15. April 2009
Musterstreitverfahren

Nachhaltigkeitsfaktor: VdK und SoVD erheben Verfassungsbeschwerde

Der Sozialverband VdK Deutschland hat gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) am 12. Januar 2009 eine weitere Verfassungsbeschwerde erhoben.

Dabei geht es um die Aussetzung der Rentenanpassung wegen des zum 1. Juli 2005 erstmals angewandten sogenannten gesetzlichen Nachhaltigkeitsfaktors. Dieser berücksichtigt bei der Anpassung der Renten die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentnerinnen und Rentnern und versicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland.

Das Bundessozialgericht folgte der Auffassung der Verbände nicht, dass die Rentenanpassung zum 1. Juli 2005 grundrechtswidrig sei, weil mit der erneuten Nichtanhebung der Rente eine dauerhafte Abkoppelung von der allgemeinen Lohnentwicklung verbunden ist und die Einführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors gegen die Eigentumsgarantie verstößt (Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. November 2008; B 13 R 13/08 R). Daher erhoben der Sozialverband VdK und der SoVD eine Verfassungsbeschwerde, die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 79/09 geführt wird.

Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, dass der Nachhaltigkeitsfaktor verfassungswidrig ist, dann würde das Rentenniveau künftig weniger - als derzeit noch vom Gesetzgeber vorgesehen - abgesenkt werden.

jun

Sozialrecht aktuell

Teilhabe und Behinderung
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Auch eine schwere Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörung kann zum Anspruch auf Blindengeld führen. Eine spezifische Sehstörung muss hierfür nicht nachgewiesen werden, entschied das Bayerische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil. | weiter
12.01.2017 | juragentur

VdK-TV: Wie funktioniert ein Sozialgericht?

Bericht eines ehrenamtlichen Richters über den Arbeitsplatz Sozialgericht und über die Abläufe einer Verhandlung.

VdK-TV: Kämpfen lohnt sich - wie der VdK einer Postpolio-Patientin hilft (UT)

Renate Poisel aus Weiden in der Oberpfalz, stark beeinträchtigt durch die Folgen einer Kinderlähmung, musste sich nahezu alle Hilfsmittel mit Hilfe des Sozialverbandes VdK erstreiten.

Rente
Symbolfoto: Buchstabenwürfel bilden das Wort "Rente", darauf sitzen kleine Figürchen von Senioren
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Gesundheit
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Wissenswertes in Form von aktuellen Informationen aus dem Bereich Gesundheit, etwa zu Arzneimitteln, Patientenrechten, zu den Themen Prävention, medizinische Rehabilitation, Kur und vieles mehr.
Pflege
Symbolfoto: Angehörige oder Pflegekraft beugt sich über einen Senior im Rollstuhl
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Teilhabe und Behinderung
Symbolfoto: Eine Frau im Rollstuhl an ihrem Schreibtisch im Büro
Aktuelle Informationen rund um das Thema Behinderung, zum Beispiel zu den Bereichen Barrierefreiheit, Behindertenpolitik, Nachteilsausgleiche, Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben und vieles mehr.
Armut
Plakatmotiv der VdK-Aktion gegen Armut
Armut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Der VdK setzt sich gegen Armut ein und für Maßnahmen, die Armut verhindern.