2. Dezember 2016
Teilhabe und Behinderung

Gemeinsame Erklärung für Barrierefreiheit zur Bundestagswahl 2017

Berlin, den 2. Dezember 2016

Barrierefreiheit ist eine wesentliche Voraussetzung, damit alle Menschen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Das erklärt die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unmissverständlich.

Alle Lebensbereiche müssen demnach so gestaltet sein, dass sie auch von Menschen mit dauerhaften körperlichen, seelischen, kognitiven oder Sinnesbeeinträchtigungen genutzt werden können: öffentlich zugängliche Gebäude, Wohnungen und medizinische sowie pflegerische Einrichtungen ebenso wie Verkehrsanlagen und Verkehrsmittel oder Informations- und Kommunikationsmedien.

Einen Unterschied zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern macht die UN-BRK dabei ausdrücklich nicht. Mit der Ratifizierung der UN-BRK hat sich die Bundesrepublik 2009 verpflichtet, geeignete Maßnahmen für eine barrierefreie Gesellschaft zu treffen. In Deutschland stoßen Menschen mit Behinderung in ihrer Rolle als Bürger, Verbraucher oder Patient noch immer auf unüberwindbare Hindernisse. Bestehende rechtliche Vorgaben sind oft unzureichend oder zu unverbindlich und ihre Umsetzung wird nicht überprüft. Das muss sich ändern!

Denn von Barrierefreiheit profitieren alle, nicht nur diejenigen, die dauerhaft darauf angewiesen sind, sondern auch Ältere, Kinder, Eltern und alle, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Schon heute ist jeder vierte Erwachsene auf Barrierefreiheit angewiesen. In Zukunft werden es deutlich mehr, denn das durchschnittliche Lebensalter steigt: Heute liegt der Anteil der über 65-Jährigen in Deutschland bei 21 Prozent, 2023 werden es 24 Prozent sein, 2050 bereits 33 Prozent.

Es ist höchste Zeit für ein barrierefreies Deutschland! Im Einzelnen fordern die Verbände:

Barrierefreiheit bei privaten Gütern und Dienstleistungen

Im deutlichen Widerspruch zur UN-BRK sind insbesondere große Bereiche der Privatwirtschaft von der Verpflichtung zur Barrierefreiheit weitgehend ausgenommen. Stattdessen setzt Deutschland auf freiwillige Vereinbarungen. Ohne Erfolg! Die neuen Regeln im novellierten Behindertengleichstellungsgesetz gelten nur für öffentliche Gebäude und Ämter. Sie gelten aber nicht für den kompletten privaten Bereich, also etwa für den Bestand von Gaststätten, Hotels, Supermärkten, Arztpraxen oder Internetportalen. Fehlende Aufzüge, Treppen vor Apotheken und Arztpraxen, fehlende Orientierungshilfen, Sitzgelegenheiten und Toiletten in Banken, Einkaufszentren, kulturellen Einrichtungen usw., eingeschränkte Servicezeiten an
Bahnhöfen für Einstiegshilfen, aber auch nicht barrierefreie Automaten, Onlineportale, Fernsehsendungen und Hotlines: All das sind Barrieren, die vielen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe erschweren. Die Folge: Menschen mit Behinderungen werden als Konsumenten mit unzumutbaren Barrieren konfrontiert.“

Die Verbände fordern:

Barrierefreiheit darf nicht auf Freiwilligkeit setzen. Gesetzliche Regelungen für alle privaten Güter und Dienstleistungen sind notwendig. Und zwar mit einer verbindlichen Frist zur Umsetzung bis zum Jahr 2023 und eine verbindliche Förderung zum Beispiel durch die KfW.

Das heißt im Einzelnen:

  • Die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) muss für private Internetportale verbindlich werden.
  • Private Fernsehsender müssen unter anderem verpflichtet werden, mindestens 80 Prozent ihrer Sendungen mit einer Untertitelung auszustrahlen.
  • Arztpraxen müssen barrierefrei umgebaut werden.
  • Barrieren in Geschäften, Friseursalons, kulturellen Einrichtungen, Gaststätten und Beherbergungsbetrieben sind zu beseitigen, unterstützt durch die sofortige Bereitstellung eines eigenen KfW-Programms.
  • Die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen für den Einzelnen ist gesetzlich zu verankern.

Barrierefreiheit im Verkehr

Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht. Im Widerspruch dazu sind rechtliche Vorgaben für die Barrierefreiheit, insbesondere des Fernbus-, Schienen- und Flugverkehrs, in Deutschland noch immer unzureichend. Im Taxi- und Mietwagengewerbe fehlen sie ganz. Die Folge: Jeden Tag werden Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen mit unzumutbaren Barrieren konfrontiert.

Die Verbände fordern:

  • Das vom Bundesverkehrsministerium aufgelegte Programm zum barrierefreien Umbau von kleineren Bahnhöfen muss verstetigt und aufgestockt werden. Auch der Um- und Neubau größerer Bahnhöfe muss forciert werden.
  • Barrierefreies Kabinendesign muss bei der Anschaffung und Umrüstung von Flugzeugen zur Pflicht werden. Dafür braucht es einen Vorstoß der Bundesregierung auf europäischer Ebene.
  • Die Barrierefreiheit von Taxen und Mietwagen sowie von Haltepunkten im Fernbusverkehr muss im Personenbeförderungsgesetz bundesweit einheitlich geregelt werden.

Barrierefreiheit in Wohnungen und im Wohnumfeld

Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie er leben möchte. Diese Vorgabe der UN-BRK ist in Deutschland nicht im Ansatz erfüllt. Der Mangel an barrierefreiem und altersgerechtem Wohnraum und einem entsprechenden Wohnumfeld ist immens. Die vorhandenen Fördermittel sind völlig unzureichend. Dabei rechnen sich die Investitionen: Allein durch die Vermeidung teurer Heimpflege werden Sozialausgaben in Milliardenhöhe gespart.

Die Verbände fordern:

  • Das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ muss deutlich aufgestockt und schrittweise erhöht werden.
  • Die Mittel, die der Bund den Ländern als Ausgleich für den Wegfall früherer Finanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung zahlt, müssen erhöht und die Länder verpflichtet werden, diese Mittel zweckgebunden für den barrierefreien und -reduzierenden Um- und Neubau sowie neue Sozialbindungen zu verwenden.
  • Die Städtebauförderung des Bundes muss an Barrierefreiheit gebunden werden. Vertreter/-innen von Menschen mit Behinderung sind rechtzeitig zu beteiligen.

Die diese Erklärung unterstützenden Verbände fordern von der nächsten Bundesregierung, Barrierefreiheit umfassend auf die Tagesordnung zu setzen und mit einem mutigen Investitionsprogramm zu flankieren.

Gemeinsame Erklärung von:

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V.
AWO Bundesverband e. V
BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e. V.
Bauherren-Schutzbund e. V.
Bundesverband hauswirtschaftlicher Berufe MdH e. V.
Deutscher Bahnkundenverband e. V.
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V.
Deutscher Caritasverband e. V.
Deutsche Gesellschaft für Hauswirtschaft e. V.
Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband
Sozialverband Deutschland e. V.
Sozialverband VdK Deutschland e. V.
VerbraucherService im Katholischen Deutschen Frauenbund e. V.
Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.

Schlagworte Behinderung | UN-Behindertenrechtskonvention | Barrierefreiheit | Bundestagswahl | Forderungen | Verbändebündnis | private Güter | private Dienstleistungen | Wohmraum | Wohnen | Verkehr | BITV

Der VdK: Ihr starker Partner im Sozialrecht

Der Sozialverband VdK berät und vertritt seine Mitglieder unter anderem in den Bereichen Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Behinderung und Schwerbehinderung.

Mitgliedschaft
Symbolfoto: Viele Hände bilden gemeinsam einen Kreis
Es gibt viele gute Gründe für eine Mitgliedschaft im VdK - dem mit bundesweit über 1,8 Millionen Mitgliedern größten Sozialverband Deutschlands. Immer mehr Menschen schließen sich der VdK-Gemeinschaft an. | weiter

VdK-TV: Inklusion im Betrieb - am besten mit dem VdK!

Der Sozialverband VdK betreut Betriebsräte und Unternehmensleitungen mit Schulungen und Informationsveranstaltungen zum Thema "Beschäftigung schwerbehinderter Mitarbeiter". Davon profitieren alle Beteiligten.

Logo Deutscher Behindertenrat

Der VdK im Mitglied im Deutschen Behindertenrat (DBR), dem Aktionsbündnis deutscher Behindertenverbände. Im DBR haben sich alle wichtigen Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, das mehr als 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland repräsentiert. Mehr unter

www.deutscher-behindertenrat.de

Urteile zu Behinderung


Teilhabe und Behinderung
Symbolfoto: Ein Langstock in Nutzung durch das Holocaust Denkmal in Berlin. Die durchgehende Linie auf dem Boden hilft bei der Orientierung von Menschen mit Sehbehinderungen
Blinde und sehbehinderte Menschen müssen ihr angespartes Blindengeld nicht zur Deckung der Kosten einer Heimunterbringung verwenden. Es würde eine „besondere Härte“ darstellen, wenn der Sozialhilfeträger das Blindengeld als einzusetzendes Vermögen heranziehen will, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Urteil. | weiter
13.02.2017 | juragentur

So hilft der VdK

VdK-Zeitung
Symbolfoto: Jemand hält ein Hörgerät in der Hand.
Drei lange Jahre kämpfte VdK-Mitglied Marion L. (38, Name von der Redaktion geändert) für eine Versorgung mit digitalen Hörgeräten. Vor Kurzem gewann sie endlich den Prozess gegen ihre Krankenkasse. Ein langer Weg, der mithilfe des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen zu einem guten Ende führte. | weiter
31.10.2016 | sko
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Kind spielt Fußball
Wer Sport treibt, benötigt geeignete Kleidung und Schuhe. So ging es auch dem mobilitätseingeschränkten VdK-Mitglied Karsten T. (Name von der Redaktion geändert) aus Berlin. Mit Hilfe des Sozialverbands VdK Berlin-Brandenburg gelang es ihm, seinen Anspruch auf orthopädische Sportschuhe durchzusetzen. | weiter
27.09.2016 | Sabine Kohls
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
VdK-Mitglied Gerald Berger aus Röllbach im unterfränkischen Landkreis Miltenberg ist seit einem Unfall querschnittsgelähmt. Um arbeiten zu können, braucht er ein Anti-Dekubitus-Sitzkissen für den Rollstuhl. Doch sowohl die Deutsche Rentenversicherung (DRV) als auch die Krankenkasse lehnten eine Kostenübernahme ab. Erst eine Klage des VdK vor dem Sozialgericht brachte Erfolg. | weiter
30.08.2016 | Annette Liebmann
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Zwei Passanten sind mit einem Blindlangstock in der Stadt unterwegs.
Doris Bieber aus Bad Homburg in Hessen lebt mit einer seltenen Erkrankung. Wegen einer Lähmung der Augenlidmuskulatur (Blepharospasmus) ist sie funktionell blind, das heißt, sie kann zeitweise nicht sehen. Dies wollte ihre Krankenkasse jedoch nicht anerkennen und verweigerte der 73-Jährigen einen Blindenlangstock und die entsprechende Schulung für den Umgang mit dem Hilfsmittel. Erst als sie den VdK Hessen-Thüringen einschaltete und die Klage am Sozialgericht eröffnet wurde, lenkte die Krankenkasse ein. | weiter
24.02.2016 | ikl
Rente
Symbolfoto: Buchstabenwürfel bilden das Wort "Rente", darauf sitzen kleine Figürchen von Senioren
Lesen Sie hier aktuelle Informationen rund um das Thema Rente und Alterssicherung. Informieren Sie sich über die aktuelle Rentenpolitik, über die Themen Rentenanpassung und Rentengarantie, Betriebsrente und vieles mehr.
Gesundheit
Symbolfoto: Ein Stethoskop
Wissenswertes in Form von aktuellen Informationen aus dem Bereich Gesundheit, etwa zu Arzneimitteln, Patientenrechten, zu den Themen Prävention, medizinische Rehabilitation, Kur und vieles mehr.
Pflege
Symbolfoto: Angehörige oder Pflegekraft beugt sich über einen Senior im Rollstuhl
Informieren Sie sich über Wissenswertes aus dem Bereich Pflege, zum Beispiel zu Neuerungen in der Pflegepolitik, zur Reform der Pflegeversicherung 2017 oder zu Informationen für pflegende Angehörige.
Teilhabe und Behinderung
Symbolfoto: Eine Frau im Rollstuhl an ihrem Schreibtisch im Büro
Aktuelle Informationen rund um das Thema Behinderung, zum Beispiel zu den Bereichen Barrierefreiheit, Behindertenpolitik, Nachteilsausgleiche, Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben und vieles mehr.
Armut
Plakatmotiv der VdK-Aktion gegen Armut
Armut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Der VdK setzt sich gegen Armut ein und für Maßnahmen, die Armut verhindern.