4. November 2015
Behinderung

Urteil: Kein Mindestlohn für behinderte Menschen in Behindertenwerkstatt

Arbeitsgericht Kiel: Anspruch setzt Arbeitnehmereigenschaft voraus

Behinderte Menschen können für ihre Arbeit in einer Werkstatt für Behinderte nicht den gesetzlichen Mindestlohn beanspruchen. Denn diesen können nur Arbeitnehmer, nicht aber arbeitnehmerähnliche Beschäftigte verlangen, entschied das Arbeitsgericht Kiel in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 19. Juni 2015 (Aktenzeichen: 2 Ca 165 a/15).

© Imago/Imagebroker

Geklagt hatte ein unter Betreuung stehender Schwerbehinderter, der in einer Werkstatt für Behinderte im Gemüseanbau und der Verpackung tätig war. Außerdem belieferte er zweimal wöchentlich Kunden auf einer festen Fahrtour mit Lebensmittelkisten. Laut Werkstattvertrag erhielt er zuletzt für eine 38,5-Stunden-Woche eine Nettovergütung in Höhe von monatlich 216,75 Euro. Der Kreis Rendsburg Eckernförde hat als Träger der Eingliederungshilfe die Kosten für die teilstationäre Betreuung des Klägers in der Werkstatt übernommen.

Der Kläger meinte, dass die Vergütung viel zu gering sei. Wegen seiner Leistungsfähigkeit und seiner positiven Persönlichkeitsentwicklung habe sich das arbeitnehmerähnliche Arbeitsverhältnis in ein reguläres Arbeitnehmerverhältnis umgewandelt. Er habe letztlich aber nur einen sittenwidrigen Stundenlohn von 1,49 Euro erhalten.

Für das Jahr 2014 müsse ihm daher ein „angemessener Lohn“ von mindestens sechs Euro gezahlt werden. Ab Januar 2015 greife der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.

Doch das Arbeitsgericht urteilte, dass dem Schwerbehinderten weder für 2014 eine „angemessene Vergütung“ noch ab 2015 der gesetzliche Mindestlohn zustehe. Eine „angemessene Vergütung“ könne nach dem Gesetz nur verlangt werden, wenn die Entlohnung im Vertrag nicht geregelt oder sittenwidrig ist.

Hier sei der Werkstattvertrag nicht sittenwidrig. Die darin enthaltene Vergütung orientiere sich an den gesetzlichen Bestimmungen für in einer anerkannten Werkstat tätige behinderte Menschen. Der Kläger sei auch kein Arbeitnehmer. „Im Gegensatz zu einem Arbeitsverhältnis, welches ein Austauschverhältnis zwischen weisungsgebundener Arbeit und Vergütung ist, kommt in einem Werkstattverhältnis als maßgeblicher zusätzlicher Aspekt noch die Betreuung und Anleitung des schwerbehinderten Menschen hinzu“, stellte das Arbeitsgericht klar.

Nur weil der Kläger ein Mindestmaß an verwertbarer Arbeitsleistung erbringt, bestehe noch kein Arbeitsverhältnis. Außerdem sei bei dem Schwerbehinderten eine sozialversicherungsrechtliche Erwerbsunfähigkeit festgestellt worden. Der Bericht der Werkstatt über die Entwicklung des Klägers zeige zudem, dass dieser weiterhin auf Förderung angewiesen sei. Dies spreche gegen eine „wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung als Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses“, urteilte das Arbeitsgericht.

Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ab 2015 habe der Schwerbehinderte ebenfalls nicht. Das Mindestlohngesetz gelte nur für Arbeitnehmer, nicht aber für arbeitnehmerähnliche Personen wie den Kläger. Der Mindestlohn solle Arbeitnehmer vor Niedriglöhnen schützen. Ein entsprechendes Arbeitsverhältnis setze aber reguläre Austauschverhältnisse zwischen Arbeitsleistung und Entgelt voraus und umfasse nicht „Aufgaben zur Teilhabe von schwerbehinderten Menschen unter anderem am Arbeitsleben“.

juragentur

Schlagworte Behinderung | Behindertenwerkstatt | Mindestlohn | Urteil | Arbeitsgericht | Lohn | Schwerbehinderung

VdK-TV: Fest verschweißt – Rollstühle für den Spitzensport

Carbon, Aramidfasern, Speziallegierungen – der Wettbewerb um das beste Material hat längst den Behindertensport erreicht. Rollstühle für Basketball und Rugby sind kaum noch mit einem Alltagsrollstuhl vergleichbar. Auch die Angebote für den Breitensport mit Behinderung werden technisch anspruchsvoller – und teurer.

VdK-TV: Schwerbehinderung - wo gibt's den Ausweis? (UT)

Infos rund um den Schwerbehindertenausweis - Antragstellung, Widerspruch bei Ablehnung, Nachteilsausgleiche

VdK-TV: Was ist eigentlich der GdB?

Was ist eigentlich der GdB?

Rund um das Thema Behinderung

Behinderung
Symbolfoto: Eine Frau im Rollstuhl an ihrem Schreibtisch im Büro
"Eine Behinderung haben" - für wen gilt das? Eine Begriffsbestimmung des Wortes "behindert" nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches. | weiter
Behinderung
Symbolfoto: Ein Mann im Rollstuhl überquert eine Straße.
Was bedeutet eigentlich der "Grad der Behinderung" und wie wird er ermittelt? Ab welchem Grad der Behinderung gilt man als schwerbehindert? | weiter
17.02.2011 | cl
Behinderung
Symbolfoto: Ein Mann hält einen Schwerbehindertenausweis hoch
Informationen zum Schwerbehindertenausweis - Wer braucht ihn? Was bringt er? Wo kann man ihn beantragen und was wird darin festgehalten? | weiter
Behinderung
Interview mit Dorothee Czennia, Referentin der Sozialpolitik beim VdK, zum Thema Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen. | weiter
Behinderung
Symbolfoto: Ein großes Rollstuhlsymbol markiert einen Behindertenparkplatz
Unerlaubtes Parken auf Behindertenparkplätzen kann teuer werden. Wer ist berechtigt, sein Fahrzeug dort abzustellen und warum? | weiter
11.07.2011
Behinderung
Symbolfoto: Eine Frau im Rollstuhl arbeitet an einem Notebook.
In Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten Arbeitnehmern wird alle vier Jahre eine Schwerbehinderten-vertretung gewählt. | weiter
Rente
Symbolfoto: Buchstabenwürfel bilden das Wort "Rente", darauf sitzen kleine Figürchen von Senioren
Lesen Sie hier aktuelle Informationen rund um das Thema Rente und Alterssicherung. Informieren Sie sich über die aktuelle Rentenpolitik, über die Themen Rentenanpassung und Rentengarantie, Betriebsrente und vieles mehr.
Gesundheit
Symbolfoto: Ein Stethoskop
Wissenswertes in Form von aktuellen Nachrichten aus dem Bereich Gesundheit, etwa zu Arzneimitteln, Patientenrechten, zu den Themen Prävention, medizinische Rehabilitation, Kur und vieles mehr.
Pflege
Symbolfoto: Angehörige oder Pflegekraft beugt sich über einen Senior im Rollstuhl
Informieren Sie sich über aktuelle Meldungen aus dem Bereich Pflege, zum Beispiel zu Neuerungen in der Pflegepolitik, zur Reform der Pflegeversicherung oder Informationen für pflegende Angehörige.
Behinderung
Symbolfoto: Eine Frau im Rollstuhl an ihrem Schreibtisch im Büro
Aktuelle Informationen rund um das Thema Behinderung, zum Beispiel zu den Bereichen Barrierefreiheit, Behindertenpolitik, Nachteilsausgleiche, Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben und vieles mehr.
Armut
Plakatmotiv der VdK-Aktion gegen Armut
Armut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Der VdK setzt sich gegen Armut ein und für Maßnahmen, die Armut verhindern.