Sozialverband VdK Deutschland e.V.
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Musterstreitverfahren

Musterstreitverfahren des VdK

Auf dieser Seite finden Sie eine Auswahl der Musterstreitverfahren, die der Sozialverband VdK Deutschland aktuell führt.

© Lupo/pixelio.de

Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge

Seit dem 1. Januar 2004 müssen alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bezieher von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen - unabhängig davon, ob sie pflichtversichert oder freiwillig versichert sind - auf ihre Versorgungsbezüge den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichten.

Update 14.8.2014:

Musterstreitverfahren
Der VdK hat in 2012 vor dem Bundessozialgericht ein Verfahren zur Beitragspflicht auf Betriebsrenten aus Pensionskassen geführt (Aktenzeichen: B 12 KR 26/12 R). Über diese Fallgruppe wurde nun entschieden. | weiter
14.08.2014 | jun/cl

Sonderbeitrag Krankengeld

Letzter Stand Juni 2014 - Der Sozialverband VdK hatte gemeinsam mit dem SoVD eine weitere Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie wendete sich gegen die Bemessung des von der Rente zu tragenden Beitragsanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1.7.05, soweit er auf einem zusätzlichen Beitragssatz von 0,9 v.H. beruht. Die Rechtmäßigkeit der Erhöhung war bereits früher Gegenstand eines Musterstreitverfahrens.

Die 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 3.6.2014 entschieden, das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1.7.2005 verstießen nicht gegen das Grundgesetz. Mit beiden Maßnahmen habe sich der Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsermessens im Bereich des Sozialrechts bewegt.


Nachhaltigkeitsfaktor - Rentenanpassung 2005

Letzter Stand April 2009 - Der Sozialverband VdK Deutschland hat gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) am 12. Januar 2009 eine weitere Verfassungsbeschwerde erhoben. Dabei geht es um die Aussetzung der Rentenanpassung wegen des zum 1. Juli 2005 erstmals angewandten sogenannten gesetzlichen Nachhaltigkeitsfaktors.

Schlagworte VdK | Musterstreitverfahren | Musterklage | Verfassungsgericht | Bundessozialgericht | Urteil | Krankengeld | Erwerbsminderungsrente | Betriebsrente | Direktversicherung | Pflegeversicherung | Krankenkassenbeitrag | Abschläge

Sozialrecht - Aktuelle Urteile:

Pflege
Die Pflege von Angehörigen kann körperlich und psychisch belastend sein, steuerlich gesehen aber nicht. Eine Steuervergünstigung als fiktive „außergewöhnliche Belastung“ ist ausgeschlossen, wie das Finanzgericht Münster entschied. | weiter
15.05.2015 | juragentur
Armut
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland kann nur im Notfall und nur bei einer fehlenden Rückkehrmöglichkeit nach Deutschland gezahlt werden. Sobald ein Hilfebedürftiger wieder nach Deutschland einreisen kann, ist ihm dies laut einem Urteil auch zuzumuten. | weiter
12.05.2015 | juragentur
Armut
Jobcenter dürfen bei den Finanzbehörden automatisch jährlich rund 24 Millionen Daten über mögliche Kapitalerträge von Hartz-IV-Beziehern abfragen. Die gesetzlichen Bestimmungen, die Daten anlasslos jedes Quartal mit den Angaben der Hilfebedürftigen zur Vermögenssituation abzugleichen, verstoßen laut Urteil nicht gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. | weiter
28.04.2015 | juragentur
Behinderung
Leben erwachsene behinderte Menschen bei ihren Eltern, haben sie dennoch grundsätzlich Anspruch auf den vollen Sozialhilfesatz. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag, 24. März 2015, entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zu dem 2011 geänderten Recht bekräftigt. | weiter
24.03.2015 | juragentur
Musterstreitverfahren
Auf dieser Seite finden Sie eine Auswahl der Musterstreitverfahren, die der Sozialverband VdK Deutschland derzeit führt. | weiter
Rente
Lesen Sie hier aktuelle Informationen rund um das Thema Rente und Alterssicherung. Informieren Sie sich über die aktuelle Rentenpolitik, über die Themen Rentenanpassung und Rentengarantie, Betriebsrente und vieles mehr.
Gesundheit
Wissenswertes in Form von aktuellen Nachrichten aus dem Bereich Gesundheit, etwa zu Arzneimitteln, zur Patientenberatung im Sozialverband VdK, zu den Themen Prävention, medizinische Rehabilitation, Kur und vieles mehr.
Pflege
Informieren Sie sich über aktuelle Meldungen aus dem Bereich Pflege, zum Beispiel zu Neuerungen in der Pflegepolitik, zur Reform der Pflegeversicherung oder Informationen für pflegende Angehörige.
Behinderung
Aktuelle Informationen rund um das Thema Behinderung, zum Beispiel zu den Bereichen Barrierefreiheit, Behindertenpolitik, Nachteilsausgleiche, Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben und vieles mehr.
Armut
Armut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Der VdK setzt sich gegen Armut ein und für Maßnahmen, die Armut verhindern.