5. Januar 2015
Musterstreitverfahren

Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge

Update 5.1.2015:

Musterstreitverfahren
Symbolfoto: Ein Dokument und ein Stempel mit der Aufschrift "Pensionskasse"
Zum VdK-Mustersteitverfahren wegen Krankenkassenbeiträgen aus Leistungen einer Pensionskasse (Aktenzeichen B 12 KR 26/12 R), das abschlägig beschieden worden war: Dem Sozialverband VdK liegen zwischenzeitlich die ablehnenden schriftlichen Urteilsgründe vor. Der VdK hat beschlossen, gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde zu erheben. Die Verfassungsbeschwerde wurde am 5. Januar 2015 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. | weiter
05.01.2015 | jun

Hintergrundinformationen zum VdK-Musterstreitverfahren:

Zum 1. Januar 2004 müssen alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bezieher von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen - unabhängig davon, ob sie pflichtversichert oder freiwillig versichert sind - auf ihre Versorgungsbezüge den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichten.

Auf den folgenden Seiten haben wir Informationen zum Thema "Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und sonstige Versorgungsbezüge" zusammengestellt. Wenn es etwas Neues zum Thema gibt, finden Sie es immer auf dieser Übersichtsseite!

Eine Übersicht über die Musterstreitverfahren zur Beitragspflicht von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen finden Sie hier:

Musterstreitverfahren
Tabellarische Übersicht der Musterstreitverfahren zur Beitragspflicht von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen. | weiter
05.01.2015

Ausführliche Erklärungen und Handlungsempfehlungen:

  • Was sind Versorgungsbezüge?
    Versorgungsbezüge sind nach der Definition in § 229 SGB V der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge), soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden. | weiter
  • Die Neuregelung
    Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz), das zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist, sieht "als Maßnahme zur Neuordnung der Finanzierung" vor, dass Versorgungsbezüge von Rentnerinnen und Rentnern künftig mit dem vollen Beitragssatz belegt werden sollen. | weiter
  • Politische und rechtliche Einschätzung
    Es ist erklärter Wille von Regierung und Union, die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung durch die beitragsmäßige Schlechterstellung von pflichtversicherten Rentnern mit Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen und die neu eingeführte Beitragsbelastung bei Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen zu verbessern. | weiter
  • Was hat der VdK unternommen?
    Seit Anfang 2004 stellte der VdK auf seinen Internetseiten Musterwidersprüche und umfangreiche Informationen zum rechtlichen Hintergrund, zu verschiedenen Fallgruppen und dem Fortgang und Ausgang der Musterstreitverfahren zur Verfügung. | weiter

Weitere Informationen (nach Datum absteigend sortiert):

Musterstreitverfahren
Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
Der VdK hat in 2012 vor dem Bundessozialgericht ein Verfahren zur Beitragspflicht auf Betriebsrenten aus Pensionskassen geführt (Aktenzeichen: B 12 KR 26/12 R). Über diese Fallgruppe wurde nun entschieden. | weiter
14.08.2014 | jun/cl
Musterstreitverfahren
Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
Der VdK hat in 2012 vor dem Bundessozialgericht ein Verfahren zur Beitragspflicht auf Betriebsrenten aus Pensionskassen geführt (Aktenzeichen: B 12 KR 26/12 R). Über diese Fallgruppe wurde nun entschieden. | weiter
14.08.2014 | jun/cl
Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
Zum aktuellen Stand des VdK-Musterstreitverfahrens zur Frage, ob auf Leistungen aus Pensionskassen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden müssen | weiter
25.02.2013 | sko
Musterstreitverfahren
2010 hatte das Bundesverfassungsgericht (BverfG) klargestellt, dass anteilige Kapitalleistungen aus Direktversicherungen, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und nach Übertragung der Versicherungsnehmerschaft auf ihn selbst eingezahlt hat, ... | weiter
26.07.2011 | cz/ung
Musterstreitverfahren
Am 30. März 2011 hatte das Bundessozialgericht über mehrere anhängige Revisionen zur Beitragspflicht auf Direktversicherungen zu entscheiden und dabei die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. Die wesentlichen Aussagen der BSG-Entscheidungen haben wir für Sie zusammengefasst. | weiter
01.04.2011
Musterstreitverfahren
Ein vom Bundesverfassungsgericht an das Bundessozialgericht zurückverwiesene Verfahren wurde am 12.1.2011 mit einem Vergleich geschlossen. Eine endgültige Klärung der Rechtsfrage zu Krankenkassenbeiträgen auf Direktversicherungen erwartet der VdK Ende März. | weiter
24.02.2011
Musterstreitverfahren
Bei den Musterstreitverfahren gegen die Beitragspflicht auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge war bis zum 15.10.2010 eine letzte noch nicht entschiedene Fallkonstellation beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Lesen Sie hier die Entscheidung des BVerfG. | weiter
15.10.2010
Musterstreitverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. Für bestimmte Fallkonstellationen steht eine Entscheidung aber noch aus. | weiter
10.06.2008
Musterstreitverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hält Krankenkassenbeiträge auf Kapitalleistungen (Direktversicherungen und andere) für verfassungskonform. | weiter
21.05.2008
Musterstreitverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Verdoppelung des Krankenversicherungsbeitrags auf laufende Versorgungsbezüge nicht zur Entscheidung angenommen. | weiter
25.04.2008
Musterstreitverfahren
Aktueller Stand der Musterstreitverfahren; außerdem: LSG-Urteil macht Hoffnung auf Beitragserstattung bei privaten Lebensversicherungen, die erst später in eine betriebliche Altersversorgung überführt wurden | weiter
14.03.2008
Musterstreitverfahren
Der Sozialverband VdK hat unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1924/07 eine weitere Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. | weiter
02.08.2007
Musterstreitverfahren
Das BSG bestätigte die volle Beitragspflicht auch bei Direktversicherungen und anderen Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung. | weiter
10.01.2007
Musterstreitverfahren
Seit dem 1. Januar 2004 müssen alle in der GKV versicherten Bezieher von Betriebsrenten den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichten. | weiter
04.09.2006
Musterstreitverfahren
Zum Stand der Musterstreitverfahren gegen die Beitragsbelastung von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen | weiter
08.05.2006
Musterstreitverfahren
Um möglichst alle Sachverhalte zu erfassen, sind sieben Fallgruppen gebildet worden. Der Sozialverband VdK hat für alle Gruppen Verfahren vorbereitet. | weiter

Schlagworte Versorgungsbezüge | Betriebsrente | Betriebsrentner | Direktversicherung | Krankenkassenbeiträge | Musterstreitverfahren | Verfassungsbeschwerde

Sozialrecht aktuell

Teilhabe und Behinderung
Symbolfoto: Ein Blatt Papier, auf das ein Paragraphen-Symbol aufgedruckt ist
Auch eine schwere Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörung kann zum Anspruch auf Blindengeld führen. Eine spezifische Sehstörung muss hierfür nicht nachgewiesen werden, entschied das Bayerische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil. | weiter
12.01.2017 | juragentur
Armut
Symbolfoto: Buchstaben, die das Wort "Hartz IV" bilden, unter einer großen Lupe
Können Arbeitsuchende krankheitsbedingt nicht ihren Hartz-IV-Antrag abgeben, erhalten sie kein Arbeitslosengeld II. Dies gilt auch bei Folgeanträgen, vorausgesetzt, der Hartz-IV-Bezieher hat das Antragsformular vom Jobcenter erhalten, dieses aber dann nicht abgegeben, entschied das Sozialgericht Mainz. | weiter
03.01.2017 | juragentur
Armut
Symbolfoto: Buchstaben bilden das Wort Hartz IV, sie stehen auf einem Fünf-Euro-Schein
Hartz-IV-Bezieher können zum Besuch einer kostenfreien Jobmesse verpflichtet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitsuchende sich an einem dort befindlichen Stand der Arbeitsagentur melden und Bewerbungsmappen mitbringen soll, entschied das Bayerische Landessozialgericht in einem Urteil. | weiter
03.01.2017 | juragentur
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Drei Schüler an einem Tisch, sie lachen, einer füllt ein Arbeitsblatt aus
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass die Kommune als Träger der Sozialhilfe die Kosten für einen erforderlichen Schulbegleiter für Kinder mit Behinderung zahlen muss (Aktenzeichen: B 8 SO 8/15 R). | weiter
27.01.2017 | sko

VdK-TV: Wie funktioniert ein Sozialgericht?

Bericht eines ehrenamtlichen Richters über den Arbeitsplatz Sozialgericht und über die Abläufe einer Verhandlung.

VdK-TV: Kämpfen lohnt sich - wie der VdK einer Postpolio-Patientin hilft (UT)

Renate Poisel aus Weiden in der Oberpfalz, stark beeinträchtigt durch die Folgen einer Kinderlähmung, musste sich nahezu alle Hilfsmittel mit Hilfe des Sozialverbandes VdK erstreiten.

Rente
Symbolfoto: Buchstabenwürfel bilden das Wort "Rente", darauf sitzen kleine Figürchen von Senioren
Lesen Sie hier aktuelle Informationen rund um das Thema Rente und Alterssicherung. Informieren Sie sich über die aktuelle Rentenpolitik, über die Themen Rentenanpassung und Rentengarantie, Betriebsrente und vieles mehr.
Gesundheit
Symbolfoto: Ein Stethoskop
Wissenswertes in Form von aktuellen Informationen aus dem Bereich Gesundheit, etwa zu Arzneimitteln, Patientenrechten, zu den Themen Prävention, medizinische Rehabilitation, Kur und vieles mehr.
Pflege
Symbolfoto: Angehörige oder Pflegekraft beugt sich über einen Senior im Rollstuhl
Informieren Sie sich über Wissenswertes aus dem Bereich Pflege, zum Beispiel zu Neuerungen in der Pflegepolitik, zur Reform der Pflegeversicherung 2017 oder zu Informationen für pflegende Angehörige.
Teilhabe und Behinderung
Symbolfoto: Eine Frau im Rollstuhl an ihrem Schreibtisch im Büro
Aktuelle Informationen rund um das Thema Behinderung, zum Beispiel zu den Bereichen Barrierefreiheit, Behindertenpolitik, Nachteilsausgleiche, Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben und vieles mehr.
Armut
Plakatmotiv der VdK-Aktion gegen Armut
Armut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Der VdK setzt sich gegen Armut ein und für Maßnahmen, die Armut verhindern.