Musterstreitverfahren des VdK

Auf dieser Seite finden Sie eine Auswahl der Musterstreitverfahren, die der Sozialverband VdK Deutschland aktuell führt oder geführt hat.

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Rechtslücke bei Rente mit 63

Letzter Stand: September 2016 - Die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährige Versicherte mit 63 Jahren gibt es seit zwei Jahren. Für Unmut sorgt eine Gerechtigkeitslücke bei der Anrechnung von Arbeitslosigkeit auf die Wartezeit von 45 Jahren. Der Sozialverband VdK hat daher ein Musterstreitverfahren beim Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eingereicht, um in dieser Frage Klarheit zu schaffen.


Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge

Letzter Stand: Januar 2015 - Seit dem 1. Januar 2004 müssen alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bezieher von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen - unabhängig davon, ob sie pflichtversichert oder freiwillig versichert sind - auf ihre Versorgungsbezüge den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichten. Der VdK hat eine Reihe von Musterstreitverfahren zum Thema geführt, von denen alle bis auf eines mittlerweile abgeschlossen sind.


Sonderbeitrag Krankengeld

Letzter Stand Juni 2014 - Der Sozialverband VdK hatte gemeinsam mit dem SoVD eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie wendete sich gegen die Bemessung des von der Rente zu tragenden Beitragsanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1. Juli 2005, soweit er auf einem zusätzlichen Beitragssatz von 0,9 v. H. beruht. Die Rechtmäßigkeit der Erhöhung war bereits früher Gegenstand eines Musterstreitverfahrens.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 3.6.2014 entschieden, dass das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1.7.2005 nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Mit beiden Maßnahmen habe sich der Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsermessens im Bereich des Sozialrechts bewegt.


Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten

Letzter Stand Januar 2011 - Das Bundesverfassungsgerichs hat in einem Beschluss vom 11. Januar 2011 die Verfassungsbeschwerde zu Abschlägen auf Erwerbsminderungsrenten zurückgewiesen, die der Sozialverband VdK gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem SoVD eingelegt hatte.
Mit der gemeinsamen Verfassungsbeschwerde hatten sich VdK, DGB und SoVD dagegen gewandt, dass Erwerbsminderungsrentnern Abschläge von bis zu 10,8 Prozent von der Rente zugemutet werden.


Nachhaltigkeitsfaktor - Rentenanpassung 2005

Letzter Stand April 2009 - Der Sozialverband VdK Deutschland hat gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) am 12. Januar 2009 eine weitere Verfassungsbeschwerde erhoben. Dabei geht es um die Aussetzung der Rentenanpassung wegen des zum 1. Juli 2005 erstmals angewandten sogenannten gesetzlichen Nachhaltigkeitsfaktors.

Schlagworte Musterstreitverfahren | Erwerbsminderungsrente | Betriebsrente | Direktversicherung | Krankenkassenbeitrag | Pensionskasse | Musterklage | Aktenzeichen | Abschläge | Sonderbeitrag | Krankengeld | Versorgungsbezüge | Rente mit 63

Sozialrecht aktuell

Behinderung
Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
Haben schwerbehinderte Menschen zumindest noch die Chance auf eine berufliche Tätigkeit, muss die Bundesagentur für Arbeit ihnen auch hierfür eine berufliche Ausbildung bezahlen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitsuchende wegen seiner Behinderung nur noch seinen Computer mit den Augen steuern kann und eine Ausbildung zum Webdesigner dann möglich ist. | weiter
28.10.2016 | juragentur
Armut
Aufgelaufene Unterhaltsschulden können Hartz-IV-Aufstocker nicht einkommensmindernd geltend machen und damit höhere Arbeitslosengeld-II-Leistungen beanspruchen, urteilte jetzt das Bundessozialgericht in Kassel. | weiter
13.10.2016 | juragentur
Armut
Ziehen die Kinder aus dem elterlichen Eigenheim aus, müssen sich mitunter auch die im Hartz-IV-Bezug stehenden Eltern eine neue Bleibe suchen. Denn ist mit dem Auszug der Kinder das Haus nun unangemessen groß geworden, kann das Jobcenter letztlich den Verkauf der Immobilie verlangen, urteilte das Bundessozialgericht. | weiter
13.10.2016 | juragentur
Pflege
Symbolfoto: Ein Hausnotruf-System, bestehend aus einem Empfangsgerät und einem Sender, den man wie ein Armband am Handgelenk trägt
Sind erheblich pflegebedürftige Menschen auf ein Hausnotrufsystem angewiesen, kann das Sozialamt zur Übernahme weiter anfallender Kosten nach dem Absetzen eines Notrufs verpflichtet werden. Dies hat das Sozialgericht Aachen in einem am 27. September 2016 veröffentlichten Urteil entschieden und damit einem pflegebedürftigen Rentner recht gegeben. | weiter
07.10.2016 | juragentur

VdK-TV: Wie funktioniert ein Sozialgericht?

Bericht eines ehrenamtlichen Richters über den Arbeitsplatz Sozialgericht und über die Abläufe einer Verhandlung.

VdK-TV: Kämpfen lohnt sich - wie der VdK einer Postpolio-Patientin hilft (UT)

Renate Poisel aus Weiden in der Oberpfalz, stark beeinträchtigt durch die Folgen einer Kinderlähmung, musste sich nahezu alle Hilfsmittel mit Hilfe des Sozialverbandes VdK erstreiten.

Rente
Symbolfoto: Buchstabenwürfel bilden das Wort "Rente", darauf sitzen kleine Figürchen von Senioren
Lesen Sie hier aktuelle Informationen rund um das Thema Rente und Alterssicherung. Informieren Sie sich über die aktuelle Rentenpolitik, über die Themen Rentenanpassung und Rentengarantie, Betriebsrente und vieles mehr.
Gesundheit
Symbolfoto: Ein Stethoskop
Wissenswertes in Form von aktuellen Informationen aus dem Bereich Gesundheit, etwa zu Arzneimitteln, Patientenrechten, zu den Themen Prävention, medizinische Rehabilitation, Kur und vieles mehr.
Pflege
Symbolfoto: Angehörige oder Pflegekraft beugt sich über einen Senior im Rollstuhl
Informieren Sie sich über aktuelle Meldungen aus dem Bereich Pflege, zum Beispiel zu Neuerungen in der Pflegepolitik, zur Reform der Pflegeversicherung oder Informationen für pflegende Angehörige.
Behinderung
Symbolfoto: Eine Frau im Rollstuhl an ihrem Schreibtisch im Büro
Aktuelle Informationen rund um das Thema Behinderung, zum Beispiel zu den Bereichen Barrierefreiheit, Behindertenpolitik, Nachteilsausgleiche, Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben und vieles mehr.
Armut
Plakatmotiv der VdK-Aktion gegen Armut
Armut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Der VdK setzt sich gegen Armut ein und für Maßnahmen, die Armut verhindern.