13. Oktober 2016
Armut

Unterhaltsschulden mindern nicht Einkommen bei Hartz IV

Bundessozialgericht: kein höheres Hartz IV für Aufstocker

Aufgelaufene Unterhaltsschulden können Hartz-IV-Aufstocker nicht einkommensmindernd geltend machen und damit höhere Arbeitslosengeld-II-Leistungen beanspruchen. Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen können nur laufende Unterhaltszahlungen berücksichtigt werden, urteilte am Mittwoch, 12. Oktober 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Aktenzeichen: B 4 AS 37/15 R und B 4 AS 38/15).

Der Kläger, ein getrennt lebender Vater, hatte jahrelang für seine Ex-Partnerin und seine Tochter keinen vollen Kindes- und Ehegattenunterhalt gezahlt. Seine Einkünfte aus einer selbstständigen Beschäftigung – dem An- und Verkauf von Flohmarktartikeln – reichten zur Bestreitung seines Lebensunterhalts nicht aus. Er erhielt daher vom Jobcenter Memmingen mit Ausnahme des Jahres 2011 aufstockende Hartz-IV-Leistungen.

Im Mai 2012 beantragte er die Überprüfung sämtlicher Hartz-IV-Bescheide ab 2006. Er verlangte, dass Zahlungen für die aufgelaufenen Unterhaltsschulden einkommensmindernd berücksichtigt werden. Nur so könne er diese auch vollständig begleichen.

Strittig war, inwieweit die Unterhaltsschulden wegen des Fehlers eines Mitarbeiters des Jobcenters Memmingen entstanden sind. Dieser habe in der Vergangenheit den Unterhalt nicht einkommensmindernd berücksichtigt, so dass er mit dem Unterhalt in Verzug geriet, so der Kläger.

Das Jobcenter lehnte die Anrechnung der Unterhaltsrückstände auf das Einkommen des Klägers ab. Es sei nicht Aufgabe der Behörde oder des Steuerzahlers, Schulden zu übernehmen.

Auch das BSG urteilte, dass der Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch auf höhere Hartz-IV-Leistungen hat. Nach den gesetzlichen Bestimmungen könnten nur laufende Unterhaltszahlungen einkommensmindernd berücksichtigt werden, nicht jedoch Zahlungen auf Unterhaltsrückstände.

Habe das Jobcenter die Hartz-IV-Leistungen wegen des nicht berücksichtigten Unterhalts fehlerhaft berechnet, könne ein Hilfebedürftiger zwar auch rechtskräftige Bescheide noch einmal überprüfen lassen. Dies sei aber nur für einen zurückliegenden Zeitraum von einem Jahr möglich. Die Berücksichtigung mehrerer Jahre sei nicht zulässig. Eine Überprüfung, ob das Jobcenter schon früher laufende Unterhaltszahlungen hätte übernehmen müssen, scheide daher aus.

juragentur

Schlagworte Hartz IV | Arbeitslosengeld 2 | Urteil | Bundessozialgericht | Unterhalt | Schulden | Unterhaltsschulden | Unterhaltszahlungen

VdK-TV: Serie Soziale Ungleichheit - Kinderarmut

In Deutschland leben etwa 2,5 Millionen Kinder mit einem Armutsrisiko. VdK-TV hat mit Armutsforscher Dr. Felix Blaser über Kinderarmut und ihre Folgen gesprochen.

Urteile zur Armut

Armut
Jobcenter dürfen nicht günstige Mieten im Umland mit im Blick haben, um die angemessene und zu übernehmende Miete in einer Großstadt zu bestimmen. Denn bei solch einem Verfahren führt die Einbeziehung der wesentlich günstigeren Mietpreise in den kleineren Kommunen zu einer unzutreffenden Mietobergrenze für die Großstadt. | weiter
03.03.2017 | juragentur
Armut
Symbolfoto: Buchstaben, die das Wort "Hartz IV" bilden, unter einer großen Lupe
Können Arbeitsuchende krankheitsbedingt nicht ihren Hartz-IV-Antrag abgeben, erhalten sie kein Arbeitslosengeld II. Dies gilt auch bei Folgeanträgen, vorausgesetzt, der Hartz-IV-Bezieher hat das Antragsformular vom Jobcenter erhalten, dieses aber dann nicht abgegeben, entschied das Sozialgericht Mainz. | weiter
03.01.2017 | juragentur
Armut
Symbolfoto: Buchstaben bilden das Wort Hartz IV, sie stehen auf einem Fünf-Euro-Schein
Hartz-IV-Bezieher können zum Besuch einer kostenfreien Jobmesse verpflichtet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitsuchende sich an einem dort befindlichen Stand der Arbeitsagentur melden und Bewerbungsmappen mitbringen soll, entschied das Bayerische Landessozialgericht in einem Urteil. | weiter
03.01.2017 | juragentur

VdK-Stellungnahmen

Armut
Symbolfoto: Die ersten beiden Seiten der VdK-Stellungnahme zum Entwurf 5. Armuts- und Reichstumsbericht der Bundesregierung
Die Bundesregierung ist verpflichtet, einmal innerhalb einer Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Der Sozialverband VdK Deutschland hat als Mitglied im Beraterkreis für den Bericht den Erstellungsprozess kritisch begleitet und nun zum Entwurf des Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung Stellung genommen. | weiter
05.01.2017
Armut
Symbolfoto: Hände einer alten Frau notieren Ausgaben auf einem Block, drumherum Geldscheine und Münzen
Die Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften und des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch können Sie hier herunterladen. | weiter
19.09.2016
Armut
Symbolfoto: Ein Fünf-Euro-Schein und Euromünzen ergeben zusammen die Summe von 8,50 Euro
Lesen Sie hier die Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland an die Mindestlohnkommission - Einschätzung zu den Auswirkungen des geltenden gesetzlichen Mindestlohns. Die Stellungnahme ist auch als Download verfügbar. | weiter
03.06.2016

VdK-TV: "Steueroase Deutschland" - Interview mit Markus Meinzer

Markus Meinzer ist Buchautor und Blogger und engagiert sich im "Netzwerk Steuergerechtigkeit". VdK-TV hat ihn zum Interview getroffen und mit ihm über sein Buch "Steueroase Deutschland" gesprochen.
Rente
Symbolfoto: Buchstabenwürfel bilden das Wort "Rente", darauf sitzen kleine Figürchen von Senioren
Lesen Sie hier aktuelle Informationen rund um das Thema Rente und Alterssicherung. Informieren Sie sich über die aktuelle Rentenpolitik, über die Themen Rentenanpassung und Rentengarantie, Betriebsrente und vieles mehr.
Gesundheit
Symbolfoto: Ein Stethoskop
Wissenswertes in Form von aktuellen Informationen aus dem Bereich Gesundheit, etwa zu Arzneimitteln, Patientenrechten, zu den Themen Prävention, medizinische Rehabilitation, Kur und vieles mehr.
Pflege
Symbolfoto: Angehörige oder Pflegekraft beugt sich über einen Senior im Rollstuhl
Informieren Sie sich über Wissenswertes aus dem Bereich Pflege, zum Beispiel zu Neuerungen in der Pflegepolitik, zur Reform der Pflegeversicherung 2017 oder zu Informationen für pflegende Angehörige.
Teilhabe und Behinderung
Symbolfoto: Eine Frau im Rollstuhl an ihrem Schreibtisch im Büro
Aktuelle Informationen rund um das Thema Behinderung, zum Beispiel zu den Bereichen Barrierefreiheit, Behindertenpolitik, Nachteilsausgleiche, Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben und vieles mehr.
Armut
Plakatmotiv der VdK-Aktion gegen Armut
Armut ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Der VdK setzt sich gegen Armut ein und für Maßnahmen, die Armut verhindern.