinerlei Interesse an einer optischen Sinneswahrnehmung.

Beim Land Niedersachsen beantragte sie die Erteilung des Merkzeichens „Bl“ für „blind“ in ihrem Schwerbehindertenausweis. Mit dem Merkzeichen kann sie ihre „Blindheit“ belegen und etwa Blindengeld beanspruchen.

Land lehnt Antrag auf Merkzeichen ab

Das Land lehnte die Erteilung des Merkzeichens ab. Hierfür sei eine Störung des Sehapparates erforderlich. Dies sei hier aber nicht belegt. Die Sehstörung des Mädchens sei wohl nur auf die Stoffwechselerkrankung und nicht auf eine Störung des Sehapparates zurückzuführen, so das Land.

Das Mädchen verwies dagegen auf ein Urteil des BSG vom 11. August 2015 (Az.: B 9 BL 1/14 R). Darin hatten die obersten Sozialrichter entschieden, dass für einen Anspruch auf bayerisches Landesblindengeld Sehbehinderte auch dann als „blind“ gelten können, wenn allgemeine hirnorganische Störungen zu einer fehlerhaften Verarbeitung von Sinnesreizen führen.

Doch der dort zugrundegelegte Blindheitsbegriff ist bei der Erteilung des Merkzeichens „Bl“ für „blind“ nicht anzuwenden, urteilte nun das BSG. Das Land Bayern habe in seinen Vorschriften für den Anspruch auf das Landesblindengeld unter „Blindheit“ auch Sehstörungen einbezogen gehabt, die auf hirnorganische Störungen zurückgehen.

Blindheit muss Folge einer Störung des Sehappartes sein

Bei der Erteilung des Merkzeichens „Bl“ gelte jedoch die bundesweite Versorgungsmedizin-Verordnung. Diese erfasse die Behinderungsmerkmale „unter ausschließlich medizinischen Gesichtspunkten getrennt nach Organ- und Funktionseinheiten“. Blindheit müsse danach auf eine Störung des Sehapparates zurückzuführen sein. Der weitergehende Blindheitsbegriff für das bayerische Landesblindengeld gelte hier nicht.

Zum „Sehapparat“ gehöre allerdings auch die sogenannte Sehrinde, quasi eine Art Leinwand für die Sehreize am rückwärtigen Rand des Gehirns. Den konkreten Fall verwiesen die obersten Sozialrichter daher an das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zurück. Die Celler Richter sollen noch prüfen, ob die Sehstörung des Mädchens vielleicht auf einen Ausfall der Sehrinde zurückzuführen ist. Wird dies bejaht, kommt doch noch die Erteilung des Merkzeichens „Bl“ infrage.

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Schlagworte blind | Merkzeichen | GdB | Sozialverband VdK

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