Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Musterstreitverfahren des VdK

Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Musterstreitverfahren, die der Sozialverband VdK Deutschland aktuell führt.

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Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge

• Zu Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten

Seit dem 1. Januar 2004 müssen alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bezieher von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen - unabhängig davon, ob sie pflichtversichert oder freiwillig versichert sind - auf ihre Versorgungsbezüge den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichten.

Update 25.2.2013:

VdK-Zeitung

Musterstreitverfahren des VdK zu Pensionskassen

Zum aktuellen Stand des VdK-Musterstreitverfahrens zur Frage, ob auf Leistungen aus Pensionskassen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden müssen | weiter

25.02.2013 | sko

Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten

• Zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten

aktualisiert 21.2.2011 - Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Musterstreitverfahren zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten eine Entscheidung getroffen und die Verfassungsbeschwerde des VdK und anderer Verbände abgewiesen. Die Kürzung von Erwerbsminderungsrenten ist demnach auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß.

Sonderbeitrag Krankengeld

• Neue Verfassungsbeschwerde wegen zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags

Letzter Stand September 2009 - Der Sozialverband VdK hat gemeinsam mit dem SoVD eine weitere Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie wendet sich gegen die Bemessung des von der Rente zu tragenden Beitragsanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 01.07.05, soweit er auf einem zusätzlichen Beitragssatz von 0,9 v.H. beruht. Die Rechtmäßigkeit der Erhöhung war bereits früher Gegenstand eines Musterstreitverfahrens.

Rentenversicherung bei Pflegepersonen

• Zur Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen

Letzter Stand Mai 2010 - Der Sozialverband VdK Deutschland hatte seit Februar 2010 ein Musterstreitverfahren wegen der Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen geführt. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass eine Rentenversicherungspflicht für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen nur dann besteht, wenn die Mindestpflegezeit von 14 Wochenstunden mit Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung erreicht wird. Damit ist das BSG der Auffassung, dass auch der Aufwand für familiäre Pflege und Betreuung zu berücksichtigen sei, nicht gefolgt.

Nachhaltigkeitsfaktor - Rentenanpassung 2005

• Zum Nachhaltigkeitsfaktor - Rentenanpassung 2005

Letzter Stand April 2009 - Der Sozialverband VdK Deutschland hat gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) am 12. Januar 2009 eine weitere Verfassungsbeschwerde erhoben. Dabei geht es um die Aussetzung der Rentenanpassung wegen des zum 1. Juli 2005 erstmals angewandten sogenannten gesetzlichen Nachhaltigkeitsfaktors.

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