5. August 2015
Teilhabe und Behinderung

Gemeinsame Erklärung: Verbände fordern Stärkung der Schwerbehindertenvertretung

Im Herbst plant die Bundesregierung eine Reform der Schwerbehindertenvertretung (SBV). In einer gemeinsamen Erklärung stellen der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB sowie Sozial- und Behindertenverbände, darunter der Sozialverband VdK Deutschland, sowie die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung ihre Vorschläge für die kommende Reform vor. Neben erweiterten Rechten für die SBV wird eine höhere Ausgleichsabgabe für Unternehmen gefordert, die ihre Beschäftigungspflicht für Behinderte nicht erfüllen.

© imago/blickwinkel

Die Erklärung als PDF herunterladen:

Die Erklärung im Wortlaut

Gemeinsame Erklärung:
Stärkung der Schwerbehindertenvertretung

Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) ist im Unternehmen Experte zu Fragen der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und von Behinderung bedrohter Menschen, für die Ausgestaltung von barrierefreien Arbeitsplätzen, die Wiedereingliederung erkrankter Beschäftigter und die Zusammenarbeit mit Behörden und Leistungsträgern. Sie ist für die Beschäftigten und für die Unternehmen von großem Nutzen. Die Tätigkeit der SBV erfordert breites Wissen und aufgrund des demografischen Wandels und eines gewachsenen Aufgabenspektrums zunehmend einen hohen Zeitaufwand. Vor diesem Hintergrund ist die Reform des Schwerbehindertenrechts dringend notwendig. Folgende Punkte haben dabei aus unserer Sicht höchste Priorität:

  1. Verbesserte Freistellungs-, Vertretungs- und Schulungsansprüche

    Die Schwerbehindertenvertretung braucht bessere Ressourcen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Deshalb müssen realistische Freistellungsregelungen für die SBV (Freistellung ab 100 statt bisher 200 schwerbehinderten Beschäftigten) und erleichterte Heranziehung der stellvertretenden Mitglieder (Heranziehung des ersten und zweiten stellvertretenden Mitglieds ab 50 beziehungsweise 100 statt ab 100 beziehungsweise 200 schwerbehinderten Beschäftigten) geschaffen werden. Die Stellvertretung muss im Vertretungsfall bereits informiert, geschult und handlungsfähig sein, weshalb sie einen eigenständigen Schulungsanspruch erhalten sollte.

  2. Sicherstellung der Information und Anhörung der SBV

    Obwohl die Schwerbehindertenvertretung bei allen Personalmaßnahmen, die schwerbehinderte Menschen betreffen, durch den Arbeitgeber beteiligt werden muss, ist dies in der Praxis oftmals nicht der Fall. Es ist nicht hinnehmbar, dass geltende Rechte der SBV ohne wirkliche Sanktionen ausgehebelt werden können. Hinsichtlich personeller Maßnahmen einschließlich der Ausgestaltung von Arbeitsbedingungen und des Arbeitsplatzes muss der Schwerbehindertenvertretung eine stärkere Rechtsstellung eingeräumt werden.

    Entscheidungen des Arbeitgebers, die schwerbehinderte Menschen betreffen und ohne die Information und Anhörung der SBV beschlossen wurden, sollten nichtig sein. Es handelt sich hierbei nicht um ein Mitbestimmungsrecht der SBV im Sinne eines Vetorechts oder um die Möglichkeit der Aussetzung von Sozialplänen und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen

  3. Verbindlichkeit von Integrationsvereinbarungen

    Um die Teilhabe behinderter Menschen im Arbeitsleben zu fördern, hat der Gesetzgeber im SGB IX das Instrument der Integrationsvereinbarung geschaffen. In der Praxis fehlt jedoch die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber strittige Inhalte zu klären, weshalb viele Integrationsvereinbarungen nicht abgeschlossen werden. Um den Abschluss von Integrationsvereinbarungen verbindlicher zu machen, sollten diese über Einigungsstellen erzwingbar werden und das Nichtabschließen einer Integrationsvereinbarung als Ordnungswidrigkeit des Arbeitgebers mit einem Bußgeld geahndet werden können.

  4. Erhöhung der Ausgleichsabgabe

    Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen kann verringert werden, wenn die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden, schwerbehinderten Menschen eine Chance zu geben. Circa 38.500 Unternehmen und damit ein Viertel (26 Prozent) der beschäftigungspflichtigen Unternehmen haben dauerhaft keine schwerbehinderten Beschäftigten. Diejenigen Unternehmen, die ihrer gesetzlichen Beschäftigungspflicht gar nicht oder nur in geringem Umfang nachkommen, benötigen stärkere Anreize, um diese Haltung zu ändern. Ein wirkungsvoller Anreiz wäre es, die gestaffelte Ausgleichsabgabe für diese Unternehmen deutlich zu erhöhen.

  5. Übergangsmandat

    Die SBV ist bei der Zusammenlegung von Betrieben und Dienststellen in ihrer Funktion bislang eingeschränkt. Während Betriebsrat und Personalrat in der Übergangszeit ihr Mandat noch ausüben können, endet das Mandat der SBV mit Schließung der bisherigen Organisationseinheit. Doch auch bei Betriebsübergängen brauchen schwerbehinderte Beschäftigte ihre Interessenvertretung. Die SBV sollte ein Übergangsmandat bei einem Betriebsübergang nach § 21a BetrVG analog dem Betriebsrat im SGB IX zugesprochen bekommen.


Unterzeichnende Organisationen und Verbände - Liste der Unterzeichner/innen:
(in alphabetischer Reihenfolge)

  • Alfons Adam, Arbeitskreis der Schwerbehindertenvertretungen der Automobilindustrie
  • Adolf Bauer, Präsident des SoVD – Sozialverband Deutschland
  • Verena Bentele, Behindertenbeauftragte der Bundesregierung
  • Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB
  • Hans Diedenhofen, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der betrieblichen Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland (BbSD)
  • Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland
  • Petra Rautenberg,Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Länder (AGSV-L)

Dieses Thema könnte Sie auch interessieren:

VdK-TV: Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen im Arbeitsleben

Gleichstellung mal anders: Wer von Gleichstellung spricht, meint in der Regel die Chancengleichheit von Menschen mit und ohne Behinderung in der Gesellschaft. In diesem Beitrag geht es aber um die Gleichstellung von behinderten Menschen am Arbeitsplatz.

Schlagworte Schwerbehindertenvertretung | Erklärung | Ausgleichsabgabe | Schwerbehinderung | Arbeitgeber | Unternehmen | schwerbehindert

VdK-Pressemeldung
Symbolfoto: Rad eines Rollators oder Rollstuhls scheitert an einer Bordsteinkante
2.12.2016 - In einer gemeinsamen Erklärung fordert der Sozialverband VdK Deutschland mit anderen Verbraucher-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden die Bundesregierung auf, umfassende Barrierefreiheit, also die Zugänglichkeit aller Lebensbereiche, für Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigungen herzustellen. | weiter
02.12.2016
Logo Deutscher Behindertenrat

Der VdK führt im Jahr 2016 den Vorsitz im Deutschen Behindertenrat (DBR), dem Aktionsbündnis deutscher Behindertenverbände. Im DBR haben sich alle wichtigen Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, das mehr als 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland repräsentiert. Mehr unter

www.deutscher-behindertenrat.de

Urteile zu Behinderung

Teilhabe und Behinderung
Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
Haben schwerbehinderte Menschen zumindest noch die Chance auf eine berufliche Tätigkeit, muss die Bundesagentur für Arbeit ihnen auch hierfür eine berufliche Ausbildung bezahlen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitsuchende wegen seiner Behinderung nur noch seinen Computer mit den Augen steuern kann und eine Ausbildung zum Webdesigner dann möglich ist. | weiter
28.10.2016 | juragentur
Teilhabe und Behinderung
Symbolfoto: Ein blinder Mann orientiert sich mithilfe seines GPS-fähigen Smartphones
Blinde Menschen können von ihrer Krankenkasse zur besseren Orientierung im Nahbereich ihrer Wohnung ein „Navi“-ähnliches GPS-System beanspruchen. Anders als ein Langstock ermöglicht das Hilfsmittel ein „vorausschauendes Gehen“, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Montag, 2. Mai 2016, veröffentlichten Urteil. | weiter
02.05.2016 | juragentur

VdK-TV: Was ist eigentlich der "Grad der Behinderung" (GdB)?

Was bedeutet eigentlich "Grad der Behinderung" - kurz GdB - und wie wird er errechnet?

"Weg mit den Barrieren!" - Spot zur VdK-Kampagne (UT)

Der Spot zur Kampagne "Weg mit den Barrieren", mit der sich der Sozialverband VdK für ein barrierefreies Deutschland stark macht.

So hilft der VdK

VdK-Zeitung
Symbolfoto: Jemand hält ein Hörgerät in der Hand.
Drei lange Jahre kämpfte VdK-Mitglied Marion L. (38, Name von der Redaktion geändert) für eine Versorgung mit digitalen Hörgeräten. Vor Kurzem gewann sie endlich den Prozess gegen ihre Krankenkasse. Ein langer Weg, der mithilfe des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen zu einem guten Ende führte. | weiter
31.10.2016 | sko
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Kind spielt Fußball
Wer Sport treibt, benötigt geeignete Kleidung und Schuhe. So ging es auch dem mobilitätseingeschränkten VdK-Mitglied Karsten T. (Name von der Redaktion geändert) aus Berlin. Mit Hilfe des Sozialverbands VdK Berlin-Brandenburg gelang es ihm, seinen Anspruch auf orthopädische Sportschuhe durchzusetzen. | weiter
27.09.2016 | Sabine Kohls
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
VdK-Mitglied Gerald Berger aus Röllbach im unterfränkischen Landkreis Miltenberg ist seit einem Unfall querschnittsgelähmt. Um arbeiten zu können, braucht er ein Anti-Dekubitus-Sitzkissen für den Rollstuhl. Doch sowohl die Deutsche Rentenversicherung (DRV) als auch die Krankenkasse lehnten eine Kostenübernahme ab. Erst eine Klage des VdK vor dem Sozialgericht brachte Erfolg. | weiter
30.08.2016 | Annette Liebmann
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Zwei Passanten sind mit einem Blindlangstock in der Stadt unterwegs.
Doris Bieber aus Bad Homburg in Hessen lebt mit einer seltenen Erkrankung. Wegen einer Lähmung der Augenlidmuskulatur (Blepharospasmus) ist sie funktionell blind, das heißt, sie kann zeitweise nicht sehen. Dies wollte ihre Krankenkasse jedoch nicht anerkennen und verweigerte der 73-Jährigen einen Blindenlangstock und die entsprechende Schulung für den Umgang mit dem Hilfsmittel. Erst als sie den VdK Hessen-Thüringen einschaltete und die Klage am Sozialgericht eröffnet wurde, lenkte die Krankenkasse ein. | weiter
24.02.2016 | ikl
Teilhabe und Behinderung
Symbolfoto: Ein Stapel Aktenordner
Der Sozialverband VdK Deutschland hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz abgegeben. Die Stellungnahme kann hier als PDF-Dokument heruntergeladen werden. | weiter
19.05.2016
Rente
Symbolfoto: Buchstabenwürfel bilden das Wort "Rente", darauf sitzen kleine Figürchen von Senioren
Lesen Sie hier aktuelle Informationen rund um das Thema Rente und Alterssicherung. Informieren Sie sich über die aktuelle Rentenpolitik, über die Themen Rentenanpassung und Rentengarantie, Betriebsrente und vieles mehr.
Gesundheit
Symbolfoto: Ein Stethoskop
Wissenswertes in Form von aktuellen Informationen aus dem Bereich Gesundheit, etwa zu Arzneimitteln, Patientenrechten, zu den Themen Prävention, medizinische Rehabilitation, Kur und vieles mehr.
Pflege
Symbolfoto: Angehörige oder Pflegekraft beugt sich über einen Senior im Rollstuhl
Informieren Sie sich über aktuelle Meldungen aus dem Bereich Pflege, zum Beispiel zu Neuerungen in der Pflegepolitik, zur Reform der Pflegeversicherung oder Informationen für pflegende Angehörige.
Teilhabe und Behinderung
Symbolfoto: Eine Frau im Rollstuhl an ihrem Schreibtisch im Büro
Aktuelle Informationen rund um das Thema Behinderung, zum Beispiel zu den Bereichen Barrierefreiheit, Behindertenpolitik, Nachteilsausgleiche, Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben und vieles mehr.
Armut
Plakatmotiv der VdK-Aktion gegen Armut
Armut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Der VdK setzt sich gegen Armut ein und für Maßnahmen, die Armut verhindern.