2. September 2019
URTEILE IM SOZIALRECHT

Ausschluss der Betriebsrente bei Beschäftigungsbeginn ab 50

Arbeitgeber dürfen weiterhin Arbeitnehmer von der Betriebsrente ausschließen, die erst älter als 50 in dem Betrieb einsteigen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts hatte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg.

Ältere Arbeitnehmer können von Betriebsrenten ausgeschlossen werden. | © imago images / epd

Arbeitnehmer haben auch in Zukunft kein Anrecht auf eine Betriebsrente, wenn sie älter als 50 Jahre alt sind und neu in einen Betrieb kommen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az.: 1 BvR 684/14). Jedenfalls für den verhandelten Fall sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und eine Diskriminierung wegen des Geschlechts nicht ausreichend begründet worden, so die Karlsruher Verfassungsrichter in ihrem am 30. August 2019 veröffentlichten Beschluss.

Die Beschwerdeführerin, eine ehemalige Verkäuferin aus Nordrhein-Westfalen, hatte die Beschäftigung bei ihrem letzten Arbeitgeber im Alter von 51 Jahren begonnen. Der Arbeitgeber gewährte seinen Beschäftigten über die eigens gegründete Unterstützungskasse eine betriebliche Altersversorgung.

Als die Verkäuferin ab Juli 2010 im Alter von 65 Jahren eine Betriebsrente beantragte, wurde sie jedoch abgewiesen. Die Unterstützungskasse verwies auf die im Leistungsplan enthaltenen Regelungen. Danach können nur Beschäftigte eine Betriebsrente erhalten, wenn sie vor ihrem 50. Geburtstag bei dem Arbeitgeber ihre Beschäftigung begonnen haben.

Unzulässige Diskriminierung wegen des Alters?

Außerdem musste der oder die Beschäftigte mindestens zehn Jahre in dem Betrieb gearbeitet haben. Zeiten ab dem 60. Lebensjahr zählten dabei nicht mit. Die Klägerin sah in diesen Ausschlusskriterien eine unzulässige Diskriminierung wegen ihres Alters und ihres Geschlechts.

Doch das BAG bestätigte mit Urteil vom 12. November 2013 die hohen Hürden der Unterstützungskasse für eine Betriebsrente (Az.: 3 AZR 356/12). Grundsätzlich dürften Arbeitgeber ihren Aufwand für die betriebliche Altersversorgung begrenzen. Die strittige Altersgrenze von 50 Jahren und die für einen Betriebsrentenanspruch notwendige Wartezeit von zehn Jahren seien daher keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts. Ein Unternehmen, das freiwillig eine Betriebsrente zahle, könne auch die Voraussetzungen weitgehend frei bestimmen, so die Erfurter Richter mit Verweis auf die BAG-Rechtsprechung.

In seinem Beschluss vom 23. Juli 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht gegen das BAG-Urteil keine Einwände. Die Verfassungsbeschwerde sei nicht ausreichend begründet. So habe die Verkäuferin nicht klar gemacht, warum sie wegen ihres Alters oder ihres Geschlechts diskriminiert werde. Das BAG habe die Altersgrenze für den Betriebsrentenausschluss ab 50 Jahren in nicht zu beanstandender Weise beurteilt.

Von der Altersgrenze seien sowohl Männer als auch Frauen betroffen. Eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts sei nicht ersichtlich. Das BAG hätte das Verfahren auch nicht wegen des vorgebrachten Verstoßes gegen EU-Recht dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen müssen, so die Verfassungsrichter.

Drei Fragen - drei Antworten

An dieser Stelle erklärt unser Rechtsexperte und Leiter unserer Bundesrechtsabteilung, Jörg Ungerer, was das Urteil für Arbeitnehmer bedeutet.

vdk.de: Herr Ungerer, Arbeitnehmer ab 50 Jahre, die neu in einem Betrieb anfangen, haben keinen Anspruch auf eine Betriebsrente. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Was sind die Argumente?

Jörg Ungerer: Das Bundesverfassungsgericht betont zunächst, dass grundsätzlich das Verbot der Altersdiskriminierung gilt. Es verweist aber auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Regeln zur Betriebstreue unter bestimmten Bedingungen zu rechtfertigen sind. Dies sei hier der Fall, da ein Ausgleich zwischen Beschäftigungspolitik und Sozialschutz vorgenommen worden ist.

vdk.de: Betont haben die Richter, dass zumindest im verhandelten Fall kein Anspruch besteht. Kann es sein, dass in Zukunft andere Fälle vor dem Bundesverfassungsgericht landen und diese anders entschieden werden?

Jörg Ungerer: Sollte ein Betrieb zum Beispiel eine Altersgrenze von 40 Jahren einführen, wäre ein neuerlicher Gang nach Karlsruhe sicherlich sinnvoll, da es Arbeitnehmer einseitig belastet. In dem vorliegenden Verfahren hatte die Beschwerdeführerin im Übrigen auch geltend gemacht, sie würde auf Grund ihres Geschlechts benachteiligt, das sie ein Kind erzogen habe. Das Bundesverfassungsgericht sieht aber keine Ungleichbehandlung, da auch Mütter zumindest in Teilzeit vielfach wieder erwerbstätig würden.

vdk.de: Sollten ältere Arbeitnehmer, die von Betriebsrenten ausgeschlossen sind, dennoch das Gespräch mit ihrem Arbeitgeber suchen, um vielleicht doch noch von einer Betriebsrente zu profitieren?

Jörg Ungerer: Man sollte das Thema Alterssicherung auf jeden Fall ansprechen. Der Arbeitgeber könnte eine entsprechende Vereinbarung in den Arbeitsvertrag aufnehmen, dies ist natürlich Verhandlungssache. Ein Rechtsanspruch darauf besteht aber nicht.

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21.02.2019 | ©Juragentur / ime

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Schlagworte Betriebsrente | Alter | Arbeitnehmer | ausschluss | Arbeitgeber | Bundesarbeitsgericht

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