Sozialverband VdK Deutschland e.V.
7. Mai 2013
Gesundheit

Bundessozialgericht schränkt Klinik-Wahl bei medizinischer Rehabilitation ein

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Wahlfreiheit der Patienten bei der medizinischen Rehabilitation beschränkt. Abweichungen vom Kassenvorschlag können demnach teuer werden.

© Imago

Nach zwei am Dienstag, 7. Mai 2013, verkündeten Urteilen scheiden Kliniken aus, die zwar einen Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen haben, die von der Kasse aber nicht vorgeschlagen wurden. Das gilt selbst dann, wenn Patienten bereit sind, eventuelle Mehrkosten selbst zu tragen (Aktenzeichen: B 1 KR 12/12 R und B 1 KR 53/12 R).

Die erste Patientin hatte eine neue Herzklappe bekommen, die zweite benötigte medizinische Rehabilitation nach einem Schlaganfall. Beiden hatte die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) jeweils eine oder zwei Rehakliniken vorgeschlagen. Wegen persönlicher Empfehlungen und weiterer Informationen entschieden sich die Patientinnen jedoch für eine andere, von der KKH nicht vorgeschlagene Klinik. Beide Kliniken hatten aber ebenfalls einen Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen für die Behandlung von Kassenpatienten.

Mit einer Gesetzesänderung aus 2007 wollte der Gesetzgeber den gesetzlich Krankenversicherten eine größere Wahlfreiheit bei der medizinischen Rehabilitation geben. Danach können Versicherte auch eine Einrichtung ohne Versorgungsvertrag wählen, wenn sie die dadurch entstehenden Mehrkosten selbst tragen.

Dies ist auf Einrichtungen mit Versorgungsvertrag nicht übertragbar, urteilte nun das BSG. Als Konsequenz müssen beide Klägerinnen ihre Behandlungskosten von 3.300 beziehungsweise 5.800 Euro voll aus eigener Tasche zahlen. Die Krankenkasse muss die Kosten auch nicht anteilig in der Höhe tragen, wie sie in den von ihnen vorgeschlagenen Kliniken angefallen wären.

Laut Gesetz sei es Sache der Krankenkasse, die Rehabilitationseinrichtung auszuwählen, so das BSG zur Begründung. Dabei müsse die Kasse zwar auch die Belange der Versicherten berücksichtigen. Beide Patientinnen hätten aber keine ausreichenden Gründe vorgetragen, warum sie den Vorschlägen der KKH nicht folgen wollen. Die entsprechende Regelung sei auch notwendig, um eine gleichmäßige Auslastung der Vertragskliniken zu gewährleisten.

Versicherte, die mit den vorgeschlagenen Rehakliniken nicht einverstanden sind, sollten daher gute medizinische und auch private Gründe für ihr Widerspruchsverfahren sammeln. Kommen sie damit nicht durch, bleibt die Möglichkeit, auf eine Klinik auszuweichen, die keinen Versorgungsvertrag mit den Kassen hat. Soweit es sich um eine zertifizierte Klinik handelt, müssen die Kassen dann laut Gesetz die Kosten zumindest anteilig in der Höhe übernehmen, wie sie in einer günstigen Vertragsklinik angefallen wären.

juragentur

Schlagworte Reha-Klinik | Rehabilitation | Klinik-Wahl | Urteil | Krankenkasse | Krankenversicherung | Kosten | BSG | Bundessozialgericht | Aktenzeichen | Rehaklinik | Mehrkosten | gesetzliche Krankenversicherung | Wahlfreiheit

VdK-TV: Ohrstörung – Was hilft gegen Tinnitus? (UT)

Klopfen, Bohren, Pfeifen statt ländlicher Ruhe und Vogelgezwitscher – rund 3 Millionen Menschen in Deutschland leiden dauerhaft an Tinnitus, über 250.000 erkranken jedes Jahr neu. Tinnitus kann nach ein paar Monaten wieder verschwinden, aber auch chronisch sein. Die Formen sind vielfältig, die Therapiemöglichkeiten auch.

VdK-TV: Krank sparen? – Gesundheitskosten belasten Arbeitnehmer und Rentner

Die Krankenkassen erheben seit Beginn des neuen Jahres neue Zusatzbeiträge, die von Arbeitnehmern und Rentnern alleine getragen werden müssen. Auf den ersten Blick nicht viel Geld, doch für viele Menschen eine große Belastung.

Zum Herunterladen

  • Medikamentenplan.pdf (812,91 KB, PDF-Datei)

    Mit dem Medikamentenplan, entwickelt vom Aktionsbündnis Patientensicherheit, vermeiden Sie Einnahmefehler bei Arzneien,indem Sie dokumentieren, welche Medikamente Sie wann einnehmen. Einfach herunterladen, direkt am Computer ausfüllen und ausdrucken

  • VdK-Organspendeausweis.pdf (74,06 KB, PDF-Datei)

    Den VdK-Organspendeausweis können Sie am PC ausfüllen und ausdrucken. Der ausgedruckte Ausweis ist genauso gültig wie andere Organspendeausweise.

Service
Symbolfoto: Opa und Enkelsohn gemeinsam am Notebool
Auf dieser Seite finden Sie nützliche Dokumente zum kostenlosen Herunterladen, zum Beispiel einen Medikamentenplan, ein Pflegetagebuch und den VdK-Organspendeausweis.
Service
Cover der VdK-Publikationen
Der Sozialverband VdK bietet wechselnde Publikationen an, die Sie auf dieser Seite direkt online bestellen, in vielen Fällen auch kostenlos herunterladen können. Aktuell: Neuauflage des Pflegeratgebers "Pflege geht jeden an!" - kostenlos für Sie zum Download.

Rente
Symbolfoto: Buchstabenwürfel bilden das Wort "Rente", darauf sitzen kleine Figürchen von Senioren
Lesen Sie hier aktuelle Informationen rund um das Thema Rente und Alterssicherung. Informieren Sie sich über die aktuelle Rentenpolitik, über die Themen Rentenanpassung und Rentengarantie, Betriebsrente und vieles mehr.
Gesundheit
Symbolfoto: Ein Stethoskop
Wissenswertes in Form von aktuellen Nachrichten aus dem Bereich Gesundheit, etwa zu Arzneimitteln, Patientenrechten, zu den Themen Prävention, medizinische Rehabilitation, Kur und vieles mehr.
Pflege
Symbolfoto: Angehörige oder Pflegekraft beugt sich über einen Senior im Rollstuhl
Informieren Sie sich über aktuelle Meldungen aus dem Bereich Pflege, zum Beispiel zu Neuerungen in der Pflegepolitik, zur Reform der Pflegeversicherung oder Informationen für pflegende Angehörige.
Behinderung
Symbolfoto: Eine Frau im Rollstuhl an ihrem Schreibtisch im Büro
Aktuelle Informationen rund um das Thema Behinderung, zum Beispiel zu den Bereichen Barrierefreiheit, Behindertenpolitik, Nachteilsausgleiche, Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben und vieles mehr.
Armut
Plakatmotiv der VdK-Aktion gegen Armut
Armut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Der VdK setzt sich gegen Armut ein und für Maßnahmen, die Armut verhindern.