Musterstreitverfahren des VdK

Auf dieser Seite finden Sie eine Auswahl der Musterstreitverfahren, die der Sozialverband VdK Deutschland aktuell führt oder geführt hat.

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Rechtslücke bei Rente mit 63

Letzter Stand: September 2016 - Die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährige Versicherte mit 63 Jahren gibt es seit zwei Jahren. Für Unmut sorgt eine Gerechtigkeitslücke bei der Anrechnung von Arbeitslosigkeit auf die Wartezeit von 45 Jahren. Der Sozialverband VdK hat daher ein Musterstreitverfahren beim Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eingereicht, um in dieser Frage Klarheit zu schaffen.


Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge

Letzter Stand: Januar 2015 - Seit dem 1. Januar 2004 müssen alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bezieher von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen - unabhängig davon, ob sie pflichtversichert oder freiwillig versichert sind - auf ihre Versorgungsbezüge den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichten. Der VdK hat eine Reihe von Musterstreitverfahren zum Thema geführt, von denen alle bis auf eines mittlerweile abgeschlossen sind.


Sonderbeitrag Krankengeld

Letzter Stand Juni 2014 - Der Sozialverband VdK hatte gemeinsam mit dem SoVD eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie wendete sich gegen die Bemessung des von der Rente zu tragenden Beitragsanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1. Juli 2005, soweit er auf einem zusätzlichen Beitragssatz von 0,9 v. H. beruht. Die Rechtmäßigkeit der Erhöhung war bereits früher Gegenstand eines Musterstreitverfahrens.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 3.6.2014 entschieden, dass das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1.7.2005 nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Mit beiden Maßnahmen habe sich der Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsermessens im Bereich des Sozialrechts bewegt.


Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten

Letzter Stand Januar 2011 - Das Bundesverfassungsgerichs hat in einem Beschluss vom 11. Januar 2011 die Verfassungsbeschwerde zu Abschlägen auf Erwerbsminderungsrenten zurückgewiesen, die der Sozialverband VdK gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem SoVD eingelegt hatte.
Mit der gemeinsamen Verfassungsbeschwerde hatten sich VdK, DGB und SoVD dagegen gewandt, dass Erwerbsminderungsrentnern Abschläge von bis zu 10,8 Prozent von der Rente zugemutet werden.


Nachhaltigkeitsfaktor - Rentenanpassung 2005

Letzter Stand April 2009 - Der Sozialverband VdK Deutschland hat gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) am 12. Januar 2009 eine weitere Verfassungsbeschwerde erhoben. Dabei geht es um die Aussetzung der Rentenanpassung wegen des zum 1. Juli 2005 erstmals angewandten sogenannten gesetzlichen Nachhaltigkeitsfaktors.

Schlagworte Musterstreitverfahren | Erwerbsminderungsrente | Betriebsrente | Direktversicherung | Krankenkassenbeitrag | Pensionskasse | Musterklage | Aktenzeichen | Abschläge | Sonderbeitrag | Krankengeld | Versorgungsbezüge | Rente mit 63

Sozialrecht aktuell

Teilhabe und Behinderung
Symbolfoto: Ein Blatt Papier, auf das ein Paragraphen-Symbol aufgedruckt ist
Auch eine schwere Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörung kann zum Anspruch auf Blindengeld führen. Eine spezifische Sehstörung muss hierfür nicht nachgewiesen werden, entschied das Bayerische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil. | weiter
12.01.2017 | juragentur
Armut
Symbolfoto: Buchstaben, die das Wort "Hartz IV" bilden, unter einer großen Lupe
Können Arbeitsuchende krankheitsbedingt nicht ihren Hartz-IV-Antrag abgeben, erhalten sie kein Arbeitslosengeld II. Dies gilt auch bei Folgeanträgen, vorausgesetzt, der Hartz-IV-Bezieher hat das Antragsformular vom Jobcenter erhalten, dieses aber dann nicht abgegeben, entschied das Sozialgericht Mainz. | weiter
03.01.2017 | juragentur
Armut
Symbolfoto: Buchstaben bilden das Wort Hartz IV, sie stehen auf einem Fünf-Euro-Schein
Hartz-IV-Bezieher können zum Besuch einer kostenfreien Jobmesse verpflichtet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitsuchende sich an einem dort befindlichen Stand der Arbeitsagentur melden und Bewerbungsmappen mitbringen soll, entschied das Bayerische Landessozialgericht in einem Urteil. | weiter
03.01.2017 | juragentur
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Drei Schüler an einem Tisch, sie lachen, einer füllt ein Arbeitsblatt aus
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass die Kommune als Träger der Sozialhilfe die Kosten für einen erforderlichen Schulbegleiter für Kinder mit Behinderung zahlen muss (Aktenzeichen: B 8 SO 8/15 R). | weiter
27.01.2017 | sko

VdK-TV: Wie funktioniert ein Sozialgericht?

Bericht eines ehrenamtlichen Richters über den Arbeitsplatz Sozialgericht und über die Abläufe einer Verhandlung.

VdK-TV: Kämpfen lohnt sich - wie der VdK einer Postpolio-Patientin hilft (UT)

Renate Poisel aus Weiden in der Oberpfalz, stark beeinträchtigt durch die Folgen einer Kinderlähmung, musste sich nahezu alle Hilfsmittel mit Hilfe des Sozialverbandes VdK erstreiten.

Rente
Symbolfoto: Buchstabenwürfel bilden das Wort "Rente", darauf sitzen kleine Figürchen von Senioren
Lesen Sie hier aktuelle Informationen rund um das Thema Rente und Alterssicherung. Informieren Sie sich über die aktuelle Rentenpolitik, über die Themen Rentenanpassung und Rentengarantie, Betriebsrente und vieles mehr.
Gesundheit
Symbolfoto: Ein Stethoskop
Wissenswertes in Form von aktuellen Informationen aus dem Bereich Gesundheit, etwa zu Arzneimitteln, Patientenrechten, zu den Themen Prävention, medizinische Rehabilitation, Kur und vieles mehr.
Pflege
Symbolfoto: Angehörige oder Pflegekraft beugt sich über einen Senior im Rollstuhl
Informieren Sie sich über Wissenswertes aus dem Bereich Pflege, zum Beispiel zu Neuerungen in der Pflegepolitik, zur Reform der Pflegeversicherung 2017 oder zu Informationen für pflegende Angehörige.
Teilhabe und Behinderung
Symbolfoto: Eine Frau im Rollstuhl an ihrem Schreibtisch im Büro
Aktuelle Informationen rund um das Thema Behinderung, zum Beispiel zu den Bereichen Barrierefreiheit, Behindertenpolitik, Nachteilsausgleiche, Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben und vieles mehr.
Armut
Plakatmotiv der VdK-Aktion gegen Armut
Armut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Der VdK setzt sich gegen Armut ein und für Maßnahmen, die Armut verhindern.