18. Juli 2019
URTEILE IM SOZIALRECHT

Schulbegleitung behinderter Kinder auch in Förderschulen

Behinderte Kinder können während der Schulzeit in einer Förder- oder Sonderschule die Kosten für einen Schulbegleiter vom Sozialhilfeträger erstattet bekommen. Assistierende, unterrichtsbegleitende Maßnahmen eines Schulbegleiters seien Teil der von der Sozialhilfe zu gewährenden Eingliederungshilfe, während der Kernbereich der allgemeinen Schulbildung wie die Unterrichtsgestaltung und die Bewertung des Schülers Sache des Schulträgers sei, so das Bundessozialgericht.

Schulbegleitung: Bei manchen Kindern werden die Kosten übernommen. | © Pixabay

Dem Bundessozialgericht (BSG) lag folgender Fall vor: Bei dem Kläger wurde ein frühkindlicher Autismus diagnostiziert, verbunden mit einem gestörten Kontakt- und Kommunikationsverhalten. Das Schulamt hatte für den Jungen einen sonderpädagogischen Förderbedarf in einer Schule für geistig behinderte Kinder festgestellt. Er besucht ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung.

Der Landkreis Emmendingen hatte als Sozialhilfeträger für das Kind die Kostenübernahme für einen Schulbegleiter im Umfang von 13 Wochenstunden gewährt.

Der Junge wandte ein, dass er auch während der ganzen Unterrichtszeit den Schulbegleiter benötige. Häufig könne er sich nach 20 Minuten Unterricht nicht mehr konzentrieren und müsse erst einmal den Klassenraum verlassen. Dann könne der Schulbegleiter ihm Hilfestellung geben, so dass die Teilnahme am Unterricht wieder möglich sei.

Begleitung im Unterricht ist positiv

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg gab ihm am 6. Dezember 2017 recht (Az.: L 2 SO 3268/16; JurAgentur-Meldung vom 2. Januar 2018). „Ohne die Begleitung einer vertrauten und qualifizierten Person ist er den Anforderungen des Unterrichts in der Gruppe nicht gewachsen, hingegen kann er bei einer ständigen Begleitung im Unterricht durch einen Schulbegleiter gewinnbringend am Unterricht teilnehmen und Lernfortschritte erzielen.“

Das BSG urteilte, dass der Landkreis als Sozialhilfeträger die Schulbegleitung auch über die gewährten 13 Wochenstunden hinaus und während der Unterrichtszeit im Rahmen der Eingliederungshilfe bezahlen muss. Der Schulträger sei nur für den am Unterricht und der Unterrichtsgestaltung zu bestimmenen Kernbereich verantwortlich. Notwendige unterrichtsbegleitende assistierende Maßnahmen wie im vorliegenden Fall gehörten zur Eingliederungshilfe und seien Sache des Sozialhilfeträgers. Dies gelte sowohl für Regelschulen als auch für Förderschulen.

Bereits am 9. Dezember 2016 hatte das BSG geurteilt, dass behinderte Schüler beim Besuch einer Regelschule Anspruch auf einen notwendigen Schulbegleiter auf Sozialhilfekosten haben können (Az.: B 8 SO 8/15 R; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Solange der Schulbegleiter nur „unterstützende Hilfen“ bietet, sei die Sozialhilfe und nicht die Schule zuständig, so die Kasseler Richter (Urteil vom 18. Juli 2019, Az.: B 8 SO 2/18 R).

Auch interessant:

Ein Kind malt Bilderbücher aus.
Behinderte Kinder können auch für freiwillige schulische Nachmittagsangebote Anspruch auf einen Integrationshelfer haben. Der VdK hat das Verfahren begleitet. | weiter
10.12.2018 | ©Juragentur / ime

©Juragentur / ime

Schlagworte Kind | Schule | Schulbegleiter | Bundessozialgericht | Anspruch | Lernen | Inklusion

VdK-Rechtsberatung

Der Sozialverband VdK berät und vertritt seine Mitglieder im Bereich gesetzliche Rentenversicherung, zum Beispiel zum Thema Erwerbsminderungsrente.

Mitgliedschaft
Eine Gruppe von Menschen - Männer und Frauen, Jung und Alt, mit und ohne Behinderung - bildet Arm in Arm eine Kette.
Es gibt viele gute Gründe für eine Mitgliedschaft im VdK - dem mit mehr als 2 Millionen Mitgliedern größten Sozialverband Deutschlands. | weiter

VdK-TV: Wie funktioniert ein Sozialgericht?

Bericht eines ehrenamtlichen Richters über den Arbeitsplatz Sozialgericht und über die Abläufe einer Verhandlung.

VdK-TV: Kämpfen lohnt sich - wie der VdK einer Postpolio-Patientin hilft (UT)

Renate Poisel aus Weiden in der Oberpfalz, stark beeinträchtigt durch die Folgen einer Kinderlähmung, musste sich nahezu alle Hilfsmittel mit Hilfe des Sozialverbandes VdK erstreiten.