Sozialverband VdK Deutschland e.V.
9. Dezember 2015
Behinderung

Urteil: Sohn in Behindertenwerkstatt mindert nicht Kassenbeitrag der Mutter

BSG verweist auf eigene Krankenversicherung über Werkstattträger

In einer Behindertenwerkstatt arbeitende Kinder führen nicht zu einer Beitragsminderung für die freiwillig gesetzlich krankenversicherten Eltern. Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen sind selbst versicherungspflichtig, ein Freibetrag für die Beitragsbemessung der Eltern kommt daher nicht in Betracht, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am 18. November 2015 in Kassel (Aktenzeichen: B 12 KR 21/14 R).

Es wies damit eine Mutter aus dem Ruhrgebiet ab. Ihr Ehemann ist Soldat und daher über die Beihilfe und privat krankenversichert. Die Mutter ist freiwillig gesetzlich versichert, zwei der drei gemeinsamen Kinder sind familienversichert. Der dritte Sohn arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) und ist dort über den Werkstattträger versichert.

Den Beitrag für die freiwillige Krankenversicherung der Mutter berechnete die Techniker Krankenkasse wie üblich nach dem Einkommen des Ehemannes. Dabei berücksichtigte sie für die beiden familienversicherten Kinder jeweils einen Freibetrag von (damals im Jahr 2011) 511 Euro.

Mit ihrer Klage wollte die Mutter erreichen, dass auch für ihren behinderten Sohn ein Freibetrag angerechnet wird.

Wie schon die Vorinstanzen wies nun auch das BSG die Klage ab. Laut Gesetz gebe es den Freibetrag nur für Kinder, die mit den Eltern familienversichert sind oder die nur deshalb nicht familienversichert sind, weil sie dem privat versicherten Ehepartner zugeordnet werden. Auf die von der Mutter angeführten Unterhaltspflichten komme es danach nicht an.

Vom Gesetzgeber sei dies offenkundig auch so gewollt. Für eine erweiterte Gesetzesauslegung bestehe daher kein Raum. Als Beschäftigter einer WfbM sei der Sohn aber selbst versicherungspflichtig; eine Familienversicherung bei der Mutter bestehe nicht. Daher könne sie auch keinen Freibetrag geltend machen, urteilte das BSG.

Eine unzulässige Ungleichbehandlung sei dies nicht, erklärten die Kasseler Richter weiter. Die Anknüpfung an eine Familienversicherung sei vielmehr sachlich gerechtfertigt, „weil typischerweise nur in diesem Fall die Eltern die Kosten für die Absicherung ihrer Kinder im Krankheitsfall selbst bestreiten“. Das sei hier aber gerade nicht der Fall, denn für den behinderten Sohn würden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung durch den Werkstattträger gezahlt.

juragentur

Schlagworte Urteil | Behindertenwerkstatt | Behinderung | Bundessozialgericht | BSG | Freibetrag | Beitragsminderung | Krankenversicherung | freiwillig gesetzlich versichert | Werkstatt für behinderte Menschen

VdK-TV: Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht - Interview mit Heribert Prantl (UT)

Inklusion ist für ihn die neue deutsche Einheit - der engagierte Journalist Heribert Prantl war Gastredner auf dem diesjährigen Sozialforum des VdK in München. VdK-TV hat am Rande der Veranstaltung mit ihm über die aktuelle VdK-Kampagne "Weg mit den Barrieren" gesprochen.

VdK-TV: Schwerbehinderung - wo gibt's den Ausweis? (UT)

Infos rund um den Schwerbehindertenausweis - Antragstellung, Widerspruch bei Ablehnung, Nachteilsausgleiche

VdK-TV: Was ist eigentlich der GdB?

Was ist eigentlich der GdB?

Rund um das Thema Behinderung

Behinderung
Symbolfoto: Eine Frau im Rollstuhl an ihrem Schreibtisch im Büro
"Eine Behinderung haben" - für wen gilt das? Eine Begriffsbestimmung des Wortes "behindert" nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches. | weiter
Behinderung
Symbolfoto: Ein Mann im Rollstuhl überquert eine Straße.
Was bedeutet eigentlich der "Grad der Behinderung" und wie wird er ermittelt? Ab welchem Grad der Behinderung gilt man als schwerbehindert? | weiter
17.02.2011 | cl
Behinderung
Symbolfoto: Ein Mann hält einen Schwerbehindertenausweis hoch
Informationen zum Schwerbehindertenausweis - Wer braucht ihn? Was bringt er? Wo kann man ihn beantragen und was wird darin festgehalten? | weiter
Behinderung
Interview mit Dorothee Czennia, Referentin der Sozialpolitik beim VdK, zum Thema Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen. | weiter
Behinderung
Symbolfoto: Ein großes Rollstuhlsymbol markiert einen Behindertenparkplatz
Unerlaubtes Parken auf Behindertenparkplätzen kann teuer werden. Wer ist berechtigt, sein Fahrzeug dort abzustellen und warum? | weiter
11.07.2011
Behinderung
Symbolfoto: Eine Frau im Rollstuhl arbeitet an einem Notebook.
In Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten Arbeitnehmern wird alle vier Jahre eine Schwerbehinderten-vertretung gewählt. | weiter
Rente
Symbolfoto: Buchstabenwürfel bilden das Wort "Rente", darauf sitzen kleine Figürchen von Senioren
Lesen Sie hier aktuelle Informationen rund um das Thema Rente und Alterssicherung. Informieren Sie sich über die aktuelle Rentenpolitik, über die Themen Rentenanpassung und Rentengarantie, Betriebsrente und vieles mehr.
Gesundheit
Symbolfoto: Ein Stethoskop
Wissenswertes in Form von aktuellen Nachrichten aus dem Bereich Gesundheit, etwa zu Arzneimitteln, Patientenrechten, zu den Themen Prävention, medizinische Rehabilitation, Kur und vieles mehr.
Pflege
Symbolfoto: Angehörige oder Pflegekraft beugt sich über einen Senior im Rollstuhl
Informieren Sie sich über aktuelle Meldungen aus dem Bereich Pflege, zum Beispiel zu Neuerungen in der Pflegepolitik, zur Reform der Pflegeversicherung oder Informationen für pflegende Angehörige.
Behinderung
Symbolfoto: Eine Frau im Rollstuhl an ihrem Schreibtisch im Büro
Aktuelle Informationen rund um das Thema Behinderung, zum Beispiel zu den Bereichen Barrierefreiheit, Behindertenpolitik, Nachteilsausgleiche, Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben und vieles mehr.
Armut
Plakatmotiv der VdK-Aktion gegen Armut
Armut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Der VdK setzt sich gegen Armut ein und für Maßnahmen, die Armut verhindern.