5. März 2016
Behinderung

Umzug darf Besuch einer Behindertenförderschule nicht entgegenstehen

Sozialgericht Konstanz zu Wechsel der Behördenzuständigkeit

Wechseln sprachbehinderte Schüler zwar den Wohnort, nicht aber ihre Förderschule, dürfen Sozialbehörden nicht einfach die Übernahme der Schulkosten aussetzen. Denn auch wenn mit dem Umzug ein anderer Sozialhilfeträger zuständig geworden ist, muss die bisherige Behörde die Leistungen so lange erbringen, bis dies von der Nachfolgebehörde fortgesetzt werden kann, entschied das Sozialgericht Konstanz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 17. November 2015 (Aktenzeichen: S 8 SO 1418/15).

© tarudeone/pixelio.de

Konkret ging es um einen sprachbehinderten Schüler, der eine Sprachheilschule besucht. Der Landkreis Sigmaringen ermöglichte mit der Zahlung von Eingliederungshilfe den Schulbesuch. Als der Schüler zusammen mit seiner Mutter im Oktober 2012 in einen benachbarten Kreis umzog, sagte auch hier der örtlich zuständige Sozialhilfeträger die Kostenübernahme für den Schulbesuch bis zum Juli 2020 zu. Bei einem erneuten Umzug müsse dies aber sofort mitgeteilt werden, so die Behörde.

Am 16. November 2013 war es dann tatsächlich so weit. Schüler und Mutter zogen in den Landkreis Sigmaringen zurück, allerdings ohne dem bisherigen Sozialhilfeträger sofort über den Umzug zu informieren.

Als dieser im Dezember 2013 von dem Wohnortwechsel erfuhr, hob er seinen Bescheid auf und stellte rückwirkend die Zahlung der Eingliederungshilfe ein. Der neue Sozialhilfeträger, der Landkreis Sigmaringen, zahlte erst ab dem 16. Dezember 2013 die Schulkosten. Die Mutter sollte daraufhin für offene Schulkosten in Höhe eines Monats aufkommen, insgesamt 547 Euro.

Doch Sozialhilfeträger dürfen Bescheide nur aufheben, wenn bei den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen „eine wesentliche Änderung“ eingetreten ist, so das Sozialgericht. Hier habe aber keine wesentliche Änderung vorgelegen. Der sprachbehinderte Schüler habe lediglich den Wohnort, nicht aber die Schule gewechselt.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen müsse bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit die bisherige Behörde die Leistungen so lange übernehmen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden kann. So solle ein nahtloser Übergang der Leistungsgewährung erreicht werden.

Hier hätte der beklagte Sozialhilfeträger sich die zu viel erbrachten Leistungen einfach vom Landkreis Sigmaringen erstatten lassen können, betonten die Konstanzer Richter.

juragentur

Schlagworte Urteil | Sozialgericht | Umzug | Sprachbehinderung | Behinderung | Schule | Schüler | Förderschule | Sozialhilfeträger | Wohnortwechsel

Behinderung
Gäste und Redner der DBR-Veranstaltung sitzen vorne auf einem Podium, davor das Publikum
"Die Politik darf sich beim Thema Barrierefreiheit nicht weiterhin auf Freiwilligkeit verlassen. Wir brauchen endlich ein Gesetz, das auch private Rechtsträger, die Güter und Dienstleistungen anbieten, einbezieht", erklärt Ulrike Mascher, Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats (DBR) und Präsidentin des VdK Deutschland heute auf einer Veranstaltung anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen. | weiter
30.11.2016
Logo Deutscher Behindertenrat

Der VdK führt im Jahr 2016 den Vorsitz im Deutschen Behindertenrat (DBR), dem Aktionsbündnis deutscher Behindertenverbände. Im DBR haben sich alle wichtigen Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen, das mehr als 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland repräsentiert. Mehr unter

www.deutscher-behindertenrat.de

Urteile zu Behinderung

Behinderung
Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
Haben schwerbehinderte Menschen zumindest noch die Chance auf eine berufliche Tätigkeit, muss die Bundesagentur für Arbeit ihnen auch hierfür eine berufliche Ausbildung bezahlen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitsuchende wegen seiner Behinderung nur noch seinen Computer mit den Augen steuern kann und eine Ausbildung zum Webdesigner dann möglich ist. | weiter
28.10.2016 | juragentur
Behinderung
Symbolfoto: Ein blinder Mann orientiert sich mithilfe seines GPS-fähigen Smartphones
Blinde Menschen können von ihrer Krankenkasse zur besseren Orientierung im Nahbereich ihrer Wohnung ein „Navi“-ähnliches GPS-System beanspruchen. Anders als ein Langstock ermöglicht das Hilfsmittel ein „vorausschauendes Gehen“, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Montag, 2. Mai 2016, veröffentlichten Urteil. | weiter
02.05.2016 | juragentur

VdK-TV: Was ist eigentlich der "Grad der Behinderung" (GdB)?

Was bedeutet eigentlich "Grad der Behinderung" - kurz GdB - und wie wird er errechnet?

"Weg mit den Barrieren!" - Spot zur VdK-Kampagne (UT)

Der Spot zur Kampagne "Weg mit den Barrieren", mit der sich der Sozialverband VdK für ein barrierefreies Deutschland stark macht.

So hilft der VdK

VdK-Zeitung
Symbolfoto: Jemand hält ein Hörgerät in der Hand.
Drei lange Jahre kämpfte VdK-Mitglied Marion L. (38, Name von der Redaktion geändert) für eine Versorgung mit digitalen Hörgeräten. Vor Kurzem gewann sie endlich den Prozess gegen ihre Krankenkasse. Ein langer Weg, der mithilfe des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen zu einem guten Ende führte. | weiter
31.10.2016 | sko
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Kind spielt Fußball
Wer Sport treibt, benötigt geeignete Kleidung und Schuhe. So ging es auch dem mobilitätseingeschränkten VdK-Mitglied Karsten T. (Name von der Redaktion geändert) aus Berlin. Mit Hilfe des Sozialverbands VdK Berlin-Brandenburg gelang es ihm, seinen Anspruch auf orthopädische Sportschuhe durchzusetzen. | weiter
27.09.2016 | Sabine Kohls
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
VdK-Mitglied Gerald Berger aus Röllbach im unterfränkischen Landkreis Miltenberg ist seit einem Unfall querschnittsgelähmt. Um arbeiten zu können, braucht er ein Anti-Dekubitus-Sitzkissen für den Rollstuhl. Doch sowohl die Deutsche Rentenversicherung (DRV) als auch die Krankenkasse lehnten eine Kostenübernahme ab. Erst eine Klage des VdK vor dem Sozialgericht brachte Erfolg. | weiter
30.08.2016 | Annette Liebmann
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Zwei Passanten sind mit einem Blindlangstock in der Stadt unterwegs.
Doris Bieber aus Bad Homburg in Hessen lebt mit einer seltenen Erkrankung. Wegen einer Lähmung der Augenlidmuskulatur (Blepharospasmus) ist sie funktionell blind, das heißt, sie kann zeitweise nicht sehen. Dies wollte ihre Krankenkasse jedoch nicht anerkennen und verweigerte der 73-Jährigen einen Blindenlangstock und die entsprechende Schulung für den Umgang mit dem Hilfsmittel. Erst als sie den VdK Hessen-Thüringen einschaltete und die Klage am Sozialgericht eröffnet wurde, lenkte die Krankenkasse ein. | weiter
24.02.2016 | ikl
Behinderung
Symbolfoto: Ein Stapel Aktenordner
Der Sozialverband VdK Deutschland hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz abgegeben. Die Stellungnahme kann hier als PDF-Dokument heruntergeladen werden. | weiter
19.05.2016
Rente
Symbolfoto: Buchstabenwürfel bilden das Wort "Rente", darauf sitzen kleine Figürchen von Senioren
Lesen Sie hier aktuelle Informationen rund um das Thema Rente und Alterssicherung. Informieren Sie sich über die aktuelle Rentenpolitik, über die Themen Rentenanpassung und Rentengarantie, Betriebsrente und vieles mehr.
Gesundheit
Symbolfoto: Ein Stethoskop
Wissenswertes in Form von aktuellen Informationen aus dem Bereich Gesundheit, etwa zu Arzneimitteln, Patientenrechten, zu den Themen Prävention, medizinische Rehabilitation, Kur und vieles mehr.
Pflege
Symbolfoto: Angehörige oder Pflegekraft beugt sich über einen Senior im Rollstuhl
Informieren Sie sich über aktuelle Meldungen aus dem Bereich Pflege, zum Beispiel zu Neuerungen in der Pflegepolitik, zur Reform der Pflegeversicherung oder Informationen für pflegende Angehörige.
Behinderung
Symbolfoto: Eine Frau im Rollstuhl an ihrem Schreibtisch im Büro
Aktuelle Informationen rund um das Thema Behinderung, zum Beispiel zu den Bereichen Barrierefreiheit, Behindertenpolitik, Nachteilsausgleiche, Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben und vieles mehr.
Armut
Plakatmotiv der VdK-Aktion gegen Armut
Armut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Der VdK setzt sich gegen Armut ein und für Maßnahmen, die Armut verhindern.