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Musterstreitverfahren

Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge


Update 25.2.2013:
Eines der VdK-Verfahren zur Beitragspflicht auf Leistungen aus Pensionskasse ist nun beim Bundessozialgericht anhängig, Aktenzeichen: B 12 KR 26/12 R

VdK-Zeitung
Zum aktuellen Stand des VdK-Musterstreitverfahrens zur Frage, ob auf Leistungen aus Pensionskassen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden müssen | weiter
25.02.2013 | sko

Zum 1. Januar 2004 müssen alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bezieher von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen - unabhängig davon, ob sie pflichtversichert oder freiwillig versichert sind - auf ihre Versorgungsbezüge den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichten.

Auf den folgenden Seiten haben wir Informationen zum Thema "Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und sonstige Versorgungsbezüge" zusammengestellt. Wenn es etwas Neues zum Thema gibt, finden Sie es immer auf dieser Übersichtsseite!

Eine Übersicht über die Musterstreitverfahren zur Beitragspflicht von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen finden Sie hier - offen ist hier aktuell nur Fallgruppe 2.3:

Musterstreitverfahren
Tabellarische Übersicht der Musterstreitverfahren zur Beitragspflicht von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen. | weiter
04.03.2013

Ausführliche Erklärungen und Handlungsempfehlungen:

Die folgenden grundlegenden Informationen sollten sorgfältig gelesen werden. Sie finden dort auch einen entsprechenden Musterwiderspruch.

Weitere Informationen (nach Datum absteigend sortiert):

VdK-Zeitung
Zum aktuellen Stand des VdK-Musterstreitverfahrens zur Frage, ob auf Leistungen aus Pensionskassen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden müssen | weiter
25.02.2013 | sko
Musterstreitverfahren
Betroffene sollten Widerspruch beziehungsweise einen Überprüfungsantrag einlegen. Musterschreiben und Hintergrundinformationen auf dieser Seite! | weiter
26.07.2011
Musterstreitverfahren
Am 30. März 2011 hatte das Bundessozialgericht über mehrere anhängige Revisionen zur Beitragspflicht auf Direktversicherungen zu entscheiden und dabei die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. Die wesentlichen Aussagen der BSG-Entscheidungen haben wir für Sie zusammengefasst. | weiter
01.04.2011
Musterstreitverfahren
Ein vom Bundesverfassungsgericht an das Bundessozialgericht zurückverwiesene Verfahren wurde am 12.1.2011 mit einem Vergleich geschlossen. Eine endgültige Klärung der Rechtsfrage zu Krankenkassenbeiträgen auf Direktversicherungen erwartet der VdK Ende März. | weiter
24.02.2011
Musterstreitverfahren
Bei den Musterstreitverfahren gegen die Beitragspflicht auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge war bis zum 15.10. eine letzte noch nicht entschiedene Fallkonstellation beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Lesen Sie hier die Entscheidung des BVerfG. | weiter
15.10.2010
Musterstreitverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. Für bestimmte Fallkonstellationen steht eine Entscheidung aber noch aus. | weiter
10.06.2008
Musterstreitverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hält Krankenkassenbeiträge auf Kapitalleistungen (Direktversicherungen und andere) für verfassungskonform. | weiter
21.05.2008
Musterstreitverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Verdoppelung des Krankenversicherungsbeitrags auf laufende Versorgungsbezüge nicht zur Entscheidung angenommen. | weiter
25.04.2008
Musterstreitverfahren
Aktueller Stand der Musterstreitverfahren; außerdem: LSG-Urteil macht Hoffnung auf Beitragserstattung bei privaten Lebensversicherungen, die erst später in eine betriebliche Altersversorgung überführt wurden | weiter
14.03.2008
Musterstreitverfahren
Der Sozialverband VdK hat unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1924/07 eine weitere Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. | weiter
02.08.2007
Musterstreitverfahren
Das BSG bestätigte die volle Beitragspflicht auch bei Direktversicherungen und anderen Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung. | weiter
10.01.2007
Musterstreitverfahren
Seit dem 1. Januar 2004 müssen alle in der GKV versicherten Bezieher von Betriebsrenten den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichten. | weiter
04.09.2006
Musterstreitverfahren
Zum Stand der Musterstreitverfahren gegen die Beitragsbelastung von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen | weiter
08.05.2006
Musterstreitverfahren
Um möglichst alle Sachverhalte zu erfassen, sind sieben Fallgruppen gebildet worden. Der Sozialverband VdK hat für alle Gruppen Verfahren vorbereitet. | weiter

Schlagworte Versorgungsbezüge | Betriebsrente | Betriebsrentner | Direktversicherung | Krankenkassenbeiträge | Musterbrief | Widerspruch | Musterstreitverfahren | Musterwiderspruch | Vorlage | Verfassungsbeschwerde

Sozialrecht - Aktuelle Urteile:

Armut
Sozialhilfeträger dürfen für als Darlehen gewährte Leistungen wohl keine Zinsen verlangen. Jedenfalls dürfen sie Zinsen nicht einseitig festsetzen, wie nun das Bundessozialgericht urteilte. | weiter
28.05.2014 | juragentur
Gesundheit
Bei der Abgabe von Arzneimitteln an Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen haben die Apotheken in der Regel keine Wahl. Sie müssen sich zwingend an die sogenannten Rabattverträge halten, wie das Bundessozialgericht nun bestätigt hat. | weiter
28.05.2014 | juragentur
Pflege
Erhalten Pflegebedürftige vom Sozialamt finanzielle „Hilfen zur Pflege“, müssen sie diese während einer stationären Kurzzeitpflege wieder zurückzahlen. Dies entschied das Sozialgericht Mannheim. | weiter
19.05.2014 | juragentur
Behinderung
Abgelehnte Stellenbewerber können einen Anspruch auf eine Diskriminierungsentschädigung nicht nur beim betroffenen Arbeitgeber, sondern auch allein beim zuständigen Arbeitsgericht fristgerecht geltend machen. | weiter
22.05.2014 | juragentur
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Arbeitslose Menschen mit Behinderung müssen während einer Berufsbildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung nicht ihre Wohnung aufgeben, denn sie haben in dieser Zeit weiter Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen - so urteilte jedenfalls das LSG NRW in Essen. | weiter
19.05.2014 | juragentur
Musterstreitverfahren
Auf dieser Seite finden Sie eine Auswahl der Musterstreitverfahren, die der Sozialverband VdK Deutschland derzeit führt. | weiter
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Lesen Sie hier aktuelle Informationen rund um das Thema Rente und Alterssicherung. Informieren Sie sich über die aktuelle Rentenpolitik, über die Themen Rentenanpassung und Rentengarantie, Betriebsrente und vieles mehr.
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Wissenswertes in Form von aktuellen Nachrichten aus dem Bereich Gesundheit, etwa zu Arzneimitteln, zur Patientenberatung im Sozialverband VdK, zu den Themen Prävention, medizinische Rehabilitation, Kur und vieles mehr.
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Armut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Der VdK setzt sich gegen Armut ein und für Maßnahmen, die Armut verhindern.