Sozialverband VdK Deutschland e.V.
Musterstreitverfahren

Musterstreitverfahren des VdK

Auf dieser Seite finden Sie eine Auswahl der Musterstreitverfahren, die der Sozialverband VdK Deutschland aktuell führt.

© Lupo/pixelio.de

Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge

Seit dem 1. Januar 2004 müssen alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bezieher von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen - unabhängig davon, ob sie pflichtversichert oder freiwillig versichert sind - auf ihre Versorgungsbezüge den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichten.

Aktuellste Meldung zum Thema:

Musterstreitverfahren
Symbolfoto: Ein Dokument und ein Stempel mit der Aufschrift "Pensionskasse"
Zum VdK-Mustersteitverfahren wegen Krankenkassenbeiträgen aus Leistungen einer Pensionskasse (Aktenzeichen B 12 KR 26/12 R), das abschlägig beschieden worden war: Dem Sozialverband VdK liegen zwischenzeitlich die ablehnenden schriftlichen Urteilsgründe vor. Der VdK hat beschlossen, gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde zu erheben. Die Verfassungsbeschwerde wurde am 5. Januar 2015 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. | weiter
05.01.2015 | jun

Sonderbeitrag Krankengeld

Letzter Stand Juni 2014 - Der Sozialverband VdK hatte gemeinsam mit dem SoVD eine weitere Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie wendete sich gegen die Bemessung des von der Rente zu tragenden Beitragsanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1.7.05, soweit er auf einem zusätzlichen Beitragssatz von 0,9 v.H. beruht. Die Rechtmäßigkeit der Erhöhung war bereits früher Gegenstand eines Musterstreitverfahrens.

Die 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 3.6.2014 entschieden, das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1.7.2005 verstießen nicht gegen das Grundgesetz. Mit beiden Maßnahmen habe sich der Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsermessens im Bereich des Sozialrechts bewegt.


Nachhaltigkeitsfaktor - Rentenanpassung 2005

Letzter Stand April 2009 - Der Sozialverband VdK Deutschland hat gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) am 12. Januar 2009 eine weitere Verfassungsbeschwerde erhoben. Dabei geht es um die Aussetzung der Rentenanpassung wegen des zum 1. Juli 2005 erstmals angewandten sogenannten gesetzlichen Nachhaltigkeitsfaktors.

Schlagworte VdK | Musterstreitverfahren | Musterklage | Verfassungsgericht | Bundessozialgericht | Urteil | Krankengeld | Erwerbsminderungsrente | Betriebsrente | Direktversicherung | Pflegeversicherung | Krankenkassenbeitrag | Abschläge


Aktuell im VdK-TV:

VdK-TV: Joberfolg - Integrationspreis für die Firma Frankenraster

Die Firma Frankenraster in Buchdorf hat sich spezialisiert auf das Scannen, Lagern und Archivieren von Papier. Der Anteil ihrer Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung ist dabei dreimal so hoch wie vom Staat gefordert. Dafür wurde sie 2015 mit dem bayerischen Integrationspreis "JobErfolg" ausgezeichnet.

Sozialrecht - Aktuelle Urteile:

Armut
Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
Sozialhilfeempfänger können sich die Kosten für eine Sterbegeld-Versicherung vom Sozialamt erstatten lassen. Voraussetzung hierfür sind unter anderem „angemessene“ Versicherungskosten und eine „gewisse Wahrscheinlichkeit“, dass zur Deckung der Bestattungskosten Sozialhilfe benötigt werden wird, entschied das Sozialgericht Karlsruhe. | weiter
08.02.2016 | juragentur
Armut
Symbolfoto: Buchstaben bilden das Wort Hartz IV, sie stehen auf einem Fünf-Euro-Schein
Haben Arbeitslose nach dem Tod eines Erblassers einen Hartz-IV-Antrag gestellt, darf das Erbe nicht als Einkommen mindernd angerechnet werden. Selbst wenn das Erbe während des Hartz-IV-Bezugs erst ausgezahlt wird, gilt es immer noch als Vermögen, so das Freibeträge geltend gemacht werden können, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil. | weiter
09.02.2016 | juragentur
Pflege
Symbolfoto: Eine Justitia-Statue vor grauem Himmel
Auch bei einer Demenzerkrankung können Betroffene fähig sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Soll für den Kranken ein Kontrollbetreuer eingesetzt werden, muss er dann auch gefragt werden, ob er dies will, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 16. Dezember 2015 klar. | weiter
08.02.2016 | juragentur
Armut
Symbolfoto: Zwei kleine Mädchen beim Basteln
Können Hartz-IV-Bezieher ihr Kind nur in einem weiter entfernten Kindergarten unterbringen, müssen sie die anfallenden Fahrtkosten von ihrem Arbeitslosengeld II selbst bezahlen. Das Jobcenter muss für die notwendige Monatskarte des öffentlichen Nahverkehrs nicht extra aufkommen, entschied das Sozialgericht Mainz. | weiter
02.02.2016 | juragentur
Musterstreitverfahren
Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
Auf dieser Seite finden Sie eine Auswahl der Musterstreitverfahren, die der Sozialverband VdK Deutschland derzeit führt. | weiter
Rente
Symbolfoto: Buchstabenwürfel bilden das Wort "Rente", darauf sitzen kleine Figürchen von Senioren
Lesen Sie hier aktuelle Informationen rund um das Thema Rente und Alterssicherung. Informieren Sie sich über die aktuelle Rentenpolitik, über die Themen Rentenanpassung und Rentengarantie, Betriebsrente und vieles mehr.
Gesundheit
Symbolfoto: Ein Stethoskop
Wissenswertes in Form von aktuellen Nachrichten aus dem Bereich Gesundheit, etwa zu Arzneimitteln, zur Patientenberatung im Sozialverband VdK, zu den Themen Prävention, medizinische Rehabilitation, Kur und vieles mehr.
Pflege
Symbolfoto: Angehörige oder Pflegekraft beugt sich über einen Senior im Rollstuhl
Informieren Sie sich über aktuelle Meldungen aus dem Bereich Pflege, zum Beispiel zu Neuerungen in der Pflegepolitik, zur Reform der Pflegeversicherung oder Informationen für pflegende Angehörige.
Behinderung
Symbolfoto: Eine Frau im Rollstuhl an ihrem Schreibtisch im Büro
Aktuelle Informationen rund um das Thema Behinderung, zum Beispiel zu den Bereichen Barrierefreiheit, Behindertenpolitik, Nachteilsausgleiche, Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben und vieles mehr.
Armut
Plakatmotiv der VdK-Aktion gegen Armut
Armut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Der VdK setzt sich gegen Armut ein und für Maßnahmen, die Armut verhindern.