15. April 2009
Musterstreitverfahren

Nachhaltigkeitsfaktor: VdK und SoVD erheben Verfassungsbeschwerde

Der Sozialverband VdK Deutschland hat gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) am 12. Januar 2009 eine weitere Verfassungsbeschwerde erhoben.

Dabei geht es um die Aussetzung der Rentenanpassung wegen des zum 1. Juli 2005 erstmals angewandten sogenannten gesetzlichen Nachhaltigkeitsfaktors. Dieser berücksichtigt bei der Anpassung der Renten die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentnerinnen und Rentnern und versicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland.

Das Bundessozialgericht folgte der Auffassung der Verbände nicht, dass die Rentenanpassung zum 1. Juli 2005 grundrechtswidrig sei, weil mit der erneuten Nichtanhebung der Rente eine dauerhafte Abkoppelung von der allgemeinen Lohnentwicklung verbunden ist und die Einführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors gegen die Eigentumsgarantie verstößt (Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. November 2008; B 13 R 13/08 R). Daher erhoben der Sozialverband VdK und der SoVD eine Verfassungsbeschwerde, die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 79/09 geführt wird.

Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, dass der Nachhaltigkeitsfaktor verfassungswidrig ist, dann würde das Rentenniveau künftig weniger - als derzeit noch vom Gesetzgeber vorgesehen - abgesenkt werden.

jun

Sozialrecht aktuell

Teilhabe und Behinderung
Symbolfoto: Ein Blatt Papier, auf das ein Paragraphen-Symbol aufgedruckt ist
Auch eine schwere Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörung kann zum Anspruch auf Blindengeld führen. Eine spezifische Sehstörung muss hierfür nicht nachgewiesen werden, entschied das Bayerische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil. | weiter
12.01.2017 | juragentur
Armut
Symbolfoto: Buchstaben, die das Wort "Hartz IV" bilden, unter einer großen Lupe
Können Arbeitsuchende krankheitsbedingt nicht ihren Hartz-IV-Antrag abgeben, erhalten sie kein Arbeitslosengeld II. Dies gilt auch bei Folgeanträgen, vorausgesetzt, der Hartz-IV-Bezieher hat das Antragsformular vom Jobcenter erhalten, dieses aber dann nicht abgegeben, entschied das Sozialgericht Mainz. | weiter
03.01.2017 | juragentur
Armut
Symbolfoto: Buchstaben bilden das Wort Hartz IV, sie stehen auf einem Fünf-Euro-Schein
Hartz-IV-Bezieher können zum Besuch einer kostenfreien Jobmesse verpflichtet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitsuchende sich an einem dort befindlichen Stand der Arbeitsagentur melden und Bewerbungsmappen mitbringen soll, entschied das Bayerische Landessozialgericht in einem Urteil. | weiter
03.01.2017 | juragentur
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Drei Schüler an einem Tisch, sie lachen, einer füllt ein Arbeitsblatt aus
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass die Kommune als Träger der Sozialhilfe die Kosten für einen erforderlichen Schulbegleiter für Kinder mit Behinderung zahlen muss (Aktenzeichen: B 8 SO 8/15 R). | weiter
27.01.2017 | sko

VdK-TV: Wie funktioniert ein Sozialgericht?

Bericht eines ehrenamtlichen Richters über den Arbeitsplatz Sozialgericht und über die Abläufe einer Verhandlung.

VdK-TV: Kämpfen lohnt sich - wie der VdK einer Postpolio-Patientin hilft (UT)

Renate Poisel aus Weiden in der Oberpfalz, stark beeinträchtigt durch die Folgen einer Kinderlähmung, musste sich nahezu alle Hilfsmittel mit Hilfe des Sozialverbandes VdK erstreiten.

Rente
Symbolfoto: Buchstabenwürfel bilden das Wort "Rente", darauf sitzen kleine Figürchen von Senioren
Lesen Sie hier aktuelle Informationen rund um das Thema Rente und Alterssicherung. Informieren Sie sich über die aktuelle Rentenpolitik, über die Themen Rentenanpassung und Rentengarantie, Betriebsrente und vieles mehr.
Gesundheit
Symbolfoto: Ein Stethoskop
Wissenswertes in Form von aktuellen Informationen aus dem Bereich Gesundheit, etwa zu Arzneimitteln, Patientenrechten, zu den Themen Prävention, medizinische Rehabilitation, Kur und vieles mehr.
Pflege
Symbolfoto: Angehörige oder Pflegekraft beugt sich über einen Senior im Rollstuhl
Informieren Sie sich über Wissenswertes aus dem Bereich Pflege, zum Beispiel zu Neuerungen in der Pflegepolitik, zur Reform der Pflegeversicherung 2017 oder zu Informationen für pflegende Angehörige.
Teilhabe und Behinderung
Symbolfoto: Eine Frau im Rollstuhl an ihrem Schreibtisch im Büro
Aktuelle Informationen rund um das Thema Behinderung, zum Beispiel zu den Bereichen Barrierefreiheit, Behindertenpolitik, Nachteilsausgleiche, Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben und vieles mehr.
Armut
Plakatmotiv der VdK-Aktion gegen Armut
Armut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Der VdK setzt sich gegen Armut ein und für Maßnahmen, die Armut verhindern.