Sozialverband VdK Deutschland e.V.
25. Juni 2019
PFLEGEPOLITIK

Elternunterhalt: Unterhaltspflicht erst über 100.000 Euro Einkommen

Künftig soll die Unterhaltspflicht von Angehörigen begrenzt werden. Nur bei einem Einkommen von jährlich mehr als 100.000 Euro sollen Zuzahlungen für die Eingliederungshilfe und zur Pflege geleistet werden. Das sieht ein Gesetz vor, das Mitte August vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Damit greift der Gesetzgeber eine langjährige Forderung des Sozialverbands VdK auf.

Wichtig für viele Angehörige: Die Pflicht zum Elternunterhalt wird begrenzt. | © imago images / Westend61

Von der Regelung werden alle Unterhaltsverpflichteten bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro profitieren sowie alle Eltern, deren volljährige behinderte Kinder Eingliederungshilfeleistungen beziehen. Angehörige müssen bislang für Menschen, die eine Behinderung und deshalb Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, mitbezahlen. Das gilt auch für Eltern volljähriger Kinder.

Bei diesen Hilfen geht es etwa um den staatlich finanzierten Umbau einer barrierefreien Wohnung, um Gebärdensprachdolmetscher oder andere Hilfen. „Wer ein Kind mit Behinderung großzieht, ist ein Leben lang stärker gefordert als andere Eltern. Da ist es nur gerecht und längst überfällig, dass diese Menschen beim Unterhalt für ihre volljährigen Kinder finanziell stärker entlastet werden“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Teil des Gesetzes ist auch die Entlastung von Angehörigen, die pflegebedürftige Eltern haben. Sie sollen künftig ebenfalls erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Pflegeleistungen in die Pflicht genommen werden. Bei der Grundsicherung gilt bereits jetzt, dass Kinder und Eltern für den jeweils anderen zahlen müssen, wenn sie ein Jahreseinkommen von 100.000 Euro oder mehr haben.

„Angehörige leisten wertvolle Arbeit, egal, ob sie sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern oder ihr Leben lang für ihre Kinder mit Behinderung da sind“, so die VdK-Präsidentin. Diese Menschen sind eine große Stütze für die Gesellschaft. Das muss auch entsprechend wertgeschätzt und honoriert werden.

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